Archiv der Kategorie: Politik

Politik kann auch spannend sein

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Ja, die angenehmste Seite der politischen Arbeit ist für mich, wenn Firmenbesichtigungen anstehen. Nicht nur das „Einblick in anderer Leute Arbeit“ bekommen, ist was mich daran so reizt. Vor allem lerne ich dabei immer auch eine Menge Neues dazu und dazulernen, dafür wird bekanntlich nie jemand zu alt 😉 Diese Woche zum Beispiel stand eine Besichtigung des Unternehmens „WeserWind“ in Bremerhaven an. WeserWind ist eine Tochter des Konzerns Georgsmarienhütte und produziert Offshore Windkraftanlagen. Falls jetzt jemand fragt: Offshore Windkraftanlagen stehen, viele Meter tief im Meeresboden verankert, in Nord- und Ostsee um ein vielfaches dessen an Strom zu produzieren, als die Windräder die an Land stehen. Vor allem ist diese Strom Produktion sehr viel verlässlicher, als bei den uns bekannten Windrädern. Ist vielleicht der eine oder andere ja schon davon beeindruckt, wie riesig so ein Onshore -also an Land- Windrad ist, die Offshore Anlagen sind noch viel beeindruckender. Bei WeserWind werden nur die Unterteile, also das was im Wasser steht, gefertigt. Wie gigantisch groß die fertige Anlage sein muss, lässt sich aber erahnen, sieht man alleine die Abmasse des Unterteils.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ok, so richtig erkennen, kann man die unglaubliche Größe dieser Bauteile auf den Fotos vielleicht nicht…

Die Erklärung von Dirk Kassen (WeserWind Geschäftsführer), dass bevor der Fahrstuhl am Gerüst eingebaut wurde, die Schweißer die oben am Turm gearbeitet haben, eine volle Stunde unterwegs waren, wenn sie nur mal kurz zum WC wollten, lässt da sicher erahnen, was nicht direkt zu erkennen ist. Mit Fahrstuhl dauert´s übrigens immer noch eine halbe Stunde, wer also oben schweißt sollte sehr rechtzeitig wissen, wann er muss 😉

Im Anschluss dann ein Hintergrund Gespräch

Nach der beeindruckenden Betriebsführung ging es dann zum Eurogate Container Terminal, wo wir zu einem Gespräch mit Peter van Hüllen (Geschäftsführer Georgsmarienhütte) und Jörg Kuhbier (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Offshore Windenergie) geladen waren. Peter van Hüllen fand dann auch gleich sehr klare Worte zu der aktuellen Energie Politik der Bundesregierung. „Heute Hüh Morgen Hott, wenn hier nicht endlich klare Rahmen geschaffen werden, bauen wir mit WeserWind unser eigenes Groschengrab“ Der Strompreis steigt, mit dem Abschalten der Atomkraftwerke. Schmerzt das den privaten Verbraucher bereits, so kann sich das für die große Industrie vernichtend auswirken. Soweit ist seine Wut natürlich nachvollziehbar. „Ohne Strom, kein Stahl, ohne Stahl, kein Wohlstand, ohne Wohlstand -so wie die Menschen ihn in Deutschland bisher gewohnt sind- geht es über lang oder kurz unserer Demokratie an den Kragen“ so die Formel, mit der van Hüllen alles auf den Punkt brachte.  Jörg Kuhbier reagierte darauf zunächst etwas gegenteilig, denn für ihn findet sich der Ursprung allen Ärgers im Zusammenhang mit der Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen, beim Netzausbau. „Seit 1990 wurden die Netze kontinuierlich abgebaut. So kommt es, dass wir zwar durch die Windenergie genug Strom produzieren, diesen aber nicht zum Verbraucher bringen können. In den vergangenen Jahren wurde erst wieder mit dem Ausbau der Netze begonnen und bis heute sind wir gerade mal wieder auf dem Stand von 1990 angelangt.“ so Kuhbier. Seine Lösungsangebote für diese Probleme, umgehender Netzausbau zur Not dann auf Finanzierung durch die kfw Bank. Klaus Wedemeier setzt dort noch einen drauf, in dem er fordert, die Netze wieder zu verstaatlichen. Tatsächlich hat sich ja in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es eben nicht funktioniert, eine derart wichtige Versorgungsleistung in private Hände zu geben. Nun sind weder Jörg Kuhbier noch Klaus Wedemeier verdächtig, so weit links in der SPD zu stehen, dass sie bei jeder Gelegenheit „Verstaatlichung“ rufen. In diesem Punkt sehe ich aber auch, dass es anders gar nicht gehen kann, unsere Energieversorgung vernünftig zu sichern. Kuhbier prangerte dann aber auch an, dass die „Unglaubliche Trägheit der Politik“ eine Situation geschaffen hat, die jetzt und sofort verändert werden muss. Der Weg die Netze zu verstaatlichen würde also wieder enorm Zeit verschlingen, die wir nicht haben. So oder so bleiben die Kosten im Ergebnis immer beim Strom Kunden und zwar beim kleinen Verbraucher, denn der Industrie kann man die Subventionen nicht streichen, ohne zu riskieren, diejenigen zu vernichten, die uns durch die Krisenzeiten hindurch gerettet haben. Ja, tatsächlich ist Deutschland so glimpflich davon gekommen, weil wir starke Industrieunternehmen haben. Schaut man auf die Britische Insel, auf der es keine Industrie mehr gibt, wird klar, wie wichtig unsere Industrie für Deutschland ist.

Wie sieht also der richtige Weg aus?

Klare Rahmenbedingungen durch die Politik! Zügiger Netzausbau, durch die kfw Bank finanziert. Die Industrie muss sich darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen nicht mit jeder Neuwahl umgestoßen werden. Verlässlichkeit war auch die deutlichste Forderung aller Industrievertreter am Tisch. Das Kosten entstehen und eben auch steigende Kosten für Energie zu erwarten sind, dass ist jedem klar. Große Konzerne müssen aber auf Jahre planen können und das geht eben nur, wenn die Rahmenbedingungen auf Jahre sicher fest stehen. Dann können auch höhere Kosten verkraftet werden. Die anwesenden Politiker haben also deutliche Handlungsaufträge in ihre Bücher notiert bekommen. Ob diese dann auch umgesetzt werden können, wird sich zeigen, spätestens im September 2013, wenn die Deutschen Wähler entscheiden, wer die Regierungsverantwortung übernimmt. Diejenigen, die über Jahre das Thema Engieversorgung verpennt haben, oder diejenigen die vor Umsetzung aller Vorhaben in diesem Thema abgewählt wurden?

Nichts Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel, oder?

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Vorab möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal deutlich darauf hin weisen, dass die Beiträge in diesem Blog meine persönliche Sicht der Dinge wieder geben. Ich schreibe weder im Namen der SPD noch irgendeiner anderen Organisation, sondern ausschließlich als Person! 

Hach, was war die Freude groß, „damals“ im September Anno 2011 im Rathaus zu Schilda Scheeßel. Hatten die Scheeßeler Wähler doch endlich die absolute Mehrheit der CDU und die daraus entstandene „Arroganz der Macht“ abgestraft, in dem sie neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen haben, die dazu zwingen, Entscheidungen aufgrund angeregter Diskussionen und besserer Argumente herbei zu führen. 

