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Risiko Erdgas-Bohrungen und Lagerstättenwasser

Ob Fracking gefährlich ist und krank macht, darüber streiten die Gelehrten und diejenigen die sich dafür halten. Doch das es auf jeden Fall krank macht in der Umgebung von Erdgas Bohrplätzen und den Verpressstellen für Lagerstättenwasser zu leben scheint die jetzt veröffentlichte Untersuchung des Krebsregisters zu bestätigen. Noch will auf offizieller Landkreis Seite allerdings kein Zuständiger diesen Zusammenhang herstellen.

Die Meldungen zum Thema „Fracking“ und Erdgas Produktion im Landkreis ROW überschlagen sich in letzter Zeit so schnell, dass ich mit dem Bloggen zum Thema einfach nicht hinterher komme. Während ich also in meinem Entwurf-Ordner einen ausführlichen Blog Artikel liegen habe, an dem ich bereits seit Monaten! arbeite, kommen ständig neue Meldungen zu Tage, die verarbeitet werden wollen. Deshalb habe ich mich jetzt dazu entschlossen, diese Meldungen zwischendurch hier zu kurz posten. Schon damit ich selber den Überblick behalte 😉

Die erhöhte Krebsrate im direkten Umfeld zu den Bohrplätzen z. B. ist auf jeden Fall eine schnelle Meldung wert. Der Landkreis erklärt die Untersuchungsergebnisse hier Auch eine der Bürgerinitiativen auf deren Betreiben hin diese Untersuchung überhaupt eingeleitet wurde, hat sich geäußert: Pressemeldung des GENUK e.V.

Das auch die Firma ExxonMobile jetzt eigene Untersuchungen zum Thema einleiten will, war zu erwarten. Ich bin gespannt, welch „erstaunliche“ Entdeckungen dieses Mal dabei heraus kommen. Beim letzten Mal, als EMP auf „ungewöhnliche Vorkommnisse“ an den Bohrplätzen mit eigenen Untersuchungen reagiert hat, kam da irgendwas mit „Blauen Erlenblatt Käfern“ heraus.

Wissen ist und bleibt Macht

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Die bittere Erkenntnis, dass all die großen Transparenz Beschwörungen nichts nutzen, solange die wirklich relevanten Informationen -versteckt hinter viel BlaBla- eben doch nur denen weiter gegeben werden, die den eigenen Machtstatus festigen können…

Je länger ich in der Politik aktiv bin, desto mehr erfahre ich, wie machtvoll Wissen ist. Informationen sind das wertvollste aller Zahlungsmittel, wenn es darum geht, den politischen Status zu festigen bzw. auszubauen. Dabei ist es ziemlich egal, auf welcher Seite man steht, wessen Lobby der jeweilige Politiker vertritt. Ja, Lobbyisten sind schließlich nicht nur Vertreter von großen Konzernen oder bösen Mächten. Jede Interessenvertretung mit Einfluss auf die Politik betreibt schließlich Lobbyarbeit. Doch wie gut diese Interessenvertreter ihre Arbeit machen können, hängt oft davon ab, wie sie Informationen bekommen und damit umgehen.

Von wegen … nichts wissen macht auch nix

Aktuell ist es wieder einmal extrem, denn hier vor Ort stehen Landrats- und Bürgermeisterwahlen an und da scheinen die Amtierenden noch intensiver mit Informationen Wahlkampf zu machen als sonst. Da nützt es uns auch nichts, dass wir sowohl im Kreistag als auch im Gemeinderat die Jahrzehnte lange absolute Mehrheit der CDU mit der Kommunalwahl 2011 verändern konnten und als Mehrheitsgruppen in den beiden Gremien entscheiden können. Wie überall, wo eine Partei über sehr viele Jahre die sichere Mehrheit hat -da muss ich zugeben, dass es wohl auch in den SPD Hochburgen nicht sehr viel anders sein wird- hat sich über die Jahrzehnte ein sehr dickes Geflecht gebildet, das aufzulösen sicherlich noch einige Zeit dauern wird. Ob wir hier vor Ort diese Zeit bekommen werden, wirklich etwas zu verändern? Vielleicht wissen wir es am 25.05.2014 wenn am Abend die Wahlergebnisse vorliegen. Denn tatsächlich hängt sehr viel davon ab, wer im Kreishaus und den Rathäusern an der Verwaltungsspitze sitzt. Aktuell sind es hier in Scheeßel und auch im Landkreis Rotenburg Wümme #ROW eben tiefschwarze CDU Politiker, die mit allem was sie tun auch deutlich unterstreichen, das sie es mit der politischen Neutralität die in ihrem Amt vorgeschrieben ist, nicht so genau nehmen. So stoßen wir als ehrenamtliche Abgeordnete immer wieder auf Situationen, in denen wir statt zu handeln und wichtige Entscheidungen zu treffen, viel Zeit mit der Jagt nach den dafür nötigen Informationen verbringen müssen. Zeit die von den Amtierenden dafür genutzt wird, in der lokalen Presse vermeintliche „Fakten“ zu präsentieren, die so von den Ratsleuten oder Kreistags-Abgeordneten gar nicht entschieden wurden bzw. werden konnten, da sie ihnen noch gar nicht bekannt waren.

