Erhöhte Krebsrate in ROW Ursache unbekannt

Wie angekündigt, hier also noch eine kurze Meldung zwischendurch. Gestern wurden die Ergebnisse der in der vorherigen Meldung genannten Untersuchung öffentlich bekannt gegeben und diskutiert. Wie zu erwarten war, gab es noch keine weiteren Erkenntnisse aus den erst vergangenen Donnerstag bekannt gewordenen Ergebnissen. 

Was allerdings deutlich wurde, war zum wiederholten Male, dass die Menschen die rund um die Erdgas Bohrplätzen hier in der Region leben, Angst haben. Auch wurde noch einmal deutlich, dass dies nicht nur diffuse Ängste von „Ahnungslosen“ sind, denn auch Ärzte im Publikum wiesen darauf hin, dass die Zusammenhänge zwischen Benzol -einer der Stoffe die nachweislich bei der Erdgas Förderung freigesetzt werden- und Blutkrebs doch bekannt sind. Die kürzlich durch Untersuchungen des NABU nachgewiesenen erhöhten Quecksilber Werte hier in der Region sind ebenfalls bereits nach gesundem Menschenverstand als Risiko für die Gesundheit von Mensch und Natur zu betrachten. Doch noch wird weiterhin die Erdgas Industrie als Verursacher dieser erhöhten Krebsrate nur als eine von vielen verschiedenen Ursachen behandelt. Statt jetzt aber in vernetztem Handeln auf allen Ebenen zusammen für schnelle Aufklärung zu sorgen, wird auf Landkreisebene wieder einmal die „Zuständigkeits-Karte“ gezogen. Als Kreistagsabgeordnete die sich mit diesem Thema ja bereits seit Jahren befasst, macht es mich inzwischen einfach wütend, dass wir schon längst viel weiter sein könnten, ohne dieses Polit- bzw. Partei-Gerangel einzelner CDU Vertreter.

Dies habe ich auch in meinem Facebook Post zum NDR Bericht zum Ausdruck gebracht:

Angie Dorsch - Die Frage nach den Fehlgeburten kam übrigens von..

Die Frage nach den Fehlgeburten kam übrigens von mir…wurde leider nicht direkt beantwortet, da der Landrat es zu eilig hatte -mal wieder- auf seine Nicht Zuständigkeit hinzuweisen. Tatsächlich hatte ich aber ja auch gar nicht ihn gefragt, sondern den Vertreter vom Landesgesundheitsamt. Der ist zuständig und kümmert sich, genau wie alle anderen beteiligten Landesbehörden auf entsprechende Beauftragung durch Ministerin Cornelia Rundt . Auch auf Bundesebene wird sich „gekümmert“. So zum Beispiel heute bei einem Gespräch mit dem Staatssekretär aus dem Umweltministerium Florian Pronold, der dafür extra nach Rotenburg kommt. Auch Minister Olaf Lies und seine Staatssekretärin Daniela Behrens (zuständig unter anderem für die Bergbaubehörde LBEG die über Genehmigungen rund um die Erdgasförderung hier entscheidet) stehen im engen Kontakt zu den hiesigen Bürgerinitiativen und Kreistags-Abgeordneten. Ich finde es beschämend, dass einige CDU Vertreter nicht aus ihrem Partei Korsett kommen und der Sache dienen, nur weil aktuell ausschließlich SPD Minister und Abgeordnete „dieses heiße Eisen“ anpacken. Die Partei des Landrats und besonders seine eigene Ehefrau -die eine der Vorgängerinnen im Amt der Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen war- hat unter ihrer Zuständigkeit nicht nur nix getan, sondern sogar jede Forderung nach Moratorium und Monitoring rund um das Thema Erdgas und Fracking abgelehnt bzw. sich enthalten als es darauf ankam.

Risiko Erdgas-Bohrungen und Lagerstättenwasser

Ob Fracking gefährlich ist und krank macht, darüber streiten die Gelehrten und diejenigen die sich dafür halten. Doch das es auf jeden Fall krank macht in der Umgebung von Erdgas Bohrplätzen und den Verpressstellen für Lagerstättenwasser zu leben scheint die jetzt veröffentlichte Untersuchung des Krebsregisters zu bestätigen. Noch will auf offizieller Landkreis Seite allerdings kein Zuständiger diesen Zusammenhang herstellen.

Die Meldungen zum Thema „Fracking“ und Erdgas Produktion im Landkreis ROW überschlagen sich in letzter Zeit so schnell, dass ich mit dem Bloggen zum Thema einfach nicht hinterher komme. Während ich also in meinem Entwurf-Ordner einen ausführlichen Blog Artikel liegen habe, an dem ich bereits seit Monaten! arbeite, kommen ständig neue Meldungen zu Tage, die verarbeitet werden wollen. Deshalb habe ich mich jetzt dazu entschlossen, diese Meldungen zwischendurch hier zu kurz posten. Schon damit ich selber den Überblick behalte 😉

Die erhöhte Krebsrate im direkten Umfeld zu den Bohrplätzen z. B. ist auf jeden Fall eine schnelle Meldung wert. Der Landkreis erklärt die Untersuchungsergebnisse hier Auch eine der Bürgerinitiativen auf deren Betreiben hin diese Untersuchung überhaupt eingeleitet wurde, hat sich geäußert: Pressemeldung des GENUK e.V.

Das auch die Firma ExxonMobile jetzt eigene Untersuchungen zum Thema einleiten will, war zu erwarten. Ich bin gespannt, welch „erstaunliche“ Entdeckungen dieses Mal dabei heraus kommen. Beim letzten Mal, als EMP auf „ungewöhnliche Vorkommnisse“ an den Bohrplätzen mit eigenen Untersuchungen reagiert hat, kam da irgendwas mit „Blauen Erlenblatt Käfern“ heraus.

Wissen ist und bleibt Macht

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Die bittere Erkenntnis, dass all die großen Transparenz Beschwörungen nichts nutzen, solange die wirklich relevanten Informationen -versteckt hinter viel BlaBla- eben doch nur denen weiter gegeben werden, die den eigenen Machtstatus festigen können…

Je länger ich in der Politik aktiv bin, desto mehr erfahre ich, wie machtvoll Wissen ist. Informationen sind das wertvollste aller Zahlungsmittel, wenn es darum geht, den politischen Status zu festigen bzw. auszubauen. Dabei ist es ziemlich egal, auf welcher Seite man steht, wessen Lobby der jeweilige Politiker vertritt. Ja, Lobbyisten sind schließlich nicht nur Vertreter von großen Konzernen oder bösen Mächten. Jede Interessenvertretung mit Einfluss auf die Politik betreibt schließlich Lobbyarbeit. Doch wie gut diese Interessenvertreter ihre Arbeit machen können, hängt oft davon ab, wie sie Informationen bekommen und damit umgehen.

Von wegen … nichts wissen macht auch nix

Aktuell ist es wieder einmal extrem, denn hier vor Ort stehen Landrats- und Bürgermeisterwahlen an und da scheinen die Amtierenden noch intensiver mit Informationen Wahlkampf zu machen als sonst. Da nützt es uns auch nichts, dass wir sowohl im Kreistag als auch im Gemeinderat die Jahrzehnte lange absolute Mehrheit der CDU mit der Kommunalwahl 2011 verändern konnten und als Mehrheitsgruppen in den beiden Gremien entscheiden können. Wie überall, wo eine Partei über sehr viele Jahre die sichere Mehrheit hat -da muss ich zugeben, dass es wohl auch in den SPD Hochburgen nicht sehr viel anders sein wird- hat sich über die Jahrzehnte ein sehr dickes Geflecht gebildet, das aufzulösen sicherlich noch einige Zeit dauern wird. Ob wir hier vor Ort diese Zeit bekommen werden, wirklich etwas zu verändern? Vielleicht wissen wir es am 25.05.2014 wenn am Abend die Wahlergebnisse vorliegen. Denn tatsächlich hängt sehr viel davon ab, wer im Kreishaus und den Rathäusern an der Verwaltungsspitze sitzt. Aktuell sind es hier in Scheeßel und auch im Landkreis Rotenburg Wümme #ROW eben tiefschwarze CDU Politiker, die mit allem was sie tun auch deutlich unterstreichen, das sie es mit der politischen Neutralität die in ihrem Amt vorgeschrieben ist, nicht so genau nehmen. So stoßen wir als ehrenamtliche Abgeordnete immer wieder auf Situationen, in denen wir statt zu handeln und wichtige Entscheidungen zu treffen, viel Zeit mit der Jagt nach den dafür nötigen Informationen verbringen müssen. Zeit die von den Amtierenden dafür genutzt wird, in der lokalen Presse vermeintliche „Fakten“ zu präsentieren, die so von den Ratsleuten oder Kreistags-Abgeordneten gar nicht entschieden wurden bzw. werden konnten, da sie ihnen noch gar nicht bekannt waren.