Was ist denn inzwischen daraus geworden? Haben die neuen Mehrheiten auch zu neuen, besseren Entscheidungen geführt? Finden in den Ratsgremien zielgerichtete, konstruktive Diskussionen statt? Nein! Statt angeregter Diskussionen, in den entsprechenden Fachausschüssen, Klärung eventuell missverständlich formulierter Anträge oder irgendeiner anderen Form, der politischen Zusammenarbeit im Namen der Scheeßeler Bürger, wird in der Presse geätzt und gelästert. Da werden Unterstellung und Verleumdung zu attraktiven Werkzeugen, um sich als kampfstarke „Fundamental Opposition“ zu präsentieren. Auch die Tatsache, dass mit der neuen Ratsbesetzung auch eine große Zahl neuer -in der politischen Arbeit größtenteils gänzlich unerfahrener- Ratsleute eingezogen sind, wird hochnäsig verlacht und verspottet. Zum besseren Verständnis hier einmal in Zahlen, wie diese Veränderung konkret aussieht:

  • CDU 12 Ratsmitglieder, davon 1 Neuer, also 11 langjährig erfahrene Ratsleute
  • SPD 10 Ratsmitglieder, davon 6 ganz neu im Rat, einer mit zwei Jahren, zwei mit fünf Jahren Erfahrung und nur ein wirklich langjährig erfahrener Ratsherr
  • Grüne 5 Ratsmitglieder, davon 4 Neue und eine Ratsfrau mit fünf Jahren Erfahrung
  • Die Gruppe 57 für Scheeßel, eine Zweckgemeinschaft aus je einem Vertreter von FDP, WFB und MenSch (beides freie Wählergemeinschaften), bei der alle drei Ratsherren ganz neu in den Rat gekommen sind.

Vielleicht ist es ja auch noch gut, zu ergänzen, dass für die CDU ausschließlich Parteimitglieder im Rat sitzen, bei der SPD noch knapp die Hälfte bereits mehrere Jahre das rote Parteibuch hat und auch bei den Grünen einige Parteilose Fraktionsmitglieder dabei sind. Der FDP Vertreter ist ebenfalls kein aktiver Parteigänger und die Gruppierung „Menschen für Scheeßel“ hat sich überhaupt erst zur letzten Kommunalwahl gegründet. Wir haben also wirklich einen „bunten“ Rat, von erfahrenen Parteipolitikern und unerfahrenen Aktiven, denen es am Herzen liegt für unsere Gemeinde wirklich etwas positiv zu verändern, dass ihnen in den vielen Jahren der absoluten CDU „Herrschaft“ negativ aufgefallen ist. Das da natürlich noch nicht alles hundert prozentig rund läuft, war doch zu erwarten. Auch das es nicht von Anfang an möglich sein wird, all die Fehlentwicklungen die in den letzten Jahrzehnten unter der absoluten CDU Mehrheit entschieden wurden, wieder in Ordnung zu bringen, scheint mir beinahe selbstverständlich, oder?

Sechs Monate sind nun seit der Wahl vergangen und beinahe täglich präsentiert sich die CDU in der Presse mit Spott, Häme und Lästereien in Richtung der anderen Fraktionen im Rat. Selbst Anträge von Vereinen werden noch bevor sie überhaupt in dem entsprechenden Ausschuss zur Beratung gestellt wurden, öffentlich verspottet. Das der Antragsteller gar nicht politisch aktiv ist, scheint da weniger zu interessieren, als die Tatsache, dass er erst recht nicht CDU nah oder dem „Freundeskreis“ der Bürgermeisterin angehörig ist. Ja, so ein Kommunalparlament sollte keine Parteipolitik machen, sondern für alle Bürger im Gemeindegebiet den Rahmen schaffen, den es braucht eine gerechte, möglichst hohe Lebensqualität zu erreichen. Ich hatte diesen Wunsch auch aus den Wahlergebnissen abgeleitet, denn die allermeisten wahlberechtigten Bürger haben ihre Stimme keiner Partei, fast die Hälfte dadurch das sie überhaupt nicht gewählt haben, gegeben.

Am 26.04. findet die nächste Ratssitzung statt und dort wird dann auch der erste Haushalt der neuen Wahlperiode beschlossen. Normaler Weise könnte diese Ratssitzung recht harmonisch verlaufen, denn im Haushalt 2012 gibt es keine umstrittenen Ausgaben. Alle großen Posten sind so in den verschiedenen Ausschüssen beschlossen worden und da es sich oft um Ausgaben handelt, die vielleicht weniger gewollt aber dringend nötig sind, dürfte es darüber keine Streitereien mehr geben. Was allerdings Anlass zu Auseinandersetzungen bieten könnte, ist die Art und Weise mit der die -immer noch- größte Ratsfraktion gegen die anderen demokratisch! gewählten Ratsmitglieder vorgeht. Ich werde es mir vorerst verkneifen, die CDU Anträge der letzten Monate ausführlich zu kommentieren, will ich doch nicht auf das Niveau herabsinken, das ich hier kritisiere… Ein Beispiel wäre jedoch zu nennen ohne zu lästern: Der Antrag in dem gefordert wird, dass ein Radweg beim Kreis als höchste Priorität eingestuft werden soll. Das dieser Radweg ausgerechnet die Ortschaft betrifft, in der der CDU Fraktionsvorsitzende Ortsbürgermeister ist, na ja schauen wir einmal darüber weg… Das dieser Radweg aber in der entsprechenden Prioritätenliste bereits seit langem auf dem ersten Rang steht -also der nächste Radweg ist der realisiert werden wird- das fand ich zumindest sehr amüsant.  Von derartigen Anträgen gab es im Laufe der letzten Monate einige, alle zu längst beschlossenen Themen, also reine Showanträge, der öffentlichen Wirkung wegen eingebracht und ohne Diskussion durch gewunken, da wir als Gemeinderat dort eh nichts dazu entscheiden mussten. Einige Anträge waren beinahe wortgetreu Forderungen, die im Laufe der letzten Jahre von Seiten der damaligen Opposition aufgestellt und von der CDU mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt wurden. Das zu allen möglichen Themen und Entscheidungen auch noch neue Arbeitskreise ins Leben gerufen werden sollen, verleitet mich dazu, zu denken „und wenn ich nicht mehr weiter weis, dann bild ich einen Arbeitskreis“… Tatsächlich brauchen wir hier in Scheeßel aber keine Arbeitskreise, die Monate oder meist sogar Jahre lang über ein Thema diskutieren ohne auch nur einen einzigen Schritt in Richtung Lösung zu machen. Für eine der größten Herausforderungen haben wir bereits Lösungs- bzw. Konzeptvorschläge, solange allerdings die CDU in der Schmollecke sitzt und mit Matsch nach allen wirft, die nicht ihrem Zirkel angehören, solange scheint es vergebene Liebesmüh, diese auch wirklich zur Diskussion zu stellen.

Na gut, jetzt habe ich auch ein bisschen gelästert, scheint mir… hmm *grübel* hoffentlich färbt da nicht noch mehr der unangenehmen Kommunikationskultur meiner Rats“Kollegen“ auf mich ab 😉

Lieber wahlberechtigter Bürger…

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…beschwere Dich doch bitte einmal bei demjenigen, den Du gewählt hast, wenn etwas nicht so läuft, wie Du Dir bei Abgabe Deiner Stimme erwartet hast, dass es läuft!

