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Die Ampel ist Schuld

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Hallo Leser, war ja klar, dass du bei der Überschrift mal reinschaust. Der Ausspruch ist schließlich ein Garant dafür, dass „Das Volk“ zustimmend lauscht. Mehr braucht es heutzutage nicht, um die Aufmerksamkeit zu bekommen und als „Nicht-Ampel-Partei“ Wählerstimmen abzusahnen. So wundert es auch nicht, dass Medienschaffende diese Stimmungslage aufgreifen und nutzen. Wer gelesen werden will, braucht nun einmal Leute die lesen und wer gehört werden will, braucht Zuhörer. Wer in Talkshows eingeladen werden will, muss ebenfalls sagen, was die Einschaltquote erhöht. „Die Ampel ist Schuld“ in allen möglichen Variationen funktioniert da einfach super, ganz ohne konkret zu formulieren wie oder warum, geschweige an was denn nun genau.

„Sie streiten wieder!“

Die andere ewig gleiche Leier, mit der alles gesagt zu sein scheint. Wehe dem der wagt, zu hinterfragen, ob es nicht vielleicht genau der Auftrag ist, den die Wähler der aktuellen Regierung gegeben haben: Streitet aus euren unterschiedlichen Richtungen darum, für meine Interessen, meine Sorgen, meine Probleme und meine Steuern die richtigen Antworten, Lösungen zu finden. Ok, vieles was aus diesen Streitereien oder demokratischer ausgedrückt, dem Ringen um die beste Lösung, ans Licht der Öffentlichkeit kommt, finde ich auch blödsinnig. Doch ich bin eine von 84 Millionen und prüfe, bevor ich meine Meinung bilde, ob vielleicht ein großer Teil dieser Menge Menschen profitieren könnten und welcher Teil dieser Menschen das wäre. Bisher war es noch immer so, dass genau diese Prüfung bei den Diskutierenden Köpfen die schließlich die Verantwortung tragen sollen für ihre Entscheidungen, auch stattgefunden hat und so Unsinniges gar nicht realisiert wurde. Dumm nur, dass es für diejenigen die aktuell nicht in Regierungsverantwortung sind, viel praktischer ist, wenn „Das Volk“ sich aufregt. Also werden die unsinnigsten Ideen fein gefüttert und gepflegt, damit sich dieser Mist als Ampelpolitik in den Köpfen festsetzt und die tatsächlichen Entscheidungen der Regierenden kaum bemerkt werden.

Wer profitiert?

Deutsches Wahlvolk reagiert auf Angst und Sorgen immer und verlässlich an der Wahlurne mit der Wahl von Konservativen, je größer die Angst, besonders vor dem Fremden, dem Wandel eben grundsätzlich vor Veränderungen, desto sicherer ist es, dass die Stimmen rechts der Mitte landen, oder sogar noch weiter rechts außen. Es ist also kein Wunder, dass CDU und AFD die Sorgen des deutschen Wahlvolks füttern und verstärken, ohne tatsächlich bessere bzw. realistische, umsetzbare Vorschläge zu liefern. Macht nichts, denn selbst in der guten alten Tagesschau wird schließlich immer wieder betont, dass die Ampel Schuld ist und sowieso nur streitet. Wer also will, dass diese ewige Sorge und Angst aufhört, muss nur die Ampel abstrafen, dann ist alles gut. Pech für diejenigen, die sich um unsere Demokratie sorgen, denn deren „linksgrünversiffte“ Meinung ist einfach nicht so interessant, bedient halt einfach nicht die echten Sorgen des „Deutschen Volkes“.

Je extremer je lieber!

Mit meiner Einstellung: „Jeder Extremist ist Mist!“ scheine ich inzwischen ziemlich einsam zu sein, denn die allermeisten mit denen ich mich unterhalte finden die extremen Positionen von links- oder rechtsaußen eigentlich ganz prima. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen bestätigen da ja meinen Eindruck, denn wenn die beiden klaren Wahlsieger einerseits eine lupenreine Kommunistin und noch deutlicher auf der anderen Seite ein Faschist sind, dann funktioniert Extremismus ja wieder ziemlich gut. Ganz nebenbei bemerkt: Das Geschwür an dem die Weimarer Republik einst starb, fing auch in Thüringen an. Aber das nur nebenbei, ich will ja niemandem Angst machen. Die CDU hat sich auf jeden Fall erfolgreich in die Situation gebracht, dass sie nur noch mit einer der beiden Extreme eine Regierung bilden könnte. Da ist es ja echt Glück, dass sie ihre Brandmauer noch nicht gegen diejenige aufgestellt haben, die früher bei der Linken genau dafür verantwortlich war, dass die Linke für die CDU niemals als Partner möglich schien. Aber wie sagte einst der CDU-Kanzler Adenauer so weise:“ Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?“

Und was hat Putin damit zu tun?

