Archiv der Kategorie: Scheeßel

Au Backe ist ja Wahlkampf

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Am 11. September wird in Niedersachsen gewählt. Nein, keine Landesregierung oder größeres. Die Kommunalparlamente, also Kreistag und Stadt- bzw. Gemeinderat, mancherorts auch Bürgermeister, sollen vom Wahl-Bürger ihre Handlungsaufträge bekommen. Wer weiß, um was sich die Kommunalpolitiker alles kümmern, der könnte annehmen, es sind außerordentlich wichtige Wahlen, denn in den Kommunen werden schließlich „vor Ort“ Entscheidungen getroffen. Aber Pustekuchen…

Gefühlt interessieren sich für die Kommunalwahl anscheinend nur Kommunalpolitiker und jene die das werden wollen. Obwohl… stimmt nicht ganz. Diejenigen, die irgendeine Forderung haben, oder sich über etwas ärgern was vor Ort geschieht, die weisen auch gerne darauf hin, dass bald Wahlen sind. Verbunden mit dem drohenden Unterton, wenn diese Forderungen nicht erfüllt, das Ärgernis nicht abgestellt würde, dann wüsste man ja wen man ganz sicher nicht wählen wird. Gerne wird dann auch Landes- oder Bundes-politisches mit dem Kommunalwahlkampf verknüpft. Manche Bewerber gehen sogar soweit, dass sie komplett auf kommunalpolitische Themen verzichten. Das mag daran liegen, dass sie für „vor Ort“ eben auch gar keine Inhalte in ihren Parteikonzepten haben.

Wahlkampf für andere ist toll

Finde ich zumindest. Es bringt echt Spaß, mit einem engagierten Team und einem guten Kandidaten, Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Ich habe im Laufe der letzten zehn Jahre dabei ungeheuer viel lernen können und sehr viele prima Leute kennen gelernt. Nicht immer war am Wahlabend dann Jubelstimmung, aber das gehört nun einmal dazu. Im „Verlieren können“ sollten schließlich alle politisch Aktiven geübt sein. Mehrheitsentscheidungen hat jeder echte Demokrat zu akzeptieren. Wir sind uns wahrscheinlich einig darüber, dass es da bei vielen mit dem Demokratieverständnis nicht gar so weit her ist. Auf beiden Seiten, bei allen Parteien und beim Wahlvolk ebenfalls, gibt es aktuell ja sogar immer mehr, die Mehrheitsentscheidungen nicht respektieren können oder wollen. Ok, ich schweife ab. Zu diesem Punkt könnte es sicherlich auch einen eigenen Artikel geben 😉

Für sich selber wahlkämpfen ist Mist

Alle fünf Jahre bin ich als Kommunalpolitikerin ja selber Kandidatin. Wenn der Satz „Schusters Kinder tragen die schlechtesten Schuhe“ für jemanden gilt, dann für mich. Denn sowohl in meinem Beruf, als auch zu Wahlkampfzeiten hadere ich mit der Selbstvermarktung. Das fängt schon damit an, dass mich Wahlkampf eitel macht… Ja, ich muss zugeben, seit mein Bild öfter mal in der Zeitung auftaucht und mich Leute auf der Straße erkennen, schaue ich immer in den Spiegel bevor ich das Haus verlasse. Achte darauf, immer anständig gekleidet zu sein und lege sogar Farbe auf. Dabei mag ich die Schminkerei gar nicht. Was allerdings viel unangenehmer für mich ist, sind die Zwänge und Gegensätzlichkeiten die so anstehen in Wahlkampfzeiten. Auf was Frau plötzlich so alles achten soll… Es gibt viele tolle Veranstaltungen hier bei uns in der Gegend. Zu den meisten davon bin ich jedes Jahr gegangen, weil mir das Spaß gemacht hat und ich mich wirklich dort amüsieren konnte. Vieles davon war auch deshalb so amüsant, weil eben keine oder kaum andere Kommunalpolitiker dort anwesend waren. Im Wahljahr allerdings, da hat sich´s was mit in der ersten Reihe sitzen oder mit jedem unterhaltsame Gespräche führen. Die politischen Mitbewerber (auch aus den eigenen Reihen) sind plötzlich überall dabei und die erste Reihe dann auch gleich belegt. Gespräche laufen irgendwie immer anders ab als sonst. Ich ziehe mich dann gerne zurück, weil ich eben auf dieses Wahl-Gekämpfe so gar keine Lust habe, wenn ich bei einer Veranstaltung bin, die nicht explizit eine Wahlkampfveranstaltung ist. Ähnlich ist es mit der eigentlichen politischen Arbeit. Die letzten fünf Jahre habe ich zum Beispiel im Thema Erdgas/Erdöl hier im Landkreis ziemlich alleine gekämpft. Einige Vertreter von hiesigen Bürgerinitiativen waren die einzigen, die mit mir gemeinsam gegen die Merkwürdigkeiten an den Erdgas Förderplätzen gekämpft haben. Da wir auch einiges bewegen konnten im Thema, war ich der Meinung, dass es nicht nötig ist, dieses wichtige komplexe Thema irgendwie im Wahlkampf zu verheizen. Ja, ich habe mir ernsthaft eingebildet, dass doch jeder der sich für diesen Themenkomplex interessiert, weiß dass ich mich da auf Seiten der Fracking-Gegner intensiv engagiere. Doch auch da Pustekuchen…

Plötzlich waren alles Gute die Anderen

Auf einmal tauchen alle diejenigen, die sich die letzten fünf Jahre fein zurück gehalten haben aus dem „Schlachtgetümmel“, dass es bei so komplexen, wie emotional besetzten Themen nun mal gibt, auf und beanspruchen jeden noch so kleinen Erfolg für sich. Mir wird dann von manchem geraten, ich solle doch mal mehr Wahlkampf für mich machen, damit die Leut wissen wer ich bin und was ich so gemacht habe. Och männo… Ok, dann habe ich es mal damit versucht, bei manchen Gelegenheiten darauf hinzuweisen, dass ich es doch war die in diesem oder jenem Thema die treibende Kraft war. Habe erwähnt, dass doch Antrag XY von mir gewesen ist, oder doch erst durch meine Initiative soundso eine Entscheidung so getroffen wurde, dass sie der Mehrheit der Bürger genutzt hat. Puha, was ich darauf dann zu hören bekomme. „Du bist wohl voll im Wahlkampfmodus wa…“ und „ja ja labern könnt ihr Politiker auch schon auf Dorfebene, aber machen tut ihr nix“, sind da noch die freundlichsten aller Reaktionen. Ob das wohl damit zu tun hat, dass ich tatsächlich -trotz bekannt großer Klappe- lieber in den fünf Jahren zwischen den Wahlen mache wofür ich mich hab wählen lassen, statt in den letzten fünf Wochen vor der Wahl drüber zu reden. Bleibt mir wohl nur die -wahrscheinlich sehr naive- Hoffnung, dass sich am 11. September die Leute an das erinnern, was ich die Legislatur-Periode über gemacht habe und weniger auf das lauschen, was im aktuellen Wahlkampf so alle munter für sich beanspruchen. So oder so bin ich froh, wenn der 11. September rum ist. Wie auch immer es ausgeht, danach ist wenigstens wieder Ruhe und ich darf mich wieder auf die sachliche politische Arbeit konzentrieren, statt darauf ob mein Make-up auch gut aussieht.

Ach noch was…

Ihr wundert euch, warum so oft nur diejenigen Politiker ganz nach oben kommen, die eurem Eindruck nach nicht halten was sie versprechen? Könnte daran liegen, dass diejenigen, die weniger versprechen und mehr in der Sache arbeiten nicht genug Stimmen bekommen um nach oben zu gelangen. Vielleicht sind ja diejenigen die für sich selber nicht so gerne und/oder gut Wahlkampf machen können, einfach mal einen genaueren Blick wert 😉

 

#Scheeßel Wenn Sachlichkeit im Wahlkampf ertrinkt

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Der Gemeindehaushalt steht an und das ist üblicher Weise die Zeit, in der sich die Kommunalpolitiker besonders intensiv mit ihrer eigenen Politik auseinander setzen. War diese oder jene Entscheidung wirklich richtig? Ist für die Zukunftspläne die wir letztes Jahr geschmiedet haben dieses Jahr überhaupt genug Geld da? Auch die Presse-Präsenz ist deutlich höher, weil ja jeder sich mit seiner Politik hervortun möchte.  Dieses Jahr kommt dazu, dass Bürgermeisterwahlen anstehen und wie da dann über Haushaltsentscheidungen diskutiert wird, besonders in der Presse…

da geht dann manches am Sachlichkeit verloren. Umso angenehmer fand ich es daher, als ich beim Besuch der Webseite meines fraktionslosen Ratskollegen, eine rein sachliche Argumentation incl. nachvollziehbarer Erläuterungen zu den verschiedenen Diskussionspunkten lesen durfte. Mit seinem Einverständnis habe ich diesen Artikel hierher kopiert, dass Original findet ihr hier Danke an Ernst Friesecke

Vorschau auf den Haushalt 2014

 Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.

