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#Scheeßel Wenn Sachlichkeit im Wahlkampf ertrinkt

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Der Gemeindehaushalt steht an und das ist üblicher Weise die Zeit, in der sich die Kommunalpolitiker besonders intensiv mit ihrer eigenen Politik auseinander setzen. War diese oder jene Entscheidung wirklich richtig? Ist für die Zukunftspläne die wir letztes Jahr geschmiedet haben dieses Jahr überhaupt genug Geld da? Auch die Presse-Präsenz ist deutlich höher, weil ja jeder sich mit seiner Politik hervortun möchte.  Dieses Jahr kommt dazu, dass Bürgermeisterwahlen anstehen und wie da dann über Haushaltsentscheidungen diskutiert wird, besonders in der Presse…

da geht dann manches am Sachlichkeit verloren. Umso angenehmer fand ich es daher, als ich beim Besuch der Webseite meines fraktionslosen Ratskollegen, eine rein sachliche Argumentation incl. nachvollziehbarer Erläuterungen zu den verschiedenen Diskussionspunkten lesen durfte. Mit seinem Einverständnis habe ich diesen Artikel hierher kopiert, dass Original findet ihr hier Danke an Ernst Friesecke

Vorschau auf den Haushalt 2014

 Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.

Die Bürgermeisterin hat den Haushaltsentwurf schon im Dezember 2013 in der Presse vorgestellt und kommentiert. Wie nicht anders zu erwarten, lobt sie den Haushaltsplan sehr. Ihren Beitrag finden Sie in der Rundschau v. 25.12.2013 . 

SPD, Grüne und Gruppe 57 sehen das allerdings ganz anders .

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Eröffnungsbilanz 2010 inzwischen fertig ist. Sie wurde am 28.11.2013 in einer Ratssitzung vorgestellt. Die Erarbeitung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2013 wird laut Bürgermeisterin Dittmer-Scheele ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen.

Die Gemeinde Scheessel ist praktisch schuldenfrei. Im Haushaltsplan 2014 ist ein Kreditbedarf von 0,6 Mio. EUR vorgesehen. Bei geplanten Investitionen von 3,7 Mio. EUR ist dies nicht verwunderlich. Am Jahresende wird der Kreditbedarf bei dieser Planung dennoch nicht erforderlich sein, denn zum einen ist in den Planungsansätzen der Verwaltung erfahrungsgem. eine Menge Luft. Zum anderen wird die Verwaltung nicht in der Lage sein, die geplanten Investitionen in diesem Umfang auch durchzuführen. In den vergangenen Jahren blieben die Investitionen auch dann bei 2 Mio. EUR, wenn deutlich mehr geplant war.

Die Planung der Verwaltung beruht einzig auf Finanzdaten. Zu erwartende Einnahmen werden zu wünschenswerten Ausgaben gemacht. Dabei ist die Realisierbarkeit in Verbindung mit verfügbarer Personalkapazität nicht geprüft. Denn jede Investition erfordert eine Vorbereitung und Begleitung durch die Verwaltung. Dazu kommen bei größeren Bauvorhaben in aller Regel Verzögerungen durch unvorhergesehene Schwierigkeiten. So ist beispielsweise heute schon bekannt, dass sich die Sanierung des Vahlder Wegs um mehrere Monate verzögern wird. Das Ergebnis wird nach dieser Planung auch deswegen wieder positiv sein, weil eine ganze Reihe von Maßnahmen im Haushaltsplan nicht enthalten ist. So haben wir ein Untersuchungsergebnis des Bauhofs vorliegen, demzufolge hier investiert werden muss. Außerdem liegt uns seit über einem Jahr ein Untersuchungsbericht der Feuerunfallkasse vor, der Investitionen von mehr als 3 Mio. EUR in den nächsten Jahren erfordert. In der Planung ist beides nicht enthalten.

Zusätzlich einzuplanen sind Mehrkosten, die bei den meisten Vorhaben entstehen. In wenigen Fällen war dies in der Vergangenheit auf unvorhergesehene Schwierigkeiten zurückzuführen. Meist lag eine mangelhafte Planung der Gemeinde vor.

Wer nun meint, dass dann das Ergebnis entsprechend negativer und der Kreditbedarf größer wird, der irrt. Wie oben schon ausgeführt, ist die Gemeinde gar nicht in der Lage, wesentlich mehr als 2 Mio. EUR an Investitionen zu realisieren. Zwar hat sich die Situation marginal entspannt, da ein weiterer Tiefbau-Ingenieur eingestellt wurde, aber ausreichend ist dies keinesfalls. 

Wesentlicher Grund ist meines Erachtens dafür, dass sich die Gemeinde weder um den Erhalt der Substanz noch um die Aufgaben der Zukunft ernsthaft und qualifiziert Gedanken macht und grundsätzlich ohne jedes Konzept arbeitet. Denn weder die Mängel im Bauhof (keine ausreichenden Sanitäranlagen, keinerlei DV-Ausstattung) noch die Mängel bei den Feuerwehrhäusern wären vorhanden, hätte sich die Verwaltung um einen kontinuierlichen Erhalt sowie die Zukunftssicherheit die erforderlichen Gedanken gemacht.

Da sich am tatsächlichen Investitionsvolumen von rund 2 Mio. EUR (maximal 3 Mio. EUR) nichts ändern wird, werden andere, in der Planung enthaltene Projekte gestreckt oder einfach nicht realisiert. Dies zeigt die Vergangenheit überdeutlich.

Bei der jetzigen Planung liegt es dann im Ermessen der Bürgermeisterin, welche Vorhaben sie ausführt und welche nicht. Zwar gibt es bei begonnenen Vorhaben Sachzwänge, bei nicht angefangenen aber selten.

Und so kommt es, dass wir in Scheessel im Wesentlichen die Zielsetzungen der Bürgermeisterin, keineswegs aber die sachlichen Erfordernisse realisieren. Bis dann ein Untersuchungsbericht uns die Mängel schmerzhaft unter die Nase reibt: Ihr habt den Bauhof  vernachlässigt, ihr habt die Feuerwehrhäuser aus den Augen verloren, und mit einer Verwaltungssteuerung, wie sie per Gesetz seit 2010 gefordert wird, habt ihr noch gar nicht angefangen (s. Bericht des Landesrechnungshofes).

Fazit: der Haushaltsplan kann getrost als Märchenbuch bezeichnet werden.

Wie kann es nun sein, dass der Haushalt von Bürgermeisterin und CDU ganz anders bewertet wird als von SPD, Grüne und Gruppe57?

Die Meinung unserer Bürgermeisterin ist nicht objektiv. Sie betrachtet den Haushalt als „ihr Werk“.

Die CDU weist darauf hin, dass Scheessel praktisch schuldenfrei sei und schlussfolgert, dass die Verwaltung daher gut wirtschafte. 

SPD, Grüne und Gruppe57 widersprechen und weisen auf einen Investitionsstau hin. Die Gemeinde habe Schulden bei ihren Bürgern. 

Die Schlussfolgerung der CDU ist durchaus nachvollziehbar. Betrachtet man ein kleines Unternehmen, so gilt dieser Zusammenhang schon. Eine Firma, die ihre Produkte oder Dienstleistungen verkauft, ihre Mitarbeiter anständig bezahlt, Steuern zahlt und schuldenfrei ist, kann sich mit Fug und Recht erfolgreich nennen.