Kollateralschäden billigend in Kauf genommen

Was das zum Teil für gefährliche Folgen haben kann, scheint zumindest hier vor Ort, nicht unbedingt zu interessieren. Das ist mir besonders in den letzten Tagen aufgefallen, denn ein Thema ist  in unserem Landkreis aktuell hoch brisant und in diesem Thema wird durch den Landrat bzw. die von ihm geführte Verwaltung sehr kritische Situationen riskiert, nur damit sich der Wahlkämpfende vermeintlich einen Vorsprung sichern kann. Dass allerdings eine echte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Natur besteht, scheint nicht wirklich zu interessieren. Im Vordergrund steht offenbar, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, dass andere Parteien, als die des Landrates (CDU) für die Entscheidungen verantwortlich sind. Es geht darum, dass doch die zuständige Landesbehörde sich kümmern muss und auch die Informationspolitik ja ausschließlich von dieser Behörde (LBEG) gesteuert wird. Doch tatsächlich wäre es überhaupt kein Problem, für unsere Landkreis-Verwaltung, Informationen zu bekommen und weiter zu geben, wenn sie es denn überhaupt wollte. Der eigentliche Hemmschuh ist… jawohl, es ist die falsche Partei, die aktuell im Land regiert. Es ist ja für einen wahlkämpfenden CDU Landrat viel bequemer, zu behaupten die Behörde eines SPD Ministers würde unkorrekt handeln oder Informationen nicht ausreichend weitergeben, als zuzugeben, dass man selber deutlich besser informieren und handeln müsste.

Worum geht es hier überhaupt?

Die Firma ExxonMobil ist ja in unserem Landkreis seit Jahrzehnten auf der Jagt nach Erdgas. Weil es dreißig Jahre lang, keinen Widerspruch aus der Bevölkerung gegeben hat, glaubte sich die Kreisverwaltung immer auf der sicheren Seite, bei diesem Thema „die Füße still zu halten“. Denn für die kommunalen Kassen sind diese Erdgas Bohrungen eine wichtige Einnahmequelle. Auch im Lande Niedersachsen gab es bis vor wenigen Jahren keinen erkennbaren Grund, auf diese gute Geldquelle zu verzichten. Um wie viel Geld es sich dabei genau handelt, ist ebenso wenig in Erfahrung zu bringen, wie die allermeisten anderen Informationen rund um das Thema Erdgas Bohrungen. Vor einigen Jahren dann, wurden Bürger darauf aufmerksam, dass mit diesen Erdgas-Bohrfeldern hier, potenzielle Gefahrenquellen für Mensch und Umwelt bestehen. Das folgende Video erklärt das ganze Thema „Fracking“ aus Sicht der Firma ExxonMobil:

Quelle des Clips: https://www.youtube.com/user/ExxonMobil

Was aber tatsächlich hier abläuft und welche Folgen das hat, dazu schreibe ich in den nächsten Tagen weiter. Denn eines ist sicher… es bleibt spannend.

Fortsetzung folgt…

Flexibler Umgang mit der Wahrheit

4 Antworten

Am Sonntag hatte mich ja unsere Bürgermeisterin als „Pinocchio“ bezeichnet, weil ich geschrieben hatte, dass doch auch nach dem neuen Richtlinien Entwurf, kein Rotenburger Verein in Scheeßel Fördermittel beantragen könne.