Die Bürgermeisterin hat den Haushaltsentwurf schon im Dezember 2013 in der Presse vorgestellt und kommentiert. Wie nicht anders zu erwarten, lobt sie den Haushaltsplan sehr. Ihren Beitrag finden Sie in der Rundschau v. 25.12.2013 . 

SPD, Grüne und Gruppe 57 sehen das allerdings ganz anders .

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Eröffnungsbilanz 2010 inzwischen fertig ist. Sie wurde am 28.11.2013 in einer Ratssitzung vorgestellt. Die Erarbeitung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2013 wird laut Bürgermeisterin Dittmer-Scheele ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen.

Die Gemeinde Scheessel ist praktisch schuldenfrei. Im Haushaltsplan 2014 ist ein Kreditbedarf von 0,6 Mio. EUR vorgesehen. Bei geplanten Investitionen von 3,7 Mio. EUR ist dies nicht verwunderlich. Am Jahresende wird der Kreditbedarf bei dieser Planung dennoch nicht erforderlich sein, denn zum einen ist in den Planungsansätzen der Verwaltung erfahrungsgem. eine Menge Luft. Zum anderen wird die Verwaltung nicht in der Lage sein, die geplanten Investitionen in diesem Umfang auch durchzuführen. In den vergangenen Jahren blieben die Investitionen auch dann bei 2 Mio. EUR, wenn deutlich mehr geplant war.

Die Planung der Verwaltung beruht einzig auf Finanzdaten. Zu erwartende Einnahmen werden zu wünschenswerten Ausgaben gemacht. Dabei ist die Realisierbarkeit in Verbindung mit verfügbarer Personalkapazität nicht geprüft. Denn jede Investition erfordert eine Vorbereitung und Begleitung durch die Verwaltung. Dazu kommen bei größeren Bauvorhaben in aller Regel Verzögerungen durch unvorhergesehene Schwierigkeiten. So ist beispielsweise heute schon bekannt, dass sich die Sanierung des Vahlder Wegs um mehrere Monate verzögern wird. Das Ergebnis wird nach dieser Planung auch deswegen wieder positiv sein, weil eine ganze Reihe von Maßnahmen im Haushaltsplan nicht enthalten ist. So haben wir ein Untersuchungsergebnis des Bauhofs vorliegen, demzufolge hier investiert werden muss. Außerdem liegt uns seit über einem Jahr ein Untersuchungsbericht der Feuerunfallkasse vor, der Investitionen von mehr als 3 Mio. EUR in den nächsten Jahren erfordert. In der Planung ist beides nicht enthalten.

Zusätzlich einzuplanen sind Mehrkosten, die bei den meisten Vorhaben entstehen. In wenigen Fällen war dies in der Vergangenheit auf unvorhergesehene Schwierigkeiten zurückzuführen. Meist lag eine mangelhafte Planung der Gemeinde vor.

Wer nun meint, dass dann das Ergebnis entsprechend negativer und der Kreditbedarf größer wird, der irrt. Wie oben schon ausgeführt, ist die Gemeinde gar nicht in der Lage, wesentlich mehr als 2 Mio. EUR an Investitionen zu realisieren. Zwar hat sich die Situation marginal entspannt, da ein weiterer Tiefbau-Ingenieur eingestellt wurde, aber ausreichend ist dies keinesfalls. 

Wesentlicher Grund ist meines Erachtens dafür, dass sich die Gemeinde weder um den Erhalt der Substanz noch um die Aufgaben der Zukunft ernsthaft und qualifiziert Gedanken macht und grundsätzlich ohne jedes Konzept arbeitet. Denn weder die Mängel im Bauhof (keine ausreichenden Sanitäranlagen, keinerlei DV-Ausstattung) noch die Mängel bei den Feuerwehrhäusern wären vorhanden, hätte sich die Verwaltung um einen kontinuierlichen Erhalt sowie die Zukunftssicherheit die erforderlichen Gedanken gemacht.

Da sich am tatsächlichen Investitionsvolumen von rund 2 Mio. EUR (maximal 3 Mio. EUR) nichts ändern wird, werden andere, in der Planung enthaltene Projekte gestreckt oder einfach nicht realisiert. Dies zeigt die Vergangenheit überdeutlich.

Bei der jetzigen Planung liegt es dann im Ermessen der Bürgermeisterin, welche Vorhaben sie ausführt und welche nicht. Zwar gibt es bei begonnenen Vorhaben Sachzwänge, bei nicht angefangenen aber selten.

Und so kommt es, dass wir in Scheessel im Wesentlichen die Zielsetzungen der Bürgermeisterin, keineswegs aber die sachlichen Erfordernisse realisieren. Bis dann ein Untersuchungsbericht uns die Mängel schmerzhaft unter die Nase reibt: Ihr habt den Bauhof  vernachlässigt, ihr habt die Feuerwehrhäuser aus den Augen verloren, und mit einer Verwaltungssteuerung, wie sie per Gesetz seit 2010 gefordert wird, habt ihr noch gar nicht angefangen (s. Bericht des Landesrechnungshofes).

Fazit: der Haushaltsplan kann getrost als Märchenbuch bezeichnet werden.

Wie kann es nun sein, dass der Haushalt von Bürgermeisterin und CDU ganz anders bewertet wird als von SPD, Grüne und Gruppe57?

Die Meinung unserer Bürgermeisterin ist nicht objektiv. Sie betrachtet den Haushalt als „ihr Werk“.

Die CDU weist darauf hin, dass Scheessel praktisch schuldenfrei sei und schlussfolgert, dass die Verwaltung daher gut wirtschafte. 

SPD, Grüne und Gruppe57 widersprechen und weisen auf einen Investitionsstau hin. Die Gemeinde habe Schulden bei ihren Bürgern. 

Die Schlussfolgerung der CDU ist durchaus nachvollziehbar. Betrachtet man ein kleines Unternehmen, so gilt dieser Zusammenhang schon. Eine Firma, die ihre Produkte oder Dienstleistungen verkauft, ihre Mitarbeiter anständig bezahlt, Steuern zahlt und schuldenfrei ist, kann sich mit Fug und Recht erfolgreich nennen.

Warum sollte es bei einer Gemeinde anders sein?

Anders als ein Unternehmen muss eine Gemeinde ihre Einnahmen nicht selbst erarbeiten. Die Einnahmen aus Steuern sowie die Zuweisungen von übergeordneten Stellen kommen automatisch. Auf die Höhe hat die Gemeinde nur wenig Einfluss.

Im Gegenzuge muss die Gemeinde Leistungen erbringen. Hier unterscheidet man zwei Bereiche:

Zum einen muss sie Aufgaben des Bundes, der Länder und des Kreises erfüllen, quasi in Amtshilfe.

So ist das Ausstellen eines Personalausweises eine Sache des Bundes. Die Arbeit muss aber vor Ort erledigt werden. Also bekommt der Bürger bei seiner Gemeinde gegen eine Gebühr seinen Personalausweis. Andere Aufgaben der Gemeinde können nicht durch Gebühren finanziert werden. Daher erhält die Gemeinde Zuweisungen. Man sagt, dies seien Aufgaben im „übertragenen Wirkungskreis“, also von anderen übertragene Aufgaben.

Daneben hat die Gemeinde Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.

Es steht der Gemeinde frei, ob sie ein Schwimmbad unterhält und wie sie das finanziert. Die Gemeinde kann frei entscheiden, ob sie einen Platz pflastert und reinigt oder dort Rasen ansät und den mäht. Die Gemeinde entscheidet frei, in welchem Umfang sie Sport und Kultur oder soziale Projekte fördert. Sie entscheidet auch frei, wie sie ihre Gebäude in Stand hält, ob sie das Rathaus jedes Jahr oder alle zehn Jahre neu streicht.

So ganz frei ist die Gemeinde allerdings nicht. Es gibt Rahmenbedingungen. Beispielsweise muss eine Gemeinde auf ihren Straßen eine Verkehrssicherheit gewährleisten. So ist vorgeschrieben, wie viele Krippenplätze von einer Gemeinde bereit gestellt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass eine Gemeinde im eigenen Wirkungskreis einen erheblichen Spielraum hat.

Die Einnahmen kommen automatisch, die Ausgaben hängen mit der Durchführung der Aufgaben zusammen. Jede Aufgabenerfüllung kostet in irgend einer Weise Geld. Wenn eine Kommune also keine Schulden hat, kann es dafür zwei Gründe geben:

Entweder die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben und arbeitet dabei effizient

oder

eine Gemeinde vernachlässigt ihre Aufgaben, was Kosten spart.