Kollateralschäden billigend in Kauf genommen

Was das zum Teil für gefährliche Folgen haben kann, scheint zumindest hier vor Ort, nicht unbedingt zu interessieren. Das ist mir besonders in den letzten Tagen aufgefallen, denn ein Thema ist  in unserem Landkreis aktuell hoch brisant und in diesem Thema wird durch den Landrat bzw. die von ihm geführte Verwaltung sehr kritische Situationen riskiert, nur damit sich der Wahlkämpfende vermeintlich einen Vorsprung sichern kann. Dass allerdings eine echte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Natur besteht, scheint nicht wirklich zu interessieren. Im Vordergrund steht offenbar, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, dass andere Parteien, als die des Landrates (CDU) für die Entscheidungen verantwortlich sind. Es geht darum, dass doch die zuständige Landesbehörde sich kümmern muss und auch die Informationspolitik ja ausschließlich von dieser Behörde (LBEG) gesteuert wird. Doch tatsächlich wäre es überhaupt kein Problem, für unsere Landkreis-Verwaltung, Informationen zu bekommen und weiter zu geben, wenn sie es denn überhaupt wollte. Der eigentliche Hemmschuh ist… jawohl, es ist die falsche Partei, die aktuell im Land regiert. Es ist ja für einen wahlkämpfenden CDU Landrat viel bequemer, zu behaupten die Behörde eines SPD Ministers würde unkorrekt handeln oder Informationen nicht ausreichend weitergeben, als zuzugeben, dass man selber deutlich besser informieren und handeln müsste.

Worum geht es hier überhaupt?

Die Firma ExxonMobil ist ja in unserem Landkreis seit Jahrzehnten auf der Jagt nach Erdgas. Weil es dreißig Jahre lang, keinen Widerspruch aus der Bevölkerung gegeben hat, glaubte sich die Kreisverwaltung immer auf der sicheren Seite, bei diesem Thema „die Füße still zu halten“. Denn für die kommunalen Kassen sind diese Erdgas Bohrungen eine wichtige Einnahmequelle. Auch im Lande Niedersachsen gab es bis vor wenigen Jahren keinen erkennbaren Grund, auf diese gute Geldquelle zu verzichten. Um wie viel Geld es sich dabei genau handelt, ist ebenso wenig in Erfahrung zu bringen, wie die allermeisten anderen Informationen rund um das Thema Erdgas Bohrungen. Vor einigen Jahren dann, wurden Bürger darauf aufmerksam, dass mit diesen Erdgas-Bohrfeldern hier, potenzielle Gefahrenquellen für Mensch und Umwelt bestehen. Das folgende Video erklärt das ganze Thema „Fracking“ aus Sicht der Firma ExxonMobil:

Quelle des Clips: https://www.youtube.com/user/ExxonMobil

Was aber tatsächlich hier abläuft und welche Folgen das hat, dazu schreibe ich in den nächsten Tagen weiter. Denn eines ist sicher… es bleibt spannend.

Fortsetzung folgt…

#Scheeßel Wenn Sachlichkeit im Wahlkampf ertrinkt

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Der Gemeindehaushalt steht an und das ist üblicher Weise die Zeit, in der sich die Kommunalpolitiker besonders intensiv mit ihrer eigenen Politik auseinander setzen. War diese oder jene Entscheidung wirklich richtig? Ist für die Zukunftspläne die wir letztes Jahr geschmiedet haben dieses Jahr überhaupt genug Geld da? Auch die Presse-Präsenz ist deutlich höher, weil ja jeder sich mit seiner Politik hervortun möchte.  Dieses Jahr kommt dazu, dass Bürgermeisterwahlen anstehen und wie da dann über Haushaltsentscheidungen diskutiert wird, besonders in der Presse…

da geht dann manches am Sachlichkeit verloren. Umso angenehmer fand ich es daher, als ich beim Besuch der Webseite meines fraktionslosen Ratskollegen, eine rein sachliche Argumentation incl. nachvollziehbarer Erläuterungen zu den verschiedenen Diskussionspunkten lesen durfte. Mit seinem Einverständnis habe ich diesen Artikel hierher kopiert, dass Original findet ihr hier Danke an Ernst Friesecke

Vorschau auf den Haushalt 2014

 Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.

Die Bürgermeisterin hat den Haushaltsentwurf schon im Dezember 2013 in der Presse vorgestellt und kommentiert. Wie nicht anders zu erwarten, lobt sie den Haushaltsplan sehr. Ihren Beitrag finden Sie in der Rundschau v. 25.12.2013 . 

SPD, Grüne und Gruppe 57 sehen das allerdings ganz anders .

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Eröffnungsbilanz 2010 inzwischen fertig ist. Sie wurde am 28.11.2013 in einer Ratssitzung vorgestellt. Die Erarbeitung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2013 wird laut Bürgermeisterin Dittmer-Scheele ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen.

Die Gemeinde Scheessel ist praktisch schuldenfrei. Im Haushaltsplan 2014 ist ein Kreditbedarf von 0,6 Mio. EUR vorgesehen. Bei geplanten Investitionen von 3,7 Mio. EUR ist dies nicht verwunderlich. Am Jahresende wird der Kreditbedarf bei dieser Planung dennoch nicht erforderlich sein, denn zum einen ist in den Planungsansätzen der Verwaltung erfahrungsgem. eine Menge Luft. Zum anderen wird die Verwaltung nicht in der Lage sein, die geplanten Investitionen in diesem Umfang auch durchzuführen. In den vergangenen Jahren blieben die Investitionen auch dann bei 2 Mio. EUR, wenn deutlich mehr geplant war.

Die Planung der Verwaltung beruht einzig auf Finanzdaten. Zu erwartende Einnahmen werden zu wünschenswerten Ausgaben gemacht. Dabei ist die Realisierbarkeit in Verbindung mit verfügbarer Personalkapazität nicht geprüft. Denn jede Investition erfordert eine Vorbereitung und Begleitung durch die Verwaltung. Dazu kommen bei größeren Bauvorhaben in aller Regel Verzögerungen durch unvorhergesehene Schwierigkeiten. So ist beispielsweise heute schon bekannt, dass sich die Sanierung des Vahlder Wegs um mehrere Monate verzögern wird. Das Ergebnis wird nach dieser Planung auch deswegen wieder positiv sein, weil eine ganze Reihe von Maßnahmen im Haushaltsplan nicht enthalten ist. So haben wir ein Untersuchungsergebnis des Bauhofs vorliegen, demzufolge hier investiert werden muss. Außerdem liegt uns seit über einem Jahr ein Untersuchungsbericht der Feuerunfallkasse vor, der Investitionen von mehr als 3 Mio. EUR in den nächsten Jahren erfordert. In der Planung ist beides nicht enthalten.

Zusätzlich einzuplanen sind Mehrkosten, die bei den meisten Vorhaben entstehen. In wenigen Fällen war dies in der Vergangenheit auf unvorhergesehene Schwierigkeiten zurückzuführen. Meist lag eine mangelhafte Planung der Gemeinde vor.

Wer nun meint, dass dann das Ergebnis entsprechend negativer und der Kreditbedarf größer wird, der irrt. Wie oben schon ausgeführt, ist die Gemeinde gar nicht in der Lage, wesentlich mehr als 2 Mio. EUR an Investitionen zu realisieren. Zwar hat sich die Situation marginal entspannt, da ein weiterer Tiefbau-Ingenieur eingestellt wurde, aber ausreichend ist dies keinesfalls. 

Wesentlicher Grund ist meines Erachtens dafür, dass sich die Gemeinde weder um den Erhalt der Substanz noch um die Aufgaben der Zukunft ernsthaft und qualifiziert Gedanken macht und grundsätzlich ohne jedes Konzept arbeitet. Denn weder die Mängel im Bauhof (keine ausreichenden Sanitäranlagen, keinerlei DV-Ausstattung) noch die Mängel bei den Feuerwehrhäusern wären vorhanden, hätte sich die Verwaltung um einen kontinuierlichen Erhalt sowie die Zukunftssicherheit die erforderlichen Gedanken gemacht.

Da sich am tatsächlichen Investitionsvolumen von rund 2 Mio. EUR (maximal 3 Mio. EUR) nichts ändern wird, werden andere, in der Planung enthaltene Projekte gestreckt oder einfach nicht realisiert. Dies zeigt die Vergangenheit überdeutlich.

Bei der jetzigen Planung liegt es dann im Ermessen der Bürgermeisterin, welche Vorhaben sie ausführt und welche nicht. Zwar gibt es bei begonnenen Vorhaben Sachzwänge, bei nicht angefangenen aber selten.