Warum sollte es bei einer Gemeinde anders sein?

Anders als ein Unternehmen muss eine Gemeinde ihre Einnahmen nicht selbst erarbeiten. Die Einnahmen aus Steuern sowie die Zuweisungen von übergeordneten Stellen kommen automatisch. Auf die Höhe hat die Gemeinde nur wenig Einfluss.

Im Gegenzuge muss die Gemeinde Leistungen erbringen. Hier unterscheidet man zwei Bereiche:

Zum einen muss sie Aufgaben des Bundes, der Länder und des Kreises erfüllen, quasi in Amtshilfe.

So ist das Ausstellen eines Personalausweises eine Sache des Bundes. Die Arbeit muss aber vor Ort erledigt werden. Also bekommt der Bürger bei seiner Gemeinde gegen eine Gebühr seinen Personalausweis. Andere Aufgaben der Gemeinde können nicht durch Gebühren finanziert werden. Daher erhält die Gemeinde Zuweisungen. Man sagt, dies seien Aufgaben im „übertragenen Wirkungskreis“, also von anderen übertragene Aufgaben.

Daneben hat die Gemeinde Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.

Es steht der Gemeinde frei, ob sie ein Schwimmbad unterhält und wie sie das finanziert. Die Gemeinde kann frei entscheiden, ob sie einen Platz pflastert und reinigt oder dort Rasen ansät und den mäht. Die Gemeinde entscheidet frei, in welchem Umfang sie Sport und Kultur oder soziale Projekte fördert. Sie entscheidet auch frei, wie sie ihre Gebäude in Stand hält, ob sie das Rathaus jedes Jahr oder alle zehn Jahre neu streicht.

So ganz frei ist die Gemeinde allerdings nicht. Es gibt Rahmenbedingungen. Beispielsweise muss eine Gemeinde auf ihren Straßen eine Verkehrssicherheit gewährleisten. So ist vorgeschrieben, wie viele Krippenplätze von einer Gemeinde bereit gestellt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass eine Gemeinde im eigenen Wirkungskreis einen erheblichen Spielraum hat.

Die Einnahmen kommen automatisch, die Ausgaben hängen mit der Durchführung der Aufgaben zusammen. Jede Aufgabenerfüllung kostet in irgend einer Weise Geld. Wenn eine Kommune also keine Schulden hat, kann es dafür zwei Gründe geben:

Entweder die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben und arbeitet dabei effizient

oder

eine Gemeinde vernachlässigt ihre Aufgaben, was Kosten spart.

Die CDU behauptet ersteres, die anderen Parteien meinen letzteres.

Und wer hat Recht?

Die CDU hat für ihre Aussage keine Belege erbracht. Aus meiner Sicht gibt es die auch nicht.

Die anderen Parteien weisen auf einen Investitionsstau hin und führen als Beispiele Straßen, Feuerwehrhäuser, Bauhof und mehr an.

Was bedeuten diese Hinweise?

Viele Straßen weisen Mängel auf. Für die Beseitigung hat der Bauhof der Gemeinde eine Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Bearbeitung bestimmt.

Die Verwaltung war trotz wiederholter Nachfrage nicht in der Lage, mitzuteilen, welche der geplanten Maßnahmen denn auch erledigt wurden.

Die Feuerwehrunfallkasse hat bei einer Besichtigung so erhebliche Mängel festgestellt, dass gleich zwei Feuerwehrhäuser neu gebaut werden müssen.

Dies ist schon ein eindeutiger Beleg dafür, dass in den vergangenen Jahren hier unzulässig gespart wurde.

Der Landesrechnungshof hatte 2011 festgestellt, dass die Effizienz des Bauhofes außerordentlich schlecht ist. Eine anschließende Untersuchung einer Unternehmensberatung forderte erhebliche Mängel zu Tage. So waren sanitäre Anlagen unzureichend, so hat der Bauhof keinerlei DV-Ausstattung. Auch dies ist ein klarer Beweis, dass in den vergangenen Jahren unzumutbar gespart wurde.

Die Vorwürfe der Mehrheitsfraktionen sind also nicht von der Hand zu weisen.

Insgesamt lässt sich aber sagen, dass eine Gemeinde eine bestimmte Summe Geld zur Verfügung hat und dieses möglichst gut anlegen sollte.

 

Eine Gemeinde hat grundsätzlich folgende Möglichkeiten, ihre Aufgaben zu erledigen: 

a)    Alle Anforderungen erfüllen und — soweit erforderlich — Schulden machen.

b)    „Keine Schulden machen“ als Zielsetzung ausgeben und nicht mehr machen, als man bezahlen kann.

c)     Gut wirtschaften, effizient arbeiten, möglichst viel realisieren und möglichst wenig Schulden machen.

Bis 1999 hat die Gemeinde nach Prinzip a) gearbeitet. Dann wurden die Gemeindewerke verkauft. Damit war Scheessel schuldenfrei, aber auch ärmer. 

Seit 2000 ist die jetzige Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, für die Gemeinde verantwortlich tätig. Sie führt die Verwaltung nach Prinzip b), das sie inzwischen geradezu ausgefeilt hat. So gibt es Projekte, an denen sie persönlich stark interessiert ist. Bei denen spielt Geld keine Rolle (z.B. Krippen in der BeekeSchule, Umgestaltung Kernort). Dafür werden immer mehr erforderliche Maßnahmen nicht oder stark verzögert ausgeführt. Selbst gesetzliche Auflagen werden von ihr missachtet.

Auch bei der Bundesregierung wuchs allmählich die Erkenntnis, dass die Kommunen zu einer Arbeitsweise gem. Prinzip c) nicht fähig sind. Projekte des Staates waren immer deutlich teurer als vergleichbare Projekte in der freien Wirtschaft. Und so verpflichtete man die Kommunen schon 2005 per Gesetz, auf eine betriebswirtschaftliche Buchhaltung umzustellen und eine Kosten- und Leistungsrechnung incl. Controlling einzuführen. Die Umstellung auf Doppik musste spätestens am 1.1.2012 erfolgen. Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling sind anschließend aufzubauen.

Die Gemeinde Scheessel hat formal am 1.1.2010 auf Doppik umgestellt, beginnt aber erst in 2014 damit real zu arbeiten. Die Ausgangsvoraussetzung, die Eröffnungsbilanz, wurde erst im November 2013 fertig.

Schon im Jahre 2011 hat der Landesrechnungshof Scheessel gerügt, dass eine Verwaltungssteuerung der vorgeschriebenen Art noch gar nicht begonnen wurde. Frau Dittmer-Scheele sagte die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für Ende 2012 zu. Ende 2013 ist damit nicht angefangen worden. Es gibt keinerlei Vorstellungen, wie dies erfolgen soll. Eine Verwaltung, die keinerlei Vorstellungen von Steuerungsmethoden hat und sich auch weigert, solche anzuwenden, lebt in den Tag hinein. Eine effiziente und damit wirtschaftliche Steuerung ist so gar nicht möglich.