Die CDU behauptet ersteres, die anderen Parteien meinen letzteres.

Und wer hat Recht?

Die CDU hat für ihre Aussage keine Belege erbracht. Aus meiner Sicht gibt es die auch nicht.

Die anderen Parteien weisen auf einen Investitionsstau hin und führen als Beispiele Straßen, Feuerwehrhäuser, Bauhof und mehr an.

Was bedeuten diese Hinweise?

Viele Straßen weisen Mängel auf. Für die Beseitigung hat der Bauhof der Gemeinde eine Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Bearbeitung bestimmt.

Die Verwaltung war trotz wiederholter Nachfrage nicht in der Lage, mitzuteilen, welche der geplanten Maßnahmen denn auch erledigt wurden.

Die Feuerwehrunfallkasse hat bei einer Besichtigung so erhebliche Mängel festgestellt, dass gleich zwei Feuerwehrhäuser neu gebaut werden müssen.

Dies ist schon ein eindeutiger Beleg dafür, dass in den vergangenen Jahren hier unzulässig gespart wurde.

Der Landesrechnungshof hatte 2011 festgestellt, dass die Effizienz des Bauhofes außerordentlich schlecht ist. Eine anschließende Untersuchung einer Unternehmensberatung forderte erhebliche Mängel zu Tage. So waren sanitäre Anlagen unzureichend, so hat der Bauhof keinerlei DV-Ausstattung. Auch dies ist ein klarer Beweis, dass in den vergangenen Jahren unzumutbar gespart wurde.

Die Vorwürfe der Mehrheitsfraktionen sind also nicht von der Hand zu weisen.

Insgesamt lässt sich aber sagen, dass eine Gemeinde eine bestimmte Summe Geld zur Verfügung hat und dieses möglichst gut anlegen sollte.

 

Eine Gemeinde hat grundsätzlich folgende Möglichkeiten, ihre Aufgaben zu erledigen: 

a)    Alle Anforderungen erfüllen und — soweit erforderlich — Schulden machen.

b)    „Keine Schulden machen“ als Zielsetzung ausgeben und nicht mehr machen, als man bezahlen kann.

c)     Gut wirtschaften, effizient arbeiten, möglichst viel realisieren und möglichst wenig Schulden machen.

Bis 1999 hat die Gemeinde nach Prinzip a) gearbeitet. Dann wurden die Gemeindewerke verkauft. Damit war Scheessel schuldenfrei, aber auch ärmer. 

Seit 2000 ist die jetzige Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, für die Gemeinde verantwortlich tätig. Sie führt die Verwaltung nach Prinzip b), das sie inzwischen geradezu ausgefeilt hat. So gibt es Projekte, an denen sie persönlich stark interessiert ist. Bei denen spielt Geld keine Rolle (z.B. Krippen in der BeekeSchule, Umgestaltung Kernort). Dafür werden immer mehr erforderliche Maßnahmen nicht oder stark verzögert ausgeführt. Selbst gesetzliche Auflagen werden von ihr missachtet.

Auch bei der Bundesregierung wuchs allmählich die Erkenntnis, dass die Kommunen zu einer Arbeitsweise gem. Prinzip c) nicht fähig sind. Projekte des Staates waren immer deutlich teurer als vergleichbare Projekte in der freien Wirtschaft. Und so verpflichtete man die Kommunen schon 2005 per Gesetz, auf eine betriebswirtschaftliche Buchhaltung umzustellen und eine Kosten- und Leistungsrechnung incl. Controlling einzuführen. Die Umstellung auf Doppik musste spätestens am 1.1.2012 erfolgen. Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling sind anschließend aufzubauen.

Die Gemeinde Scheessel hat formal am 1.1.2010 auf Doppik umgestellt, beginnt aber erst in 2014 damit real zu arbeiten. Die Ausgangsvoraussetzung, die Eröffnungsbilanz, wurde erst im November 2013 fertig.

Schon im Jahre 2011 hat der Landesrechnungshof Scheessel gerügt, dass eine Verwaltungssteuerung der vorgeschriebenen Art noch gar nicht begonnen wurde. Frau Dittmer-Scheele sagte die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für Ende 2012 zu. Ende 2013 ist damit nicht angefangen worden. Es gibt keinerlei Vorstellungen, wie dies erfolgen soll. Eine Verwaltung, die keinerlei Vorstellungen von Steuerungsmethoden hat und sich auch weigert, solche anzuwenden, lebt in den Tag hinein. Eine effiziente und damit wirtschaftliche Steuerung ist so gar nicht möglich.

Dieser Artikel macht, wie ich meine sehr deutlich, wo in unserer Gemeinde der Wurm steckt und warum ausgerechnet im Bürgermeister-Wahljahr jeder Hinweis auf Versäumnisse in der Verwaltungsleitung zu unsachlichen Presse-Scharmützeln ausartet. Mit diesen Hintergrundinformationen ausgestattet, liest sich sicherlich auch für die Bürger um deren Geld es hier schließlich geht, einiges anders 😉

Flexibler Umgang mit der Wahrheit

4 Antworten

Am Sonntag hatte mich ja unsere Bürgermeisterin als „Pinocchio“ bezeichnet, weil ich geschrieben hatte, dass doch auch nach dem neuen Richtlinien Entwurf, kein Rotenburger Verein in Scheeßel Fördermittel beantragen könne.

BMnenntmich_Lügnerin

Heute kam ich nun auch endlich einmal dazu, ihrem Tipp zu folgen und mir den Entwurf im Internet anzuschauen. Nach ziemlich langer Suche dann das:

Förderrichtlinien - Google Chrome_2013-09-25_14-06-33

Auch wurde heute wieder über die lokale Presse durch Frau D-S erklärt sie hätte den Schreibfehler in ihrer Entwurfsvorlage im Internet lange bevor sie den Hinweis auf den Fehler durch meinen Ratskollegen bekommen hatte korrigiert. Auch hat sie widersprochen, dass uns erst im Ausschuss ihr geänderter Entwurf als Tischvorlage zur Verfügung stand und hat darauf verwiesen, dass doch im Internet die neue geänderte Variante bereits länger zur Verfügung gestanden hätte…

Möge sich jeder sein eigenes Bild davon machen, wer sich hier mit der Wahrheit wohl eher schwer tut

Mein persönlicher Eindruck ist, dass ich hier als kritische Ratsfrau der SPD Fraktion mundtot gemacht werden soll, denn tatsächlich müsste ich bald mein Ratsmandat niederlegen, wegen solcher Unterstellungen und Verleumdungen, um Schaden von meiner Familie und meinem Geschäft abzuwenden. Wer traut sich denn da noch, Kritik oder eine andere Meinung zu äußern, wenn so etwas droht?

Bildquelle Artikelbild: Harald Wanetschka  / pixelio.de 

Update 23.09.2013

Zum Artikel vom Riechen und Schmecken 
Am gestrigen Wahlsonntag wurde ich von der Bürgermeisterin wieder öffentlich der Lüge bezichtigt.
BMnenntmich_Lügnerin
Zum Glück habe ich keinen Grund mich zu verteidigen, da ich nichts Unwahres geschrieben oder behauptet habe. Wehren muss ich mich aber trotzdem gegen diese Art wie hier mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern umgegangen wird. Ein Hauptamtlicher Bürgermeister verdient seinen Lebensunterhalt im Rathaus, wir Ehrenamlichen haben außerhalb der politischen Arbeit noch Berufe in denen wir unsere Brötchen verdienen. Als selbständige Beraterin ist es daher für mich existenzgefährdend wenn meine Reputation derart angegriffen wird. Das scheint unserer Bürgermeisterin allerdings vollkommen gleichgültig. Wie weit sind wir gekommen, wenn ehrenamtlich engagierte Politiker sich so etwas gefallen lassen müssen, nur weil sie nicht der gleichen Meinung sind wie eine Hauptamtliche CDU Politikerin? Ist das noch Demokratie?

Neues aus dem Rathaus zu Scheessel, vom Riechen und Schmecken

Eine Antwort

Manches darf man sich bekanntlich auf der Zunge zergehen lassen, anderes wird als geschmacklos empfunden. Wenn allerdings eine Bürgermeisterin in der Ratssitzung erklärt, es würde „riechen“ wenn ein Antrag auf Kulturförderung mehrheitlich angenommen wird und es gäbe ein „Geschmäckle“ weil ebenfalls mit Mehrheitsentscheidung der Preis für ein schwer verkäufliches Grundstück gesenkt wird, weigert mein Geschmackssinn sich, dass zu schlucken.