BMnenntmich_Lügnerin

Heute kam ich nun auch endlich einmal dazu, ihrem Tipp zu folgen und mir den Entwurf im Internet anzuschauen. Nach ziemlich langer Suche dann das:

Förderrichtlinien - Google Chrome_2013-09-25_14-06-33

Auch wurde heute wieder über die lokale Presse durch Frau D-S erklärt sie hätte den Schreibfehler in ihrer Entwurfsvorlage im Internet lange bevor sie den Hinweis auf den Fehler durch meinen Ratskollegen bekommen hatte korrigiert. Auch hat sie widersprochen, dass uns erst im Ausschuss ihr geänderter Entwurf als Tischvorlage zur Verfügung stand und hat darauf verwiesen, dass doch im Internet die neue geänderte Variante bereits länger zur Verfügung gestanden hätte…

Möge sich jeder sein eigenes Bild davon machen, wer sich hier mit der Wahrheit wohl eher schwer tut

Mein persönlicher Eindruck ist, dass ich hier als kritische Ratsfrau der SPD Fraktion mundtot gemacht werden soll, denn tatsächlich müsste ich bald mein Ratsmandat niederlegen, wegen solcher Unterstellungen und Verleumdungen, um Schaden von meiner Familie und meinem Geschäft abzuwenden. Wer traut sich denn da noch, Kritik oder eine andere Meinung zu äußern, wenn so etwas droht?

Bildquelle Artikelbild: Harald Wanetschka  / pixelio.de 

Update 23.09.2013

Zum Artikel vom Riechen und Schmecken 
Am gestrigen Wahlsonntag wurde ich von der Bürgermeisterin wieder öffentlich der Lüge bezichtigt.
BMnenntmich_Lügnerin
Zum Glück habe ich keinen Grund mich zu verteidigen, da ich nichts Unwahres geschrieben oder behauptet habe. Wehren muss ich mich aber trotzdem gegen diese Art wie hier mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern umgegangen wird. Ein Hauptamtlicher Bürgermeister verdient seinen Lebensunterhalt im Rathaus, wir Ehrenamlichen haben außerhalb der politischen Arbeit noch Berufe in denen wir unsere Brötchen verdienen. Als selbständige Beraterin ist es daher für mich existenzgefährdend wenn meine Reputation derart angegriffen wird. Das scheint unserer Bürgermeisterin allerdings vollkommen gleichgültig. Wie weit sind wir gekommen, wenn ehrenamtlich engagierte Politiker sich so etwas gefallen lassen müssen, nur weil sie nicht der gleichen Meinung sind wie eine Hauptamtliche CDU Politikerin? Ist das noch Demokratie?

Neues aus dem Rathaus zu Scheessel, vom Riechen und Schmecken

Eine Antwort

Manches darf man sich bekanntlich auf der Zunge zergehen lassen, anderes wird als geschmacklos empfunden. Wenn allerdings eine Bürgermeisterin in der Ratssitzung erklärt, es würde „riechen“ wenn ein Antrag auf Kulturförderung mehrheitlich angenommen wird und es gäbe ein „Geschmäckle“ weil ebenfalls mit Mehrheitsentscheidung der Preis für ein schwer verkäufliches Grundstück gesenkt wird, weigert mein Geschmackssinn sich, dass zu schlucken.

Ja, im Rat unserer Gemeinde hat sich vor zwei Jahren einiges verändert. Es könnte inzwischen der Eindruck entstehen, jetzt wird da endlich in der Sache diskutiert und wenn es sein muss auch gestritten. Aber nein, weit gefehlt. Wenn es gerade passt, dann wird sich eben doch wieder angegiftet und mit Beleidigungen und einem flexiblem Umgang mit der Wahrheit Politik gemacht, statt eine andere Sicht, andere Meinungen, Argumente und vor allem Mehrheitsentscheidungen gelten zu lassen. Demokratie ist sicherlich nicht immer einfach und es gehört einiges dazu, auszuhalten wenn einmal die eigenen Ansichten nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen. Das kann ich sehr gut beurteilen, denn die ersten fünf Jahre als Ratsfrau saß ich schließlich einer absoluten CDU Mehrheit mit ihrer CDU Bürgermeisterin vorne weg, gegenüber und musste egal welche Argumente ich vorbrachte aushalten, dass trotzdem anders entschieden wurde. Ist nicht leicht, aber keiner hat je behauptet Demokratie wäre leicht.