Und so kommt es, dass wir in Scheessel im Wesentlichen die Zielsetzungen der Bürgermeisterin, keineswegs aber die sachlichen Erfordernisse realisieren. Bis dann ein Untersuchungsbericht uns die Mängel schmerzhaft unter die Nase reibt: Ihr habt den Bauhof  vernachlässigt, ihr habt die Feuerwehrhäuser aus den Augen verloren, und mit einer Verwaltungssteuerung, wie sie per Gesetz seit 2010 gefordert wird, habt ihr noch gar nicht angefangen (s. Bericht des Landesrechnungshofes).

Fazit: der Haushaltsplan kann getrost als Märchenbuch bezeichnet werden.

Wie kann es nun sein, dass der Haushalt von Bürgermeisterin und CDU ganz anders bewertet wird als von SPD, Grüne und Gruppe57?

Die Meinung unserer Bürgermeisterin ist nicht objektiv. Sie betrachtet den Haushalt als „ihr Werk“.

Die CDU weist darauf hin, dass Scheessel praktisch schuldenfrei sei und schlussfolgert, dass die Verwaltung daher gut wirtschafte. 

SPD, Grüne und Gruppe57 widersprechen und weisen auf einen Investitionsstau hin. Die Gemeinde habe Schulden bei ihren Bürgern. 

Die Schlussfolgerung der CDU ist durchaus nachvollziehbar. Betrachtet man ein kleines Unternehmen, so gilt dieser Zusammenhang schon. Eine Firma, die ihre Produkte oder Dienstleistungen verkauft, ihre Mitarbeiter anständig bezahlt, Steuern zahlt und schuldenfrei ist, kann sich mit Fug und Recht erfolgreich nennen.

Warum sollte es bei einer Gemeinde anders sein?

Anders als ein Unternehmen muss eine Gemeinde ihre Einnahmen nicht selbst erarbeiten. Die Einnahmen aus Steuern sowie die Zuweisungen von übergeordneten Stellen kommen automatisch. Auf die Höhe hat die Gemeinde nur wenig Einfluss.

Im Gegenzuge muss die Gemeinde Leistungen erbringen. Hier unterscheidet man zwei Bereiche:

Zum einen muss sie Aufgaben des Bundes, der Länder und des Kreises erfüllen, quasi in Amtshilfe.

So ist das Ausstellen eines Personalausweises eine Sache des Bundes. Die Arbeit muss aber vor Ort erledigt werden. Also bekommt der Bürger bei seiner Gemeinde gegen eine Gebühr seinen Personalausweis. Andere Aufgaben der Gemeinde können nicht durch Gebühren finanziert werden. Daher erhält die Gemeinde Zuweisungen. Man sagt, dies seien Aufgaben im „übertragenen Wirkungskreis“, also von anderen übertragene Aufgaben.

Daneben hat die Gemeinde Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.

Es steht der Gemeinde frei, ob sie ein Schwimmbad unterhält und wie sie das finanziert. Die Gemeinde kann frei entscheiden, ob sie einen Platz pflastert und reinigt oder dort Rasen ansät und den mäht. Die Gemeinde entscheidet frei, in welchem Umfang sie Sport und Kultur oder soziale Projekte fördert. Sie entscheidet auch frei, wie sie ihre Gebäude in Stand hält, ob sie das Rathaus jedes Jahr oder alle zehn Jahre neu streicht.

So ganz frei ist die Gemeinde allerdings nicht. Es gibt Rahmenbedingungen. Beispielsweise muss eine Gemeinde auf ihren Straßen eine Verkehrssicherheit gewährleisten. So ist vorgeschrieben, wie viele Krippenplätze von einer Gemeinde bereit gestellt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass eine Gemeinde im eigenen Wirkungskreis einen erheblichen Spielraum hat.

Die Einnahmen kommen automatisch, die Ausgaben hängen mit der Durchführung der Aufgaben zusammen. Jede Aufgabenerfüllung kostet in irgend einer Weise Geld. Wenn eine Kommune also keine Schulden hat, kann es dafür zwei Gründe geben:

Entweder die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben und arbeitet dabei effizient

oder

eine Gemeinde vernachlässigt ihre Aufgaben, was Kosten spart.

Die CDU behauptet ersteres, die anderen Parteien meinen letzteres.

Und wer hat Recht?

Die CDU hat für ihre Aussage keine Belege erbracht. Aus meiner Sicht gibt es die auch nicht.

Die anderen Parteien weisen auf einen Investitionsstau hin und führen als Beispiele Straßen, Feuerwehrhäuser, Bauhof und mehr an.

Was bedeuten diese Hinweise?

Viele Straßen weisen Mängel auf. Für die Beseitigung hat der Bauhof der Gemeinde eine Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Bearbeitung bestimmt.

Die Verwaltung war trotz wiederholter Nachfrage nicht in der Lage, mitzuteilen, welche der geplanten Maßnahmen denn auch erledigt wurden.

Die Feuerwehrunfallkasse hat bei einer Besichtigung so erhebliche Mängel festgestellt, dass gleich zwei Feuerwehrhäuser neu gebaut werden müssen.

Dies ist schon ein eindeutiger Beleg dafür, dass in den vergangenen Jahren hier unzulässig gespart wurde.

Der Landesrechnungshof hatte 2011 festgestellt, dass die Effizienz des Bauhofes außerordentlich schlecht ist. Eine anschließende Untersuchung einer Unternehmensberatung forderte erhebliche Mängel zu Tage. So waren sanitäre Anlagen unzureichend, so hat der Bauhof keinerlei DV-Ausstattung. Auch dies ist ein klarer Beweis, dass in den vergangenen Jahren unzumutbar gespart wurde.

Die Vorwürfe der Mehrheitsfraktionen sind also nicht von der Hand zu weisen.

Insgesamt lässt sich aber sagen, dass eine Gemeinde eine bestimmte Summe Geld zur Verfügung hat und dieses möglichst gut anlegen sollte.

 

Eine Gemeinde hat grundsätzlich folgende Möglichkeiten, ihre Aufgaben zu erledigen: 

a)    Alle Anforderungen erfüllen und — soweit erforderlich — Schulden machen.

b)    „Keine Schulden machen“ als Zielsetzung ausgeben und nicht mehr machen, als man bezahlen kann.

c)     Gut wirtschaften, effizient arbeiten, möglichst viel realisieren und möglichst wenig Schulden machen.

Bis 1999 hat die Gemeinde nach Prinzip a) gearbeitet. Dann wurden die Gemeindewerke verkauft. Damit war Scheessel schuldenfrei, aber auch ärmer. 

Seit 2000 ist die jetzige Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, für die Gemeinde verantwortlich tätig. Sie führt die Verwaltung nach Prinzip b), das sie inzwischen geradezu ausgefeilt hat. So gibt es Projekte, an denen sie persönlich stark interessiert ist. Bei denen spielt Geld keine Rolle (z.B. Krippen in der BeekeSchule, Umgestaltung Kernort). Dafür werden immer mehr erforderliche Maßnahmen nicht oder stark verzögert ausgeführt. Selbst gesetzliche Auflagen werden von ihr missachtet.

Auch bei der Bundesregierung wuchs allmählich die Erkenntnis, dass die Kommunen zu einer Arbeitsweise gem. Prinzip c) nicht fähig sind. Projekte des Staates waren immer deutlich teurer als vergleichbare Projekte in der freien Wirtschaft. Und so verpflichtete man die Kommunen schon 2005 per Gesetz, auf eine betriebswirtschaftliche Buchhaltung umzustellen und eine Kosten- und Leistungsrechnung incl. Controlling einzuführen. Die Umstellung auf Doppik musste spätestens am 1.1.2012 erfolgen. Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling sind anschließend aufzubauen.

Die Gemeinde Scheessel hat formal am 1.1.2010 auf Doppik umgestellt, beginnt aber erst in 2014 damit real zu arbeiten. Die Ausgangsvoraussetzung, die Eröffnungsbilanz, wurde erst im November 2013 fertig.

Schon im Jahre 2011 hat der Landesrechnungshof Scheessel gerügt, dass eine Verwaltungssteuerung der vorgeschriebenen Art noch gar nicht begonnen wurde. Frau Dittmer-Scheele sagte die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für Ende 2012 zu. Ende 2013 ist damit nicht angefangen worden. Es gibt keinerlei Vorstellungen, wie dies erfolgen soll. Eine Verwaltung, die keinerlei Vorstellungen von Steuerungsmethoden hat und sich auch weigert, solche anzuwenden, lebt in den Tag hinein. Eine effiziente und damit wirtschaftliche Steuerung ist so gar nicht möglich.

Dieser Artikel macht, wie ich meine sehr deutlich, wo in unserer Gemeinde der Wurm steckt und warum ausgerechnet im Bürgermeister-Wahljahr jeder Hinweis auf Versäumnisse in der Verwaltungsleitung zu unsachlichen Presse-Scharmützeln ausartet. Mit diesen Hintergrundinformationen ausgestattet, liest sich sicherlich auch für die Bürger um deren Geld es hier schließlich geht, einiges anders 😉

Flexibler Umgang mit der Wahrheit

4 Antworten

Am Sonntag hatte mich ja unsere Bürgermeisterin als „Pinocchio“ bezeichnet, weil ich geschrieben hatte, dass doch auch nach dem neuen Richtlinien Entwurf, kein Rotenburger Verein in Scheeßel Fördermittel beantragen könne.