Ja, im Rat unserer Gemeinde hat sich vor zwei Jahren einiges verändert. Es könnte inzwischen der Eindruck entstehen, jetzt wird da endlich in der Sache diskutiert und wenn es sein muss auch gestritten. Aber nein, weit gefehlt. Wenn es gerade passt, dann wird sich eben doch wieder angegiftet und mit Beleidigungen und einem flexiblem Umgang mit der Wahrheit Politik gemacht, statt eine andere Sicht, andere Meinungen, Argumente und vor allem Mehrheitsentscheidungen gelten zu lassen. Demokratie ist sicherlich nicht immer einfach und es gehört einiges dazu, auszuhalten wenn einmal die eigenen Ansichten nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen. Das kann ich sehr gut beurteilen, denn die ersten fünf Jahre als Ratsfrau saß ich schließlich einer absoluten CDU Mehrheit mit ihrer CDU Bürgermeisterin vorne weg, gegenüber und musste egal welche Argumente ich vorbrachte aushalten, dass trotzdem anders entschieden wurde. Ist nicht leicht, aber keiner hat je behauptet Demokratie wäre leicht.

Das mit dem anderen Blickwinkel

Bevor ich behaupte, jemand anderes würde lügen, oder ihn in irgendeiner anderen Weise beleidige, schaue ich mir das diskutierte Thema sehr gerne von verschiedenen Seiten an. Warum das wichtig ist? Hier ein einfaches Beispiel:
Schaut jemand aus diesem Winkel auf den Becher, wird er sicherlich einen braunen Pott ohne Aufschrift und Henkel beschreiben.
Sitzt neben ihm jemand, der den Becher beschreibt, wird er die Aufschrift und den Henkel erwähnen und hätte die Wahl, seinen Nebenmann entweder als Lügner zu bezeichnen (der hat ja gesagt, es gebe keinen Henkel und auch keine Aufschrift) oder aber sich leicht zu ihm hinüber beugen, um zu erkennen was der andere sieht.

Der dritte im Bunde könnte sich natürlich einmischen und rufen, dass die anderen Beiden ja Blödsinn erzählen… Ok ich glaube es ist deutlich, worauf ich hinaus will.
Dieser kleine Wechsel des Blickwinkels ist ganz offensichtlich weder für unsere Ratskollegen von der CDU noch für die Bürgermeisterin möglich. Es mag daran liegen, dass nach Jahrzehnte langer absoluter Mehrheit schlicht der Bewegungsapparat so eingerostet ist, dass es nicht mehr funktioniert. Dafür hat sicher jeder Verständnis und es braucht auch auf der anderen Seite sicher noch einige Zeit, bis da alle damit zurecht kommen jetzt „das Sagen“ zu haben. Schließlich birgt es ja auch einiges an Verantwortung die Entscheidungen zu treffen. Auf die leichte Schulter darf das keiner nehmen und daher muss jetzt noch gründlicher geschaut werden, ob denn auch wirklich jede Perspektive betrachtet wurde, vor dem Entscheiden.
Zur Sache
Wurde uns ja zum Ende der letzten Ratsperiode eine rot/grüne Hörschwäche unterstellt, ging es in der Ratssitzung zwei Jahre nach dem Wechsel um Geschmäckle und Gerüchle. Es wurden Unterstellungen in den Raum geworfen, die sehr hart an der Grenze zur Verleumdung kratzen. Da hört der Spaß auf, denn abgesehen davon, dass es schlicht nicht stimmte, was uns da unterstellt wurde, hat so etwas in einer Ratssitzung doch bei aller unterschiedlicher Meinungen nichts zu suchen. Wenn obendrein dann auch noch persönliche Beleidigungen in Richtung anwesender Zuschauer gerufen werden – Zum Antrag auf einen Defizitausgleich meinte der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende in Richtung des Antragstellers, er könne wahrscheinlich einfach nicht rechnen und jetzt soll die Gemeinde dafür zahlen das er sich verkalkuliert hat – dann ist doch nun wirklich jede Grenze des guten Geschmacks endgültig überschritten.
 
Alles Wahlkampf?
Ich glaube wirklich langsam, dass es etwas mit dem aktuellen Bundestagswahlkampf und auch mit dem beginnenden Kampf um Bürgermeister- und Landratsamt – 2014 wird beides hier neu gewählt – zu tun hat. Doch ganz ohne Parteibrille oder eigener politischer Meinung… Ist es nicht sehr viel besser, mit verantwortungsbewusster Politik und guten Argumenten um Mehrheiten zu kämpfen, als mit Unterstellungen, Lügen und Beleidigungen? Ich finde es schon ekelerregend genug, dass offenbar keine böswillige „Möchtegern Enthüllung“ widerlich genug ist, um nicht drei Tage vor der Wahl aus irgendwelchen Schubladen gezerrt zu werden. Ob an diesen Unterstellungen und Vorwürfen wirklich etwas dran ist, kann bis zum Wahltag nicht mehr geklärt werden. Und selbst wenn sich noch herausstellt, dass da nur jemand Wahlkampf der schmutzigsten Art gemacht hat… irgendwas bleibt ja immer haften, wenn mit Dreck geworfen wird. Hoffentlich auch an dem der damit geworfen hat.
Meinungen sind sicherlich auch eine Frage des Geschmacks

Meinungen durch Lügen und Unterstellungen zu manipulieren ist aber eben so sicher Geschmacklos

Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel Erlaubt ist was -der CDU- gefällt

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Lang lang ist’s her dass ich Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel berichtet habe. Da mit der Kommunalwahl 2011 die Mehrheitsverhältnissen so deutlich verändert waren, dass ich den neuen Ratskollegen dann doch so etwas wie Welpenschutz eingeräumt hatte und auch den „Altgedienten“ die Zeit zum dran gewöhnen geben wollte, habe ich mich mit meinen kleinen Lästereien etwas zurück gehalten. Auch weil ich ja selber im Kreistag neu an Bord gekommen bin und daher selber Welpenschutz genossen habe. Was aber aktuell in unserem Rathaus abgeht, da muss ich dann doch mal wieder meinen Senf dazu in die Tasten zaubern. 

Kürzlich fand eine Sitzung statt, bei der schon der Name des Ausschusses ein Hinweis darauf ist, dass sehr viele Themen dort unter einem Hut sind. Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Heimatpflege Ausschuss, da kommt einiges zusammen, dass innerhalb einer Ausschusssitzung zu diskutieren und zu beschließen ist. Ich bin Vorsitzende dieses Ausschusses und zwar aus mehreren Gründen. Die Kulturinitiative Scheeßel kurz KIS habe ich mit aufgebaut und soweit es meine Zeit zulässt bin ich bei Orgatreffen und Veranstaltungen dabei. Im Gewerbe- und Verkehrsverein Scheeßel kurz GVS bin ich stell. Vorsitzende. Also zwei der Themen dieses Ausschusses die ich sicher kompetent vertrete. Da ich als Ausschussvorsitzende keinen direkten Einfluss nehmen kann, sondern im Grunde nur moderiere, laufe ich aber auch nicht Gefahr, in den Diskussionen zu den Themen in irgendwelche Interessenkonflikte zu geraten.

In der vergangenen Ausschusssitzung kam es jedoch zu Konflikten, die mich enorm verärgert haben und die in der Nachlese sowohl in Gesprächen mit Beteiligten als auch in der Presseberichterstattung, ein ausgesprochen schlechtes Licht auf alle Beteiligten wirft. Was mich betrifft, möchte ich dies gerne aus meiner Sicht gerade rücken. Dazu habe ich an die Lokalpresse eine Stellungnahme versandt. Diese ist natürlich für die Blätter wesentlich kürzer gefasst, als mein ursprünglicher Entwurf dazu. Für meine Blog Leser stelle ich aber hier den ursprünglichen Entwurf ein, denn „my blog is my castel“ und hier darf ich schreiben, „wie mir der Schnabel gewachsen ist“ 😉

Anmerkung: Einiges bezieht sich auf Berichte in der Kreiszeitung und in der Rotenburger Rundschau (hier kein online Artikel)

Das Original:

