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Die AG Erdgas/Erdöl aus dem Landkreis ROW spricht in Berlin mit zuständigen Entscheidern zum Fracking Gesetz

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Auf Einladung von MdB Lars Klingbeil (SPD) haben sich vier Mitglieder der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl auf den Weg nach Berlin gemacht, um dort mit den fachkundigen Mitarbeitern der zuständigen Ministerien über das entstehende Gesetzespaket rund um das Thema Fracking zu sprechen. Einem Marathon gleich ging es vom Bundestag zum Umweltministerium und weiter zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Mitte März erhielt ich die Anfrage von dem hiesigen SPD Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, ob in der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl Interesse zu einem fachlichen Austausch mit den Fachleuten aus den zuständigen Ministerien zum Fracking Gesetz besteht. Die Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl besteht aus den Hauptamtlichen Bürgermeistern der Kommunen in denen hier im Landkreis ROW bereits seit einigen Jahrzehnten nach Erdgas gebohrt wird. Außerdem sind Vertreter der Bürgerinitiativen, sowie die örtlichen Wasser Versorger und jeweils Vertreter von allen Fraktionen im Kreistag in dieser Arbeitsgruppe. Ich selber bin die Vorsitzende dieser AG. Diese Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um alle Bereiche rund um die Erdgas und Erdöl Suche in unserem Landkreis genauer bearbeiten zu können, als im Rahmen der Ausschusssitzungen möglich wäre. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir uns auch tatsächlich einiges an Fachkompetenzen aneignen können, da Fachreferenten und Vertreter der zuständigen Landesbergbehörde [LBEG] uns umfassend und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln informiert haben.

Auf Grund der AG EE Rückmeldungen, dass ein grundsätzliches Interesse an diesem Austausch vorhanden ist, organisierte das Abgeordneten Büro in Berlin entsprechende Termine. Ende April stand dann der 22.05. als Reisetag fest. Alle als Gesprächspartner gewünschten Vertreter auf einen Tag zu terminieren, war natürlich schon schwierig genug. Das nicht alle AG Mitglieder die im Vorfeld Interesse bekundet hatten, ebenfalls die Zeit gefunden haben, zu diesem Datum nach Berlin zu reisen, war da leider nicht zu ändern. Tatsächlich waren dann als Vertreter der Hauptamtlichen Bürgermeister der HVB aus Bothel (die Samtgemeinde mit den meisten Erdgas Bohrplätzen im Landkreis) und zwei Vertreter der Bürgerinitiativen dabei. Ziel dieser Reise war ja, die für den Landkreis ROW relevantesten Punkte in den aktuell bearbeiteten Gesetzesvorlagen „Fracking“ mit den zuständigen Stellen zu diskutieren. Leider haben die BI Vertreter diesen Termin aber nur dafür genutzt, mit Fernsehteams von WDR und NDR und einer Spiegel Journalistin, an der eigenen medialen Darstellung zu arbeiten. In den Gesprächen selber, bei denen die Medienvertreter nicht dabei waren, war  von den BI Vertretern wenig Engagement erkennbar. Ich erwähne das deshalb, weil ich es als sehr unfair gegenüber den anderen Bürgerinitiativen und auch dem Organisator dieser Gespräche empfinde, so eine einmalige Chance auf Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen zu können, so zu vergeuden. Trotzdem gibt es doch einiges zu berichten, dass vielleicht sogar als kleiner Erfolg für unsere AG Arbeit gewertet werden kann. Denn viele der Erkenntnisse die wir in der AG erarbeitet und an die jeweiligen Stellen in Form von Resolutionen und Forderungen geleitet haben, wurden tatsächlich in die Gesetzgebung eingearbeitet.