Ja, ich weiß es ist unpopulär, Wähler darauf aufmerksam zu machen, dass sie am Wahltag Verantwortung übernehmen. Natürlich übernimmt auch derjenige Verantwortung, der da zur Wahl steht und auch der, der gar nicht erst seine Stimme abgibt, im Glauben irgendetwas damit zu erreichen, lädt sich dabei Verantwortung auf. Ich persönlich nehme das mit der Verantwortung auch wirklich sehr ernst und erwarte dies auch von den Kollegen, mit denen ich da gemeinsam zur Wahl angetreten bin. Was ich aber wirklich nicht mehr ernst nehmen kann, sind Menschen, die entweder gar nicht, oder jemand anderen als mich, gewählt haben und sich jetzt bei mir beschweren, dass etwas nicht richtig entschieden wurde im Rat. Doch, natürlich ist es wichtig, sich an jemanden zu wenden, von dem anzunehmen ist, dass er/sie das Anliegen an die richtige Stelle weiter trägt. Es geht nur darum, dass es aktuell einfach überhaupt nichts nutz. Wie in allen demokratisch gewählten Gremien, so auch innerhalb der Fraktion, hat der das meiste zu sagen, der die meisten Stimmen bekommen hat bei der Wahl und das war nun einmal nicht ich. Die Tatsache, dass andere so sehr viel mehr Stimmen bekommen haben als ich, spricht ja deutlich dafür, dass ich etwas falsch gemacht habe, in den Jahren vor der Wahl. Das wiederum heißt ja, dass meine Sicht der Dinge weniger den Erwartungen von Dir lieber Wahlbürger entspricht, also auch meine Beiträge zu Fraktionsentscheidungen weniger Gewicht haben, als die derer, die Du gewählt hast.

Wenn jetzt also Entscheidungen getroffen werden im Rat -das gilt natürlich auch für alle anderen demokratisch gewählten Parlamente-, die Du so überhaupt nicht gut finden kannst, dann denke doch bitte bei dem „Ärgern“ über diese Entscheidungen etwas detaillierter darüber nach, ob es wirklich ausreicht, alle Politiker oder bestimmte Parteien dafür zu beschimpfen oder anders über einen Kamm zu scheren… Manchmal genügt es schon, einfach die Person, die Du gewählt hast darauf anzusprechen, dass Du mit diesem Verhalten oder jener Entscheidung nicht einverstanden bist, um etwas zu verändern. Denn ja, Deine Stimme hat Gewicht! 

ach so, bevor jetzt niemand mehr auf mich zukommen mag, um mir seine Meinung zu sagen… doch, natürlich freue ich mich auch weiterhin, wenn die Menschen für die ich da in den verschiedenen Gremien sitze, mir ihre Erwartungen, Wünsche und Anregungen mitgeben. Mir geht es nur wirklich langsam auf den Wecker, wenn ich für Entscheidungen angefeindet werde die ich nicht beeinflussen konnte. 

Endlich einen echten Bundespräsidenten

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Jubel, nach Jahren der „Merkwürdigkeiten“ im Präsidentenschloss, endlich ein echter Demokrat!

Ich könnte jetzt vieles schreiben, dass an Joachim Gauck auszusetzen wäre… Tatsächlich fällt mir aber nichts ein, dass ihn als Bundespräsidenten so disqualifizieren würde, wie seine Vorgänger oder die vorgeschlagenen Kandidaten. Umgekehrt gibt es aber sehr viel wirklich wichtiges, das diesen Bundespräsidenten auszeichnet.

Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit die wichtigen Grundwerte unserer Nation, die von den Politik Machenden schon lange nicht mehr als die Wichtigsten beachtet werden. Vor allem aber der Aufruf zur Eigenverantwortung, hat Joachim Gauck für mich zu dem geeignetsten Anwärter auf das Präsidentenamt gemacht. Ja, jetzt haben wir also in den beiden höchsten Positionen die Deutschland zu bieten hat ehemalige DDR Bürger sitzen. Allerdings gehe ich doch einmal davon aus, dass sich die Person auf dem Kanzlerstuhl bald ändern wird (klar hoffe ich da auf einen Norddeutschen 😉

Auch wenn ich als Sozialdemokratin natürlich das Solidarprinzip sehr hoch schätze und lebe, immer und überall nach dem Staat zu rufen, weil man sein Leben nicht mehr im Griff hat und keine Verantwortung für sein eigenes Handeln -oder oft genug auch Nichthandeln- übernehmen will, dass kann nicht funktionieren. Genau das ist, was Gauck anprangert und fordert, wenn er sagt, dass Sarrazin Mut bewiesen hätte damit einiges deutlich auszusprechen. Nicht die wirren rassistischen Äußerungen, für die das Buch -zu recht- an den Pranger gestellt wurde, sondern der Teil in dem uns Deutschen eine Art attestiert wird, die von Eigenverantwortung weit entfernt ist. Aber eben auch, dass deutsche Politiker viel zu verschwurbelt daher kommen. Aus lauter Sorge um die „political correctness“ wird verschleiert was das Zeug hält und Transparenz bleibt eine Floskel, mit der man Wahlen gewinnen möchte. Bürgerbeteiligung ja gerne…aber bitte doch nur da, wo der „dumme Bürger“ nicht all zu viel anrichten kann. Das diese Haltung sowohl auf Bürger als auch auf politischer Seite nicht funktionieren kann, ist im Grunde jedem klar. Doch sei es Bequemlichkeit oder tatsächlich Unwissen um die Möglichkeiten bzw. Chancen echter Bürgerbeteiligung, umdenken ist auf jeden Fall eiligst nötig. Ich traue unserem neuen Bundespräsidenten Gauck zu, dass er dieses Umdenken massiv in Gang setzen kann und wird!

…und seine beeindruckende Gelassenheit, tut uns sicherlich auch ganz gut 😉

Ehrlich, Aufrecht, Transparent

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In der Politik sind das doch die Worte, die jeder gerne benutzt und die alle hören wollen. Doch was davon wird wirklich im politischen Alltag gelebt?

Ja, der Bundespräsident gibt den „Guttenberg“ und redet, bei einer Unregelmäßigkeit erwischt, lieber um den heißen Brei, statt die Konsequenzen seines Handelns zu übernehmen. In schönster „Salamitaktik“ wird Scheibchenweise das eine oder andere zugegeben, Papiere die zeigen sollen, dass hier ganz transparent agiert wird, werden vor gelegt, nachdem das was sie aussagen, bereits lange bekannt ist. Insgesamt also ein Verhalten, dass mit Ehrlich, Aufrecht, Transparent so rein gar nichts zu tun hat.