Als ob es nicht genügt, den Ratsaal ausgerechnet beim Thema Kultur in eine Theaterbühne zu verwandeln und ein – wie ich meine ausgesprochen schlechtes – Klamauk Stück aufzuführen, werde ich jetzt auch noch „vom Hauptdarsteller“ als Vorsitzende angegriffen. Wer den gesamten Verlauf dieser Sitzung erlebt hat, wird bestätigen können, dass ich bereits in den vorangegangenen Punkten, immer wieder einzelne Ausschussmitglieder und auch Zuschauer zur Ordnung rufen musste. So z. B. einen Kollegen von der Fraktion der Grünen, sowie ein Bürger innerhalb der Einwohnerfragerunde, als diese beim Thema „Hotel“ drohten sich zu vergaloppieren. Tatsächlich hatte ich aber auch im Vorfeld zu dem TOP bei dem die Situation endgültig eskaliert ist, mehrfach Grund den Fraktionsvorsitzenden der CDU an die Regeln in einer Ausschusssitzung zu erinnern. Ständige Zwischenrufe und unangemessene Bemerkungen von Herrn Frick sind wir aber ja auch aus Ratssitzungen gewohnt und in der letzten Legislatur, als Rat und Ausschüsse noch vorrangig durch CDU Vorsitzende besetzt waren, wurde er ja auch zu keiner Zeit für dieses unangemessene Verhalten gerügt. Der Zwischenruf „Thomas“ wäre von mir aber ebenso gerügt worden, wenn ich dazu Gelegenheit gehabt hätte. Leider wurde mir dies aber durch Herrn Frick abgenommen, der ja kaum das der Ruf erschallte aufsprang und in Richtung Zuschauerreihen pöbelte. Ich hatte also absolut genug damit zu tun, den Ratsherren zur Ordnung zu rufen. Nebenbei sei angemerkt, dass von anwesenden Zuschauern unabhängig ihrer Funktion in der sie dieser Sitzung beiwohnen, doch nicht die selben Kenntnisse der Sitzungsregeln erwartet werden kann, wie von einem langjährigem Ratsmitglied. Aus meinem Blickwinkel schien mir auch, dass zum Zeitpunkt des Zwischenrufs der Arm des Ratsherren Twesten bereits wieder unten war. Ich selber habe nämlich auch ganz erstaunt beobachtet, wie Herr Twesten beim Heben des Armes ganz verwirrt in die Runde schaute. Mir schien, dass ihm in dem Moment gar nicht klar war, über was wir nun eigentlich abstimmten. Bis zu diesem Moment hatte Herr Frick ja bereits mit einigen massiven Störmanövern dafür gesorgt, dass die Sitzung ins Chaos zu geraten drohte. Ich kam mir phasenweise eher vor wie die Dompteurin einer Zirkusshow, denn eine vernünftige Entscheidungsfindung war ja bereits den ganzen Sitzungsverlauf über, kaum möglich. Den Vorwurf, ich wäre mit der Sitzungsleitung überfordert gewesen, muss ich mir also wahrscheinlich gefallen lassen. Ganz offensichtlich war es aber ja genau das, was Herr Frick mit seinem Fehlverhalten erreichen wollte, anders kann ich mir diese ständigen Störmanöver, die ja auch in anderen Sitzungen bereits häufig versucht wurden, nicht erklären. Zur demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb einer Ausschusssitzung hat dieses Verhalten allerdings noch nie beigetragen, sachlicher Austausch von Argumenten ist eben bei ständigem Stören kaum möglich. Die folgende Presse Berichterstattung zeigt, dass tatsächliche Sachargumente überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Als Ausschussvorsitzende ist es unter Anderem meine Aufgabe, darauf zu achten, dass eben diesen Austausch von Sachargumenten in angemessener Weise stattfinden kann und rechtzeitig zur Abstimmung zu kommen, um ein Verzetteln zu verhindern. Dieser Aufgabe bin ich offensichtlich nicht gerecht geworden und dies habe ich mir selber vorzuwerfen. Auch werde ich zukünftig jeden Störer soweit es die Regeln zulassen des Raumes verweisen. Das der Zwischenruf von Herrn Braumüller  kam, war mir übrigens nicht bewusst, ich war der Meinung es sei Frau Villwock gewesen, ich habe daher auch eine Aussage im Anschluss an die Sitzung falsch verstanden.  Im Rückblick war diese Sitzung auf jeden Fall ein Meisterstück in Sachen „Politikverdrossenheit fördern“ und ich kann nur jeden, der an diesem Unfug mitgewirkt hat – egal ob von der Zuschauerseite aus oder am Sitzungstisch – dazu aufrufen, das eigene Fehlverhalten zu überprüfen, statt in reflexartige Schlammschlachten zu verfallen. Mein Fehler in der Sitzungsleitung war sicher, nicht rechtzeitig eingeschritten zu sein, obwohl sich von Anfang an abzeichnete, dass es zu einem „Showdown“ kommen könnte, der zumindest auf Seiten der CDU wohl eher etwas mit dem beginnenden Bürgermeisterwahlkampf (der Antragsteller um dessen Antrag es hier gehen sollte, ist neben seiner Funktion als Vorsitzender der Kulturinitiative, auch der Herausforderer der CDU Bürgermeisterin) zu tun haben würde, als mit einer sachlich korrekten Entscheidungsfindung. Diesen Fehler werde ich sicher nicht noch einmal machen. Ich bitte diejenigen, die durch meinen Fehler Nachteile haben – die Aktiven aus Sport, Kultur und sozialem Engagement, deren Förderanträge immer noch nicht entschieden werden – um Entschuldigung. Der Hinweis darauf, dass die neuen Förderrichtlinien für die ehrenamtlich Aktiven in unserer Gemeinde nicht beschlossen werden konnten, weil die Bürgermeisterin uns als Ratsmitglieder nicht rechtzeitig einbezogen hat, muss allerdings erlaubt sein und soll auch nicht von meiner Verantwortung ablenken. Tatsächlich waren wir nicht eingebunden, sondern sollten in diesem wichtigen Thema anhand einer Tischvorlage, also ohne jede Vorbereitung entscheiden. Waren früher zu jedem Gespräch außerhalb des Rates auch immer die Ausschussvorsitzenden deren Fachthemen dort anstanden, zu den Gesprächen geladen, wurde ich zum Treffen mit den Ehrenamtlichen, in dem es um die Ausarbeitung der Richtlinien gehen sollte nicht eingeladen. An diesem Tagesordnungspunkt konnte also gar keine Entscheidung getroffen werden, denn Ratsleute sind ihrem Gewissen verpflichtet und kein verantwortungsbewusstes Ratsmitglied sollte entscheiden, ohne genau zu prüfen, was er da beschließt. Es geht schließlich um das Geld der Bürger dieser Gemeinde, im Zweifel also einmal mehr das eigene Gewissen zu befragen, dafür muss die Zeit jedes Politikers meiner Meinung nach unbedingt reichen.

Die Namen zu nennen halte ich zwar für grenz-wertig, da aber nur die Leser hier aus der Region wissen wer das überhaupt ist und in der Folgepresse ja eben diese Namen bereits öffentlich genannt sind, glaube ich, dass geht so in Ordnung. Sollte es da doch gegenteilige Regeln geben, oder jemand sich durch Nennung seines Namens gestört fühlen, dann bitte ich um entsprechende Hinweise, damit ich dies umgehend ändern kann. Mir geht es schließlich um Gerechtigkeit und da will ich mich selber nun wirklich nicht unfair verhalten. Hoffe insgesamt ja auf mehr Fairness in der politischen Arbeit hier in der Gemeinde, denn so wie es aktuell wieder einmal abläuft, vergeht mir wirklich die Lust mich für unsere Gemeinde zu engagieren. So war das nicht gedacht, als wir mit „bessere Politik für Scheeßel“ die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat erfolgreich verändert haben. Sicher auch nicht von den Bürgern, die mit ihrer Stimme dafür gesorgt haben, dass unser Rat heute bunter ist… mir wird´s gerade fast zu bunt und das liegt nicht an den Farben Grün, Rot, Gelb oder Orange, sondern vorrangig am Schwarz ärgern.

Nichts Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel, oder?

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Vorab möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal deutlich darauf hin weisen, dass die Beiträge in diesem Blog meine persönliche Sicht der Dinge wieder geben. Ich schreibe weder im Namen der SPD noch irgendeiner anderen Organisation, sondern ausschließlich als Person! 

Hach, was war die Freude groß, „damals“ im September Anno 2011 im Rathaus zu Schilda Scheeßel. Hatten die Scheeßeler Wähler doch endlich die absolute Mehrheit der CDU und die daraus entstandene „Arroganz der Macht“ abgestraft, in dem sie neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen haben, die dazu zwingen, Entscheidungen aufgrund angeregter Diskussionen und besserer Argumente herbei zu führen. 