Jetzt aber zu den Gesprächen und deren Ergebnisse

Zum Auftakt fand ein Gespräch mit den Mitarbeitern der MdB Matthias Miersch und Frank Schwabe, sowie unserem Gastgeber MdB Lars Klingbeil statt. Michael Meyer (wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Schwabe) bringt die Delegation auf den neuesten Stand, wo im Verfahren bereits Änderungen durchgesetzt wurden und welche Punkte innerhalb der Koalition noch strittig sind. Die zeitlichen Abläufe nennt er wie folgt: Am 08.06. findet die abschließende Anhörung mit dem Umweltministerium statt, am 10.06. dann mit dem Wirtschaftsministerium. Am 10.07. wird das Gesetzespaket dann voraussichtlich im Bundestag verabschiedet werden. Geklärt ist aktuell, dass Lagerstättenwasser [LaWa] nur noch in den Tiefen versenkt werden darf, aus denen es ursprünglich gekommen ist. Auch ist inzwischen wohl jedem klar geworden, dass eine oberirdische Aufbereitung des LaWa mehr schadet als nutzt. Denn zum einen müssten dann die gefährlichen Inhaltsstoffe die ja in den Tiefen von 5.000 M von Natur aus vorkommen gesondert entsorgt werden. Es würde dann aber gereinigtes „Wasser“ in die Tiefe versenkt, dass dort wieder mit denselben Giftstoffen vermischt ist. Außerdem soll ja damit erreicht werden, dass ausgeförderte Bohrungen wieder gefüllt werden, um den Druck auszugleichen, was das Erdbeben-Risiko minimieren kann. Gestritten wird derzeit aber noch darüber, welche Übergangsfristen für bestehende Genehmigungen gelten sollen. Im Entwurf sind ja fünf Jahre vorgesehen. Die CDU möchte diese fünf Jahre deutlich ausweiten, die SPD lieber noch verkürzen. Bei einem Termin in Sottrum kürzlich hatte allerdings der CDU MdB Möring behauptet, er würde sich für eine Übergangsfrist von höchstens zwei Jahren aussprechen, es bleibt also zu hoffen, dass er sich in seiner eigenen Partei mit dieser Forderung durchsetzt. Dann wäre dieser Punkt auch für uns hier vor Ort positiv entschieden.

Auch die „Lobby-Arbeiter“ kamen zu Wort

Interessante Ergebnisse gab es im Gespräch mit Exxon Mobil. Die bereits geklärten Punkte im Gesetzentwurf, führen dazu, dass Exxon ernsthafte Probleme mit der Entsorgung des LaWa bekommt. Aktuell gibt es wohl im Kreisgebiet ROW keine geeigneten oder genehmigungsfähigen Bohrlöcher, in die zukünftig anfallendes LaWa versenkt werden kann. Auch bestätigen die Exxon Vertreter, dass es durch die neuen Vorgaben (z. B. umfassendes Monitoring von Boden, Wasser und Luft ab sofort auch für alte Bohr- und Versenkplätze) unwirtschaftlich wird, im Landkreis ROW weiter nach Erdgas zu bohren. Die anstehenden Kosten für eventuelle Sanierungsmaßnahmen an den derzeit untersuchten Bohrschlammgruben, spielen da natürlich auch eine Rolle. Ein wenig giftig dann auch die Reaktionen der EXXON Sprecherin „Tja, wenn sie den Verlust von Arbeitsplätzen in ihrer Region verantworten wollen, können sie ja weiter dafür sorgen, dass wir aufhören in ihrem Landkreis Erdgas zu fördern“. Ich persönlich kann aber nun einmal nicht verantworten, dass diese Erdgas-Förderung offenbar nur wirtschaftlich ist, wenn die Gesundheit von Mensch und Natur in unserer Region nachhaltig geschädigt oder zumindest wissentlich gefährdet wird. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Kompetenzen der Mitarbeiter zukünftig auch im Bereich erneuerbare Energiegewinnung gut gebraucht werden können. Facharbeiter müssen im Landkreis ROW sowieso keine Arbeitslosigkeit befürchten.

Nächste Adresse dann das Umweltministerium

Hier ging es in erster Linie ums Wasserrecht. Für uns hier in ROW sind da die wichtigsten Änderungen in der Gesetzgebung, dass wir zukünftig als untere Wasserbehörde sehr viel mehr Einfluss auf die Genehmigungen nehmen könnten. Bisher konnte auf Kreisebene nur ein sehr beschränkter Bereich als Benutzung von Wasser bei der Einvernehmenserteilung herangezogen werden, zukünftig gilt aber auch die Bohrung selber als Teil des Wasserrechtlichen Einvernehmens und damit können fachliche Bedenken jetzt eher zum Ablehnen des Einvernehmens führen, Genehmigungen also nicht mehr so einfach erteilt werden. Noch wichtiger ist aber, dass der Landkreis keine neuen Wasserschutzgebiete ausweisen muss, um Fracking dort dann verbieten zu können. Es genügt zukünftig, den Bereich „Einzugsgebiete für die Trinkwasserversorgung“ entsprechend zu definieren. In unserem Fall heißt das, die Rotenburger Rinne ist als Einzugsgebiet für die Trinkwasserversorgung festzuschreiben und somit Tabuzone sowohl für Fracking-Maßnahmen als auch für jede Form von Lagerstättenwasser-Entsorgung. Dies gilt auch für horizontale Bohrungen. Es dürfen also derartig ausgewiesene Gebiete auch nicht unterbohrt werden, egal in welcher Tiefe. Bernd Kirschbaum vom Umweltbundesamt bestätigte uns, dass dadurch das die Rotenburger Rinne als Einzugsgebiet für die Trinkwasserversorgung ausgewiesen wird, tatsächlich für das gesamte Rotenburger Kreisgebiet im Grunde keinerlei Genehmigungen zu Erdgas/Erdöl Bohrungen oder Lagerstättenwasser Entsorgung mehr möglich sein könnten.