Dieser Artikel macht, wie ich meine sehr deutlich, wo in unserer Gemeinde der Wurm steckt und warum ausgerechnet im Bürgermeister-Wahljahr jeder Hinweis auf Versäumnisse in der Verwaltungsleitung zu unsachlichen Presse-Scharmützeln ausartet. Mit diesen Hintergrundinformationen ausgestattet, liest sich sicherlich auch für die Bürger um deren Geld es hier schließlich geht, einiges anders 😉

Flexibler Umgang mit der Wahrheit

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Am Sonntag hatte mich ja unsere Bürgermeisterin als „Pinocchio“ bezeichnet, weil ich geschrieben hatte, dass doch auch nach dem neuen Richtlinien Entwurf, kein Rotenburger Verein in Scheeßel Fördermittel beantragen könne.

BMnenntmich_Lügnerin

Heute kam ich nun auch endlich einmal dazu, ihrem Tipp zu folgen und mir den Entwurf im Internet anzuschauen. Nach ziemlich langer Suche dann das:

Förderrichtlinien - Google Chrome_2013-09-25_14-06-33

Auch wurde heute wieder über die lokale Presse durch Frau D-S erklärt sie hätte den Schreibfehler in ihrer Entwurfsvorlage im Internet lange bevor sie den Hinweis auf den Fehler durch meinen Ratskollegen bekommen hatte korrigiert. Auch hat sie widersprochen, dass uns erst im Ausschuss ihr geänderter Entwurf als Tischvorlage zur Verfügung stand und hat darauf verwiesen, dass doch im Internet die neue geänderte Variante bereits länger zur Verfügung gestanden hätte…

Möge sich jeder sein eigenes Bild davon machen, wer sich hier mit der Wahrheit wohl eher schwer tut

Mein persönlicher Eindruck ist, dass ich hier als kritische Ratsfrau der SPD Fraktion mundtot gemacht werden soll, denn tatsächlich müsste ich bald mein Ratsmandat niederlegen, wegen solcher Unterstellungen und Verleumdungen, um Schaden von meiner Familie und meinem Geschäft abzuwenden. Wer traut sich denn da noch, Kritik oder eine andere Meinung zu äußern, wenn so etwas droht?

Bildquelle Artikelbild: Harald Wanetschka  / pixelio.de 

Neues aus dem Rathaus zu Scheessel, vom Riechen und Schmecken

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Manches darf man sich bekanntlich auf der Zunge zergehen lassen, anderes wird als geschmacklos empfunden. Wenn allerdings eine Bürgermeisterin in der Ratssitzung erklärt, es würde „riechen“ wenn ein Antrag auf Kulturförderung mehrheitlich angenommen wird und es gäbe ein „Geschmäckle“ weil ebenfalls mit Mehrheitsentscheidung der Preis für ein schwer verkäufliches Grundstück gesenkt wird, weigert mein Geschmackssinn sich, dass zu schlucken.

Ja, im Rat unserer Gemeinde hat sich vor zwei Jahren einiges verändert. Es könnte inzwischen der Eindruck entstehen, jetzt wird da endlich in der Sache diskutiert und wenn es sein muss auch gestritten. Aber nein, weit gefehlt. Wenn es gerade passt, dann wird sich eben doch wieder angegiftet und mit Beleidigungen und einem flexiblem Umgang mit der Wahrheit Politik gemacht, statt eine andere Sicht, andere Meinungen, Argumente und vor allem Mehrheitsentscheidungen gelten zu lassen. Demokratie ist sicherlich nicht immer einfach und es gehört einiges dazu, auszuhalten wenn einmal die eigenen Ansichten nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen. Das kann ich sehr gut beurteilen, denn die ersten fünf Jahre als Ratsfrau saß ich schließlich einer absoluten CDU Mehrheit mit ihrer CDU Bürgermeisterin vorne weg, gegenüber und musste egal welche Argumente ich vorbrachte aushalten, dass trotzdem anders entschieden wurde. Ist nicht leicht, aber keiner hat je behauptet Demokratie wäre leicht.

Das mit dem anderen Blickwinkel

Bevor ich behaupte, jemand anderes würde lügen, oder ihn in irgendeiner anderen Weise beleidige, schaue ich mir das diskutierte Thema sehr gerne von verschiedenen Seiten an. Warum das wichtig ist? Hier ein einfaches Beispiel:
Schaut jemand aus diesem Winkel auf den Becher, wird er sicherlich einen braunen Pott ohne Aufschrift und Henkel beschreiben.
Sitzt neben ihm jemand, der den Becher beschreibt, wird er die Aufschrift und den Henkel erwähnen und hätte die Wahl, seinen Nebenmann entweder als Lügner zu bezeichnen (der hat ja gesagt, es gebe keinen Henkel und auch keine Aufschrift) oder aber sich leicht zu ihm hinüber beugen, um zu erkennen was der andere sieht.

Der dritte im Bunde könnte sich natürlich einmischen und rufen, dass die anderen Beiden ja Blödsinn erzählen… Ok ich glaube es ist deutlich, worauf ich hinaus will.
Dieser kleine Wechsel des Blickwinkels ist ganz offensichtlich weder für unsere Ratskollegen von der CDU noch für die Bürgermeisterin möglich. Es mag daran liegen, dass nach Jahrzehnte langer absoluter Mehrheit schlicht der Bewegungsapparat so eingerostet ist, dass es nicht mehr funktioniert. Dafür hat sicher jeder Verständnis und es braucht auch auf der anderen Seite sicher noch einige Zeit, bis da alle damit zurecht kommen jetzt „das Sagen“ zu haben. Schließlich birgt es ja auch einiges an Verantwortung die Entscheidungen zu treffen. Auf die leichte Schulter darf das keiner nehmen und daher muss jetzt noch gründlicher geschaut werden, ob denn auch wirklich jede Perspektive betrachtet wurde, vor dem Entscheiden.
Zur Sache
Wurde uns ja zum Ende der letzten Ratsperiode eine rot/grüne Hörschwäche unterstellt, ging es in der Ratssitzung zwei Jahre nach dem Wechsel um Geschmäckle und Gerüchle. Es wurden Unterstellungen in den Raum geworfen, die sehr hart an der Grenze zur Verleumdung kratzen. Da hört der Spaß auf, denn abgesehen davon, dass es schlicht nicht stimmte, was uns da unterstellt wurde, hat so etwas in einer Ratssitzung doch bei aller unterschiedlicher Meinungen nichts zu suchen. Wenn obendrein dann auch noch persönliche Beleidigungen in Richtung anwesender Zuschauer gerufen werden – Zum Antrag auf einen Defizitausgleich meinte der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende in Richtung des Antragstellers, er könne wahrscheinlich einfach nicht rechnen und jetzt soll die Gemeinde dafür zahlen das er sich verkalkuliert hat – dann ist doch nun wirklich jede Grenze des guten Geschmacks endgültig überschritten.
 