BMnenntmich_Lügnerin

Heute kam ich nun auch endlich einmal dazu, ihrem Tipp zu folgen und mir den Entwurf im Internet anzuschauen. Nach ziemlich langer Suche dann das:

Förderrichtlinien - Google Chrome_2013-09-25_14-06-33

Auch wurde heute wieder über die lokale Presse durch Frau D-S erklärt sie hätte den Schreibfehler in ihrer Entwurfsvorlage im Internet lange bevor sie den Hinweis auf den Fehler durch meinen Ratskollegen bekommen hatte korrigiert. Auch hat sie widersprochen, dass uns erst im Ausschuss ihr geänderter Entwurf als Tischvorlage zur Verfügung stand und hat darauf verwiesen, dass doch im Internet die neue geänderte Variante bereits länger zur Verfügung gestanden hätte…

Möge sich jeder sein eigenes Bild davon machen, wer sich hier mit der Wahrheit wohl eher schwer tut

Mein persönlicher Eindruck ist, dass ich hier als kritische Ratsfrau der SPD Fraktion mundtot gemacht werden soll, denn tatsächlich müsste ich bald mein Ratsmandat niederlegen, wegen solcher Unterstellungen und Verleumdungen, um Schaden von meiner Familie und meinem Geschäft abzuwenden. Wer traut sich denn da noch, Kritik oder eine andere Meinung zu äußern, wenn so etwas droht?

Bildquelle Artikelbild: Harald Wanetschka  / pixelio.de 

Update 23.09.2013

Zum Artikel vom Riechen und Schmecken 
Am gestrigen Wahlsonntag wurde ich von der Bürgermeisterin wieder öffentlich der Lüge bezichtigt.
BMnenntmich_Lügnerin
Zum Glück habe ich keinen Grund mich zu verteidigen, da ich nichts Unwahres geschrieben oder behauptet habe. Wehren muss ich mich aber trotzdem gegen diese Art wie hier mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern umgegangen wird. Ein Hauptamtlicher Bürgermeister verdient seinen Lebensunterhalt im Rathaus, wir Ehrenamlichen haben außerhalb der politischen Arbeit noch Berufe in denen wir unsere Brötchen verdienen. Als selbständige Beraterin ist es daher für mich existenzgefährdend wenn meine Reputation derart angegriffen wird. Das scheint unserer Bürgermeisterin allerdings vollkommen gleichgültig. Wie weit sind wir gekommen, wenn ehrenamtlich engagierte Politiker sich so etwas gefallen lassen müssen, nur weil sie nicht der gleichen Meinung sind wie eine Hauptamtliche CDU Politikerin? Ist das noch Demokratie?

Neues aus dem Rathaus zu Scheessel, vom Riechen und Schmecken

Eine Antwort

Manches darf man sich bekanntlich auf der Zunge zergehen lassen, anderes wird als geschmacklos empfunden. Wenn allerdings eine Bürgermeisterin in der Ratssitzung erklärt, es würde „riechen“ wenn ein Antrag auf Kulturförderung mehrheitlich angenommen wird und es gäbe ein „Geschmäckle“ weil ebenfalls mit Mehrheitsentscheidung der Preis für ein schwer verkäufliches Grundstück gesenkt wird, weigert mein Geschmackssinn sich, dass zu schlucken.

Ja, im Rat unserer Gemeinde hat sich vor zwei Jahren einiges verändert. Es könnte inzwischen der Eindruck entstehen, jetzt wird da endlich in der Sache diskutiert und wenn es sein muss auch gestritten. Aber nein, weit gefehlt. Wenn es gerade passt, dann wird sich eben doch wieder angegiftet und mit Beleidigungen und einem flexiblem Umgang mit der Wahrheit Politik gemacht, statt eine andere Sicht, andere Meinungen, Argumente und vor allem Mehrheitsentscheidungen gelten zu lassen. Demokratie ist sicherlich nicht immer einfach und es gehört einiges dazu, auszuhalten wenn einmal die eigenen Ansichten nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen. Das kann ich sehr gut beurteilen, denn die ersten fünf Jahre als Ratsfrau saß ich schließlich einer absoluten CDU Mehrheit mit ihrer CDU Bürgermeisterin vorne weg, gegenüber und musste egal welche Argumente ich vorbrachte aushalten, dass trotzdem anders entschieden wurde. Ist nicht leicht, aber keiner hat je behauptet Demokratie wäre leicht.

Das mit dem anderen Blickwinkel

Bevor ich behaupte, jemand anderes würde lügen, oder ihn in irgendeiner anderen Weise beleidige, schaue ich mir das diskutierte Thema sehr gerne von verschiedenen Seiten an. Warum das wichtig ist? Hier ein einfaches Beispiel:
Schaut jemand aus diesem Winkel auf den Becher, wird er sicherlich einen braunen Pott ohne Aufschrift und Henkel beschreiben.
Sitzt neben ihm jemand, der den Becher beschreibt, wird er die Aufschrift und den Henkel erwähnen und hätte die Wahl, seinen Nebenmann entweder als Lügner zu bezeichnen (der hat ja gesagt, es gebe keinen Henkel und auch keine Aufschrift) oder aber sich leicht zu ihm hinüber beugen, um zu erkennen was der andere sieht.

Der dritte im Bunde könnte sich natürlich einmischen und rufen, dass die anderen Beiden ja Blödsinn erzählen… Ok ich glaube es ist deutlich, worauf ich hinaus will.
Dieser kleine Wechsel des Blickwinkels ist ganz offensichtlich weder für unsere Ratskollegen von der CDU noch für die Bürgermeisterin möglich. Es mag daran liegen, dass nach Jahrzehnte langer absoluter Mehrheit schlicht der Bewegungsapparat so eingerostet ist, dass es nicht mehr funktioniert. Dafür hat sicher jeder Verständnis und es braucht auch auf der anderen Seite sicher noch einige Zeit, bis da alle damit zurecht kommen jetzt „das Sagen“ zu haben. Schließlich birgt es ja auch einiges an Verantwortung die Entscheidungen zu treffen. Auf die leichte Schulter darf das keiner nehmen und daher muss jetzt noch gründlicher geschaut werden, ob denn auch wirklich jede Perspektive betrachtet wurde, vor dem Entscheiden.
Zur Sache
Wurde uns ja zum Ende der letzten Ratsperiode eine rot/grüne Hörschwäche unterstellt, ging es in der Ratssitzung zwei Jahre nach dem Wechsel um Geschmäckle und Gerüchle. Es wurden Unterstellungen in den Raum geworfen, die sehr hart an der Grenze zur Verleumdung kratzen. Da hört der Spaß auf, denn abgesehen davon, dass es schlicht nicht stimmte, was uns da unterstellt wurde, hat so etwas in einer Ratssitzung doch bei aller unterschiedlicher Meinungen nichts zu suchen. Wenn obendrein dann auch noch persönliche Beleidigungen in Richtung anwesender Zuschauer gerufen werden – Zum Antrag auf einen Defizitausgleich meinte der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende in Richtung des Antragstellers, er könne wahrscheinlich einfach nicht rechnen und jetzt soll die Gemeinde dafür zahlen das er sich verkalkuliert hat – dann ist doch nun wirklich jede Grenze des guten Geschmacks endgültig überschritten.
 
Alles Wahlkampf?
Ich glaube wirklich langsam, dass es etwas mit dem aktuellen Bundestagswahlkampf und auch mit dem beginnenden Kampf um Bürgermeister- und Landratsamt – 2014 wird beides hier neu gewählt – zu tun hat. Doch ganz ohne Parteibrille oder eigener politischer Meinung… Ist es nicht sehr viel besser, mit verantwortungsbewusster Politik und guten Argumenten um Mehrheiten zu kämpfen, als mit Unterstellungen, Lügen und Beleidigungen? Ich finde es schon ekelerregend genug, dass offenbar keine böswillige „Möchtegern Enthüllung“ widerlich genug ist, um nicht drei Tage vor der Wahl aus irgendwelchen Schubladen gezerrt zu werden. Ob an diesen Unterstellungen und Vorwürfen wirklich etwas dran ist, kann bis zum Wahltag nicht mehr geklärt werden. Und selbst wenn sich noch herausstellt, dass da nur jemand Wahlkampf der schmutzigsten Art gemacht hat… irgendwas bleibt ja immer haften, wenn mit Dreck geworfen wird. Hoffentlich auch an dem der damit geworfen hat.
Meinungen sind sicherlich auch eine Frage des Geschmacks

Meinungen durch Lügen und Unterstellungen zu manipulieren ist aber eben so sicher Geschmacklos

Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel Erlaubt ist was -der CDU- gefällt

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Lang lang ist’s her dass ich Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel berichtet habe. Da mit der Kommunalwahl 2011 die Mehrheitsverhältnissen so deutlich verändert waren, dass ich den neuen Ratskollegen dann doch so etwas wie Welpenschutz eingeräumt hatte und auch den „Altgedienten“ die Zeit zum dran gewöhnen geben wollte, habe ich mich mit meinen kleinen Lästereien etwas zurück gehalten. Auch weil ich ja selber im Kreistag neu an Bord gekommen bin und daher selber Welpenschutz genossen habe. Was aber aktuell in unserem Rathaus abgeht, da muss ich dann doch mal wieder meinen Senf dazu in die Tasten zaubern. 