Gespräch mit der Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums

Auf die Frage, wie genau denn zukünftig nach derzeitigem Diskussionsstand beim Bergrecht die Beweislastumkehr gehandhabt würde, gab es dann doch eine sehr ernüchternde Antwort. Denn tatsächlich wird die Beweislastumkehr nur für nachweisliche Bergschäden gelten. Wenn also ein Erdbeben zu Schäden an Gebäuden führt, dann muss erst einmal klar sein, dass dieses Erdbeben durch die Erdgas Industrie verursacht war, damit dann die Geschädigten Entschädigungen einfordern können. Schäden an Gesundheit zum Beispiel durch Giftstoffe und andere Belastungen aus der Erdgas Gewinnung sind da überhaupt nicht berücksichtigt. Da bleibt es also weiterhin so, dass wenn zum Beispiel hohe Quecksilber Belastungen festgestellt werden, wir als Landkreis auf Steuerzahlerkosten beweisen müssen, wer der Verursacher dieser Belastung war. Da aber ab sofort für alle Aktivitäten rund um die Erdgas/Erdöl Gewinnung ein umfassendes Monitoring von Boden, Wasser und Luft verpflichtend vorgeschrieben ist, sollten zukünftig ja Vorkommnisse die zum Beispiel zu Verunreinigungen der Umwelt geführt haben, rechtzeitig erkennbar und damit auch beweiskräftig werden. Allerdings wurde uns von den drei Herren auch sehr deutlich gesagt, dass kein Bundesgesetz ausreichend sein kann, wenn die zuständige Landesbehörde ihren Auftrag nicht korrekt ausführt. Solange sich also das LBEG (Landesbergamt) nur als Genehmigungsbehörde versteht und nicht als Kontroll- bzw. Überwachungsbehörde, kann das neue Bergrecht auch nur auf Genehmigungen Einfluss haben. Ob die Gesetze tatsächlich befolgt werden, muss aber vom LBEG überwacht werden. Da haben wir also hier vor Ort und auf Landesebene noch einiges an Arbeit vor uns, unabhängig davon wie das Gesetz dann am 10.07. im Bundestag entschieden wird.

Mein persönliches Fazit

Die Forderungen die wir in der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl im Laufe der letzten Jahre auf Kreisebene zusammen getragen haben, sind weitgehend ins Gesetzgebungsverfahren aufgenommen worden. Da für den Landkreis ROW die Bereiche „Fracking in Schiefergestein“ irrelevant sind, haben wir uns damit auch nicht weiter zu befassen. Würde die drei Gesetze nach derzeitigem Verhandlungsstand verabschiedet, könnten unsere Bundestagsabgeordneten bereits zustimmen. LaWa darf dann nicht mehr in die derzeit genutzten Horizonte verpresst werden. Das Gebiet um die Rotenburger Rinne wäre für alle Maßnahmen rund um Erdgas und Erdöl Bohrungen Tabuzone. Die bestehenden Erdgas und LaWa Verpress-Plätze müssen mit umfassenden Monitoring Maßnahmen ausgestattet werden. Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sind im Kreisgebiet sowieso nicht zu erwarten, da hier keinerlei unkonventionelle Fracking-Maßnahmen nötig werden. Es gibt hier keine geologischen Formationen die dafür erforscht werden müssten. Trotzdem bleibt zu wünschen, dass die Forderung der hiesigen SPD MdB eine kommerzielle Nachnutzung von Probebohrungen auszuschließen, in die Gesetzgebung aufgenommen wird. Auch die Forderung den Bestandsschutz von fünf Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen, zumindest aber nicht über die fünf Jahre hinaus zu verlängern, muss unbedingt bestehen bleiben. Die Beweislastumkehr scheint mir persönlich noch nicht befriedigend gelöst. Leider fehlten mir aber die nötigen sachlichen Argumente, da konkretere Forderungen zu formulieren. Da auch die mitgereisten BI Vertreter und er Bürgermeister nichts weiter zu diesem Thema beitragen konnten, blieb dieser Punkt ungeklärt. Insgesamt bin ich aber zuversichtlich, dass mit dem neuen Gesetzespaket für unseren Landkreis einige spürbare Verbesserungen eintreten werden. Ob sich finanziell die sinkenden Einnahmen aus Gewerbesteuern und Förderzins mit den derzeit vom Landkreis getragenen Kosten, für Untersuchungen und Kontrollen auf Steuerzahlerkosten  gegenrechnen lassen, kann ich nicht beurteilen. Aber wie oben schon geschrieben, wenn diese Einnahmen nur unter Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Natur möglich sind, dann müssen wir darauf verzichten lernen.