Alles Wahlkampf?
Ich glaube wirklich langsam, dass es etwas mit dem aktuellen Bundestagswahlkampf und auch mit dem beginnenden Kampf um Bürgermeister- und Landratsamt – 2014 wird beides hier neu gewählt – zu tun hat. Doch ganz ohne Parteibrille oder eigener politischer Meinung… Ist es nicht sehr viel besser, mit verantwortungsbewusster Politik und guten Argumenten um Mehrheiten zu kämpfen, als mit Unterstellungen, Lügen und Beleidigungen? Ich finde es schon ekelerregend genug, dass offenbar keine böswillige „Möchtegern Enthüllung“ widerlich genug ist, um nicht drei Tage vor der Wahl aus irgendwelchen Schubladen gezerrt zu werden. Ob an diesen Unterstellungen und Vorwürfen wirklich etwas dran ist, kann bis zum Wahltag nicht mehr geklärt werden. Und selbst wenn sich noch herausstellt, dass da nur jemand Wahlkampf der schmutzigsten Art gemacht hat… irgendwas bleibt ja immer haften, wenn mit Dreck geworfen wird. Hoffentlich auch an dem der damit geworfen hat.
Meinungen sind sicherlich auch eine Frage des Geschmacks

Meinungen durch Lügen und Unterstellungen zu manipulieren ist aber eben so sicher Geschmacklos

Nichts Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel, oder?

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Vorab möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal deutlich darauf hin weisen, dass die Beiträge in diesem Blog meine persönliche Sicht der Dinge wieder geben. Ich schreibe weder im Namen der SPD noch irgendeiner anderen Organisation, sondern ausschließlich als Person! 

Hach, was war die Freude groß, „damals“ im September Anno 2011 im Rathaus zu Schilda Scheeßel. Hatten die Scheeßeler Wähler doch endlich die absolute Mehrheit der CDU und die daraus entstandene „Arroganz der Macht“ abgestraft, in dem sie neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen haben, die dazu zwingen, Entscheidungen aufgrund angeregter Diskussionen und besserer Argumente herbei zu führen. 

Was ist denn inzwischen daraus geworden? Haben die neuen Mehrheiten auch zu neuen, besseren Entscheidungen geführt? Finden in den Ratsgremien zielgerichtete, konstruktive Diskussionen statt? Nein! Statt angeregter Diskussionen, in den entsprechenden Fachausschüssen, Klärung eventuell missverständlich formulierter Anträge oder irgendeiner anderen Form, der politischen Zusammenarbeit im Namen der Scheeßeler Bürger, wird in der Presse geätzt und gelästert. Da werden Unterstellung und Verleumdung zu attraktiven Werkzeugen, um sich als kampfstarke „Fundamental Opposition“ zu präsentieren. Auch die Tatsache, dass mit der neuen Ratsbesetzung auch eine große Zahl neuer -in der politischen Arbeit größtenteils gänzlich unerfahrener- Ratsleute eingezogen sind, wird hochnäsig verlacht und verspottet. Zum besseren Verständnis hier einmal in Zahlen, wie diese Veränderung konkret aussieht:

  • CDU 12 Ratsmitglieder, davon 1 Neuer, also 11 langjährig erfahrene Ratsleute
  • SPD 10 Ratsmitglieder, davon 6 ganz neu im Rat, einer mit zwei Jahren, zwei mit fünf Jahren Erfahrung und nur ein wirklich langjährig erfahrener Ratsherr
  • Grüne 5 Ratsmitglieder, davon 4 Neue und eine Ratsfrau mit fünf Jahren Erfahrung
  • Die Gruppe 57 für Scheeßel, eine Zweckgemeinschaft aus je einem Vertreter von FDP, WFB und MenSch (beides freie Wählergemeinschaften), bei der alle drei Ratsherren ganz neu in den Rat gekommen sind.

Vielleicht ist es ja auch noch gut, zu ergänzen, dass für die CDU ausschließlich Parteimitglieder im Rat sitzen, bei der SPD noch knapp die Hälfte bereits mehrere Jahre das rote Parteibuch hat und auch bei den Grünen einige Parteilose Fraktionsmitglieder dabei sind. Der FDP Vertreter ist ebenfalls kein aktiver Parteigänger und die Gruppierung „Menschen für Scheeßel“ hat sich überhaupt erst zur letzten Kommunalwahl gegründet. Wir haben also wirklich einen „bunten“ Rat, von erfahrenen Parteipolitikern und unerfahrenen Aktiven, denen es am Herzen liegt für unsere Gemeinde wirklich etwas positiv zu verändern, dass ihnen in den vielen Jahren der absoluten CDU „Herrschaft“ negativ aufgefallen ist. Das da natürlich noch nicht alles hundert prozentig rund läuft, war doch zu erwarten. Auch das es nicht von Anfang an möglich sein wird, all die Fehlentwicklungen die in den letzten Jahrzehnten unter der absoluten CDU Mehrheit entschieden wurden, wieder in Ordnung zu bringen, scheint mir beinahe selbstverständlich, oder?

Sechs Monate sind nun seit der Wahl vergangen und beinahe täglich präsentiert sich die CDU in der Presse mit Spott, Häme und Lästereien in Richtung der anderen Fraktionen im Rat. Selbst Anträge von Vereinen werden noch bevor sie überhaupt in dem entsprechenden Ausschuss zur Beratung gestellt wurden, öffentlich verspottet. Das der Antragsteller gar nicht politisch aktiv ist, scheint da weniger zu interessieren, als die Tatsache, dass er erst recht nicht CDU nah oder dem „Freundeskreis“ der Bürgermeisterin angehörig ist. Ja, so ein Kommunalparlament sollte keine Parteipolitik machen, sondern für alle Bürger im Gemeindegebiet den Rahmen schaffen, den es braucht eine gerechte, möglichst hohe Lebensqualität zu erreichen. Ich hatte diesen Wunsch auch aus den Wahlergebnissen abgeleitet, denn die allermeisten wahlberechtigten Bürger haben ihre Stimme keiner Partei, fast die Hälfte dadurch das sie überhaupt nicht gewählt haben, gegeben.

Am 26.04. findet die nächste Ratssitzung statt und dort wird dann auch der erste Haushalt der neuen Wahlperiode beschlossen. Normaler Weise könnte diese Ratssitzung recht harmonisch verlaufen, denn im Haushalt 2012 gibt es keine umstrittenen Ausgaben. Alle großen Posten sind so in den verschiedenen Ausschüssen beschlossen worden und da es sich oft um Ausgaben handelt, die vielleicht weniger gewollt aber dringend nötig sind, dürfte es darüber keine Streitereien mehr geben. Was allerdings Anlass zu Auseinandersetzungen bieten könnte, ist die Art und Weise mit der die -immer noch- größte Ratsfraktion gegen die anderen demokratisch! gewählten Ratsmitglieder vorgeht. Ich werde es mir vorerst verkneifen, die CDU Anträge der letzten Monate ausführlich zu kommentieren, will ich doch nicht auf das Niveau herabsinken, das ich hier kritisiere… Ein Beispiel wäre jedoch zu nennen ohne zu lästern: Der Antrag in dem gefordert wird, dass ein Radweg beim Kreis als höchste Priorität eingestuft werden soll. Das dieser Radweg ausgerechnet die Ortschaft betrifft, in der der CDU Fraktionsvorsitzende Ortsbürgermeister ist, na ja schauen wir einmal darüber weg… Das dieser Radweg aber in der entsprechenden Prioritätenliste bereits seit langem auf dem ersten Rang steht -also der nächste Radweg ist der realisiert werden wird- das fand ich zumindest sehr amüsant.  Von derartigen Anträgen gab es im Laufe der letzten Monate einige, alle zu längst beschlossenen Themen, also reine Showanträge, der öffentlichen Wirkung wegen eingebracht und ohne Diskussion durch gewunken, da wir als Gemeinderat dort eh nichts dazu entscheiden mussten. Einige Anträge waren beinahe wortgetreu Forderungen, die im Laufe der letzten Jahre von Seiten der damaligen Opposition aufgestellt und von der CDU mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt wurden. Das zu allen möglichen Themen und Entscheidungen auch noch neue Arbeitskreise ins Leben gerufen werden sollen, verleitet mich dazu, zu denken „und wenn ich nicht mehr weiter weis, dann bild ich einen Arbeitskreis“… Tatsächlich brauchen wir hier in Scheeßel aber keine Arbeitskreise, die Monate oder meist sogar Jahre lang über ein Thema diskutieren ohne auch nur einen einzigen Schritt in Richtung Lösung zu machen. Für eine der größten Herausforderungen haben wir bereits Lösungs- bzw. Konzeptvorschläge, solange allerdings die CDU in der Schmollecke sitzt und mit Matsch nach allen wirft, die nicht ihrem Zirkel angehören, solange scheint es vergebene Liebesmüh, diese auch wirklich zur Diskussion zu stellen.