Aber auch in der „kleinen Politik“, also an der Basis der Parteien und in der Kommunalpolitik ist es schwierig, diese einfachen Worte tatsächlich zu finden. Da wird mit Hinterlist und Tücke, um jedes noch so kleine Pöstchen, um einen Ortsbürgermeister oder einen Fraktionsvorsitz gekämpft. Da werden Informationen zurück gehalten, um diesen Wissensvorsprung für eigene Interessen zu nutzen und sich damit besser positionieren zu können, um bei anderen Posten und Pöstchen die nötige Ausgangslage zu bekommen. Was auch immer an kleinen und großen Machtspielchen ansteht, einige sind sich schlicht für nichts zu schade, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Dabei geht oft unter, dass es doch so viele andere gibt, in der großen wie in der kleinen Politik…

Tatsächlich ist es nämlich so, dass diejenigen, die es ernst meinen mit Ehrlich, Aufrecht, Transparent meist gar nicht wissen, wie sie mit den Macht geilen umgehen sollen. Viele geben irgendwann auf, weil es einfach viel zu viel Energie kostet, sich ehrlich durch zu setzen. Manche gehen einfach unter, werden also gar nicht bemerkt und einige passen sich den Gegebenheiten dahin gehend an, dass sie selber ihre Scheu vor diesen Hinterhältigkeiten ablegen…

Ist es nicht an der Zeit, diejenigen zu stärken, die sich an diese drei Worte halten?

Meiner Meinung nach, hat Marina Weisband von der Piratenpartei dazu einige wirklich wahre Worte gefunden:

Transformation, Nachhaltigkeit und Lebensqualität

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Jahr für Jahr warnen Klimaforscher vor den verheerenden Folgen eines unkontrollierten Wirtschaftswachstums. Denn: das derzeit vorherrschende Wirtschaftsmodell ist nicht nur stark krisenanfällig, wie die globale Wirtschafts- und Finanzkrise überdeutlich zeigt, sondern gefährdet zudem die Lebensgrundlage von weiten Teilen der Weltbevölkerung. Eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene ist zwingend notwendig.

Dies stand im Anschreiben zu einem Workshop, zu dem ich eingeladen war. Mein erster Gedanke: „Na toll, sitzen wir also zwei Tage im Kreis und philosophieren darüber, wie wir die Welt retten können“ Aber tatsächlich liebe ich es im Kreis zu sitzen und die Weltrettung zu planen und außerdem waren sehr interessante Referenten angekündigt, also habe ich mich auf den Weg nach Springe gemacht.

Der erste Eindruck war schon weit weg von meinem ersten Gedanken, denn statt der erwarteten Truppe Wollsocken tragender Ökofreaks saßen dort Wissenschaftler, Gewerkschaftsfunktionäre, ein Landtagsabgeordneter und Wirtschaftsvertreter in der Runde. Moderiert wurde das Ganze von Volker Angres (ZDF), der auch die Reportage zum „Erdgipfel“ in Rio 1992 gemacht hat und um diesen Erdgipfel ging es bei diesem Workshop unter anderem. Die erste Frage die im Raum stand war nämlich: „Was ist von den Erkenntnissen und Beschlüssen von Rio denn tatsächlich in den vergangenen 20 Jahren umgesetzt worden?“ Nach kurzem Schweigen, haben dann einige in der Runde festgestellt… nicht genug. Es scheint, dass es nicht möglich ist, ein globales Gespräch in Gange zu setzen, dass jeden erreicht, der an den Missständen die unsere Umwelt offensichtlich zerstören, etwas ändern könnte.

Mein Einwurf, dass dieses globale Gespräch doch im Internet längst stattfindet und nur die Entscheider, die an den richtigen Hebeln sitzen, dieses Gespräch ignorieren (zum Teil ja sogar bekämpfen), wurde leider mit den üblichen „Unfug“ Kommentaren abgetan.

Prof. Dr. Uwe Schneidewind (Präsident des Wuppertal-Instituts) hat in seinem Vortrag „Die Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft“ die wissenschaftlichen Grundlagen zum „Weltverbessern“ sehr anschaulich aufgezeigt. Besonders angenehm war seine Feststellung, dass Wissenschaft nun einmal darauf konzentriert ist klein, klein zu denken und sich daher schwer damit tut, globale Untersuchungen unter Einbeziehung aller denkbaren Faktoren zu machen. Trotzdem ist es gelungen, einige wertvolle Informationen zusammen zu tragen und auszuwerten. Ich versuche ein wenig davon in „nichtakademiker“ Sprache wieder zu geben. Da war zuerst einmal die Betrachtung, welches die Grenzwerte unserer globalen Ökosysteme sind, ab derer sich die Entwicklung nicht mehr umkehren lässt. In den Bereichen Klima, Nitratkreislauf und Artenvielfalt sind diese Grenzwerte bereits erreicht bzw. überschritten. Hier ist es also nötig, weiter zu forschen, um die Folgen dieser unumkehrbaren Faktoren händeln zu können. Auch die Herausforderung, global zu handeln, wurde von Schneidewind sehr gut dargestellt. Er erklärte uns, dass es nötig sei, diejenigen Staaten zu identifizieren, die andere mitnehmen. In meinen Notizen habe ich an diesem Punkt seines Vortrages das Wort „Influenzer“ groß und mit Ausrufezeichen stehen 😉

Natürlich waren die „Schuldigen“ auch sehr deutlich erkennbar, denn wie global gehandelt werden könne, um diese Transformation der Gesellschaft umzusetzen, stellt sich in vier wesentlichen Schritten dar:

  • Umweltanalyse: Die haben wir ja in vielen verschiedenen Variationen lange vorliegen
  • Technologische Lösungen: Auch in diesem Punkt ist bereits sehr vieles erreicht
  • Politische Rahmenbedingungen und Maßnahmen: und hier haben wir also den Schuldigen, denn im Gegensatz zu Wissenschaft und Forschung kommen an diesem Punkt zu den Fakten, Emotionen + Befindlichkeiten + wirtschaftliche Interessen.
  • ökologisches Ergebnis: daher eben hier auch das Empfinden, dass Umweltanalyse und technologische Lösungen so überhaupt gar nichts verändert haben, seit dem Erdgipfel in Rio.

Nun kann ich ja meist nicht sehr viel damit anfangen, wenn mir jemand einen Schuldigen präsentiert, für ein Problem dessen Lösung mich viel mehr interessiert als die Ursachen. In diesem Fall aber, habe ich es als sehr interessant empfunden, denn die Lösungen sind ja bereits in vielen Bereichen vorhanden und da ist es doch wichtig zu wissen, wer die Umsetzung dieser Lösungen behindert. Jetzt kommt dann auch mein Influenzer Prinzip wieder ins Spiel, denn ich bin davon überzeugt, dass wir alle Influenzer sein können, wenn wir nur wissen, warum wir das sein müssen und welchen Virus wir da verbreiten sollen. Es entstand im Anschluss an diesen Vortrag eine Diskussion darüber ob das denn jetzt ein „von oben nach unten“ oder ein „von unten nach oben“ Problem sei. Da wurde dann also festgestellt, man müsse dies gesetzlich regeln und den Menschen verordnen umweltbewusst zu handeln. Andere führten an, dass aber doch Vorschriften und Gesetze nichts nutzen, wenn die Menschen nicht verstehen, warum sie überhaupt so handeln sollen. Das Rebellionen und soziale Aufstände doch zeigen, dass es „von oben nach unten“ nicht funktionieren kann…