 

 

 

Erhöhte Krebsrate in ROW Ursache unbekannt

Wie angekündigt, hier also noch eine kurze Meldung zwischendurch. Gestern wurden die Ergebnisse der in der vorherigen Meldung genannten Untersuchung öffentlich bekannt gegeben und diskutiert. Wie zu erwarten war, gab es noch keine weiteren Erkenntnisse aus den erst vergangenen Donnerstag bekannt gewordenen Ergebnissen. 

Was allerdings deutlich wurde, war zum wiederholten Male, dass die Menschen die rund um die Erdgas Bohrplätzen hier in der Region leben, Angst haben. Auch wurde noch einmal deutlich, dass dies nicht nur diffuse Ängste von „Ahnungslosen“ sind, denn auch Ärzte im Publikum wiesen darauf hin, dass die Zusammenhänge zwischen Benzol -einer der Stoffe die nachweislich bei der Erdgas Förderung freigesetzt werden- und Blutkrebs doch bekannt sind. Die kürzlich durch Untersuchungen des NABU nachgewiesenen erhöhten Quecksilber Werte hier in der Region sind ebenfalls bereits nach gesundem Menschenverstand als Risiko für die Gesundheit von Mensch und Natur zu betrachten. Doch noch wird weiterhin die Erdgas Industrie als Verursacher dieser erhöhten Krebsrate nur als eine von vielen verschiedenen Ursachen behandelt. Statt jetzt aber in vernetztem Handeln auf allen Ebenen zusammen für schnelle Aufklärung zu sorgen, wird auf Landkreisebene wieder einmal die „Zuständigkeits-Karte“ gezogen. Als Kreistagsabgeordnete die sich mit diesem Thema ja bereits seit Jahren befasst, macht es mich inzwischen einfach wütend, dass wir schon längst viel weiter sein könnten, ohne dieses Polit- bzw. Partei-Gerangel einzelner CDU Vertreter.

Dies habe ich auch in meinem Facebook Post zum NDR Bericht zum Ausdruck gebracht:

Angie Dorsch - Die Frage nach den Fehlgeburten kam übrigens von..

Die Frage nach den Fehlgeburten kam übrigens von mir…wurde leider nicht direkt beantwortet, da der Landrat es zu eilig hatte -mal wieder- auf seine Nicht Zuständigkeit hinzuweisen. Tatsächlich hatte ich aber ja auch gar nicht ihn gefragt, sondern den Vertreter vom Landesgesundheitsamt. Der ist zuständig und kümmert sich, genau wie alle anderen beteiligten Landesbehörden auf entsprechende Beauftragung durch Ministerin Cornelia Rundt . Auch auf Bundesebene wird sich „gekümmert“. So zum Beispiel heute bei einem Gespräch mit dem Staatssekretär aus dem Umweltministerium Florian Pronold, der dafür extra nach Rotenburg kommt. Auch Minister Olaf Lies und seine Staatssekretärin Daniela Behrens (zuständig unter anderem für die Bergbaubehörde LBEG die über Genehmigungen rund um die Erdgasförderung hier entscheidet) stehen im engen Kontakt zu den hiesigen Bürgerinitiativen und Kreistags-Abgeordneten. Ich finde es beschämend, dass einige CDU Vertreter nicht aus ihrem Partei Korsett kommen und der Sache dienen, nur weil aktuell ausschließlich SPD Minister und Abgeordnete „dieses heiße Eisen“ anpacken. Die Partei des Landrats und besonders seine eigene Ehefrau -die eine der Vorgängerinnen im Amt der Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen war- hat unter ihrer Zuständigkeit nicht nur nix getan, sondern sogar jede Forderung nach Moratorium und Monitoring rund um das Thema Erdgas und Fracking abgelehnt bzw. sich enthalten als es darauf ankam.