Na gut, jetzt habe ich auch ein bisschen gelästert, scheint mir… hmm *grübel* hoffentlich färbt da nicht noch mehr der unangenehmen Kommunikationskultur meiner Rats“Kollegen“ auf mich ab 😉

Partizipation…und nu kommst Du!

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So kann es gehen, da habe ich die letzten Wochen soviel damit zu tun gehabt, politisch aktiv zu sein, dass mir die Zeit gefehlt hat, hier etwas davon zu schreiben… Na gut, dann eben gleich einen Rundumartikel versuchen, in der Hoffnung, das Meiste dabei zu erwähnen 😉

Eines zieht sich aber durch alle Themen der letzten Wochen: Partizipation, Bürgerbeteiligung oder politische Teilhabe für die Bürger…

Angefangen mit der neuen Internetpräsenz der Gemeinde Scheeßel. Die SPD Fraktion hatte ja gleich zu Beginn der Legislatur als eines der Hauptthemen für unsere Arbeit der kommenden fünf Jahre „Das gläserne Rathaus“ auf die Agenda gesetzt. Der erste Antrag damals lautete folgerichtig, in den Ausschüssen sogenannte „Fachkundige Bürger“ zuzulassen. Diese fachkundigen Bürger können von den Fraktionen in den entsprechenden Fachausschuss entsendet werden um dort zu den politischen Diskussionen ihr Fachwissen einzubringen. Diese Fachkundigen hätten zwar kein Stimmrecht, das bedeutet also, dass bei den Abstimmungen jede Fraktion die ihren Platz für einen Bürger frei macht, auf ihre Stimme verzichtet. Uns ist und war es aber wichtiger auf der Basis von echtem Sachverstand zu diskutieren und die Bürger der Gemeinde in diese Diskussionen einzubeziehen. Dieser Antrag wurde damals aber mit der Mehrheit der CDU abgelehnt. Einige Zeit später haben wir dann beantragt, einen Bürgerinformationsdienst auf der offiziellen Internet Seite der Gemeinde einzurichten, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen und rechtzeitig über anstehende Entscheidungen im Rat zu informieren, damit die Bürger bei Themen die sie betreffen entsprechend ihre Meinung dazu sagen können. Auch dieser Antrag wurde im ersten Anlauf rund-weg von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Darauf hin hat sich ein einzelner Bürger daran gemacht, alle öffentlichen Sitzungen auf seiner privaten Webseite anzukündigen und hinterher zu dokumentieren. Er ist also zu jeder öffentlichen Sitzung erschienen und hat alles mitgeschrieben, was innerhalb dieser Sitzungen gesagt wurde und hat dies im Anschluss meist sachlich korrekt auf seiner privaten Seite veröffentlicht. Dies hatte leider zur Folge, dass unsere Verwaltungschefin gegen diese private Internetseite vorgegangen ist und mit -nennen wir es mal vorsichtig- kreativen Mitteln und Begründungen dafür gesorgt hat, dass dieser engagierte Bürger seine Seite unter anderer Domain und nur mit Login Zugangshürden weiter betreiben konnte. Warum denn nun überhaupt diese Ablehnung jeglicher Bürgerbeteiligung? Dazu habe ich vor einiger Zeit bereits einen Artikel geschrieben: Politik=Frust?

Inzwischen wurde aber wenigstens ein Bürgerinfodienst auf der offiziellen Scheeßel Seite eingerichtet und Bürger können sich nach „nur“ 4-5 Klicks über die anstehenden Sitzungen im Rathaus Scheeßel informieren. Wer also die Muße hat und sich über scheessel.de über Rathaus&Politik zu Bürgerinfodienst und schließlich zum Sitzungskalender durch gearbeitet hat, der darf sich damit belohnen, die Inhalte der anstehenden Sitzungen aus drei verschiedenen Variationen von Einladungen heraus zu finden. Wir waren, als uns dieser neue Bürgerinfodienst vorgestellt wurde auch wirklich zuversichtlich, dass unsere Verwaltung diesen ganzen Aufwand ja sicherlich nicht betrieben hat, um die neue Plattform jetzt ungenutzt zu lassen… doch schade, klickt sich der interessierte Bürger durch diesen langen Weg zur Info, vielleicht aktuell auf der Suche nach Details zur nächsten Ausschusssitzung Wirtschaft/Tourismus/Kultur und Heimatpflege, in dem ein renommierter Planer uns das Thema „Bürgerbus“ genauer vorstellen wird, bekommt er im Moment (Stand 14.06.2011) das hier zu sehen:

Im Bild habe ich einmal die Symbole am Rand benannt, damit jeder erkennt, dass genau diese Informationen wegen derer der interessierte Bürger überhaupt bis zu diesem Kalender durch klickt, bei den wirklich für die meisten Scheeßeler interessanten oder sogar wichtigen Sitzungen, fehlen.

Warum nur wird in Scheeßel alles daran gesetzt, den Bürger von öffentlichen Sitzungen fern zu halten? Im Falle der Sitzung am 27.06.2011 zum Beispiel, könnte man vermuten, dass es etwas damit zu tun hat, dass das Thema „Bürgerbus“ auf Antrag der Oppositionsfraktionen überhaupt behandelt wird. Der Referent Herr Stempel kommt auf Einladung der SPD Fraktion nach Scheeßel und zum Gelingen dieses Bürgerbus Projektes ist eine hohe Bürgerbeteiligung von Anfang an sehr wichtig. Die Bürgermeisterin hatte sich sehr darüber echauffiert, als ich ihr mitteilte, dass wir eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerbus planen und mir vorgeworfen, wir würden daraus ein parteipolitisches Thema machen. Tatsächlich ist es aber auch Parteipolitik, Themen die von Seiten der SPD, der Grünen oder der „Freien“ kommen, als Verwaltungssache zu behandeln, Themen der CDU aber immer auch deutlich als CDU Sache zu titulieren… Oder ist das vielleicht nur mein Eindruck?