Meiner Meinung nach ist aber genau da der Punkt, warum all die wichtigen und eilig umzusetzenden Prozesse nicht wirklich in Gange kommen. Die ewige Diskussion darüber, wer denn jetzt handeln muss. Dabei könnte es doch so einfach sein, denn wenn die Menschen aufgeklärter wären, die Informationen und das Wissen, über Umweltanalyse und technische Lösungen für jeden verständlich aufgezeigt und geteilt würden, dann kann die „Schwarm Intelligenz“ dafür sorgen, „unten“ das Bewusstsein für die nötigen Handlungen zu wecken. Es muss aber eben gleichzeitig auch „oben“ klar werden, dass diese Erkenntnisse auf allen Ebenen umgesetzt werden. Es genügt nun einmal nicht, wenn wir alle Energiesparlampen einschrauben und die Paläste weiterhin hell leuchtend auf ihren Hügeln stehen. Darüber, dass es auch eine grundsätzliche, globale Wertedebatte geben muss, waren wir uns dann aber tatsächlich einig. Wie diese globale Debatte wiederum funktionieren kann, da trennten sich wieder die Meinungen, denn das da in diesem komischen, fremdartigen, unkontrollierbaren Internet diese Debatte längst stattfindet, das wollte so richtig keiner wissen 😉

Der nächste Referent war dann Dr. Udo Klitzke von der IG Metall (ich kann übrigens keinen der Referenten irgendwie verlinken, weil keine Webpräsenzen zu finden sind, auf ich verlinken könnte, das erklärt vielleicht auch, warum keiner meine Hinweise auf sozialen Dialog im Web hören wollte bzw. verstehen konnte) „Die Gestaltungsoffensive der IG Metall“

Neben dem 20 jährigem Jubiläum des Erdgipfels in Rio feiert die IG Metal nämlich in 2012 das 40 jährige der „IGM Lebensqualitätskonferenz“ und auch vieles, das aus dieser Konferenz vor 40 Jahren entstanden ist, hat viel zu dem beigetragen, das heute wohl unter Umweltpolitik fallen könnte. Die Tatsache, dass es doch anfangs darum gehen sollte Arbeit sicherer zu machen, eben Lebensqualität der Arbeitnehmer zu verbessern, führte dazu, dass die Arbeiter verstanden haben, welchen Nutzen sie von Umweltschutzmaßnahmen haben. Dadurch habe sie es natürlich auch nach Hause getragen und dort weiter dafür gesorgt, dass auch ihre Familien von den Erfahrungen am Arbeitsplatz profitierten. Es wurde also aus Arbeitsschutz -> Humanitärer Arbeitsplatz -> Umweltschutz -> Gesundheitsbewusstsein. Der Punkt in dem Vortrag von Dr. Klitzke der mich am meisten zum weiter denken angeregt hat, war seine Feststellung, dass der Dialog zwischen Gewerkschaften und Politik vor 20 Jahren endete und seit her keine erkennbaren positiven Veränderungen für die Arbeitnehmer mehr möglich waren. Die Gewerkschaften haben ihren Auftrag verloren, als sie aufhörten die Lobbyisten der Arbeiter zu sein. Natürlich formulierte der Gewerkschaftsvertreter es anders und selbstverständlich gab er der Politik (besonders der SPD) die Schuld am Ende dieses Dialogs. Ich für meinen Teil habe da eine etwas andere Meinung, aber im Kern stimmt es, der Dialog war eingefroren und das hat heute zur Folge, dass neoliberale Politik alles erreicht was Reiche reicher und Arbeiter und Mittelstand immer ärmer macht.

Am Rande, in einer Pause, hörte ich eine interessante Theorie, warum denn die SPD vor 20 Jahren auch in die Richtung neoliberal geschwenkt sei. Mit Fall der Mauer, wurde der Sozialismus und alles womit er verbunden wurde, zum „noGo“ in unserer Nation. Der Staat hat ausgedient und darf nur noch verwalten, wirklich lenken und entscheiden muss aber die private Wirtschaft. Staatliche Betriebe aus DDR Zeiten mussten ja sowieso irgendwie unter den Hammer, da wurden dann auch gleich die Bundesdeutschen öffentlichen Unternehmen privatisiert (ok, das ist jetzt natürlich sehr viel einfacher ausgedrückt, aber im Kern weiß sicherlich jeder was gemeint ist, hoffe ich) In diesem Schwung der „Entstaatlichung“ hat eben auch die SPD sehr viele Fehler gemacht, die zu der heutigen Situation erheblich beigetragen haben.

Zurück zum Ende des Dialoges zwischen Volkspartei und Gewerkschaft (die ich ja als die Lobbyisten des Volkes sehe), aus meinem Blickwinkel fand diese Entwicklung eben auch bei den Gewerkschaften statt und daher sind Beide, im Ansehen der Menschen die mit „Volk“ gemeint sind, massiv gefallen. Das auf beiden Seiten diese Erkenntnis inzwischen immer mehr stattfindet macht mir Hoffnung, dass wir wenigstens an diesem Punkt endlich soziale Demokratie wieder herstellen können, in dem der Dialog neu aufgenommen wird. Wenn Gewerkschaften ihre „Lobbyarbeit für´s Volk“ erledigen, können Sozialdemokraten auch wieder Volkspartei sein. *vielleicht naive Anmerkungen einer Träumerin? Aber immerhin eine Möglichkeit die verquere Situation wieder in Ordnung zu bringen, irgendwann muss doch irgendwer mal damit anfangen.

 

Damit endete der erste Tag und weil am zweiten Tag das Thema „Wirtschaftsdiskurs, Wachstumspolitik und nachhaltige Entwicklung“ für sich noch einen tollen Artikel ergibt, ende ich hier vorerst. Ich unterstelle einfach mal, dass es sinnvoller ist, das bis hierhin notierte getrennt zum Thema Nachhaltigkeit zu diskutieren 😉

Partizipation…und nu kommst Du!

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So kann es gehen, da habe ich die letzten Wochen soviel damit zu tun gehabt, politisch aktiv zu sein, dass mir die Zeit gefehlt hat, hier etwas davon zu schreiben… Na gut, dann eben gleich einen Rundumartikel versuchen, in der Hoffnung, das Meiste dabei zu erwähnen 😉

Eines zieht sich aber durch alle Themen der letzten Wochen: Partizipation, Bürgerbeteiligung oder politische Teilhabe für die Bürger…

Angefangen mit der neuen Internetpräsenz der Gemeinde Scheeßel. Die SPD Fraktion hatte ja gleich zu Beginn der Legislatur als eines der Hauptthemen für unsere Arbeit der kommenden fünf Jahre „Das gläserne Rathaus“ auf die Agenda gesetzt. Der erste Antrag damals lautete folgerichtig, in den Ausschüssen sogenannte „Fachkundige Bürger“ zuzulassen. Diese fachkundigen Bürger können von den Fraktionen in den entsprechenden Fachausschuss entsendet werden um dort zu den politischen Diskussionen ihr Fachwissen einzubringen. Diese Fachkundigen hätten zwar kein Stimmrecht, das bedeutet also, dass bei den Abstimmungen jede Fraktion die ihren Platz für einen Bürger frei macht, auf ihre Stimme verzichtet. Uns ist und war es aber wichtiger auf der Basis von echtem Sachverstand zu diskutieren und die Bürger der Gemeinde in diese Diskussionen einzubeziehen. Dieser Antrag wurde damals aber mit der Mehrheit der CDU abgelehnt. Einige Zeit später haben wir dann beantragt, einen Bürgerinformationsdienst auf der offiziellen Internet Seite der Gemeinde einzurichten, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen und rechtzeitig über anstehende Entscheidungen im Rat zu informieren, damit die Bürger bei Themen die sie betreffen entsprechend ihre Meinung dazu sagen können. Auch dieser Antrag wurde im ersten Anlauf rund-weg von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Darauf hin hat sich ein einzelner Bürger daran gemacht, alle öffentlichen Sitzungen auf seiner privaten Webseite anzukündigen und hinterher zu dokumentieren. Er ist also zu jeder öffentlichen Sitzung erschienen und hat alles mitgeschrieben, was innerhalb dieser Sitzungen gesagt wurde und hat dies im Anschluss meist sachlich korrekt auf seiner privaten Seite veröffentlicht. Dies hatte leider zur Folge, dass unsere Verwaltungschefin gegen diese private Internetseite vorgegangen ist und mit -nennen wir es mal vorsichtig- kreativen Mitteln und Begründungen dafür gesorgt hat, dass dieser engagierte Bürger seine Seite unter anderer Domain und nur mit Login Zugangshürden weiter betreiben konnte. Warum denn nun überhaupt diese Ablehnung jeglicher Bürgerbeteiligung? Dazu habe ich vor einiger Zeit bereits einen Artikel geschrieben: Politik=Frust?