Risiko Erdgas-Bohrungen und Lagerstättenwasser

Ob Fracking gefährlich ist und krank macht, darüber streiten die Gelehrten und diejenigen die sich dafür halten. Doch das es auf jeden Fall krank macht in der Umgebung von Erdgas Bohrplätzen und den Verpressstellen für Lagerstättenwasser zu leben scheint die jetzt veröffentlichte Untersuchung des Krebsregisters zu bestätigen. Noch will auf offizieller Landkreis Seite allerdings kein Zuständiger diesen Zusammenhang herstellen.

Die Meldungen zum Thema „Fracking“ und Erdgas Produktion im Landkreis ROW überschlagen sich in letzter Zeit so schnell, dass ich mit dem Bloggen zum Thema einfach nicht hinterher komme. Während ich also in meinem Entwurf-Ordner einen ausführlichen Blog Artikel liegen habe, an dem ich bereits seit Monaten! arbeite, kommen ständig neue Meldungen zu Tage, die verarbeitet werden wollen. Deshalb habe ich mich jetzt dazu entschlossen, diese Meldungen zwischendurch hier zu kurz posten. Schon damit ich selber den Überblick behalte 😉

Die erhöhte Krebsrate im direkten Umfeld zu den Bohrplätzen z. B. ist auf jeden Fall eine schnelle Meldung wert. Der Landkreis erklärt die Untersuchungsergebnisse hier Auch eine der Bürgerinitiativen auf deren Betreiben hin diese Untersuchung überhaupt eingeleitet wurde, hat sich geäußert: Pressemeldung des GENUK e.V.

Das auch die Firma ExxonMobile jetzt eigene Untersuchungen zum Thema einleiten will, war zu erwarten. Ich bin gespannt, welch „erstaunliche“ Entdeckungen dieses Mal dabei heraus kommen. Beim letzten Mal, als EMP auf „ungewöhnliche Vorkommnisse“ an den Bohrplätzen mit eigenen Untersuchungen reagiert hat, kam da irgendwas mit „Blauen Erlenblatt Käfern“ heraus.

Wissen ist und bleibt Macht

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Die bittere Erkenntnis, dass all die großen Transparenz Beschwörungen nichts nutzen, solange die wirklich relevanten Informationen -versteckt hinter viel BlaBla- eben doch nur denen weiter gegeben werden, die den eigenen Machtstatus festigen können…

Je länger ich in der Politik aktiv bin, desto mehr erfahre ich, wie machtvoll Wissen ist. Informationen sind das wertvollste aller Zahlungsmittel, wenn es darum geht, den politischen Status zu festigen bzw. auszubauen. Dabei ist es ziemlich egal, auf welcher Seite man steht, wessen Lobby der jeweilige Politiker vertritt. Ja, Lobbyisten sind schließlich nicht nur Vertreter von großen Konzernen oder bösen Mächten. Jede Interessenvertretung mit Einfluss auf die Politik betreibt schließlich Lobbyarbeit. Doch wie gut diese Interessenvertreter ihre Arbeit machen können, hängt oft davon ab, wie sie Informationen bekommen und damit umgehen.

Von wegen … nichts wissen macht auch nix

Aktuell ist es wieder einmal extrem, denn hier vor Ort stehen Landrats- und Bürgermeisterwahlen an und da scheinen die Amtierenden noch intensiver mit Informationen Wahlkampf zu machen als sonst. Da nützt es uns auch nichts, dass wir sowohl im Kreistag als auch im Gemeinderat die Jahrzehnte lange absolute Mehrheit der CDU mit der Kommunalwahl 2011 verändern konnten und als Mehrheitsgruppen in den beiden Gremien entscheiden können. Wie überall, wo eine Partei über sehr viele Jahre die sichere Mehrheit hat -da muss ich zugeben, dass es wohl auch in den SPD Hochburgen nicht sehr viel anders sein wird- hat sich über die Jahrzehnte ein sehr dickes Geflecht gebildet, das aufzulösen sicherlich noch einige Zeit dauern wird. Ob wir hier vor Ort diese Zeit bekommen werden, wirklich etwas zu verändern? Vielleicht wissen wir es am 25.05.2014 wenn am Abend die Wahlergebnisse vorliegen. Denn tatsächlich hängt sehr viel davon ab, wer im Kreishaus und den Rathäusern an der Verwaltungsspitze sitzt. Aktuell sind es hier in Scheeßel und auch im Landkreis Rotenburg Wümme #ROW eben tiefschwarze CDU Politiker, die mit allem was sie tun auch deutlich unterstreichen, das sie es mit der politischen Neutralität die in ihrem Amt vorgeschrieben ist, nicht so genau nehmen. So stoßen wir als ehrenamtliche Abgeordnete immer wieder auf Situationen, in denen wir statt zu handeln und wichtige Entscheidungen zu treffen, viel Zeit mit der Jagt nach den dafür nötigen Informationen verbringen müssen. Zeit die von den Amtierenden dafür genutzt wird, in der lokalen Presse vermeintliche „Fakten“ zu präsentieren, die so von den Ratsleuten oder Kreistags-Abgeordneten gar nicht entschieden wurden bzw. werden konnten, da sie ihnen noch gar nicht bekannt waren.