Noch wichtiger ist es, dass zur Ratssitzung am 30.06. genauere Informationen zu den Inhalten der Sitzung bekannt gemacht werden, denn das ist die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl und Bürger, die ihre Entscheidung für die Kommunalwahl am 11.09.2011 anhand von tatsächlicher Ratsarbeit der aktuellen Mandatsträger fällen wollen, statt aufgrund von Wahlkampfsprüchen, die haben dann die letzte Gelegenheit dazu.

Wenn also der, von uns immer wieder ernst genommene und ins Rathaus getragene, Ruf nach mehr Partizipation und Bürgerbeteiligung in Scheeßel, wirklich ernst gemeint ist, dann freue ich mich darauf, diejenigen die sich tatsächlich beteiligen wollen in den nächsten Wochen im Rathaus zu treffen. In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten, wer also die Politik ändern will, der muss an den Mehrheiten etwas ändern…

Noch ein Hinweis in Fraktionspolitischer Sache… Die SPD Fraktion im Gemeinderat Scheeßel hat jetzt auch eine eigene Facebookseite Wer also über Sitzungen und Themen informiert sein möchte, ohne dafür stundenlang durch die Hürden der offiziellen Seite oder das leider zum Selbstschutz des Betreibers nötige Login des engagierten Bürgers, zu klicken, der kann ja einfach auf den „gefällt mir“ Button oben auf der Seite dort klicken, dann wird er laufend über Sitzungen und Inhalte der Sitzungen informiert. Leider auch nur im Rahmen des von unserer Bürgermeisterin erlaubten, denn sie kontrolliert alles und wenn ihr nicht passt was da steht, dann findet sie immer irgend einen Weg, öffentliche Information zu unterbinden… selbst auf Pressemitteilungen in denen wir uns erfreut über eine Entscheidung im Verwaltungsausschuss geäußert haben, hat sie uns darauf hingewiesen, es stünde uns nicht zu, dies zu tun… Wenn wir allerdings öffentlich etwas gefragt werden, dann dürfen wir antworten, das bedeutet für die Bürger in Scheeßel, die eine Frage auf der Facebookseite stellen, dass wir diese auch beantworten soweit möglich. Auch können wir Anregungen und Hinweise die uns die Bürger unserer Gemeinde dort hineinschreiben aufnehmen und weiter tragen. Das ist für uns ein Teil Bürgerbeteiligung und daher hoffen wir natürlich auf viele Menschen, die dieses Medium nutzen, um die Politik in Scheeßel mit zu gestalten.

 

Rot/Grüne Hörschwäche und andere Neuigkeiten aus dem Rathaus zu Scheeßel

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Ja, von einer Rot/Grünen Sehschwäche hat jeder von uns schon einmal gehört, in Scheeßel gibt es aber neuerdings die Rot/Grüne Hörschwäche und erfunden wurde sie, weil scheinbar jemand Schwarz gesehen hat.

Doch zuerst einmal die positiven Neuigkeiten. Scheeßel hat jetzt einen Bürgerinformationsdienst auf der offiziellen scheessel.de Seite. Nachdem die SPD Anträge zur Einrichtung eines Bürgerinformationsservices, nun mehrere Jahre aufgeschoben und dann abgelehnt wurden, freut es uns natürlich ganz besonders, dass dieser Dienst für die Bürger, doch eingerichtet ist. Sicherlich ist das Angebot noch ausbaufähig, doch nach dem zähen Ringen um diesen Anfang, sind jetzt die Bürger erst einmal am Zuge zu zeigen, dass es sie tatsächlich interessiert, was so alles im Rathaus diskutiert und beschlossen wird. Wir freuen uns darauf, zukünftig auch einmal ungewohnte Gesichter in den Zuschauerreihen zu entdecken und stehen natürlich auch im Vorfeld zu den Sitzungen gerne Rede und Antwort zu den Inhalten der angekündigten Sitzungen.

Nach dieser erfreulichen Präsentation der neuen Webpräsenz, verlief die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag allerdings nicht so harmonisch wie der Start hätte erwarten lassen. Das unsere Haupt- und Realschule zukünftig zur Oberschule „um-firmiert“, dieser Entscheidung musste, wenn auch Zähne knirschend, zugestimmt werden. Die Niedersächsische Landesregierung bzw. der Kultusminister haben sich nun einmal auf die Fahne geschrieben, Gesamtschulen zu verhindern wo es nur geht. Das es aber gut ist für die Schüler so lange wie möglich gemeinsam zu lernen, dass musste auch der Herr Kultusminister zugeben. So kommt es also, dass die Trennung von Haupt- und Realschülern erst nach der achten Klasse statt findet und wir als Sozialdemokraten freundlich der Wiedereinführung der, durch CDU und FDP in Niedersachsen abgeschafften Orientierungsstufe, zustimmen „dürfen“.

Hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion schon bei dem Thema Oberschule recht weit aus dem Rahmen guten Benehmens, mit unangemessenen Zwischenrufen und Kommentaren, heraus gewagt, beim anschließenden Thema hat er ihn dann vollständig verlassen.

Ein grüner Ratskollege erklärte sich sehr besorgt, da sechs alte Bäume in unserem Rathauspark gefällt werden sollen. Er hat uns diese Sorge auch sehr genau und sachlich begründet, in seiner gelassenen Art hat er zum Beispiel darauf hingewiesen, dass der Gutachter, der diese Bäume für tot und zu einer Gefahr erklärt hat, bereits vor 4 Jahren schon einmal sein Gutachten (damals ging es um einen alten Baumbestand in unserer Kreisstadt) korrigieren musste. Auch die Tatsache, dass weder unser Förster, der sonst in all diesen Fragen zuerst gefragt wird, als auch die Naturschutzbehörde, noch nicht einmal die Kirche von der die Gemeinde das Grundstück gepachtet hat, umfassend informiert wurden, sondern in großer Eile die Abholzung stattfinden sollte, hat er uns sehr unaufgeregt erläutert.  Ich musste mich allerdings sehr anstrengen, seinen Ausführungen zu lauschen, denn neben mir sitzt eben jener Fraktionsvorsitzende der CDU und der hat die ganze Zeit mit allen möglichen Geräuschen genervt. Erst war´s ja nur der Kugelschreiber der zunehmend hektischer geklickt wurde, dann ein Murren und Knurren und als sich auch damit der Redner nicht aus der Ruhe bringen lies, entfuhr ihm: „Der ist doch völlig bescheuert!“ Selbst seine Fraktionskollegen die um ihn herum saßen, waren sichtlich erschrocken über diese Entgleisung. Im Laufe der Legislaturperiode hatte ich mich mehrfach dazu geäußert, dass Bürgermeisterin und Mehrheitsfraktion zu oft die Regeln guten Benehmens vernachlässigen, mit ihren unangemessenen Zwischenrufen. Auch in dieser Sitzung hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Mitglieder der Mehrheitsfraktion dazu aufgefordert, ruhig zu sein, wenn auf Seiten der Opposition jemand das Wort hat. Wir sind da also in diesem Ratssaal schon einigen Kummer gewohnt. Die Mehrheitsfraktion hatte ja auch bisher überhaupt keinen Grund, sich darüber Gedanken zu machen, was denn die Menschen in Scheeßel so von ihrem schlechten Benehmen im Ratsaal halten könnten, denn bisher haben ja die meisten Scheeßeler davon nichts mit bekommen. Zukünftig stehen aber im neuen Bürgerinfodienst die Protokolle der Sitzungen und jeder interessierte Bürger kann dort nach lesen, was denn so von der Protokollantin aufgeschrieben wurde. Also habe ich mit der Bitte dies zu Protokoll zu nehmen, noch einmal darauf hingewiesen, dass es nun endgültig zu weit geht, wenn ein Ratsherr während seiner Ausführungen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU als bescheuert bezeichnet wird. Somit erscheint also diese Entgleisung später im Protokoll und damit auch im Internet. Dies schien auch dem Kollegen aufgefallen zu sein, denn er gab darauf hin zu Protokoll, ich hätte mich verhört. Ok, wäre ja soweit noch recht unlustig, allerdings hatten meine SPD Fraktionskollegen diesen Spruch ebenso deutlich gehört, wie auch die Kollegen der Grünen Fraktion, was uns also jetzt zu der neuen Art einer rot/grün Störung bringt, denn mit dieser Sitzung wurde im Rathaus zu Scheeßel die Rot/Grüne Hörschwäche erfunden 😉