Inzwischen wurde aber wenigstens ein Bürgerinfodienst auf der offiziellen Scheeßel Seite eingerichtet und Bürger können sich nach „nur“ 4-5 Klicks über die anstehenden Sitzungen im Rathaus Scheeßel informieren. Wer also die Muße hat und sich über scheessel.de über Rathaus&Politik zu Bürgerinfodienst und schließlich zum Sitzungskalender durch gearbeitet hat, der darf sich damit belohnen, die Inhalte der anstehenden Sitzungen aus drei verschiedenen Variationen von Einladungen heraus zu finden. Wir waren, als uns dieser neue Bürgerinfodienst vorgestellt wurde auch wirklich zuversichtlich, dass unsere Verwaltung diesen ganzen Aufwand ja sicherlich nicht betrieben hat, um die neue Plattform jetzt ungenutzt zu lassen… doch schade, klickt sich der interessierte Bürger durch diesen langen Weg zur Info, vielleicht aktuell auf der Suche nach Details zur nächsten Ausschusssitzung Wirtschaft/Tourismus/Kultur und Heimatpflege, in dem ein renommierter Planer uns das Thema „Bürgerbus“ genauer vorstellen wird, bekommt er im Moment (Stand 14.06.2011) das hier zu sehen:

Im Bild habe ich einmal die Symbole am Rand benannt, damit jeder erkennt, dass genau diese Informationen wegen derer der interessierte Bürger überhaupt bis zu diesem Kalender durch klickt, bei den wirklich für die meisten Scheeßeler interessanten oder sogar wichtigen Sitzungen, fehlen.

Warum nur wird in Scheeßel alles daran gesetzt, den Bürger von öffentlichen Sitzungen fern zu halten? Im Falle der Sitzung am 27.06.2011 zum Beispiel, könnte man vermuten, dass es etwas damit zu tun hat, dass das Thema „Bürgerbus“ auf Antrag der Oppositionsfraktionen überhaupt behandelt wird. Der Referent Herr Stempel kommt auf Einladung der SPD Fraktion nach Scheeßel und zum Gelingen dieses Bürgerbus Projektes ist eine hohe Bürgerbeteiligung von Anfang an sehr wichtig. Die Bürgermeisterin hatte sich sehr darüber echauffiert, als ich ihr mitteilte, dass wir eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerbus planen und mir vorgeworfen, wir würden daraus ein parteipolitisches Thema machen. Tatsächlich ist es aber auch Parteipolitik, Themen die von Seiten der SPD, der Grünen oder der „Freien“ kommen, als Verwaltungssache zu behandeln, Themen der CDU aber immer auch deutlich als CDU Sache zu titulieren… Oder ist das vielleicht nur mein Eindruck?

Noch wichtiger ist es, dass zur Ratssitzung am 30.06. genauere Informationen zu den Inhalten der Sitzung bekannt gemacht werden, denn das ist die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl und Bürger, die ihre Entscheidung für die Kommunalwahl am 11.09.2011 anhand von tatsächlicher Ratsarbeit der aktuellen Mandatsträger fällen wollen, statt aufgrund von Wahlkampfsprüchen, die haben dann die letzte Gelegenheit dazu.

Wenn also der, von uns immer wieder ernst genommene und ins Rathaus getragene, Ruf nach mehr Partizipation und Bürgerbeteiligung in Scheeßel, wirklich ernst gemeint ist, dann freue ich mich darauf, diejenigen die sich tatsächlich beteiligen wollen in den nächsten Wochen im Rathaus zu treffen. In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten, wer also die Politik ändern will, der muss an den Mehrheiten etwas ändern…

Noch ein Hinweis in Fraktionspolitischer Sache… Die SPD Fraktion im Gemeinderat Scheeßel hat jetzt auch eine eigene Facebookseite Wer also über Sitzungen und Themen informiert sein möchte, ohne dafür stundenlang durch die Hürden der offiziellen Seite oder das leider zum Selbstschutz des Betreibers nötige Login des engagierten Bürgers, zu klicken, der kann ja einfach auf den „gefällt mir“ Button oben auf der Seite dort klicken, dann wird er laufend über Sitzungen und Inhalte der Sitzungen informiert. Leider auch nur im Rahmen des von unserer Bürgermeisterin erlaubten, denn sie kontrolliert alles und wenn ihr nicht passt was da steht, dann findet sie immer irgend einen Weg, öffentliche Information zu unterbinden… selbst auf Pressemitteilungen in denen wir uns erfreut über eine Entscheidung im Verwaltungsausschuss geäußert haben, hat sie uns darauf hingewiesen, es stünde uns nicht zu, dies zu tun… Wenn wir allerdings öffentlich etwas gefragt werden, dann dürfen wir antworten, das bedeutet für die Bürger in Scheeßel, die eine Frage auf der Facebookseite stellen, dass wir diese auch beantworten soweit möglich. Auch können wir Anregungen und Hinweise die uns die Bürger unserer Gemeinde dort hineinschreiben aufnehmen und weiter tragen. Das ist für uns ein Teil Bürgerbeteiligung und daher hoffen wir natürlich auf viele Menschen, die dieses Medium nutzen, um die Politik in Scheeßel mit zu gestalten.

 

Rot/Grüne Hörschwäche und andere Neuigkeiten aus dem Rathaus zu Scheeßel

Eine Antwort

Ja, von einer Rot/Grünen Sehschwäche hat jeder von uns schon einmal gehört, in Scheeßel gibt es aber neuerdings die Rot/Grüne Hörschwäche und erfunden wurde sie, weil scheinbar jemand Schwarz gesehen hat.

Doch zuerst einmal die positiven Neuigkeiten. Scheeßel hat jetzt einen Bürgerinformationsdienst auf der offiziellen scheessel.de Seite. Nachdem die SPD Anträge zur Einrichtung eines Bürgerinformationsservices, nun mehrere Jahre aufgeschoben und dann abgelehnt wurden, freut es uns natürlich ganz besonders, dass dieser Dienst für die Bürger, doch eingerichtet ist. Sicherlich ist das Angebot noch ausbaufähig, doch nach dem zähen Ringen um diesen Anfang, sind jetzt die Bürger erst einmal am Zuge zu zeigen, dass es sie tatsächlich interessiert, was so alles im Rathaus diskutiert und beschlossen wird. Wir freuen uns darauf, zukünftig auch einmal ungewohnte Gesichter in den Zuschauerreihen zu entdecken und stehen natürlich auch im Vorfeld zu den Sitzungen gerne Rede und Antwort zu den Inhalten der angekündigten Sitzungen.