Kollateralschäden billigend in Kauf genommen

Was das zum Teil für gefährliche Folgen haben kann, scheint zumindest hier vor Ort, nicht unbedingt zu interessieren. Das ist mir besonders in den letzten Tagen aufgefallen, denn ein Thema ist  in unserem Landkreis aktuell hoch brisant und in diesem Thema wird durch den Landrat bzw. die von ihm geführte Verwaltung sehr kritische Situationen riskiert, nur damit sich der Wahlkämpfende vermeintlich einen Vorsprung sichern kann. Dass allerdings eine echte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Natur besteht, scheint nicht wirklich zu interessieren. Im Vordergrund steht offenbar, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, dass andere Parteien, als die des Landrates (CDU) für die Entscheidungen verantwortlich sind. Es geht darum, dass doch die zuständige Landesbehörde sich kümmern muss und auch die Informationspolitik ja ausschließlich von dieser Behörde (LBEG) gesteuert wird. Doch tatsächlich wäre es überhaupt kein Problem, für unsere Landkreis-Verwaltung, Informationen zu bekommen und weiter zu geben, wenn sie es denn überhaupt wollte. Der eigentliche Hemmschuh ist… jawohl, es ist die falsche Partei, die aktuell im Land regiert. Es ist ja für einen wahlkämpfenden CDU Landrat viel bequemer, zu behaupten die Behörde eines SPD Ministers würde unkorrekt handeln oder Informationen nicht ausreichend weitergeben, als zuzugeben, dass man selber deutlich besser informieren und handeln müsste.

Worum geht es hier überhaupt?

Die Firma ExxonMobil ist ja in unserem Landkreis seit Jahrzehnten auf der Jagt nach Erdgas. Weil es dreißig Jahre lang, keinen Widerspruch aus der Bevölkerung gegeben hat, glaubte sich die Kreisverwaltung immer auf der sicheren Seite, bei diesem Thema „die Füße still zu halten“. Denn für die kommunalen Kassen sind diese Erdgas Bohrungen eine wichtige Einnahmequelle. Auch im Lande Niedersachsen gab es bis vor wenigen Jahren keinen erkennbaren Grund, auf diese gute Geldquelle zu verzichten. Um wie viel Geld es sich dabei genau handelt, ist ebenso wenig in Erfahrung zu bringen, wie die allermeisten anderen Informationen rund um das Thema Erdgas Bohrungen. Vor einigen Jahren dann, wurden Bürger darauf aufmerksam, dass mit diesen Erdgas-Bohrfeldern hier, potenzielle Gefahrenquellen für Mensch und Umwelt bestehen. Das folgende Video erklärt das ganze Thema „Fracking“ aus Sicht der Firma ExxonMobil:

Quelle des Clips: https://www.youtube.com/user/ExxonMobil

Was aber tatsächlich hier abläuft und welche Folgen das hat, dazu schreibe ich in den nächsten Tagen weiter. Denn eines ist sicher… es bleibt spannend.

Fortsetzung folgt…

Alles nur Wahlkampf?

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Kommenden Sonntag ist es also so weit, in Niedersachsen wird der Landtag neu gewählt. Im September dann Bundestagswahl und im nächsten Jahr werden hier Bürgermeister und Landrat neu gewählt. Irgendwie wird also immer irgendwo irgendein politisches Amt neu zu besetzen sein und daher zur Wahlurne gerufen werden. Das heißt doch dann auch, dass immer irgendwo Wahlkampf stattfindet, oder?