Ganz vorsichtig deuten ja die ersten Medien leise an, dass sie total investigativ einer Enthüllung auf der Spur sind, die irgendwas mit Russland zu tun haben könnte. Ja, nach so vielen Jahren, so vielen Wahlen weltweit, Krisen und Kriegen in aller Welt, kommt auch in Deutschland irgendwer auf die Idee, dass eventuell jemand ein Interesse daran haben könnte, unsere Demokratie zu zerstören. Ach ne Moment, nicht nur unsere Demokratie, sondern die gesamte demokratisch funktionierende Welt. Selbst die Länder in denen sich die Menschen auf den Weg machen wollten, ihre Diktatoren aus dem Palast zu jagen, um die Freiheit der Demokratie zu versuchen, bekommen diesen scharfen Ostwind aus dem Kreml zu spüren. Die einfache Frage „Wer wirklich profitiert“, wem all die Krisen und Kriege wirklich nutzen könnte, die darf anscheinend nur ganz leise gestellt und beantwortet werden. Dabei wäre es so einfach sich einen Überblick zu verschaffen und 1+1 zusammenzurechnen. Dafür bräuchte es nur etwas mehr Gelassenheit und ein-zwei Schritte auf der Zoomtaste zurück, um Zusammenhänge zu erkennen. Seit der kalte Krieg beendet schien und die Sowjetunion zerfallen ist, gibt es im Kreml diese Idee, dass es ja nun einmal völlig unmöglich ist am Ende doch noch verloren zu haben. Mir scheint, da weiß jemand eben sehr genau, mit welchen Triggern man in Deutschland, aber auch in den USA und in der ganzen demokratischen Welt, Einfluss im Sinne der eigenen Interessen nehmen kann.

Mach die Presse unglaubwürdig, dann die Justiz, der Rest läuft von selbst!

Wenn diejenigen, die mit ihrer Berichterstattung Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen, sich doch endlich auch darauf besinnen würden, was mit unserer wunderbaren Pressefreiheit passiert, sobald das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttert ist… Aber nein, vor lauter Angst, man könnte vom Internet überholt werden, ballert man lieber die Propaganda und die Narrative raus, die bei genauerer Betrachtung und nach sauberer journalistischer Arbeit als genau das enttarnt würden, um ja nicht als manipulative Lügenpresse bezeichnet zu werden. Ok, vielleicht täuscht mich mein Eindruck, aber aktuell macht es mich echt nervös, wenn noch am Wahlabend am 1. September 2024 ein prominenter Journalist und gern genommener Talkshowgast als einzige Analyse des Wahlergebnisses die ewig gleiche Leier spielt: Die Ampel ist Schuld!“ Wenn das alles ist, was die Wahlergebnisse uns sagen, dann Gute Nacht Deutschland! Erst stirbt die Freiheit dann die Demokratie und mit ihr alles was wir in den letzten 75 Jahren erreicht haben.

Zu viel zu schnell zu bitter

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Es ist einfach nichts mehr einfach. Worüber soll man denn noch schreiben? Ja, es passiert genug, viel zu viel sogar. Doch bis ich hier die Überschrift getippt habe, wurde anderswo bereits die nächste Sau durchs Dorf gehetzt und jeder noch so gründlich recherchierte, fleißig überlegte, abgewogene Text ist längst überholt.

Hält noch irgendjemand mit, bei all den Schreckensnachrichten, den Katastrophenmeldungen und den Hiobsbotschaften? Ich muss für mich feststellen, nein ich halte nicht mehr mit. Deshalb schreibe ich auch nicht mehr in meinen Blog. Wenn ich etwas schreibe, will ich sicher sein, dass ich korrekte Informationen liefere und keine Propaganda. Ja, natürlich habe ich meine Meinung und noch ein Ja, denn die Meinungsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Doch auf welchen Informationen die eigene Meinung basiert, darauf kommt es doch an.

Es ist noch keine Hundert Jahre her, da haben wir Deutschen unsere Meinung auch auf falschen Informationen basierend gebildet. Das Ergebnis war verheerend. Manche dieser Fehlinformationen, klingt irgendwie unangemessen dieses Wort in dem Zusammenhang, betraf meine politischen Vorfahren der SPD. Noch viel schlimmer endeten diese Behauptungen und Unterstellungen für jüdische Menschen in unserem Land. Doch in manch deutschem Kopf halten sich diese Lügen, die im Laufe der Jahrzehnte immer wieder klar als Lügen enttarnt wurden, so massiv, dass wir in weniger als einem Jahrhundert mit den gleichen bösen Grundlagen der einstigen Katastrophe in die nächste jagen.