Nach dieser erfreulichen Präsentation der neuen Webpräsenz, verlief die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag allerdings nicht so harmonisch wie der Start hätte erwarten lassen. Das unsere Haupt- und Realschule zukünftig zur Oberschule „um-firmiert“, dieser Entscheidung musste, wenn auch Zähne knirschend, zugestimmt werden. Die Niedersächsische Landesregierung bzw. der Kultusminister haben sich nun einmal auf die Fahne geschrieben, Gesamtschulen zu verhindern wo es nur geht. Das es aber gut ist für die Schüler so lange wie möglich gemeinsam zu lernen, dass musste auch der Herr Kultusminister zugeben. So kommt es also, dass die Trennung von Haupt- und Realschülern erst nach der achten Klasse statt findet und wir als Sozialdemokraten freundlich der Wiedereinführung der, durch CDU und FDP in Niedersachsen abgeschafften Orientierungsstufe, zustimmen „dürfen“.

Hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion schon bei dem Thema Oberschule recht weit aus dem Rahmen guten Benehmens, mit unangemessenen Zwischenrufen und Kommentaren, heraus gewagt, beim anschließenden Thema hat er ihn dann vollständig verlassen.

Ein grüner Ratskollege erklärte sich sehr besorgt, da sechs alte Bäume in unserem Rathauspark gefällt werden sollen. Er hat uns diese Sorge auch sehr genau und sachlich begründet, in seiner gelassenen Art hat er zum Beispiel darauf hingewiesen, dass der Gutachter, der diese Bäume für tot und zu einer Gefahr erklärt hat, bereits vor 4 Jahren schon einmal sein Gutachten (damals ging es um einen alten Baumbestand in unserer Kreisstadt) korrigieren musste. Auch die Tatsache, dass weder unser Förster, der sonst in all diesen Fragen zuerst gefragt wird, als auch die Naturschutzbehörde, noch nicht einmal die Kirche von der die Gemeinde das Grundstück gepachtet hat, umfassend informiert wurden, sondern in großer Eile die Abholzung stattfinden sollte, hat er uns sehr unaufgeregt erläutert.  Ich musste mich allerdings sehr anstrengen, seinen Ausführungen zu lauschen, denn neben mir sitzt eben jener Fraktionsvorsitzende der CDU und der hat die ganze Zeit mit allen möglichen Geräuschen genervt. Erst war´s ja nur der Kugelschreiber der zunehmend hektischer geklickt wurde, dann ein Murren und Knurren und als sich auch damit der Redner nicht aus der Ruhe bringen lies, entfuhr ihm: „Der ist doch völlig bescheuert!“ Selbst seine Fraktionskollegen die um ihn herum saßen, waren sichtlich erschrocken über diese Entgleisung. Im Laufe der Legislaturperiode hatte ich mich mehrfach dazu geäußert, dass Bürgermeisterin und Mehrheitsfraktion zu oft die Regeln guten Benehmens vernachlässigen, mit ihren unangemessenen Zwischenrufen. Auch in dieser Sitzung hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Mitglieder der Mehrheitsfraktion dazu aufgefordert, ruhig zu sein, wenn auf Seiten der Opposition jemand das Wort hat. Wir sind da also in diesem Ratssaal schon einigen Kummer gewohnt. Die Mehrheitsfraktion hatte ja auch bisher überhaupt keinen Grund, sich darüber Gedanken zu machen, was denn die Menschen in Scheeßel so von ihrem schlechten Benehmen im Ratsaal halten könnten, denn bisher haben ja die meisten Scheeßeler davon nichts mit bekommen. Zukünftig stehen aber im neuen Bürgerinfodienst die Protokolle der Sitzungen und jeder interessierte Bürger kann dort nach lesen, was denn so von der Protokollantin aufgeschrieben wurde. Also habe ich mit der Bitte dies zu Protokoll zu nehmen, noch einmal darauf hingewiesen, dass es nun endgültig zu weit geht, wenn ein Ratsherr während seiner Ausführungen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU als bescheuert bezeichnet wird. Somit erscheint also diese Entgleisung später im Protokoll und damit auch im Internet. Dies schien auch dem Kollegen aufgefallen zu sein, denn er gab darauf hin zu Protokoll, ich hätte mich verhört. Ok, wäre ja soweit noch recht unlustig, allerdings hatten meine SPD Fraktionskollegen diesen Spruch ebenso deutlich gehört, wie auch die Kollegen der Grünen Fraktion, was uns also jetzt zu der neuen Art einer rot/grün Störung bringt, denn mit dieser Sitzung wurde im Rathaus zu Scheeßel die Rot/Grüne Hörschwäche erfunden 😉

Übrigens die Abholzung der Bäume ist inzwischen tatsächlich aufgeschoben, denn dass der Ratsherr der Grünen gar nicht so bescheuert sein kann, wie der Herr Mehrheitsfraktionschef meint, zeigt die Tatsache, dass auch von fachlich kompetenter Seite Zweifel an dem Gutachten geäußert wurden. Ich selber bin ja nicht so die Naturfreundin und habe mich deshalb auch aus der Sache raus gehalten, aber die Tatsache, dass sechs wirklich alte, optisch schöne Bäume abgeholzt werden sollen, besonders weil diese Bäume zufällig genau dort stehen, wo nach den Plänen der Bürgermeisterin ein lichter Weg entstehen soll, dass lässt mich doch „hellhörig“ werden (nicht nur für unangemessene Äußerungen meines Sitznachbarn ;o)

Update 20.04.2011

Das in Sachen Rathauspark und angeblich verkehrsgefährdender Bäume etwas nicht ganz koscher ist, scheint sich zu bestätigen. Wurde gestern früh noch durch die Kreiszeitung berichtet, dass die Bäume vorerst nicht abgeholzt werden „Bleibt den Bäumen eine Chance?“ Lagen diese Hölzer bereits abends auf dem Transporter. Sowohl der örtliche Förster, als auch anwesende Ratspolitiker der Grünen konnten an einzelnen Bäumen auch nach dem abholzen keine Krankheiten erkennen… Wie oben bereits geschrieben, ich habe weder Ahnung von diesen Natur nahen Themen, noch gehöre ich zu den „Umarme einen Baum Aktivisten“, was mich eben einfach so sehr aufregt bei diesem Thema, ist der Umgang mit den Bürgern hier im Ort. Da gibt es Menschen, die haben Ahnung und denen liegt der Erhalt alten Baumbestandes eben wirklich am Herzen und statt diesen Menschen zuzuhören bzw. deren Sorgen ernst zu nehmen, werden die Ratsvertreter dieser Bürger als bescheuert beschimpft. Bevor dann wirklich geklärt werden kann, ob die Sorge dieser Bürger vielleicht doch gerechtfertigt ist, werden schnell mal Tatsachen geschaffen… und nachher sollen dann wieder alle Ratsleute die Verantwortung für diese Art der Politik übernehmen, wir -die Oppositionsfraktionen im scheeßeler Gemeinderat- distanzieren uns aber klar von solchen Machenschaften! Daran etwas ändern können wir aber zur Zeit noch nicht, dazu braucht es andere Mehrheitsverhältnisse im Rat und viel mehr interessierte, engagierte Bürger.