Kürzlich fand eine Sitzung statt, bei der schon der Name des Ausschusses ein Hinweis darauf ist, dass sehr viele Themen dort unter einem Hut sind. Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Heimatpflege Ausschuss, da kommt einiges zusammen, dass innerhalb einer Ausschusssitzung zu diskutieren und zu beschließen ist. Ich bin Vorsitzende dieses Ausschusses und zwar aus mehreren Gründen. Die Kulturinitiative Scheeßel kurz KIS habe ich mit aufgebaut und soweit es meine Zeit zulässt bin ich bei Orgatreffen und Veranstaltungen dabei. Im Gewerbe- und Verkehrsverein Scheeßel kurz GVS bin ich stell. Vorsitzende. Also zwei der Themen dieses Ausschusses die ich sicher kompetent vertrete. Da ich als Ausschussvorsitzende keinen direkten Einfluss nehmen kann, sondern im Grunde nur moderiere, laufe ich aber auch nicht Gefahr, in den Diskussionen zu den Themen in irgendwelche Interessenkonflikte zu geraten.

In der vergangenen Ausschusssitzung kam es jedoch zu Konflikten, die mich enorm verärgert haben und die in der Nachlese sowohl in Gesprächen mit Beteiligten als auch in der Presseberichterstattung, ein ausgesprochen schlechtes Licht auf alle Beteiligten wirft. Was mich betrifft, möchte ich dies gerne aus meiner Sicht gerade rücken. Dazu habe ich an die Lokalpresse eine Stellungnahme versandt. Diese ist natürlich für die Blätter wesentlich kürzer gefasst, als mein ursprünglicher Entwurf dazu. Für meine Blog Leser stelle ich aber hier den ursprünglichen Entwurf ein, denn „my blog is my castel“ und hier darf ich schreiben, „wie mir der Schnabel gewachsen ist“ 😉

Anmerkung: Einiges bezieht sich auf Berichte in der Kreiszeitung und in der Rotenburger Rundschau (hier kein online Artikel)

Das Original:

Als ob es nicht genügt, den Ratsaal ausgerechnet beim Thema Kultur in eine Theaterbühne zu verwandeln und ein – wie ich meine ausgesprochen schlechtes – Klamauk Stück aufzuführen, werde ich jetzt auch noch „vom Hauptdarsteller“ als Vorsitzende angegriffen. Wer den gesamten Verlauf dieser Sitzung erlebt hat, wird bestätigen können, dass ich bereits in den vorangegangenen Punkten, immer wieder einzelne Ausschussmitglieder und auch Zuschauer zur Ordnung rufen musste. So z. B. einen Kollegen von der Fraktion der Grünen, sowie ein Bürger innerhalb der Einwohnerfragerunde, als diese beim Thema „Hotel“ drohten sich zu vergaloppieren. Tatsächlich hatte ich aber auch im Vorfeld zu dem TOP bei dem die Situation endgültig eskaliert ist, mehrfach Grund den Fraktionsvorsitzenden der CDU an die Regeln in einer Ausschusssitzung zu erinnern. Ständige Zwischenrufe und unangemessene Bemerkungen von Herrn Frick sind wir aber ja auch aus Ratssitzungen gewohnt und in der letzten Legislatur, als Rat und Ausschüsse noch vorrangig durch CDU Vorsitzende besetzt waren, wurde er ja auch zu keiner Zeit für dieses unangemessene Verhalten gerügt. Der Zwischenruf „Thomas“ wäre von mir aber ebenso gerügt worden, wenn ich dazu Gelegenheit gehabt hätte. Leider wurde mir dies aber durch Herrn Frick abgenommen, der ja kaum das der Ruf erschallte aufsprang und in Richtung Zuschauerreihen pöbelte. Ich hatte also absolut genug damit zu tun, den Ratsherren zur Ordnung zu rufen. Nebenbei sei angemerkt, dass von anwesenden Zuschauern unabhängig ihrer Funktion in der sie dieser Sitzung beiwohnen, doch nicht die selben Kenntnisse der Sitzungsregeln erwartet werden kann, wie von einem langjährigem Ratsmitglied. Aus meinem Blickwinkel schien mir auch, dass zum Zeitpunkt des Zwischenrufs der Arm des Ratsherren Twesten bereits wieder unten war. Ich selber habe nämlich auch ganz erstaunt beobachtet, wie Herr Twesten beim Heben des Armes ganz verwirrt in die Runde schaute. Mir schien, dass ihm in dem Moment gar nicht klar war, über was wir nun eigentlich abstimmten. Bis zu diesem Moment hatte Herr Frick ja bereits mit einigen massiven Störmanövern dafür gesorgt, dass die Sitzung ins Chaos zu geraten drohte. Ich kam mir phasenweise eher vor wie die Dompteurin einer Zirkusshow, denn eine vernünftige Entscheidungsfindung war ja bereits den ganzen Sitzungsverlauf über, kaum möglich. Den Vorwurf, ich wäre mit der Sitzungsleitung überfordert gewesen, muss ich mir also wahrscheinlich gefallen lassen. Ganz offensichtlich war es aber ja genau das, was Herr Frick mit seinem Fehlverhalten erreichen wollte, anders kann ich mir diese ständigen Störmanöver, die ja auch in anderen Sitzungen bereits häufig versucht wurden, nicht erklären. Zur demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb einer Ausschusssitzung hat dieses Verhalten allerdings noch nie beigetragen, sachlicher Austausch von Argumenten ist eben bei ständigem Stören kaum möglich. Die folgende Presse Berichterstattung zeigt, dass tatsächliche Sachargumente überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Als Ausschussvorsitzende ist es unter Anderem meine Aufgabe, darauf zu achten, dass eben diesen Austausch von Sachargumenten in angemessener Weise stattfinden kann und rechtzeitig zur Abstimmung zu kommen, um ein Verzetteln zu verhindern. Dieser Aufgabe bin ich offensichtlich nicht gerecht geworden und dies habe ich mir selber vorzuwerfen. Auch werde ich zukünftig jeden Störer soweit es die Regeln zulassen des Raumes verweisen. Das der Zwischenruf von Herrn Braumüller  kam, war mir übrigens nicht bewusst, ich war der Meinung es sei Frau Villwock gewesen, ich habe daher auch eine Aussage im Anschluss an die Sitzung falsch verstanden.  Im Rückblick war diese Sitzung auf jeden Fall ein Meisterstück in Sachen „Politikverdrossenheit fördern“ und ich kann nur jeden, der an diesem Unfug mitgewirkt hat – egal ob von der Zuschauerseite aus oder am Sitzungstisch – dazu aufrufen, das eigene Fehlverhalten zu überprüfen, statt in reflexartige Schlammschlachten zu verfallen. Mein Fehler in der Sitzungsleitung war sicher, nicht rechtzeitig eingeschritten zu sein, obwohl sich von Anfang an abzeichnete, dass es zu einem „Showdown“ kommen könnte, der zumindest auf Seiten der CDU wohl eher etwas mit dem beginnenden Bürgermeisterwahlkampf (der Antragsteller um dessen Antrag es hier gehen sollte, ist neben seiner Funktion als Vorsitzender der Kulturinitiative, auch der Herausforderer der CDU Bürgermeisterin) zu tun haben würde, als mit einer sachlich korrekten Entscheidungsfindung. Diesen Fehler werde ich sicher nicht noch einmal machen. Ich bitte diejenigen, die durch meinen Fehler Nachteile haben – die Aktiven aus Sport, Kultur und sozialem Engagement, deren Förderanträge immer noch nicht entschieden werden – um Entschuldigung. Der Hinweis darauf, dass die neuen Förderrichtlinien für die ehrenamtlich Aktiven in unserer Gemeinde nicht beschlossen werden konnten, weil die Bürgermeisterin uns als Ratsmitglieder nicht rechtzeitig einbezogen hat, muss allerdings erlaubt sein und soll auch nicht von meiner Verantwortung ablenken. Tatsächlich waren wir nicht eingebunden, sondern sollten in diesem wichtigen Thema anhand einer Tischvorlage, also ohne jede Vorbereitung entscheiden. Waren früher zu jedem Gespräch außerhalb des Rates auch immer die Ausschussvorsitzenden deren Fachthemen dort anstanden, zu den Gesprächen geladen, wurde ich zum Treffen mit den Ehrenamtlichen, in dem es um die Ausarbeitung der Richtlinien gehen sollte nicht eingeladen. An diesem Tagesordnungspunkt konnte also gar keine Entscheidung getroffen werden, denn Ratsleute sind ihrem Gewissen verpflichtet und kein verantwortungsbewusstes Ratsmitglied sollte entscheiden, ohne genau zu prüfen, was er da beschließt. Es geht schließlich um das Geld der Bürger dieser Gemeinde, im Zweifel also einmal mehr das eigene Gewissen zu befragen, dafür muss die Zeit jedes Politikers meiner Meinung nach unbedingt reichen.