Die Pressefreiheit, die andere unersetzbare Säule unserer Demokratie, was ist sie wert, wenn jeder inzwischen selbst verbreiten kann was er/sie will? Was bringt es denn, wenn sich die Menschen nur noch in ihren eigenen Informationsblasen bewegen und glauben, sie würden ihre Meinung auf echten Tatsachen aufbauen? Ich habe es aufgegeben, mich auf Diskussionen einzulassen. Meine Meinung mag ich kaum noch sagen, denn am Ende höre ich ja eh nur „Du Soze bist ja auch völlig verblendet und würdest nie zugeben, dass ihr Deutschland kaputt macht“ Wie geschichtsvergessen das ist, verstehen nur noch diejenigen, die sich eben nicht nur über Facebook, TikTok oder irgendwelche Telegramm-Gruppen informieren.

Was muss denn noch passieren, damit die Menschen verstehen, dass Hass und Hetze alles zerstört? Wenn Demokraten ihre Meinung nicht mehr sagen dürfen, weil Schreihälsen mehr Kompetenz zugetraut wird, als den Ruhigen. Wenn diejenigen, die noch an der Überschrift feilen, überlegen und recherchieren, am Ende unglaubwürdig scheinen, weil die erste, schnellste Meldung als die einzige wahre Meldung gilt, stirbt die Demokratie und mit ihr die Freiheiten auf denen sie fusst.

Pervertierte Demokratie

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Welches demokratische Wahlergebnis ist denn nun das Demokratischere? Das der Wähler, oder das was nach Hinterzimmer-Vereinbarungen oder intriganten Tricksereien zu Stande gekommen ist? Mein Demokratie-Verständnis war bisher: Die größte Fraktion stellt den Regierungschef/ die Regierungschefin und jeder demokratisch gewählte Abgeordnete sollte sich, so er/sie denn verantwortungsbewusst mit seinem Mandat umgeht, an diese einfache Grundregel halten können!

Von allen Seiten rufen mal wieder alle durcheinander. In Thüringen ist eine Situation entstanden, die es unmöglich macht eine echte demokratische Regierung zu Stande zu bringen. Schlimmer noch: Die Demokratie wurde rundweg auf den Kopf gestellt! Galt doch bisher die simple Regel, Mehrheiten entscheiden und die vom Wähler mehrheitlich zur größten Fraktion gewählte Partei stellt den Regierungschef. In Thüringen wurde diese simple demokratische Regel irgendwie verzerrt, denn ja der MP ist mit einer Stimme Mehrheit und somit demokratisch ins Amt gewählt. Doch nein, der Wähler hat ihm diesen Auftrag überhaupt nicht erteilt. Im Gegenteil! Gerade mal 5% der Wähler haben überhaupt entschieden, dass sie die FDP im neuen Landtag wichtig finden. Knapp die Hälfte aller abgegebenen, gültigen Stimmen wollte, zumindest nach meinem Demokratieverständnis, keine konservative geschweige denn rechts-nationalistische Regierung im Land. Über 30% haben mit ihrer Wahlentscheidung sogar den bisherigen Ministerpräsidenten deutlich unterstützt. Meinem Eindruck nach scheint es, als hätte manch SPD oder Grünen Wähler bei dieser Wahl seine Stimme sicherheitshalber gleich an die Linke gegeben, um einen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu behalten.

Nun ist es ja nichts Neues, dass „Ausschließerites“ vor einer Wahl zu Problemen nach der Wahl führen. In einem demokratisch gewählten Parlament sind ALLE! dazu verpflichtet, im Sinne der Bürger des Landes zu agieren. Dazu braucht es Kompromissbereitschaft die gelegentlich auch fies weh tun kann. Doch gerade in Thüringen, scheint es ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis zu geben. Denn nachdem die Parteien des linken Spektrums ja bereits eine Wahlperiode lang gezeigt haben, dass es auch unter einem Ministerpräsidenten von der Linken, den sie bis dahin als Koalitionspartner wohl eher ausgeschlossen hätten, funktioniert gute Politik zu machen, reden die anderen Parteien immer noch von SED-Nachfolger und Sozialisten bis hin zu Kommunisten. Anders herum wurde aber gerade von der Thüringer AfDussel versucht (erschreckend erfolgreich) rechtsextremes Gedankengut wieder hoffähig zu machen. Also steht auf der linksaußen Seite ein gemäßigter, weder sozialistisch noch kommunistisch zu bezeichnender amtierender Ministerpräsident, der noch dazu wohl sehr beliebt ist als Landesvater. Auf der rechtsaußen Seite steht ein waschechter Faschist, der mehr als einmal sehr klar ausgesprochen hat, dass er sich als neuer Führer eines „Bereinigten Deutschen Volkes“ sieht. Es geht also nicht darum, die bürgerliche Mitte wieder zu finden, oder gar um die Umsetzung von demokratischen Wahlergebnissen, sondern ausschließlich darum, einen linken MP abzuschießen (und diese Wortwahl ist kein Versehen) Es geht um konservative Ideologien, die sich offenbar dem ganz Rechten Lager näher fühlen.