Das mit dem anderen Blickwinkel

Bevor ich behaupte, jemand anderes würde lügen, oder ihn in irgendeiner anderen Weise beleidige, schaue ich mir das diskutierte Thema sehr gerne von verschiedenen Seiten an. Warum das wichtig ist? Hier ein einfaches Beispiel:
Schaut jemand aus diesem Winkel auf den Becher, wird er sicherlich einen braunen Pott ohne Aufschrift und Henkel beschreiben.
Sitzt neben ihm jemand, der den Becher beschreibt, wird er die Aufschrift und den Henkel erwähnen und hätte die Wahl, seinen Nebenmann entweder als Lügner zu bezeichnen (der hat ja gesagt, es gebe keinen Henkel und auch keine Aufschrift) oder aber sich leicht zu ihm hinüber beugen, um zu erkennen was der andere sieht.

Der dritte im Bunde könnte sich natürlich einmischen und rufen, dass die anderen Beiden ja Blödsinn erzählen… Ok ich glaube es ist deutlich, worauf ich hinaus will.
Dieser kleine Wechsel des Blickwinkels ist ganz offensichtlich weder für unsere Ratskollegen von der CDU noch für die Bürgermeisterin möglich. Es mag daran liegen, dass nach Jahrzehnte langer absoluter Mehrheit schlicht der Bewegungsapparat so eingerostet ist, dass es nicht mehr funktioniert. Dafür hat sicher jeder Verständnis und es braucht auch auf der anderen Seite sicher noch einige Zeit, bis da alle damit zurecht kommen jetzt „das Sagen“ zu haben. Schließlich birgt es ja auch einiges an Verantwortung die Entscheidungen zu treffen. Auf die leichte Schulter darf das keiner nehmen und daher muss jetzt noch gründlicher geschaut werden, ob denn auch wirklich jede Perspektive betrachtet wurde, vor dem Entscheiden.
Zur Sache
Wurde uns ja zum Ende der letzten Ratsperiode eine rot/grüne Hörschwäche unterstellt, ging es in der Ratssitzung zwei Jahre nach dem Wechsel um Geschmäckle und Gerüchle. Es wurden Unterstellungen in den Raum geworfen, die sehr hart an der Grenze zur Verleumdung kratzen. Da hört der Spaß auf, denn abgesehen davon, dass es schlicht nicht stimmte, was uns da unterstellt wurde, hat so etwas in einer Ratssitzung doch bei aller unterschiedlicher Meinungen nichts zu suchen. Wenn obendrein dann auch noch persönliche Beleidigungen in Richtung anwesender Zuschauer gerufen werden – Zum Antrag auf einen Defizitausgleich meinte der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende in Richtung des Antragstellers, er könne wahrscheinlich einfach nicht rechnen und jetzt soll die Gemeinde dafür zahlen das er sich verkalkuliert hat – dann ist doch nun wirklich jede Grenze des guten Geschmacks endgültig überschritten.
 
Alles Wahlkampf?
Ich glaube wirklich langsam, dass es etwas mit dem aktuellen Bundestagswahlkampf und auch mit dem beginnenden Kampf um Bürgermeister- und Landratsamt – 2014 wird beides hier neu gewählt – zu tun hat. Doch ganz ohne Parteibrille oder eigener politischer Meinung… Ist es nicht sehr viel besser, mit verantwortungsbewusster Politik und guten Argumenten um Mehrheiten zu kämpfen, als mit Unterstellungen, Lügen und Beleidigungen? Ich finde es schon ekelerregend genug, dass offenbar keine böswillige „Möchtegern Enthüllung“ widerlich genug ist, um nicht drei Tage vor der Wahl aus irgendwelchen Schubladen gezerrt zu werden. Ob an diesen Unterstellungen und Vorwürfen wirklich etwas dran ist, kann bis zum Wahltag nicht mehr geklärt werden. Und selbst wenn sich noch herausstellt, dass da nur jemand Wahlkampf der schmutzigsten Art gemacht hat… irgendwas bleibt ja immer haften, wenn mit Dreck geworfen wird. Hoffentlich auch an dem der damit geworfen hat.
Meinungen sind sicherlich auch eine Frage des Geschmacks

Meinungen durch Lügen und Unterstellungen zu manipulieren ist aber eben so sicher Geschmacklos

Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel Erlaubt ist was -der CDU- gefällt

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Lang lang ist’s her dass ich Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel berichtet habe. Da mit der Kommunalwahl 2011 die Mehrheitsverhältnissen so deutlich verändert waren, dass ich den neuen Ratskollegen dann doch so etwas wie Welpenschutz eingeräumt hatte und auch den „Altgedienten“ die Zeit zum dran gewöhnen geben wollte, habe ich mich mit meinen kleinen Lästereien etwas zurück gehalten. Auch weil ich ja selber im Kreistag neu an Bord gekommen bin und daher selber Welpenschutz genossen habe. Was aber aktuell in unserem Rathaus abgeht, da muss ich dann doch mal wieder meinen Senf dazu in die Tasten zaubern. 