Die Namen zu nennen halte ich zwar für grenz-wertig, da aber nur die Leser hier aus der Region wissen wer das überhaupt ist und in der Folgepresse ja eben diese Namen bereits öffentlich genannt sind, glaube ich, dass geht so in Ordnung. Sollte es da doch gegenteilige Regeln geben, oder jemand sich durch Nennung seines Namens gestört fühlen, dann bitte ich um entsprechende Hinweise, damit ich dies umgehend ändern kann. Mir geht es schließlich um Gerechtigkeit und da will ich mich selber nun wirklich nicht unfair verhalten. Hoffe insgesamt ja auf mehr Fairness in der politischen Arbeit hier in der Gemeinde, denn so wie es aktuell wieder einmal abläuft, vergeht mir wirklich die Lust mich für unsere Gemeinde zu engagieren. So war das nicht gedacht, als wir mit „bessere Politik für Scheeßel“ die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat erfolgreich verändert haben. Sicher auch nicht von den Bürgern, die mit ihrer Stimme dafür gesorgt haben, dass unser Rat heute bunter ist… mir wird´s gerade fast zu bunt und das liegt nicht an den Farben Grün, Rot, Gelb oder Orange, sondern vorrangig am Schwarz ärgern.

#wasmichnervt Nicht nur aber auch in der Politik

2 Antworten

So, jetzt langt es. In letzter Zeit hat es so viele Momente gegeben, die haben mich wirklich sehr geärgert oder genervt. Fast muss ich meine Twitter Bio ändern, denn da steht „[…] und immer gut gelaunt“. Bevor mir also meine „allzeit gute Laune“ endgültig abhanden kommt und vor allem damit ich meinen lebensrettenden Humor behalte, werde ich jetzt mit dem Hashtag #wasmichnervt in loser Folge aufschreiben, was mich nervt. Ach ja sicherheitshalber der „Warnhinweis“ Humor und Ironie können in Spuren vorhanden sein, wer darauf allergisch reagiert, liest ab hier auf eigene Verantwortung 😉

Kürzlich hat mich ein lieber Freund leicht vorwurfsvoll darauf aufmerksam gemacht, dass ich seit Januar ja gar nichts mehr gebloggt habe hier. Nach dem ersten Gedanken:“huch mich liest wer? cooool“ die erschütternde Erkenntnis, dass es stimmt. War mir ja gar nicht aufgefallen, denn ich schreibe hier andauernd irgendetwas. Meistens verwerfe ich es dann aber. Bevor ich diesen Artikel angefangen habe, hab ich erst einmal die Entwürfe die hier seit Monaten vor sich hindümpeln, gesichtet und zum großen Teil wegen Überalterung des Aufhängers gelöscht. Auch etwas das mich nervt! Da habe ich eine Idee, meist durch eine Schlagzeile oder eine Begebenheit und fange an zu schreiben und mittendrin fällt mir ein, dass da ja noch dieses oder jenes erledigt werden muss. Ich unterbreche also das Schreiben und kümmere mich erst einmal um das was da ansteht und dann noch um das was mir zwischendrin auch noch aufgefallen ist und dann noch um das was bis dahin ebenfalls dazu gekommen ist… Ist ja nur der private Blog und damit ja nicht so wichtig. Falsch, dass hier ist schließlich mein virtueller Küchentisch und gelegentlich mit angenehmen Menschen bei einer guten Tasse Kaffee, Tee oder im Ernstfall Havanna, am Küchentisch sitzen und klönen ist wichtig, oder? Dies darf auch gerne als Hinweis darauf gelesen werden, dass so ein Blog eine Dialog-Plattform ist und die Kommentarfunktion ruhig genutzt werden darf 😉

Die Zeit auf der Flucht

Ja das ist so ziemlich das Nervigste überhaupt, denn irgendwie vergeht die Zeit je älter Frau wird immer schneller. Vom Großen „huch schon wieder ein Jahr rum… hach wie die Zeit vergeht“ bis zum kleinen „boa so spät schon, ich muss doch noch…“ Mir scheint die Zeit einfach immer auf der Flucht zu sein. Natürlich hat das viel damit zu tun, dass ich den Blödsinn von der multijobbenden Multitaskerin im Laufe der letzten Jahre ins Absurde übertrieben habe. Das ist wirklich der schlimmste aller Zeitfresser, dieses möchtegern Multigetue. Machst Du alles gleichzeitig, machst Du nichts so wirklich richtig, geschweige richtig gut. Das heißt im Ergebnis, dass was wirklich gut sein muss weil es für Andere (Kunden, Partei oder Verein) gedacht ist, braucht mehrere Anläufe und die eigenen Sachen fliegen dann meist in den Müll. Alles also eine unglaubliche Zeitverschwendung mit dem Multitasking.  Weil das aber früher immer super geklappt hat, besonders weil ich mich einfach gut organisieren konnte, die Prioritäten eindeutig und klar waren, habe ich immer mehr Aufgaben übernommen. Besonders in der Kommunalpolitik ist ja auch immer was an anderen ehrenamtlichen Aufgaben zu verteilen und wer freiwillig in einem Gemeinderat sitzt, der hat doch offensichtlich sowieso genug Zeit. Ich gestehe, tatsächlich bin ich politisch aktiv, weil mich Vieles wirklich nervt und ich mir einbilde etwas verändern zu können. Ändern statt Ärgern ist sowas wie mein Lebensmotto. Die Erfahrung hat mich aber gelehrt, nur mit Politik ändere ich nicht genug. Also noch ein bisschen kulturelles Engagement, dazu dann auch im örtlichen Gewerbeverein einen Vorstandsjob übernehmen und na klar in der Partei gibt es ja auch immer noch einige Aufgaben, für die hat ja so ein Arbeitnehmer nun wirklich keine Zeit und alles den Rentnern und Beamten zu überlassen, ist ja auch nicht so clever. Vor allem nicht wenn sich doch etwas ändern soll.

Was nichts kostet ist nichts wert

Ein fleißiges „Ja, kein Problem, das erledige ich gleich mal“ und schon ist es passiert… Dabei bringt mir das ja nun auch wirklich viel Spaß was ich da an Aufgaben übernehme. Auch das ich inzwischen nicht nur Gemeinderätin sondern sogar Kreistagsabgeordnete bin, ist wirklich klasse. Es ist schön, wenn ich erlebe, dass mein Engagement auch wirklich positive Veränderungen bringt. Nein, dass ist nichts was mich nervt, das alles machen ich gerne und mit Freude. Die Freude endet nur abrupt, wenn ich auf mein Konto schaue. Der Kontostand erinnert mich dann nämlich sehr schnell daran, dass ich all mein Engagement und die Freude an dem was ich tue echt teuer bezahlen muss. Mit der Zeit, die jeder vernünftige Unternehmer doch in die Kundenakquise und in Umsetzung der Kundenaufträge investieren muss, um damit auch Geld zu verdienen. Ja, früher habe ich das was ich heute für Verein, Partei und Mandate mache – also Presse und Medienarbeit, Kommunikation in klassischen und neuen Medien, Recherche zu relevanten Themen, Events und Marketingkampagnen organisieren und umsetzen, das Internet erklären und mit Vorträgen meinem „Rampensau Gen“ frönen- mit großer Begeisterung und der selben Leidenschaft wie heute, für Kunden und Auftraggeber gemacht. Da hatte ich dann Prioritätenlisten, Deadlines die es einzuhalten galt und das beste… Einkommen!  Heute ist meine Prioritätenliste breiter als der Grand Canyon, weil ja alles irgendwie total wichtig ist und keine der Aufgaben delegiert werden kann. Die Deadlines setze ich mir selber, weil ja diejenigen für die ich das so alles erledige auch von sich aus sagen: „Hey lass dir Zeit, du machst das ja ehrenamtlich.“ Tatsächlich ist aber ja auch wichtig, dass zu bestimmten Zeiten die Sachen erledigt sind. Die Pressemitteilung zum Thema XY sollte erschienen sein, wenn dieses Thema diskutiert wird, die Medienarbeit für Event soundso ist sicher auch besser in vollem Gange, bevor die Party selber stattfindet und die Facebook Seiten von Verein, Partei, Fraktion und Unterstützergruppe für den Kanzler, dürfen schließlich auch nicht brach liegen. Ja, so kommt es dann, dass ich also alles gleichzeitig und nichts wirklich -nach meinen eigenen Maßstäben- richtig gut mache. Beschwerden kommen, zumindest in Sachen Kulturinitiative und Gewerbeverein, eher selten. Mir scheint, jeder ist froh, dass sich überhaupt jemand kümmert und solange es nichts kostet…