Ok, noch beim Schreiben dieses Artikels vollzieht die FDP eine Kehrtwende und beantragt Neuwahlen.

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will den Weg frei machen für eine Neuwahl des Landtags. Das sagte der FDP-Politiker vor Journalisten in Erfurt. Seine Fraktion werde die Selbstauflösung des Parlaments beantragen, „um damit den Makel der Unterstützung durch die AFD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“.

tagesschau.de

„Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen“, erklärte Kemmerich. Die AFD habe mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen. Dem weiche die FDP aus.

erklärt der Kurzzeit MP vor laufenden Kameras

Nun ist es also „der perfide Trick der AfD“ der die Demokratie beschädigt hat? Ach und die FDP weicht aus, etwa zum Schutze der Demokratie? Als es darum ging, mit ungewöhnlichen Mehrheiten eine Bundesregierung zu stellen, die verhindert hätte, dass die AfD Oppositionsführer wird und die dieser schönen Republik eine weitere Koalition der faden Kompromisse (GroKo) erspart hätte, da ist die FDP auch ausgewichen. Seit dem wird von der Seitenlinie immer wieder gegen die Regierenden geschossen (ok, da passt nun wirklich keine andere Formulierung). Es ist noch kein ganzes Jahrhundert her, da haben sich sowohl innerhalb des Parlamentes, als auch von außerhalb Demokratiefeinde durchgesetzt, in dem sie auf unterschiedlichsten Wegen die Handlungsfähigkeit der Regierung demontiert haben. Genau das ist es, was sich aktuell erneut abzuspielen scheint. Die Regeln der Demokratie werden ausgenutzt, um die Macht zu erlangen, mit der die freiheitlich demokratische Grundordnung zerstört werden kann. Nein, nicht jeder der Kritik an der aktuellen Politik übt ist ein Faschist. Nein nicht jeder der unzufrieden mit den aktuellen politischen Entscheidungen ist, will die Regierung stürzen. Aber jeder, der die Augen verschließt und nur noch die Propaganda rechter Hetzer hört, trägt seinen Teil dazu bei, dass es in unserem Land schlechter wird. Die 5% Hürde wurde einst eingeführt, um ein zerflettern der Parteien Landschaft zu vermeiden. Es zeigt sich immer deutlicher, dass dieser Gedanke durchaus gerechtfertigt ist. Mit jeder Wahl bei der die Parteien-Landschaft in den Parlamenten größer wird wachsen auch die Probleme eine stabile Regierung zu Stande zu bringen. Je fragiler jedoch eine Regierungskoalition, desto schwieriger wird es politische Handlungsaufträge klar und verlässlich umzusetzen. Ein Teufelskreis, der unweigerlich zum Tode der Demokratie führen muss, wenn es nicht gelingt, die wahlberechtigten Bürger die ihre demokratischen Rechte einfordern davon zu überzeugen ihrer demokratischen Pflicht verantwortungsbewusst nachzukommen.

Ein kleiner Nachsatz noch: Trotzdem ich sehr politisch interessiert, engagiert und informiert bin ist mir noch kein inhaltliches Argument von Seiten der CDU oder der FDP untergekommen, mit dem diese ganze Aktion begründet wurde. Linke, Grüne und Sozialdemokraten in Thüringen haben ein umfangreiches Koalitionspapier erarbeitet und beschlossen. Doch nicht ein einziger Punkt aus diesem Regierungspapier wurde von den „Putschisten“ genannt, um dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu rechtfertigen. Mögen sich besonders diejenigen, die meinten mit ihrer vermeintlichen Protest-Wahlentscheidung eine „bessere“ Politik für ihr Land zu erreichen, doch bei den offenbar anstehenden Neuwahlen noch einmal genauer damit auseinander setzen, was in diesem Regierungspapier stand. Womöglich wurde ja genau das jetzt verhindert, was das eigene Leben verbessert hätte.

Solidarität Freiheit Gerechtigkeit

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#spdbpt12
Hannover 09.12.2012

Am Sonntag Morgen um 06:00 Uhr aufstehen, durch Schnee und Eis nach Hannover fahren und das alles freiwillig? Ja! Weil es wirklich wichtig ist, sich zu bewegen, wenn man was bewegen will. Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit das ist die Basis auf der die SPD seit 150 Jahren vieles bewegt.