Übrigens die Abholzung der Bäume ist inzwischen tatsächlich aufgeschoben, denn dass der Ratsherr der Grünen gar nicht so bescheuert sein kann, wie der Herr Mehrheitsfraktionschef meint, zeigt die Tatsache, dass auch von fachlich kompetenter Seite Zweifel an dem Gutachten geäußert wurden. Ich selber bin ja nicht so die Naturfreundin und habe mich deshalb auch aus der Sache raus gehalten, aber die Tatsache, dass sechs wirklich alte, optisch schöne Bäume abgeholzt werden sollen, besonders weil diese Bäume zufällig genau dort stehen, wo nach den Plänen der Bürgermeisterin ein lichter Weg entstehen soll, dass lässt mich doch „hellhörig“ werden (nicht nur für unangemessene Äußerungen meines Sitznachbarn ;o)

Update 20.04.2011

Das in Sachen Rathauspark und angeblich verkehrsgefährdender Bäume etwas nicht ganz koscher ist, scheint sich zu bestätigen. Wurde gestern früh noch durch die Kreiszeitung berichtet, dass die Bäume vorerst nicht abgeholzt werden „Bleibt den Bäumen eine Chance?“ Lagen diese Hölzer bereits abends auf dem Transporter. Sowohl der örtliche Förster, als auch anwesende Ratspolitiker der Grünen konnten an einzelnen Bäumen auch nach dem abholzen keine Krankheiten erkennen… Wie oben bereits geschrieben, ich habe weder Ahnung von diesen Natur nahen Themen, noch gehöre ich zu den „Umarme einen Baum Aktivisten“, was mich eben einfach so sehr aufregt bei diesem Thema, ist der Umgang mit den Bürgern hier im Ort. Da gibt es Menschen, die haben Ahnung und denen liegt der Erhalt alten Baumbestandes eben wirklich am Herzen und statt diesen Menschen zuzuhören bzw. deren Sorgen ernst zu nehmen, werden die Ratsvertreter dieser Bürger als bescheuert beschimpft. Bevor dann wirklich geklärt werden kann, ob die Sorge dieser Bürger vielleicht doch gerechtfertigt ist, werden schnell mal Tatsachen geschaffen… und nachher sollen dann wieder alle Ratsleute die Verantwortung für diese Art der Politik übernehmen, wir -die Oppositionsfraktionen im scheeßeler Gemeinderat- distanzieren uns aber klar von solchen Machenschaften! Daran etwas ändern können wir aber zur Zeit noch nicht, dazu braucht es andere Mehrheitsverhältnisse im Rat und viel mehr interessierte, engagierte Bürger.

Transparente Kommunalpolitik überfordert die Bürger?

Eine Antwort

Es könnte doch so einfach sein, in einer rund 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde Ratsarbeit im Sinne der Mehrheit aller Bürger zu machen. Das Internet bietet schließlich alle Möglichkeiten, die es braucht, auch die Menschen zu erreichen, die nicht täglich ins Rathaus laufen, um sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen… KÖNNTE! Wenn es denn gewollt wäre alle Bürger ein zu beziehen…

Tatsächlich ist es aber so, dass es in unserer kleinen Gemeinde Scheeßel so gar nicht gewollt ist, die Bürger in Entscheidungsprozesse mit ein zu beziehen. Schlimmer noch… Selbst die Ratsleute, die nicht in der Mehrheitsfraktion sind, werden aus mancher Entscheidung einfach herausgehalten. Da werden Beschlussvorlagen, die Basis auf der die gewählten Volksvertreter Entscheidungen treffen, so spät zugestellt, dass es kaum möglich ist, sich fundiert mit dem anstehenden Thema zu befassen. Nun sind wir ja in so einem Gemeindeparlament alles nur „Hobbypolitiker“ die ehrenamtlich, neben der normalen Arbeit, Politik machen. So kommt es auch, dass meist Rentner und Beamte in den Kommunalparlamenten sitzen, denn wer von morgens 7:00 Uhr bis abends 19:00 Uhr für den normalen Broterwerb unterwegs sein muss, der hat ja gar keine Zeit für Ratsarbeit. Gerade in unserer Gemeinde ist das besonders dadurch ausgeprägt, dass wir hier in erster Linie „Wohnort“ sind. Das heißt, die meisten Arbeitnehmer hier im Ort, pendeln zwischen Hamburg, Bremen oder sogar Hannover und Scheeßel hin und her. Selbst wer also schon um 17:00 Uhr Feierabend hat, muss immer noch wenigstens eine Stunde Fahrt hinter sich bringen um Zuhause anzukommen. Sitzungen in unserem Rathaus fangen aber oft genug bereits um 16:00, 17:00 oder spätestens 19:30 Uhr an. Der pendelnde Arbeitnehmer hat also schon einmal gar keine Zeit, sich an der politischen Entscheidungsfindung in unserer Gemeinde zu beteiligen. Die einzige Chance, hier ein bisschen Informationen zu bekommen, ist die Tageszeitung, die im Anschluss an die öffentlichen Sitzungen berichtet, was beschlossen wurde. Im Internet, dem Medium auf das alle zugreifen können, wenn sie gerade Zeit dafür haben, steht nichts.

Kommunale Entscheider müssen sich um viele grundverschiedene Themen kümmern. Das Spektrum reicht von Kindergärten bis Straßenbau, von Bauvorschriften bis Betreuungszeiten und vor allem dreht es sich immer darum, wie mit den Steuern der Bürger sinnvoll umgegangen wird, so dass auch alle etwas davon haben… So sollte es zumindest sein. Die „großen“ Politiker auf Landes- und Bundesebene haben dafür ja Berater und Mitarbeiter, die Hintergrundinformationen beschaffen und bei wirklich komplizierten Sachverhalten die zur Entscheidungsfindung nötigen Kompetenzen beitragen. In einem kleinen Kommunalparlament sind die Ratsleute darauf angewiesen, diese Fachinformationen selber zu suchen bzw. bei Fachleuten zu erfragen. Es ist also wichtig, die zur Entscheidung anstehenden Themen und Inhalte rechtzeitig zu erfahren, um eben diese Informationen einholen zu können. Wenn also die Vorlagen, aus denen wir überhaupt erst erfahren, welche Themen anstehen, erst auf den letzten Drücker, den Ratsleuten vorliegen, bleibt keine Zeit, sich korrekt vorzubereiten.