„Wahlkampf ist, wenn Politiker die Versprechen auf Plakate drucken, von denen sie genau wissen, dass sie die nicht halten werden!“ so oder so ähnlich wird ja gerne in Wahlkampfzeiten gelästert. Welche Partei da auch zur Wahl antritt, je näher der Wahltag kommt, desto lauter wird das „Säbelrasseln“ und keiner hört mehr darauf, ob womöglich wirkliche Sachaussagen, oder doch nur Wahlkampf Versprechen durch die Medien rauschen. Angeblich sind die Menschen ja total Politikverdrossen und überhaupt verstehen die ja auch gar nichts von dem was so ein wahlkämpfender Politiker so alles FÜR SIE tut…

Nach der Wahl ist vor der Wahl

War das nicht mal eine Aussage im Zusammenhang mit Fußball? Passt aber ja auf viele andere Bereiche. Für mich sollte das vor allem in der Politik bedacht werden, denn egal ob nun in die Regierung oder in die Opposition gewählt, ob vier oder fünf oder acht Jahre, die Arbeit die in diesen Jahren gemacht wird, muss doch mehr zählen, als die wenigen Wochen vor dem Wahltag. Was ich aber noch viel wichtiger finde, auch die letzten Wochen vor dem Wahltag sind politische Entscheidungen zu treffen, die oft lange über den Wahltag hinaus wirken. Nun ist mir in den letzten Wochen hier in Niedersachsen etwas aufgefallen, dass hat mich wirklich erschreckt. OK, ich mache ja schon seit einigen Jahren in diesem „Politzirkus“ mit und bin auch nicht so leicht zu erschrecken, vor allem in Wahlkampfzeiten. Wenn aber mit einem wirklich wichtigen Thema, in dem ich selber auch aktiv engagiert bin und daher weiß, dass es sich absolut nicht zum „Wahlkampf-Verwursten“ eignet, herumgezockt wird, dann fehlt mir jedes Verständnis. Wenn es zum Beispiel darum geht, schnell Entscheidungen zu treffen, um unser Trinkwasser vor der Gefährdung durch hochgiftige Chemikalien zu schützen, wie sie beim „Fracking“ [genauere Beschreibung hier] in die Erde gepumpt werden, um Erdgas zu gewinnen. Dieses Verfahren wird hier in unserer Region zwar schon seit Jahrzehnten angewendet, dass es aber wirklich hochgefährlich ist und sehr schnell zu dramatischen Konsequenzen führen kann, das ist uns hier erst vor wenigen Jahren klar geworden. Als nämlich Vorfälle bekannt wurden, bei denen der Chemiecocktail ins Erdreich verschwunden ist und viele Hektar Boden vergiftet wurden.  Nach und nach haben sich immer mehr Menschen mit der Frage beschäftigt, ob diese Art der Erdgasgewinnung wirklich so ungefährlich ist, wie uns immer erklärt wurde. Auch die politischen Vertreter verschiedener Parteien haben sich aufgemacht, dieses Verfahren genauer zu hinterfragen. Es wurden immer mehr Details klar, die gegen Fracking sprechen und mehr als einfach nur „Besorgnis erregend“ sind. Bürgerinitiativen haben sich gebildet, die -wie ich meine zurecht- von der Politik schnelle, klare Entscheidungen gegen das Fracking in der hier praktizierten Form fordern. Aus den Gemeinden in denen „gefrackt“ wird, kamen vor gut zwei Jahren Forderungen an den Landkreis, keine weiteren Fracking Maßnahmen in den jeweiligen Gemeindegebieten mehr zu zulassen, bis eindeutig geklärt ist, ob und wie gefährlich Fracking wirklich ist. Zur Erinnerung, die Bohrstellen befinden sich zum Teil sehr nahe an unseren Trinkwasser Reservoiren und die Stoffe die da ins Erdreich gepumpt werden sind hochgiftige Chemikalien. Die Folgen, sollte also von diesen Stoffen etwas in unser Trinkwasser geraten, sind enorm und nicht schnell mal wieder in Ordnung zu bringen. Die Forderung dieses Verfahren erst einmal zu stoppen und genauer zu untersuchen, ist also absolut nachvollziehbar. Als ich im November 2011 selber Kreistagsabgeordnete wurde, war das Thema Fracking schon längst auch im Kreistag heiß diskutiertes Thema. In der ersten Umweltausschusssitzung an der ich teilgenommen habe, wurde eine Resolution auf den Weg gebracht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen und weitere Untersuchungen dieses Verfahrens forderte und den Stop aller Bohrungen bis zum Abschluss dieser Untersuchungen zum Ziel hatte. Auf Landes- und Bundesebene waren alle Abgeordneten aus unserem Landkreis aufgefordert, für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, die betroffenen Kommunen in die Entscheidungsprozesse ob und wo „gefrackt“ wird einzubeziehen. Unabhängig von der Partei für die er/sie steht, hat jeder dieser Abgeordneten in der regionalen Presse und bei Veranstaltungen rund um das Thema erklärt, dass er sich gegen Fracking in der aktuell praktizierten Form ausspricht und versichert, in Hannover oder Berlin entsprechend zu handeln. Tatsächlich wurde auch von SPD und Grünen entsprechende Anträge in Land- und Bundestag gebracht, zuletzt ein Moratorium gefordert, damit bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr gefrackt wird. Im Laufe des letzten Jahres sind immer mehr gefährliche Situationen bekannt geworden, von Leckagen an den Leitungen, bis hin zu einem Brand an einer Anlage, bei der eventuell auch radioaktive Stoffe freigesetzt wurden. Die Unternehmen die hier fracken haben in klassischer Salamitaktik nur die Probleme eingestanden, die schon bewiesen und nicht mehr zu leugnen waren und munter weiter gebohrt. Es wurde also immer deutlicher, dass hier nur ein Stop aller Bohrungen dazu führen kann, weitere Gefährdungen zu verhindern und vor allem die Unternehmen dazu zu bewegen, uns ernst zu nehmen.