Politik und Social Media oder „was zu beweisen wäre“

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Gerade wenn es „wahlkampft“, sind ja alle auf der Suche nach dem besten Weg, zu hoher Medienpräsenz. Pressegespräche und Mitteilungen sind eine Möglichkeit, Aktionen und Veranstaltungen bei denen die Presse von sich aus berichtet eine weitere. Neuerdings entdecken aber ja auch viele Wahlkämpfer, dass dieses Internet eben auch ein interessantes Medium ist, bekannter zu werden. Besonders die „Causa Guttenberg“ hat aber gezeigt, dass es auch unangenehme Nebenwirkungen hat, wenn im Internet über Politiker diskutiert wird. Ja, es birgt Gefahren, wenn unkontrollierte Inhalte einfach so von „Jedermann“ veröffentlicht und verbreitet werden kann. Aber genau das ist es, warum jede politische Diskussion im „Social Web“ erheblich glaubwürdiger ist als jeder Pressebericht. Bevor nämlich ein sogenannter „Shitstorm“ funktioniert, muss eine im Netz verbreitete Behauptung beweisbar sein. Auch der Guttenberg Sturm hat erst richtig Fahrt  aufgenommen, nachdem die Vorwürfe mit nachvollziehbaren Beweisen belegt wurden.

Umgekehrt haben sich viele Gerüchte und Unterstellungen sehr schnell tot gelaufen. Da ist zum einen natürlich die Möglichkeit, schlicht selber als „Beschuldigter“ den Sachverhalt aufzuklären. Wenn es sich um eine Unwahrheit handelt, dann genügt es ja, dies richtig zu stellen. Selbst wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, ist es besser sich auf die öffentliche Diskussion einzulassen, als schweigend darauf zu hoffen, dass es schon keiner beweisen wird. War zum Beispiel eine politische Entscheidung im Nachhinein falsch, dann reagieren die Menschen in den Social Medias meist sehr viel positiver auf jemanden, der transparent erklärt, wie es zu dieser Fehlentscheidung kam bzw. deutlich macht, dass ihm der Fehler bewusst ist und er ihn korrigieren wird, als auf diese platten Politfloskeln, die wir aktuell ja wieder zu Hauf lesen müssen.

Tatsächlich „Angst“ vor diesem neuen Medium müssen allerdings diejenigen haben, die selber nur über Intrigen weiter kommen und deren politischen Entscheidungen im Hinterzimmer entstehen. Das soziale am Social Media ist nämlich genau dieser Effekt des: „Wie man in den Wald ruft, so schalt es heraus“ Wer mit offenem Visier in den Wahlkampf zieht, wer den politischen Mitbewerber in der öffentlichen Diskussion „schlägt“, dem glauben die Menschen eben viel eher, als demjenigen, der mit unbewiesenen Behauptungen, Unterstellungen und Gerüchten agiert, ohne dem Angegriffenen die Chance zu geben sich zu wehren. Die Intrige hat in den Social Medias eben einfach keine Überlebenschance, denn sie funktioniert ja nur solange keiner ruft: „was zu beweisen wäre“

Gewerbesteuer Lebenssaft der Kommunen

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Ja, besonders in einer Zeit, in der Bund und Länder den Kommunen immer mehr Kosten aufhalsen, dafür immer weniger Geld umgekehrt an Fördermitteln und Co. zurück fließen lassen, da sind die Gewerbesteuern eine der wichtigsten Einnahme Quellen einer Gemeinde. Das weiß man auch im Rathaus von Scheeßel. Während aber in anderen Städten und Gemeinden aktiv daran gearbeitet wird, mehr Gewerbe ins Einzugsgebiet zu bekommen und die ansässigen Unternehmen darin unterstützt werden, am Standort zu bleiben, wird bei uns kurzerhand die Gewerbesteuer erhöht und das war´s. So haben sich auch bei uns die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kurzzeitig erhöht. Leider aber wahrscheinlich nur sehr kurz, denn aktuell schließen immer mehr Betriebe, weil sie zwischen überhöhter Pacht und fehlender Kundschaft, nun einmal aufgerieben werden. Seit mehr als 4 Jahren versuche ich nun, Mehrheitsfraktion und Bürgermeisterin davon zu überzeugen, dass wir Lösungen anbieten müssen, damit unsere Unternehmer nicht endgültig das Weite suchen, leider ohne Erfolg. Daher haben wir uns entschieden, die Unternehmer einzuladen, um mit ihnen gemeinsam Möglichkeiten zu entwickeln, wie wir auch in unserer Gemeinde zu einer sinnvollen Wirtschaftsförderung kommen können.

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EINLADUNG

zur öffentlichen Fraktionssitzung der SPD

„Fraktion im Dialog“

Thema:

Unternehmer in Scheeßel

am Montag, 21.02.2011, 19:30 Uhr,

Scheeßeler Hof | Kirchstr. 2-3 | 27383 Scheeßel

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger (AGS) der Mittelstandsvereinigung der SPD, laden wir Sie zu der Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ zum Thema Unternehmer in Scheeßel ein.

Ziel dieses Dialoges soll sein, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie z.B. Wirtschaftsförderung im Gemeindegebiet aussehen kann. Aktuell sind in der Ratsmannschaft ja selbständige Unternehmer und Freiberufler derart unterrepräsentiert, dass politische Entscheidungen in unserer Gemeinde wenig bzw. gar nicht zur Belebung der  Wirtschaft dienen, oft sogar das genaue Gegenteil bewirken. Es gilt also, aus der Unternehmerschaft heraus klare Konzepte zu entwickeln, mit denen dann auch deutliche Forderungen an Politik und Verwaltung gestellt werden können.

Da es sicher mehr braucht, als eine Abendveranstaltung, hier wirklich konkrete Konzepte zu entwickeln, hoffen wir darauf, mit diesem Dialog den Grundstein für ein Wirtschaftsnetzwerk von Gewerbeverein und nicht organisierten Selbständigen vor Ort zu legen, aus dem heraus dann diese Konzepte, frei von Parteipolitik entstehen können. Es gibt viele positive Beispiele, wo es auch in kleinen Gemeinden gelungen ist, großes zu bewegen, machen wir doch gemeinsam den ersten Schritt in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Dorsch

stellvertretende Landesvorsitzende der AGS (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Selbständige)

im Namen der SPD Fraktion im Gemeinderat Scheeßel

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Diese Einladung geht also in den nächsten Tagen an alle uns bekannten Unternehmer im Gemeindegebiet. Nun kann es aber ja sein, dass wir gar nicht alle kennen bzw. auch nicht von allen die aktuelle Anschrift geschweige denn E-Mail Adresse haben, daher einfach auch auf diesem Wege: Wer Unternehmer in Scheeßel kennt, bitte diese Einladung weiter geben bzw. darauf aufmerksam machen. Schön wenn wir eine Rückmeldung bekommen, wer daran teilnehmen wird, damit wir planen können. Für die Rückmeldung einfach hier die Kommentarfunktion nutzen, oder direkt an angelikadorsch@gmail.com schreiben, dann habe ich auch gleich die Mailadresse für die Zukunft 😉