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Hannelore Kraft eröffnet mit starken Worten, kleinen Lästereien in Richtung derer die vor 14 Tagen in der Halle nebenan ihren Bundesparteitag hatten. Sehr schnell und angenehm klar schwingt sie aber auf das um, worum es heute gehen soll… Die SPD! Es geht um Ziele, es geht um konkrete Aussagen darüber, was sich verändert, wenn Peer Steinbrück Bundeskanzler wird.

Stephan Weil begrüßt als Oberbürgermeister von Hannover, denn das ist doch so „gute Sitte“ wenn ein Bundesparteitag in der Stadt ist, unabhängig davon, welche Partei da tagt und welcher Partei der OB angehört. Selbstverständlich hat Weil das auch vor einigen Wochen beim Parteitag der Grünen gemacht, Grußworte sprechen, die Menschen in Hannover willkommen heißen, einen guten Parteitag wünschen. Vor zwei Wochen, als der Bundesparteitag der CDU in Hannover statt fand, war er als OB nicht für die Begrüßung geladen *nanu* 😉

Natürlich begrüßt Stephan uns nicht nur als Oberbürgermeister, sondern auch und besonders als angehender Ministerpräsident von Niedersachsen, denn er hat sich aufgemacht, am 20.01.2013 die schwarz/gelbe Landesregierung abzulösen und das scheint nach derzeitigen Umfragen auch zu gelingen. (natürlich sind Umfragewerte keine Wahlergebnisse, wer aber immer nur darüber nachdenkt was alles schief gehen kann, braucht sich nicht wundern, wenn das dann alles schief geht. *Murphy*)

Tatsächlich sind genau die Themen, die uns hier in Niedersachsen bewegen und die es gilt ab dem Regierungswechsel anzupacken, sehr eng mit den brennenden Bundes-politischen Baustellen verbunden. Zu vorderst die Bildung. „Nach zehn Jahren schwarz/gelb hat sich da ein bemerkenswerter Nachholbedarf angestaut“ so Weil. Er erklärt, dass wir im Ländervergleich drittletzter beim Krippenausbau sind. Dagegen aber im Thema „Schulabsteiger“ die Spitzenposition halten. Studiengebühren werden tatsächlich nur noch in zwei Bundesländern kassiert, Bayern und Niedersachsen. Doch selbst in Bayern wird inzwischen laut umgedacht… Stephan Weil betont: “ Wir stehen für eine neue Bildungspolitik“ und ich denke ergänzend „wie immer wenn wir den Schrotthaufen der Konservativen übernehmen“ Da gute Bildung aber nun einmal gutes Geld kostet, hängt die Realisierung all der wichtigen und richtigen Ziele natürlich auch und besonders davon ab, wie in Berlin entschieden wird.

Das zweite Thema bei dem schwarz/gelb sowohl im Land als auch im Bund komplett versagt, ist die Energiewende. Niedersachsen hat ein großes Potenzial, Energieland Nr 1 zu werden. Aktuell sind wir hier auf dem Weg, „Gift-Müllhalde der Nation“ zu sein, für hochgefährlichen Atom-Müll und das Lagerstättenwasser aus „Fracking“, dass aus einem extrem giftigen Chemie-Cocktail besteht. Gleichzeitig stehen in den Häfen Offshore Windräder und rosten, weil die derzeitige Bundesregierung es nicht schafft, die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen, die es braucht Offshore Windparks zu bauen und den gewonnenen Strom an Land zu bringen.

Weil spricht auch das Jubiläum im nächsten Jahr an. Unsere „alte Tante SPD“ wird schließlich 150 Jahre alt. Da wir in Hannover sind, geht der Oberbürgermeister dieser Stadt natürlich besonders auf Kurt Schumacher ein, der 1945 -noch gezeichnet durch seine lange Haft im KZ- in Hannover, unter schwierigsten Bedingungen und noch vor Ende des Krieges, damit begonnen hat, die SPD wieder aufzubauen, wieder zu einer starken politischen Kraft zu machen.

Natürlich bin ich versucht, noch viel mehr aus den Grußworten von Stephan Weil zu schreiben und zu kommentieren, da ich ja selber in Niedersachsen lebe und somit noch ganz und gar auf unsere Niedersachsenwahl fokussiert bin. Aber es ist der Bundesparteitag und damit der Auftakt zur Bundestagswahl, also soll es hiermit genügen, was ich über den nächsten Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen schreibe. Nur soviel noch… Die Richtung in die dieser Parteitag gehen sollte, wurde nach den Worten von Hannelore Kraft und Stephan Weil klar. Die SPD besinnt sich auf ihre Grundwerte!

Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit sind auch bei Sigmar Gabriel „roter Faden“

Sigmar spricht von Würde, von der Partei der fleißigen Leute, vom „Guter Lohn für gute Arbeit“ und davon, dass eben dieser gute Lohn auch ein wichtiger Teil der Renten Diskussion ist.Trotz Arbeit Sozial-mittel erbetteln müssen kann nicht sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gilt für Leiharbeiter, immer noch auch für Arbeitnehmer in den neuen Bundesländer und obwohl wir uns im 21sten Jahrhundert befinden immer noch auch für Frauen, als wichtiger Handlungsauftrag an die Politik.

Wahlversprechen glauben die Menschen inzwischen ja meist nicht mehr. Deshalb haben wir ja auch in den letzten Wahlkämpfen darauf verzichtet, Versprechen abzugeben die zu halten eine absolute SPD Mehrheit und noch einiges anderes gebraucht hätten. Ein Versprechen gibt uns Sigmar Gabriel in seiner Rede aber und ich bin sicher, dass er genau wie Peer Steinbrück und alle Genossen die an der Umsetzung arbeiten können, dies auch halten werden:

„Wenn wir Sozialdemokraten jetzt zur Bundestagswahl antreten, wenn wir wieder den Kanzler unserer Republik stellen wollen, dann gibt es eine Sache, die nur wir versprechen können, eine Sache, die wir Sozialdemokraten sogar versprechen müssen, weil die SPD dafür seit fast 150 Jahren kämpft. Es ist der Kampf gegen Armut“

„Wir Sozialdemokraten nehmen den Kampf gegen die wachsende Armut in unserem Land wieder auf! Nicht durch Erhöhung von Sozialleistungen, sondern dadurch, dass gute Arbeit endlich wieder zu einem guten Lohn führt!“

Als ich zu einer anderen Gelegenheit einmal getwittert hatte, die SPD ist die Partei der fleißigen Leute, bekam ich als Antwort -ausgerechnet von einem FDP Mann- die Frage ob wir denn nicht mehr für die Harz IV Empfänger zuständig seien. Mit dieser Aussage hat Sigmar meine Antwort darauf noch einmal deutlich unterstrichen: Unsere Aufgabe muss sein, dass „die fleißigen Leute“ unter den Hartz IV Empfängern kein ALG II mehr benötigen! Dass die Menschen die arbeiten wollen, dies auch können und ihr Lohn dafür keine Aufstockung aus Sozialkassen mehr braucht! Das ist Sozialdemokratie wie ich sie verstehe und dieses Ziel ist der Grund warum ich mich in der SPD so sehr engagiere. Mich beruhigt es sehr, dass Sigmar mir auf diesem Bundesparteitag den Glauben daran zurück gegeben hat, dass „meine SPD“ das auch in der Spitze wieder als wichtigstes Ziel erkennt.

Das wir die soziale Kompetenz besitzen, dieses Versprechen einzuhalten, dass glauben uns die Menschen offenbar auch wieder, ist es doch Kern der Sozialdemokratie seit 150 Jahren. Dass es aber auch Wirtschaftskompetenz braucht, damit die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieses Versprechens vorhanden sind, ist allerdings auch jedem klar. Mit Peer Steinbrück haben wir den Kanzlerkandidaten, der soziale und wirtschaftliche Kompetenz zusammen führen wird. Niemand steht, nach Überwindung der Finanzkrise so sehr für wirtschaftliche Kompetenz wie der damals verantwortliche Finanzminister, Peer Steinbrück. Sigmar Gabriel formuliert das sehr eindeutig: „Gerade weil Peer Steinbrück öffentlich nicht zuallererst als Sozialpolitiker wahrgenommen wird, gerade weil ihm viele Menschen zutrauen, die richtigen wirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen, ist er für uns der richtige Kanzlerkandidat.“

Gabriel spricht auch noch zu den aktuellen Regierungsentscheidungen, die in ihren Konsequenzen dazu führen werden, dass Deutschland im Ergebnis 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft hat. Gleichzeitig verordnet die Kanzlerin dieser Schuldentreiber Regierung allen anderen EU Staaten Sparsamkeit „Koste es was es wolle!“ Klientelpolitik, Steuergeschenke für die finanzstärksten Lobbyisten und vor allem „Stillhalte Prämien“ für ihre Koalitionspartner, damit diese endlich Ruhe geben und aufhören ständig zu zanken, dass ist „Wirtschaftspolitik auf schwarz/gelb´isch“ Verantwortungsvoll und nachhaltig sieht anders aus. Statt das Wirtschaftswachstum in ganz Europa zu ruinieren, sind Impulse für Wachstum und Arbeit nötig. Das kostet natürlich auch Geld und jedem ist selbstverständlich klar, dass man dafür keine neuen Schulden machen darf. Das ist auch nicht nötig, wenn endlich auch die Verursacher all dieser Finanzsorgen zur Kasse gebeten würden! Statt also immer nur den „kleinen“ Steuerzahler für Krisen zahlen zu lassen, die er doch gar nicht zu verantworten hat, gilt es die „Finanzmärkte zu bändigen!“ und zwar über das wirkungsvolle Mittel sie zu besteuern.