Langer Rede kurzer Sinn

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag zu dem Antrag von SPD und Grünen, hat sich der CDU Abgeordnete dieses Wahlkreises enthalten. Diese Enthaltung hat hier einen Sturm der Entrüstung -auch bei seinen eigenen Parteifreunden- ausgelöst. Soweit so unschön, wäre es ja schon schlimm genug aus reiner Parteipolitik heraus, in Berlin anders zu entscheiden als hier im Wahlkreis erklärt. Wir sind es hier auch schon aus den Kommunalparlamenten gewohnt, dass Anträge die nicht von der CDU gestellt wurden grundsätzlich und unabhängig vom Inhalt, geschlossen von der CDU abgelehnt wurden. Seine Erklärung allerdings, warum er sich bei diesem wichtigen Thema enthalten hat, die schlägt wirklich alles.  Denn nicht sachliche Argumentation oder persönliche Haltung haben ihn von der deutlichen Entscheidung im Sinne der Menschen hier vor Ort abgehalten. Seiner Meinung nach, war doch dieser Antrag nur Wahlkampf und deshalb konnte er nicht zustimmen. *räusper*

Stillstand weil Wahlkampf?

Es wird also munter weiter gebohrt, giftige Chemie in unsere Erde gepumpt und dabei riskiert, dass die Trinkwasser führenden Bereiche kontaminiert werden, weil ein Abgeordneter sich im Wahlkampf befindet? Mir ist bis dahin nie so deutlich aufgefallen, was tatsächlich in Wahlkampfzeiten passiert, wenn die amtierende Regierung keine Antworten und Lösungen auf die wirklich wichtigen Fragen und Sorgen der Menschen hat. Auch auf die Konzepte und Lösungsvorschläge die aktuell von SPD und Grünen zu Themen wie Rente und Daseinsvorsorge, Finanzmarkt Regulierung und Steuerbetrug so vorgelegt werden, gibt es im Moment nur die Reaktion „Alles nur Wahlkampf“. Nicht in der Sache argumentiert, keine inhaltliche oder nachvollziehbare Argumentation was denn die amtierenden Entscheider anders geschweige denn Besseres anbieten. Nur platte Sprüche. Tatsächlich hat es ja schon ein bisschen mit Wahlkampfzeiten zu tun, wenn gerade jetzt diese Konzepte und Pläne entstehen. Zum Teil liegen diese Pläne natürlich schon lang in der Schublade, darauf wartend, im Falle wieder die Regierungsverantwortung zu haben, umgesetzt zu werden. Viele Lösungsangebote entstehen aber sicherlich auch, wenn man zuhört und ernst nimmt, was die Menschen um deren Wahlstimme man so wirbt, sagen. Das sollte allerdings nicht nur in einigen wenigen Wochen vor der nächsten Wahl geschehen, sondern Teil des laufenden Geschäftes sein.

Also schnapp Dir die Abgeordneten deines Wahlkreises doch einfach mal, wenn nicht gerade die nächste Wahl ansteht und frag nach wofür er steht. Gib ihm deine Handlungsaufträge  und Lösungsvorschläge mit und fass unbedingt auch nach, wenn du nichts mehr von deinem Thema hörst. Merk dir vor allem, wer wie reagiert. Wer nur am Infostand und im Wahlkampf ein offenes Ohr für dich hat, der wird auch wenn er gewählt ist, nicht weiter an deine Interessen denken. Es gibt einfach noch viel zu viele Politiker, die sich darauf verlassen, dass du vergisst bis zum nächsten Wahltag. Jeder ist für die Politik verantwortlich und das nicht nur am Wahltag.