In der Politik sieht das schon anders aus

Nein, auch da beschwert sich keiner der Parteikollegen oder in den Fraktionen, wenn ich was nicht so schaffe wie ich es mir gewünscht oder andere von mir erhofft hatten. Termine werden dann schnell mal untereinander getauscht. In Themen einarbeiten, um in der nächsten Ausschusssitzung auch zu wissen worum es geht, dass machen wir gemeinsam und falls der eine für den anderen kurzfristig einspringen muss, dann gibt man demjenigen natürlich all die Informationen die zum jeweiligen Thema vorhanden sind. Das funktioniert zwar nicht mit allen und natürlich gibt es -gerade mit den weniger erfahrenen Fraktionskollegen im Gemeinderat- immer mal Nickeligkeiten, denn manch einer ist eben doch mehr daran interessiert wieder gewählt zu werden, oder als ganz toller Politiker in der Zeitung zu stehen, als daran wirklich gute Politik zu machen, aber im Kreistag klappt das super. Auch gibt es viele wirklich „nette“ Termine, denn gerade auf kommunaler Ebene findet ja noch die positive Variante der „Lobbyarbeit“ statt. Soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen, Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände laden ebenso zu allerlei Veranstaltungen, wie die vermeintlich Großen die für Energieversorger, Unternehmen und Sparkassen den direkten Draht zur Politik pflegen. Selbstverständlich gilt für alle Termine egal ob groß oder eher kleiner, zuhören, realistische Möglichkeiten klären und vor allem aufpassen, dass immer das eigene Gewissen entscheidet und nicht die „Nettigkeiten“. Tatsächlich bin ich aber auch noch nicht in einer Situation gewesen, in der sich ein „Geschmäckle“ hätte entwickeln können, zum Glück. Was aber leider immer deutlicher wird, ist die negative Seite meines politischen Engagements. Auch wenn viele bemerken, dass ich meinen Job verstehe und das was ich als Kommunikationsberaterin anbiete auch dem eigenen Unternehmen nützen könnte, Aufträge bekomme ich trotzdem nicht. Zum einen sicher weil ich für einige in der falschen Partei bin. Oft aber auch, um da eben kein „Geschmäckle“ aufkommen zu lassen. So kommt es also, dass ich meine Kunden außerhalb meines politischen Amtsbereich suchen muss. Im Grunde auch gar nicht so schlecht, denn in der Mitte zwischen Hamburg und Bremen ist Frau ja flexibel. Schwierig wird es eben erst, wenn der oben beschriebene Zeitmangel dazu führt, dass ich immer seltener nach Hamburg und Bremen komme und ohne aktives Netzwerken und persönliche Gespräche nützt auch die beste Social Mediale Selbstvermarktung nichts, zumal ich die ja auch seit einiger Zeit nicht mehr aktiv betreibe.

Doch was politisch wirklich nervt…

Ist was sich politisch engagierte Menschen zum Teil gefallen lassen müssen. Natürlich erwarte ich nicht, dass heutzutage noch mit soviel Respekt und Hochachtung auf Ratsleute reagiert wird, wie das früher mal der Fall gewesen ist. Auch ist der „Schlagabtausch“ innerhalb der politischen Debatte für mich eher reizvoll und spannend, solange in der Sache gestritten wird. Wenn andere Meinungen und Sichtweisen klar durch argumentiert dazu führen, dass die Mehrheit auf der anderen Seite liegt, dann kann ich das als gute Demokratin sehr gut aushalten. Wenn ich aber von Menschen angepöbelt, persönlich beleidigt werde, oder noch viel schlimmer, wenn mein Mann oder mein Sohn da mit hineingezogen werden, dann endet meine Schmerzgrenze. Dann ist die Bezeichnung „genervt“ auch überhaupt nicht mehr ausreichend, dann bin ich wütend. Es scheint total chic und hip zu sein, Politiker zu beschimpfen. Da geht es nicht um Inhalte, nicht darum bestimmte Ziele zu erreichen, da geht es einzig darum, irgendjemandem die Schuld dafür zu geben, dass im eigenen Leben etwas nicht stimmt. Besonders jetzt im Bundestagswahlkampf wird es immer extremer, für was wir -die wir uns ehrenamtlich, meist sieben Tage die Woche und in jeder freien Minute für die Gesellschaft engagieren- den Kopf hinhalten sollen. Beinahe hätte ich jetzt geschrieben: „Wenigstens für´s Wetter kann uns keiner die Schuld geben, da weiß ja selbst der Dumpfeste, dass Politik da nichts machen kann“ aber halt… Auch dafür werden DIE Politiker ja zum Teil beschimpft, denn schließlich ist ja für den Klimawandel und die daraus resultierenden Extreme auch die Politik verantwortlich. Natürlich nicht nur die große Politik, nein auch wir kleinen Kommunalpolitiker sind Schuld, entweder weil wir für oder weil wir gegen etwas gestimmt haben, das mit etwas bösen Willen, irgendwie mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden kann. Ok, auch das halte ich aus, weil ich glaube, solange ich mich auf das konzentriere und da engagiere, wo ich weiß was ich tue und wenn ich wirklich Einfluss darauf habe, übernehme ich auch die Verantwortung für getroffene Entscheidungen. Wo ich aber nicht entscheiden kann und keinen Einfluss auf die Entscheidungen habe, dafür lasse ich mich auch nicht verantwortlich machen. In einem Land in dem mehr Bundestrainer zuhause vor den Fernsehern sitzen – meist ohne selber je eine Spur von Sport zu treiben -, als Fußballer in der Bundesliga spielen, wird wahrscheinlich auch ein Jogi Löw einiges aushalten, was ihn tatsächlich gar nicht tangieren bräuchte…

Wer sich nicht bewegt, der bewegt auch nichts!

Menschen die bei jeder passenden und meist auch unpassenden Gelegenheit jammern, klagen, sich beschweren über DIE blöden/unfähigen/faulen/machtgeilen/gierigen [kann beliebig erweitert werden] Politiker, sich aber weder in irgendeiner Weise mit Politik befassen, noch Zeitung lesen oder Nachrichten schauen (RTL II News & Co. sind keine Nachrichten!), noch über eine der vielen anderen Möglichkeiten vernünftig über politische Abläufe informieren. Die dann noch nicht einmal wählen gehen, weil ja Politik und Politiker sowieso sch…e sind, die nerven mich nicht nur, die gefährden unsere Demokratie. Dumm nur, dass es da einige gibt, die leider auch gar nicht wissen (wollen?) was da auf dem Spiel steht…

So, vorerst reicht das an Genervt sein 

schließlich soll ja in diesem Internet irgendwie immer alles total positiv sein und nur mit fröhlichen positiven Meldungen erreicht man doch die Menschen…

ok auch sowas #wasmichnervt 😉

 

Niedersachse, Du hattest die Wahl

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Na das war doch mal ein Krimi, die Landtagswahl von Niedersachsen am 20.01.13 scheint in die Geschichte eingehen zu wollen. „To close to call“ das hatten wir doch erst im November bei den US Wahlen, aber selbst da hat sich dann doch noch ein eindeutigeres Ergebnis herausgestellt, als hierzulande. 

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Ob es wirklich für alle Niedersachsen ein Krimi war, wage ich zu bezweifeln. Es haben zwar ein paar Wähler mehr den Weg ins Wahllokal gefunden und auch die ungültigen Stimmzettel waren dieses Mal weniger, doch insgesamt sind immer noch 40% aller Wahlberechtigten anscheinend der Meinung, es geht sie nichts an. Mich macht das ratlos, denn über politische Entscheidungen schimpfen können doch auch alle. Von einigen höre ich dann, es gäbe keine Partei die wählbar wäre… Das lässt sich doch schnell als Ausrede enttarnen, denn inzwischen gleicht so ein Wahlzettel ja einem umfassenden Wunschzettel der sämtliche politischen Windrichtungen abbildet. Elf Parteien! Mindestens fünf davon auch mit einem Direktkandidaten, somit also auch direkten Ansprechpartnern für jene, die das Gebilde Partei nicht so richtig greifen können und sich lieber an Personen orientieren. Wer also verstanden hat, dass „die Wahl haben“ ein großartiges demokratisches Mittel ist, seine eigenen Interessen zu bekunden, der konnte mit diesen Direktkandidaten das Gespräch suchen, um zu klären wer seine Interessen am ehesten im niedersächsischen Landtag vertreten könnte. Inzwischen sind ja auch viele der zur Wahl Stehenden in den Sozialen Netzwerken zu finden und zum Dialog im Internet bereit. Doch tatsächlich wird auch dieses bequeme Mittel zur eigenen Meinungsbildung nicht genutzt, sondern mit dem Spruch „lass mich doch mit eurer sch..ß Politik in Ruh!“ abgelehnt. Kann es sein, dass so viele wahlberechtigte, dem Alter nach mündige Menschen noch immer nicht begriffen haben, dass Politik nur solange von den vermeintlich Falschen gemacht wird, wie sie sich weigern zur Wahl zu gehen und ihre Stimme den „Richtigen“ zu geben?