Natürlich hat Sigmar auch noch einiges anderes im Repertoire, mit dem er die aktuelle Regierung und besonders die Kanzlerin die “ nur an der Macht bleiben will, ohne den Menschen zu sagen, warum sie überhaupt regieren und wohin sie unser Land führen will.“ beschreibt. Wer mich kennt weiß aber ja, dass ich mich lieber auf „hin zu“ als auf „weg von“ konzentriere. Hier daher die Punkte, die Sigmar als Kurs angesagt hat, die das „hin zu“ einer Peer Steinbrück geführten Regierung bedeuten:

  1. Arbeit die sich wieder lohnt!
  2. Bildung, die als Schlüssel für eine gerechte Zukunft funktioniert!
  3. Soziale Gerechtigkeit als Grundbedingung für unser Gemeinwesen!
  4. Alterssicherung als Kernversprechen für einen Wohlstand auch in der dritten Lebensphase!
  5. Demokratie, die nicht zum Spielball der Finanzmärkte werden darf!

Ich persönlich erkenne darin die für mich wichtigsten Begriffe sozialdemokratischen Handelns wieder Solidarität Freiheit Gerechtigkeit!

Bevor der Mann, um den sich doch dieser ganze Parteitag drehen soll, ans Rednerpult tritt, gibt es noch einen kleinen Einspieler. Von der Videowand aus verraten uns Menschen auf der Straße, was sie von Politik erwarten. Hier nur einige Schnipsel:  Junge Menschen die etwas bewegen könnten mit den richtigen Ideen scheitern zu oft am System … Das Streben nach Gerechtigkeit ist wichtig für Deutschland… Mehr Respekt und Anerkennung für die Berufe Erzieher, Pflege und so fort… wir brauchen keine Floskeln wir brauchen Entscheidungen die auch Hand und Fuß haben… Meinem Eindruck nach ist all das auch im Willy Brandt Haus verstanden worden. Ich denke so bei mir als ich den Einspieler sehe: „Wenn nicht wir wer dann? Das ist doch alles sozialdemokratischer Handlungsauftrag!“

Peer Steinbrück bewirbt sich darum der 4. sozialdemokratische Bundeskanzler zu werden

Es folgen zwei Stunden, deren Inhalt inzwischen längst in jedem Medium und in allen möglichen Variationen verarbeit und abgeschrieben stehen. Daher beschränke ich mich einfach mal auf das, was für mich von dieser großartigen „Der kann Kanzler! Bewerbungsrede“ nachhallt.

„Ich will einen ganzen Regierungswechsel. Für eine große Koalition stehe ich nicht zur Verfügung!“

„Wir wollen ein Land mit mehr Miteinander! Die SPD mit einer Bundesregierung unter meiner Führung wird aus guten Gründen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen -nicht verzagt, nicht verschämt, sondern gut begründet:

  • für gute Bildung
  • für mehr Geld für die Kommunen (was mich als Kommunalpolitikerin natürlich besonders freudig aufhorchen lässt)
  • für bessere Infrastruktur

Stichwort Gerechtigkeit! „Unser Steuersystem folgt einem völlig überholten Rollenverständnis von Frauen, Männer und Familie“ Die aktuelle Regierung benachteiligt Frauen, bestraft alternative Lebensentwürfe, verschärft den Fachkräftemangel und erschwert die Bewältigung des demographischen Wandels. (Meiner Meinung nach ist diese ganze rückwärtsgewandte Politik doch überhaupt verantwortlich dafür, dass wir diesen demographischen Wandel überhaupt bewältigen müssen) Peer liefert zu all diesen Bereichen Antworten, die nachvollziehbare und vor allem bezahlbare Lösungen aufzeigen.

Stichwort Versprechen! „Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt. Sein, was man tut! Placebos und falsche Versprechen sind in der Politik gefährlich und kosten weiteres Vertrauen. Wir dürfen keine Versprechen ins Wahlprogramm aufnehmen, die wir anschließend nicht halten können.“ Die Menschen sind klüger, als wir Politiker oft glauben. Sie sind vor allem auch bereit, schlechte Nachrichten und Einschränkungen zu akzeptieren, unter zwei Bedingungen:

  • ihnen wird reiner Wein eingeschenkt
  • die damit verbundenen Belastungen werden fair auf starke und schwache Schultern verteilt

Auch an diesem Punkt wird, wie ich meine, deutlich, dass „meine SPD“ aus ihren eigenen Fehlern gelernt und die richtigen Konsequenzen gezogen hat.