Noch schlimmer ist es da, dass Bürger, die eventuell durch diese Entscheidungen betroffen sein könnten, erst dann über bestimmte Sachverhalte informiert werden, wenn dieses Thema in einer öffentlichen Sitzung diskutiert wird. Der Termin für diese öffentlichen Sitzungen erscheint meist kurzfristig in der Tageszeitung und der Bürger kommt dann ins Rathaus, um den Diskussionsverlauf zu verfolgen, kann aber überhaupt nicht mitreden. Es gibt zwar die Möglichkeit Fragen zu stellen, aber dies findet ganz am Anfang der Sitzung statt und zu diesem Zeitpunkt wissen die Menschen, die sich im Rathaus eingefunden haben meist noch gar nicht, was genau denn im Laufe der Sitzung diskutiert werden soll. Egal was also im Rat der Gemeinde Scheeßel entschieden wird, es wird von einigen gewählten Vertretern entschieden. Den meisten Scheeßelern ist da das Wählen schon vor vielen Jahren vergangen. Der immer wieder gehörte Satz:“ Die machen doch eh nur was sie wollen“ trifft hier leider deutlich ins „Schwarze“… Tatsächlich gehen hier nur noch die konservativen Wähler zur Urne, was zur Folge hat, dass aktuell 19 CDU Ratsleute gegenüber einer 12 Mann/Frau „starken“ Opposition sitzen. Diese extremen Mehrheitsverhältnisse werden noch verschärft, durch eine hauptamtliche Bürgermeisterin, die (ebenfalls CDU natürlich) mehr Politikerin ist, als Verwaltungschefin. Was in unserer Verwaltung entschieden wird, ist also oft klar von Parteipolitik geprägt, was in einer Kommune ja so gar nicht vorkommen dürfte. Die Politikverdrossenheit bei uns am Ort wächst also unaufhaltsam weiter.

Um jetzt den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an diesen Entscheidungsfindungen im Rat mit zu wirken, haben wir als SPD Fraktion bereits vor mehr als 2 Jahren den Antrag gestellt, einen Bürgerinformationsbereich auf der gemeindeeigenen Internet Präsenz einzurichten, in dem eben diese oben erwähnten Informationsvorlagen öffentlich einsehbar sein sollten. Auch Sitzungsprotokolle und andere Unterlagen, die den Bürger in die Lage versetzen könnten, die Entscheidungsfindung nach zu vollziehen bzw. in Themen die sie betreffen auch eingreifen zu können. Wir sind der Meinung, dass unsere „Auftraggeber“ also die Bürger, doch durchaus in der Lage sind, zu beurteilen, was sie selber wollen. Vor allem, scheint vieles schlicht einfacher zu entscheiden, wenn die Themen relevanten Informationen vorab von Menschen beurteilt werden, die von dem jeweiligen Sachgebiet auch etwas verstehen.  Dieser Antrag ist damals aber solange in die unterschiedlichsten Gremien verwiesen worden, dass bis heute darüber nie entschieden wurde. Deshalb haben wir eben diesen Antrag noch einmal gestellt…

Inzwischen haben einige Bürger unserer hübschen Gemeinde begonnen, eben diese Informationen einzufordern und ein besonders engagierter Mitbürger hat auf seiner Internetseite eine Art Infoservice gestartet, in dem er an jeder öffentlichen Sitzung im Rathaus teilnimmt und alles was da diskutiert wird genau mitschreibt. Dieser engagierte Bürger wurde allerdings von Seiten unserer Verwaltungschefin abgemahnt. Nein, natürlich nicht dafür, dass die CDU oder die Bürgermeisterin in seinen Berichten nicht gerade positiv dargestellt werden, sondern weil er eine Domain nutzt, die unsere Verwaltung plötzlich für sich beansprucht und vor allem weil er (und das ist leider tatsächlich rechtswidrig), Inhalte der offiziellen Scheeßel.de Seite in seine eigene hinein kopiert. Es entsteht also stellenweise der Eindruck, diese Seite sei die offizielle Gemeindeseite und da hat die Gemeinde eben nicht nur das Recht auf ihrer Seite, sondern wir als Ratsleute auch die Pflicht, diesen Rechtsanspruch mit einzufordern. Mir persönlich geht das natürlich ganz gewaltig gegen den Strich… Wenn jetzt aber die Informationen die dieser engagierte Bürger dort zur Verfügung stellt, von vorn herein auf der offiziellen Scheeßel.de Seite stehen würde, hätte er ja gar keine Veranlassung mehr, selber aktiv zu werden. Dies war auch unser Argument, unseren Antrag zu erneuern. Das hat dann wohl auch unsere Bürgermeisterin so gesehen, denn eine Woche nachdem unser Antrag (zum nachlesen bei Mr. Wong) im Rathaus eingegangen ist, entstand eine eigene Beschlussvorlage der Verwaltung. In dieser Vorlage wird angeboten, man könne die Sitzungstermine, Einladungen zur Sitzung und genehmigte Protokolle auf der Seite veröffentlichen. In der mehrere Seiten langen Erklärung steht dann, dass (mit meinen Worten interpretiert) den Bürgern der Gemeinde Scheeßel nicht zugetraut wird, weitere Informationen zu Themen die im Rat entschieden werden, zu verstehen. Auch wird auf die Gefahr hingewiesen, dass es ja ungeahnte Folgen haben kann, wenn Informationen ins WWW gestellt würden, schließlich kann dann ja die ganze Welt lesen, was wir in Scheeßel so beschließen… Es wird dann auch noch darauf hingewiesen, dass ja Google Street View und Wikileaks aktuell zeigen, wie „gefährlich“ es ist, Informationen über das Internet zu veröffentlichen… Ok, als Blogleser werdet ihr jetzt wahrscheinlich an dieser Stelle eine kleine Pause brauchen um die Lachtränen zu trocknen 😉 Wir müssen uns aber tatsächlich, ernsthaft und sachlich mit derartigen „Argumenten“ auseinander setzen…

In der ersten (nichtöffentlichen) Diskussion zu diesen beiden Anträgen, fielen Äußerungen, die ich leider (da nichtöffentliche Sitzung) hier nicht wieder geben darf. Ich für meinen Teil bin aber wirklich entsetzt darüber, wie CDU Kommunalpolitiker (zumindest hier vor Ort) ihren Auftrag als gewählte Ratsherren verstehen. Es bleibt spannend, wie denn dieses Thema in öffentlicher Sitzung besprochen wird, denn dann sitzen hoffentlich die Bürger im Ratssaal, denen diese Informationen vorenthalten werden, aktuell mit der Begründung sie könnten diese Informationen ja sowieso nicht verstehen… Wen´s interessiert, am 16.12.2010 findet diese öffentliche Ratssitzung ab 19:30 Uhr im Rathaus Scheeßel statt.