Wechsel geschafft, wenn auch „nur“ mit einer Stimme Mehrheit

Ok, den Frust über „Wahlverweigerer“ musste ich mir mal schnell von der Seele schreiben. Doch tatsächlich darf ich mich als Sozialdemokratin ja freuen, habe ich doch selber sehr aktiv für den Regierungswechsel gekämpft und gearbeitet. War ja wirklich eng. Doch gar so ungewöhnlich und einmalig war das ja nicht. Ich erinnere mich noch gut an die letzte Niedersachsen Wahl. Nein, damals waren wir hier eindeutig und schon bei der ersten Prognose weit abgeschlagen. In Hessen wurde aber ebenfalls gewählt und während wir in NDS ganz unglücklich über unsere eigenen Ergebnisse waren, schien die SPD in Hessen die Wahl gewonnen zu haben. Im Laufe der Nacht war dann aber doch der Herr Koch von der CDU als Ministerpräsident wieder gewählt. In Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen hat sich die CDU auch am Morgen nach dem Wahlsonntag noch als Sieger gefühlt, heute regieren beide Länder Sozialdemokraten. In einigen Bundesländern konnten nur große Koalitionen aus SPD und CDU überhaupt regierungsfähige Mehrheiten bilden, weil die Wahlergebnisse keinen eindeutigen Wählerwillen erkennen ließen. Ja, wenn´s nach mir ginge, dann dürfte das Hamburger Ergebnis Schule machen. Um 18:00 Uhr am Wahlabend bereits zu wissen, dass noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen nötig sein werden… hach war das toll.

Ein-Stimmen-Mehrheit fast schon normal

Für mich ist es schon beinahe Gewohnheit, dass es auf jede einzelnen Stimme ankommt, um Mehrheiten zu schaffen. Sowohl hier im Gemeinderat in Scheeßel, als auch im Kreistag von Rotenburg Wümme, haben die Gruppierungen abseits der CDU gerade mal eine einzige Stimme mehr. Das ist wirklich manchmal sehr anstrengend, denn jede Entscheidung gilt es sehr gründlich zu diskutieren, damit auch wirklich jeder guten Gewissens zustimmen oder ablehnen kann. Links vom politischen Spektrum ist Fraktionszwang absolut ausgeschlossen. Daher sind auch die Koalitionsverhandlungen bei uns so ausführlich und aufwendig, denn für die wichtigsten Themenbereiche müssen sehr klare Rahmen geschaffen werden, um nicht vor jeder anstehenden Entscheidung um jede Stimme in den eigenen Reihen kämpfen zu müssen. Auf CDU Seite wird das gerne als Fraktionsdisziplin bezeichnet, wenn bei Abstimmungen alle gleichzeitig den Arm heben. Oft genug erlebe ich aber, dass einzelne CDU Fraktionsmitglieder mit der Entscheidung für die sie da den Arm gehoben haben überhaupt nicht einverstanden sind und nur weil das so muss abgestimmt haben. In Ausschusssitzungen sind dann oft die Abweichler durch Linientreue vertreten, um sicher zu stellen das die Fraktionsmeinung einstimmig ausfällt. Im Kreistag haben wir mit den Grünen und der freien Wählergruppierung WFB eine Gruppe gebildet, um diese eine Stimme mehr zu haben. Die Gruppensitzungen sind trotz der sauberen Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrages, manches mal hoch spannend. Es kommt auch vor, dass Themen zur Diskussion stehen, da haben wir innerhalb der SPD noch nicht einmal eine gemeinsame klare Meinung. Genau in diesen Themen ist es aber dann besonders wichtig, dass sachlich diskutiert und sauber argumentiert wird. Da kann sich keiner hinterher rausreden er hätte das nicht gewusst, oder er wäre sich der Konsequenzen dieser Entscheidung nicht klar gewesen. Also kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass so knappe Mehrheiten -zumindest wenn die eine Stimme mehr auf der linken Seite steht- gut sind für demokratische Entscheidungsprozesse. Nichts wird einfach mal durch gewunken, nur weil man ja eh die Mehrheit sicher hat.

Der echte Wermutstropfen

Was es mir allerdings wirklich schwer macht, mich über den Regierungswechsel in Niedersachsen uneingeschränkt zu freuen, ist die Tatsache, dass wir hier im Landkreis sowie auch in den direkten Nachbarkreisen keinen einzigen SPD Landtagsabgeordneten mehr haben. Wahl gewonnen und doch verloren. Wie kann sowas passieren? Da gibt es viele Gründe. In jedem Wahlbereich kann nur ein CDU oder ein SPD Kandidat direkt in den Landtag einziehen. Das heißt, dass der Wähler gut daran tut, seine Erststimme nur einem der beiden Kandidaten von SPD oder CDU zu geben. Das Kreuz beim Grünen oder beim FDP Kandidaten zu setzen ist tatsächlich verschenkt, denn keiner von beiden hat je die Chance die Mehrheit aller Stimmen auf sich zu vereinen. Bei den CDU und FDP Wählern ist das verstanden worden, dort waren alle Erststimmen bei der CDU Kandidatin, nur die Zweitstimme die darüber entscheidet welche Partei mit wie viel Prozent in den Landtag gewählt wird, wurde -in diesem Fall etwas öfter als sonst- bei der FDP gesetzt. Ich verkneife mir an dieser Stelle mal diese ganze „Leihstimmen Lamentiererei“ schließlich hat die CDU davon mehr Schaden und wenn Wähler tatsächlich so überlegt ihr Kreuz setzen, ist das ja eher positiv zu bewerten. Wenn also die Erststimmen nicht ausgereicht haben, um direkt in den Landtag gewählt zu sein, liegt die Hoffnung auf der Liste. Monate vor der Wahl finden in allen Parteien die Kämpfe um den besten Listenplatz statt. Bei 84 Wahlkreisen Niedersachsen weit, bedeutet das 84 Kandidaten streiten darum, so weit wie möglich oben in der Liste zu stehen. Ich kann natürlich nicht beurteilen wie es bei den anderen Parteien in der Zeit der Listenaufstellung abgeht, aber ich vermute, dass es überall das gleiche Hauen und Stechen ist wie bei uns. Egal ob Kommunalwahl, Land- oder Bundestagswahl, das ist die Zeit, wo Taktierer und Netzwerker mehr zu sagen haben, als diejenigen die politisch gestalten und in der Sache arbeiten wollen. Ich selber hatte bei der letzten Gemeinderatswahl nur Glück, dass ich die Personenwahl für mich entscheiden konnte, über meinen Listenplatz wäre ich nicht mehr im Gemeinderat gewesen. Umgekehrt im Kreistag, dort hatte ich den Listenplatz zwei und somit war ich „über Liste“ drin. Für unsere Kandidaten hier im Elbe/Weser/Heide Bereich hat es leider nicht geklappt, sie auf die guten sicheren Listenplätze zu bekommen. Sie hätten also alle direkt gewählt werden müssen, um weiter in Hannover ihren Job zu machen. Nur ein Kandidat im Raum Nord-Niedersachsen hat das Direktmandat geschafft. So kommt es also zu Stande, dass wir zwar viele Menschen überzeugen konnten, die SPD oder die Grünen zu wählen, aber nicht genug dem einzelnen Kandidaten der SPD die Stimme zu geben. Bis zum 22.09.2013 müssen wir das also noch viel besser machen, denn dann geht es schließlich darum, wer unseren Kreis in Berlin vertritt. In den letzten Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass unser Abgeordneter Lars Klingbeil sehr deutlich für unsere Themen hier im Landkreis einsteht und kämpft, was könnte er alles noch besser umsetzen, hätten wir die Regierung inne? Da wär´s doch zu und zu blöd, wenn die deren Interessen er da erfolgreich vertreten kann, ihm nicht ihre Erststimme geben, weil sie den Wert ihrer Stimme nicht verstanden haben.

Jede Stimme zählt, die Erststimme, die eine Stimme Mehrheit und auch die Stimme die nicht abgegeben wurde und somit verschenkt an denjenigen der die eigenen Interessen am wenigsten vertritt.