Peer geht auch auf die Themen ein: Mindestlohn, Leiharbeit, Pflege und Gesundheitssystem, besonders auch Rentenkonzept vs. Altersarmut, Gleichstellung von Mann und Frau, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Energiewende…wende…wende Chaos. Auch auf all diese großen, laut diskutierten und zum Teil gar nicht laut genug diskutierten Arbeitsaufträge an die Politik, liefert Peer uns deutliche Zusagen, wie er damit umgehen wird, wenn er die nötigen Entscheidungsbefugnisse als Bundeskanzler bekommt.

Nachdem Peer auch zu den Stichworten Solidarität und Freiheit! die richtigen Worte sagte, hat er mich (mir scheint die meisten anderen in dieser großen Halle auch) noch einmal mit einer Aussage beeindruckt, die ich gerne mit dem viel zu selten benutzten -geschweige wirklich ehrlich empfundenen- Stichwort Demut! bezeichnen möchte.

Genau diese ehrlich empfundene Demut ist es, die ich Peer Steinbrück glaube und die ihn in meinen Augen schon lange zu meinem Kanzler machen…

“ Meine Vortragshonorare  waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und Euch auf die Schultern gelegt habe. Ich danke Euch, dass Ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt. Ich habe nicht nur Kritik -das auch- aber viel Solidarität erfahren. Mehr als ich glaubte, erwarten zu dürfen. Das hat mich berührt. Das werde ich nicht vergessen.“

Das Peer damit nicht nur mich, sondern 93,45% der Delegierten erreicht hat, zeigt das Abstimmungsergebnis mit dem Peer Steinbrück dazu nominiert wird, mit der Bundestagswahl am 22.09.2013…

Der vierte sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden!

 

Endlich einen echten Bundespräsidenten

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Jubel, nach Jahren der „Merkwürdigkeiten“ im Präsidentenschloss, endlich ein echter Demokrat!

Ich könnte jetzt vieles schreiben, dass an Joachim Gauck auszusetzen wäre… Tatsächlich fällt mir aber nichts ein, dass ihn als Bundespräsidenten so disqualifizieren würde, wie seine Vorgänger oder die vorgeschlagenen Kandidaten. Umgekehrt gibt es aber sehr viel wirklich wichtiges, das diesen Bundespräsidenten auszeichnet.

Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit die wichtigen Grundwerte unserer Nation, die von den Politik Machenden schon lange nicht mehr als die Wichtigsten beachtet werden. Vor allem aber der Aufruf zur Eigenverantwortung, hat Joachim Gauck für mich zu dem geeignetsten Anwärter auf das Präsidentenamt gemacht. Ja, jetzt haben wir also in den beiden höchsten Positionen die Deutschland zu bieten hat ehemalige DDR Bürger sitzen. Allerdings gehe ich doch einmal davon aus, dass sich die Person auf dem Kanzlerstuhl bald ändern wird (klar hoffe ich da auf einen Norddeutschen 😉

Auch wenn ich als Sozialdemokratin natürlich das Solidarprinzip sehr hoch schätze und lebe, immer und überall nach dem Staat zu rufen, weil man sein Leben nicht mehr im Griff hat und keine Verantwortung für sein eigenes Handeln -oder oft genug auch Nichthandeln- übernehmen will, dass kann nicht funktionieren. Genau das ist, was Gauck anprangert und fordert, wenn er sagt, dass Sarrazin Mut bewiesen hätte damit einiges deutlich auszusprechen. Nicht die wirren rassistischen Äußerungen, für die das Buch -zu recht- an den Pranger gestellt wurde, sondern der Teil in dem uns Deutschen eine Art attestiert wird, die von Eigenverantwortung weit entfernt ist. Aber eben auch, dass deutsche Politiker viel zu verschwurbelt daher kommen. Aus lauter Sorge um die „political correctness“ wird verschleiert was das Zeug hält und Transparenz bleibt eine Floskel, mit der man Wahlen gewinnen möchte. Bürgerbeteiligung ja gerne…aber bitte doch nur da, wo der „dumme Bürger“ nicht all zu viel anrichten kann. Das diese Haltung sowohl auf Bürger als auch auf politischer Seite nicht funktionieren kann, ist im Grunde jedem klar. Doch sei es Bequemlichkeit oder tatsächlich Unwissen um die Möglichkeiten bzw. Chancen echter Bürgerbeteiligung, umdenken ist auf jeden Fall eiligst nötig. Ich traue unserem neuen Bundespräsidenten Gauck zu, dass er dieses Umdenken massiv in Gang setzen kann und wird!

…und seine beeindruckende Gelassenheit, tut uns sicherlich auch ganz gut 😉