Was ist denn inzwischen daraus geworden? Haben die neuen Mehrheiten auch zu neuen, besseren Entscheidungen geführt? Finden in den Ratsgremien zielgerichtete, konstruktive Diskussionen statt? Nein! Statt angeregter Diskussionen, in den entsprechenden Fachausschüssen, Klärung eventuell missverständlich formulierter Anträge oder irgendeiner anderen Form, der politischen Zusammenarbeit im Namen der Scheeßeler Bürger, wird in der Presse geätzt und gelästert. Da werden Unterstellung und Verleumdung zu attraktiven Werkzeugen, um sich als kampfstarke „Fundamental Opposition“ zu präsentieren. Auch die Tatsache, dass mit der neuen Ratsbesetzung auch eine große Zahl neuer -in der politischen Arbeit größtenteils gänzlich unerfahrener- Ratsleute eingezogen sind, wird hochnäsig verlacht und verspottet. Zum besseren Verständnis hier einmal in Zahlen, wie diese Veränderung konkret aussieht:

  • CDU 12 Ratsmitglieder, davon 1 Neuer, also 11 langjährig erfahrene Ratsleute
  • SPD 10 Ratsmitglieder, davon 6 ganz neu im Rat, einer mit zwei Jahren, zwei mit fünf Jahren Erfahrung und nur ein wirklich langjährig erfahrener Ratsherr
  • Grüne 5 Ratsmitglieder, davon 4 Neue und eine Ratsfrau mit fünf Jahren Erfahrung
  • Die Gruppe 57 für Scheeßel, eine Zweckgemeinschaft aus je einem Vertreter von FDP, WFB und MenSch (beides freie Wählergemeinschaften), bei der alle drei Ratsherren ganz neu in den Rat gekommen sind.

Vielleicht ist es ja auch noch gut, zu ergänzen, dass für die CDU ausschließlich Parteimitglieder im Rat sitzen, bei der SPD noch knapp die Hälfte bereits mehrere Jahre das rote Parteibuch hat und auch bei den Grünen einige Parteilose Fraktionsmitglieder dabei sind. Der FDP Vertreter ist ebenfalls kein aktiver Parteigänger und die Gruppierung „Menschen für Scheeßel“ hat sich überhaupt erst zur letzten Kommunalwahl gegründet. Wir haben also wirklich einen „bunten“ Rat, von erfahrenen Parteipolitikern und unerfahrenen Aktiven, denen es am Herzen liegt für unsere Gemeinde wirklich etwas positiv zu verändern, dass ihnen in den vielen Jahren der absoluten CDU „Herrschaft“ negativ aufgefallen ist. Das da natürlich noch nicht alles hundert prozentig rund läuft, war doch zu erwarten. Auch das es nicht von Anfang an möglich sein wird, all die Fehlentwicklungen die in den letzten Jahrzehnten unter der absoluten CDU Mehrheit entschieden wurden, wieder in Ordnung zu bringen, scheint mir beinahe selbstverständlich, oder?

Sechs Monate sind nun seit der Wahl vergangen und beinahe täglich präsentiert sich die CDU in der Presse mit Spott, Häme und Lästereien in Richtung der anderen Fraktionen im Rat. Selbst Anträge von Vereinen werden noch bevor sie überhaupt in dem entsprechenden Ausschuss zur Beratung gestellt wurden, öffentlich verspottet. Das der Antragsteller gar nicht politisch aktiv ist, scheint da weniger zu interessieren, als die Tatsache, dass er erst recht nicht CDU nah oder dem „Freundeskreis“ der Bürgermeisterin angehörig ist. Ja, so ein Kommunalparlament sollte keine Parteipolitik machen, sondern für alle Bürger im Gemeindegebiet den Rahmen schaffen, den es braucht eine gerechte, möglichst hohe Lebensqualität zu erreichen. Ich hatte diesen Wunsch auch aus den Wahlergebnissen abgeleitet, denn die allermeisten wahlberechtigten Bürger haben ihre Stimme keiner Partei, fast die Hälfte dadurch das sie überhaupt nicht gewählt haben, gegeben.

Am 26.04. findet die nächste Ratssitzung statt und dort wird dann auch der erste Haushalt der neuen Wahlperiode beschlossen. Normaler Weise könnte diese Ratssitzung recht harmonisch verlaufen, denn im Haushalt 2012 gibt es keine umstrittenen Ausgaben. Alle großen Posten sind so in den verschiedenen Ausschüssen beschlossen worden und da es sich oft um Ausgaben handelt, die vielleicht weniger gewollt aber dringend nötig sind, dürfte es darüber keine Streitereien mehr geben. Was allerdings Anlass zu Auseinandersetzungen bieten könnte, ist die Art und Weise mit der die -immer noch- größte Ratsfraktion gegen die anderen demokratisch! gewählten Ratsmitglieder vorgeht. Ich werde es mir vorerst verkneifen, die CDU Anträge der letzten Monate ausführlich zu kommentieren, will ich doch nicht auf das Niveau herabsinken, das ich hier kritisiere… Ein Beispiel wäre jedoch zu nennen ohne zu lästern: Der Antrag in dem gefordert wird, dass ein Radweg beim Kreis als höchste Priorität eingestuft werden soll. Das dieser Radweg ausgerechnet die Ortschaft betrifft, in der der CDU Fraktionsvorsitzende Ortsbürgermeister ist, na ja schauen wir einmal darüber weg… Das dieser Radweg aber in der entsprechenden Prioritätenliste bereits seit langem auf dem ersten Rang steht -also der nächste Radweg ist der realisiert werden wird- das fand ich zumindest sehr amüsant.  Von derartigen Anträgen gab es im Laufe der letzten Monate einige, alle zu längst beschlossenen Themen, also reine Showanträge, der öffentlichen Wirkung wegen eingebracht und ohne Diskussion durch gewunken, da wir als Gemeinderat dort eh nichts dazu entscheiden mussten. Einige Anträge waren beinahe wortgetreu Forderungen, die im Laufe der letzten Jahre von Seiten der damaligen Opposition aufgestellt und von der CDU mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt wurden. Das zu allen möglichen Themen und Entscheidungen auch noch neue Arbeitskreise ins Leben gerufen werden sollen, verleitet mich dazu, zu denken „und wenn ich nicht mehr weiter weis, dann bild ich einen Arbeitskreis“… Tatsächlich brauchen wir hier in Scheeßel aber keine Arbeitskreise, die Monate oder meist sogar Jahre lang über ein Thema diskutieren ohne auch nur einen einzigen Schritt in Richtung Lösung zu machen. Für eine der größten Herausforderungen haben wir bereits Lösungs- bzw. Konzeptvorschläge, solange allerdings die CDU in der Schmollecke sitzt und mit Matsch nach allen wirft, die nicht ihrem Zirkel angehören, solange scheint es vergebene Liebesmüh, diese auch wirklich zur Diskussion zu stellen.

Na gut, jetzt habe ich auch ein bisschen gelästert, scheint mir… hmm *grübel* hoffentlich färbt da nicht noch mehr der unangenehmen Kommunikationskultur meiner Rats“Kollegen“ auf mich ab 😉

Lieber wahlberechtigter Bürger…

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…beschwere Dich doch bitte einmal bei demjenigen, den Du gewählt hast, wenn etwas nicht so läuft, wie Du Dir bei Abgabe Deiner Stimme erwartet hast, dass es läuft!

Ja, ich weiß es ist unpopulär, Wähler darauf aufmerksam zu machen, dass sie am Wahltag Verantwortung übernehmen. Natürlich übernimmt auch derjenige Verantwortung, der da zur Wahl steht und auch der, der gar nicht erst seine Stimme abgibt, im Glauben irgendetwas damit zu erreichen, lädt sich dabei Verantwortung auf. Ich persönlich nehme das mit der Verantwortung auch wirklich sehr ernst und erwarte dies auch von den Kollegen, mit denen ich da gemeinsam zur Wahl angetreten bin. Was ich aber wirklich nicht mehr ernst nehmen kann, sind Menschen, die entweder gar nicht, oder jemand anderen als mich, gewählt haben und sich jetzt bei mir beschweren, dass etwas nicht richtig entschieden wurde im Rat. Doch, natürlich ist es wichtig, sich an jemanden zu wenden, von dem anzunehmen ist, dass er/sie das Anliegen an die richtige Stelle weiter trägt. Es geht nur darum, dass es aktuell einfach überhaupt nichts nutz. Wie in allen demokratisch gewählten Gremien, so auch innerhalb der Fraktion, hat der das meiste zu sagen, der die meisten Stimmen bekommen hat bei der Wahl und das war nun einmal nicht ich. Die Tatsache, dass andere so sehr viel mehr Stimmen bekommen haben als ich, spricht ja deutlich dafür, dass ich etwas falsch gemacht habe, in den Jahren vor der Wahl. Das wiederum heißt ja, dass meine Sicht der Dinge weniger den Erwartungen von Dir lieber Wahlbürger entspricht, also auch meine Beiträge zu Fraktionsentscheidungen weniger Gewicht haben, als die derer, die Du gewählt hast.

Wenn jetzt also Entscheidungen getroffen werden im Rat -das gilt natürlich auch für alle anderen demokratisch gewählten Parlamente-, die Du so überhaupt nicht gut finden kannst, dann denke doch bitte bei dem „Ärgern“ über diese Entscheidungen etwas detaillierter darüber nach, ob es wirklich ausreicht, alle Politiker oder bestimmte Parteien dafür zu beschimpfen oder anders über einen Kamm zu scheren… Manchmal genügt es schon, einfach die Person, die Du gewählt hast darauf anzusprechen, dass Du mit diesem Verhalten oder jener Entscheidung nicht einverstanden bist, um etwas zu verändern. Denn ja, Deine Stimme hat Gewicht! 

ach so, bevor jetzt niemand mehr auf mich zukommen mag, um mir seine Meinung zu sagen… doch, natürlich freue ich mich auch weiterhin, wenn die Menschen für die ich da in den verschiedenen Gremien sitze, mir ihre Erwartungen, Wünsche und Anregungen mitgeben. Mir geht es nur wirklich langsam auf den Wecker, wenn ich für Entscheidungen angefeindet werde die ich nicht beeinflussen konnte. 

Partizipation…und nu kommst Du!

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So kann es gehen, da habe ich die letzten Wochen soviel damit zu tun gehabt, politisch aktiv zu sein, dass mir die Zeit gefehlt hat, hier etwas davon zu schreiben… Na gut, dann eben gleich einen Rundumartikel versuchen, in der Hoffnung, das Meiste dabei zu erwähnen 😉

Eines zieht sich aber durch alle Themen der letzten Wochen: Partizipation, Bürgerbeteiligung oder politische Teilhabe für die Bürger…

Angefangen mit der neuen Internetpräsenz der Gemeinde Scheeßel. Die SPD Fraktion hatte ja gleich zu Beginn der Legislatur als eines der Hauptthemen für unsere Arbeit der kommenden fünf Jahre „Das gläserne Rathaus“ auf die Agenda gesetzt. Der erste Antrag damals lautete folgerichtig, in den Ausschüssen sogenannte „Fachkundige Bürger“ zuzulassen. Diese fachkundigen Bürger können von den Fraktionen in den entsprechenden Fachausschuss entsendet werden um dort zu den politischen Diskussionen ihr Fachwissen einzubringen. Diese Fachkundigen hätten zwar kein Stimmrecht, das bedeutet also, dass bei den Abstimmungen jede Fraktion die ihren Platz für einen Bürger frei macht, auf ihre Stimme verzichtet. Uns ist und war es aber wichtiger auf der Basis von echtem Sachverstand zu diskutieren und die Bürger der Gemeinde in diese Diskussionen einzubeziehen. Dieser Antrag wurde damals aber mit der Mehrheit der CDU abgelehnt. Einige Zeit später haben wir dann beantragt, einen Bürgerinformationsdienst auf der offiziellen Internet Seite der Gemeinde einzurichten, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen und rechtzeitig über anstehende Entscheidungen im Rat zu informieren, damit die Bürger bei Themen die sie betreffen entsprechend ihre Meinung dazu sagen können. Auch dieser Antrag wurde im ersten Anlauf rund-weg von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Darauf hin hat sich ein einzelner Bürger daran gemacht, alle öffentlichen Sitzungen auf seiner privaten Webseite anzukündigen und hinterher zu dokumentieren. Er ist also zu jeder öffentlichen Sitzung erschienen und hat alles mitgeschrieben, was innerhalb dieser Sitzungen gesagt wurde und hat dies im Anschluss meist sachlich korrekt auf seiner privaten Seite veröffentlicht. Dies hatte leider zur Folge, dass unsere Verwaltungschefin gegen diese private Internetseite vorgegangen ist und mit -nennen wir es mal vorsichtig- kreativen Mitteln und Begründungen dafür gesorgt hat, dass dieser engagierte Bürger seine Seite unter anderer Domain und nur mit Login Zugangshürden weiter betreiben konnte. Warum denn nun überhaupt diese Ablehnung jeglicher Bürgerbeteiligung? Dazu habe ich vor einiger Zeit bereits einen Artikel geschrieben: Politik=Frust?

Inzwischen wurde aber wenigstens ein Bürgerinfodienst auf der offiziellen Scheeßel Seite eingerichtet und Bürger können sich nach „nur“ 4-5 Klicks über die anstehenden Sitzungen im Rathaus Scheeßel informieren. Wer also die Muße hat und sich über scheessel.de über Rathaus&Politik zu Bürgerinfodienst und schließlich zum Sitzungskalender durch gearbeitet hat, der darf sich damit belohnen, die Inhalte der anstehenden Sitzungen aus drei verschiedenen Variationen von Einladungen heraus zu finden. Wir waren, als uns dieser neue Bürgerinfodienst vorgestellt wurde auch wirklich zuversichtlich, dass unsere Verwaltung diesen ganzen Aufwand ja sicherlich nicht betrieben hat, um die neue Plattform jetzt ungenutzt zu lassen… doch schade, klickt sich der interessierte Bürger durch diesen langen Weg zur Info, vielleicht aktuell auf der Suche nach Details zur nächsten Ausschusssitzung Wirtschaft/Tourismus/Kultur und Heimatpflege, in dem ein renommierter Planer uns das Thema „Bürgerbus“ genauer vorstellen wird, bekommt er im Moment (Stand 14.06.2011) das hier zu sehen:

Im Bild habe ich einmal die Symbole am Rand benannt, damit jeder erkennt, dass genau diese Informationen wegen derer der interessierte Bürger überhaupt bis zu diesem Kalender durch klickt, bei den wirklich für die meisten Scheeßeler interessanten oder sogar wichtigen Sitzungen, fehlen.

Warum nur wird in Scheeßel alles daran gesetzt, den Bürger von öffentlichen Sitzungen fern zu halten? Im Falle der Sitzung am 27.06.2011 zum Beispiel, könnte man vermuten, dass es etwas damit zu tun hat, dass das Thema „Bürgerbus“ auf Antrag der Oppositionsfraktionen überhaupt behandelt wird. Der Referent Herr Stempel kommt auf Einladung der SPD Fraktion nach Scheeßel und zum Gelingen dieses Bürgerbus Projektes ist eine hohe Bürgerbeteiligung von Anfang an sehr wichtig. Die Bürgermeisterin hatte sich sehr darüber echauffiert, als ich ihr mitteilte, dass wir eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerbus planen und mir vorgeworfen, wir würden daraus ein parteipolitisches Thema machen. Tatsächlich ist es aber auch Parteipolitik, Themen die von Seiten der SPD, der Grünen oder der „Freien“ kommen, als Verwaltungssache zu behandeln, Themen der CDU aber immer auch deutlich als CDU Sache zu titulieren… Oder ist das vielleicht nur mein Eindruck?

Noch wichtiger ist es, dass zur Ratssitzung am 30.06. genauere Informationen zu den Inhalten der Sitzung bekannt gemacht werden, denn das ist die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl und Bürger, die ihre Entscheidung für die Kommunalwahl am 11.09.2011 anhand von tatsächlicher Ratsarbeit der aktuellen Mandatsträger fällen wollen, statt aufgrund von Wahlkampfsprüchen, die haben dann die letzte Gelegenheit dazu.

Wenn also der, von uns immer wieder ernst genommene und ins Rathaus getragene, Ruf nach mehr Partizipation und Bürgerbeteiligung in Scheeßel, wirklich ernst gemeint ist, dann freue ich mich darauf, diejenigen die sich tatsächlich beteiligen wollen in den nächsten Wochen im Rathaus zu treffen. In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten, wer also die Politik ändern will, der muss an den Mehrheiten etwas ändern…

Noch ein Hinweis in Fraktionspolitischer Sache… Die SPD Fraktion im Gemeinderat Scheeßel hat jetzt auch eine eigene Facebookseite Wer also über Sitzungen und Themen informiert sein möchte, ohne dafür stundenlang durch die Hürden der offiziellen Seite oder das leider zum Selbstschutz des Betreibers nötige Login des engagierten Bürgers, zu klicken, der kann ja einfach auf den „gefällt mir“ Button oben auf der Seite dort klicken, dann wird er laufend über Sitzungen und Inhalte der Sitzungen informiert. Leider auch nur im Rahmen des von unserer Bürgermeisterin erlaubten, denn sie kontrolliert alles und wenn ihr nicht passt was da steht, dann findet sie immer irgend einen Weg, öffentliche Information zu unterbinden… selbst auf Pressemitteilungen in denen wir uns erfreut über eine Entscheidung im Verwaltungsausschuss geäußert haben, hat sie uns darauf hingewiesen, es stünde uns nicht zu, dies zu tun… Wenn wir allerdings öffentlich etwas gefragt werden, dann dürfen wir antworten, das bedeutet für die Bürger in Scheeßel, die eine Frage auf der Facebookseite stellen, dass wir diese auch beantworten soweit möglich. Auch können wir Anregungen und Hinweise die uns die Bürger unserer Gemeinde dort hineinschreiben aufnehmen und weiter tragen. Das ist für uns ein Teil Bürgerbeteiligung und daher hoffen wir natürlich auf viele Menschen, die dieses Medium nutzen, um die Politik in Scheeßel mit zu gestalten.

 

Rot/Grüne Hörschwäche und andere Neuigkeiten aus dem Rathaus zu Scheeßel

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Ja, von einer Rot/Grünen Sehschwäche hat jeder von uns schon einmal gehört, in Scheeßel gibt es aber neuerdings die Rot/Grüne Hörschwäche und erfunden wurde sie, weil scheinbar jemand Schwarz gesehen hat.

Doch zuerst einmal die positiven Neuigkeiten. Scheeßel hat jetzt einen Bürgerinformationsdienst auf der offiziellen scheessel.de Seite. Nachdem die SPD Anträge zur Einrichtung eines Bürgerinformationsservices, nun mehrere Jahre aufgeschoben und dann abgelehnt wurden, freut es uns natürlich ganz besonders, dass dieser Dienst für die Bürger, doch eingerichtet ist. Sicherlich ist das Angebot noch ausbaufähig, doch nach dem zähen Ringen um diesen Anfang, sind jetzt die Bürger erst einmal am Zuge zu zeigen, dass es sie tatsächlich interessiert, was so alles im Rathaus diskutiert und beschlossen wird. Wir freuen uns darauf, zukünftig auch einmal ungewohnte Gesichter in den Zuschauerreihen zu entdecken und stehen natürlich auch im Vorfeld zu den Sitzungen gerne Rede und Antwort zu den Inhalten der angekündigten Sitzungen.

Nach dieser erfreulichen Präsentation der neuen Webpräsenz, verlief die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag allerdings nicht so harmonisch wie der Start hätte erwarten lassen. Das unsere Haupt- und Realschule zukünftig zur Oberschule „um-firmiert“, dieser Entscheidung musste, wenn auch Zähne knirschend, zugestimmt werden. Die Niedersächsische Landesregierung bzw. der Kultusminister haben sich nun einmal auf die Fahne geschrieben, Gesamtschulen zu verhindern wo es nur geht. Das es aber gut ist für die Schüler so lange wie möglich gemeinsam zu lernen, dass musste auch der Herr Kultusminister zugeben. So kommt es also, dass die Trennung von Haupt- und Realschülern erst nach der achten Klasse statt findet und wir als Sozialdemokraten freundlich der Wiedereinführung der, durch CDU und FDP in Niedersachsen abgeschafften Orientierungsstufe, zustimmen „dürfen“.

Hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion schon bei dem Thema Oberschule recht weit aus dem Rahmen guten Benehmens, mit unangemessenen Zwischenrufen und Kommentaren, heraus gewagt, beim anschließenden Thema hat er ihn dann vollständig verlassen.

Ein grüner Ratskollege erklärte sich sehr besorgt, da sechs alte Bäume in unserem Rathauspark gefällt werden sollen. Er hat uns diese Sorge auch sehr genau und sachlich begründet, in seiner gelassenen Art hat er zum Beispiel darauf hingewiesen, dass der Gutachter, der diese Bäume für tot und zu einer Gefahr erklärt hat, bereits vor 4 Jahren schon einmal sein Gutachten (damals ging es um einen alten Baumbestand in unserer Kreisstadt) korrigieren musste. Auch die Tatsache, dass weder unser Förster, der sonst in all diesen Fragen zuerst gefragt wird, als auch die Naturschutzbehörde, noch nicht einmal die Kirche von der die Gemeinde das Grundstück gepachtet hat, umfassend informiert wurden, sondern in großer Eile die Abholzung stattfinden sollte, hat er uns sehr unaufgeregt erläutert.  Ich musste mich allerdings sehr anstrengen, seinen Ausführungen zu lauschen, denn neben mir sitzt eben jener Fraktionsvorsitzende der CDU und der hat die ganze Zeit mit allen möglichen Geräuschen genervt. Erst war´s ja nur der Kugelschreiber der zunehmend hektischer geklickt wurde, dann ein Murren und Knurren und als sich auch damit der Redner nicht aus der Ruhe bringen lies, entfuhr ihm: „Der ist doch völlig bescheuert!“ Selbst seine Fraktionskollegen die um ihn herum saßen, waren sichtlich erschrocken über diese Entgleisung. Im Laufe der Legislaturperiode hatte ich mich mehrfach dazu geäußert, dass Bürgermeisterin und Mehrheitsfraktion zu oft die Regeln guten Benehmens vernachlässigen, mit ihren unangemessenen Zwischenrufen. Auch in dieser Sitzung hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Mitglieder der Mehrheitsfraktion dazu aufgefordert, ruhig zu sein, wenn auf Seiten der Opposition jemand das Wort hat. Wir sind da also in diesem Ratssaal schon einigen Kummer gewohnt. Die Mehrheitsfraktion hatte ja auch bisher überhaupt keinen Grund, sich darüber Gedanken zu machen, was denn die Menschen in Scheeßel so von ihrem schlechten Benehmen im Ratsaal halten könnten, denn bisher haben ja die meisten Scheeßeler davon nichts mit bekommen. Zukünftig stehen aber im neuen Bürgerinfodienst die Protokolle der Sitzungen und jeder interessierte Bürger kann dort nach lesen, was denn so von der Protokollantin aufgeschrieben wurde. Also habe ich mit der Bitte dies zu Protokoll zu nehmen, noch einmal darauf hingewiesen, dass es nun endgültig zu weit geht, wenn ein Ratsherr während seiner Ausführungen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU als bescheuert bezeichnet wird. Somit erscheint also diese Entgleisung später im Protokoll und damit auch im Internet. Dies schien auch dem Kollegen aufgefallen zu sein, denn er gab darauf hin zu Protokoll, ich hätte mich verhört. Ok, wäre ja soweit noch recht unlustig, allerdings hatten meine SPD Fraktionskollegen diesen Spruch ebenso deutlich gehört, wie auch die Kollegen der Grünen Fraktion, was uns also jetzt zu der neuen Art einer rot/grün Störung bringt, denn mit dieser Sitzung wurde im Rathaus zu Scheeßel die Rot/Grüne Hörschwäche erfunden 😉

Übrigens die Abholzung der Bäume ist inzwischen tatsächlich aufgeschoben, denn dass der Ratsherr der Grünen gar nicht so bescheuert sein kann, wie der Herr Mehrheitsfraktionschef meint, zeigt die Tatsache, dass auch von fachlich kompetenter Seite Zweifel an dem Gutachten geäußert wurden. Ich selber bin ja nicht so die Naturfreundin und habe mich deshalb auch aus der Sache raus gehalten, aber die Tatsache, dass sechs wirklich alte, optisch schöne Bäume abgeholzt werden sollen, besonders weil diese Bäume zufällig genau dort stehen, wo nach den Plänen der Bürgermeisterin ein lichter Weg entstehen soll, dass lässt mich doch „hellhörig“ werden (nicht nur für unangemessene Äußerungen meines Sitznachbarn ;o)

Update 20.04.2011

Das in Sachen Rathauspark und angeblich verkehrsgefährdender Bäume etwas nicht ganz koscher ist, scheint sich zu bestätigen. Wurde gestern früh noch durch die Kreiszeitung berichtet, dass die Bäume vorerst nicht abgeholzt werden „Bleibt den Bäumen eine Chance?“ Lagen diese Hölzer bereits abends auf dem Transporter. Sowohl der örtliche Förster, als auch anwesende Ratspolitiker der Grünen konnten an einzelnen Bäumen auch nach dem abholzen keine Krankheiten erkennen… Wie oben bereits geschrieben, ich habe weder Ahnung von diesen Natur nahen Themen, noch gehöre ich zu den „Umarme einen Baum Aktivisten“, was mich eben einfach so sehr aufregt bei diesem Thema, ist der Umgang mit den Bürgern hier im Ort. Da gibt es Menschen, die haben Ahnung und denen liegt der Erhalt alten Baumbestandes eben wirklich am Herzen und statt diesen Menschen zuzuhören bzw. deren Sorgen ernst zu nehmen, werden die Ratsvertreter dieser Bürger als bescheuert beschimpft. Bevor dann wirklich geklärt werden kann, ob die Sorge dieser Bürger vielleicht doch gerechtfertigt ist, werden schnell mal Tatsachen geschaffen… und nachher sollen dann wieder alle Ratsleute die Verantwortung für diese Art der Politik übernehmen, wir -die Oppositionsfraktionen im scheeßeler Gemeinderat- distanzieren uns aber klar von solchen Machenschaften! Daran etwas ändern können wir aber zur Zeit noch nicht, dazu braucht es andere Mehrheitsverhältnisse im Rat und viel mehr interessierte, engagierte Bürger.