Kürzlich fand eine Sitzung statt, bei der schon der Name des Ausschusses ein Hinweis darauf ist, dass sehr viele Themen dort unter einem Hut sind. Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Heimatpflege Ausschuss, da kommt einiges zusammen, dass innerhalb einer Ausschusssitzung zu diskutieren und zu beschließen ist. Ich bin Vorsitzende dieses Ausschusses und zwar aus mehreren Gründen. Die Kulturinitiative Scheeßel kurz KIS habe ich mit aufgebaut und soweit es meine Zeit zulässt bin ich bei Orgatreffen und Veranstaltungen dabei. Im Gewerbe- und Verkehrsverein Scheeßel kurz GVS bin ich stell. Vorsitzende. Also zwei der Themen dieses Ausschusses die ich sicher kompetent vertrete. Da ich als Ausschussvorsitzende keinen direkten Einfluss nehmen kann, sondern im Grunde nur moderiere, laufe ich aber auch nicht Gefahr, in den Diskussionen zu den Themen in irgendwelche Interessenkonflikte zu geraten.

In der vergangenen Ausschusssitzung kam es jedoch zu Konflikten, die mich enorm verärgert haben und die in der Nachlese sowohl in Gesprächen mit Beteiligten als auch in der Presseberichterstattung, ein ausgesprochen schlechtes Licht auf alle Beteiligten wirft. Was mich betrifft, möchte ich dies gerne aus meiner Sicht gerade rücken. Dazu habe ich an die Lokalpresse eine Stellungnahme versandt. Diese ist natürlich für die Blätter wesentlich kürzer gefasst, als mein ursprünglicher Entwurf dazu. Für meine Blog Leser stelle ich aber hier den ursprünglichen Entwurf ein, denn „my blog is my castel“ und hier darf ich schreiben, „wie mir der Schnabel gewachsen ist“ 😉

Anmerkung: Einiges bezieht sich auf Berichte in der Kreiszeitung und in der Rotenburger Rundschau (hier kein online Artikel)

Das Original:

Als ob es nicht genügt, den Ratsaal ausgerechnet beim Thema Kultur in eine Theaterbühne zu verwandeln und ein – wie ich meine ausgesprochen schlechtes – Klamauk Stück aufzuführen, werde ich jetzt auch noch „vom Hauptdarsteller“ als Vorsitzende angegriffen. Wer den gesamten Verlauf dieser Sitzung erlebt hat, wird bestätigen können, dass ich bereits in den vorangegangenen Punkten, immer wieder einzelne Ausschussmitglieder und auch Zuschauer zur Ordnung rufen musste. So z. B. einen Kollegen von der Fraktion der Grünen, sowie ein Bürger innerhalb der Einwohnerfragerunde, als diese beim Thema „Hotel“ drohten sich zu vergaloppieren. Tatsächlich hatte ich aber auch im Vorfeld zu dem TOP bei dem die Situation endgültig eskaliert ist, mehrfach Grund den Fraktionsvorsitzenden der CDU an die Regeln in einer Ausschusssitzung zu erinnern. Ständige Zwischenrufe und unangemessene Bemerkungen von Herrn Frick sind wir aber ja auch aus Ratssitzungen gewohnt und in der letzten Legislatur, als Rat und Ausschüsse noch vorrangig durch CDU Vorsitzende besetzt waren, wurde er ja auch zu keiner Zeit für dieses unangemessene Verhalten gerügt. Der Zwischenruf „Thomas“ wäre von mir aber ebenso gerügt worden, wenn ich dazu Gelegenheit gehabt hätte. Leider wurde mir dies aber durch Herrn Frick abgenommen, der ja kaum das der Ruf erschallte aufsprang und in Richtung Zuschauerreihen pöbelte. Ich hatte also absolut genug damit zu tun, den Ratsherren zur Ordnung zu rufen. Nebenbei sei angemerkt, dass von anwesenden Zuschauern unabhängig ihrer Funktion in der sie dieser Sitzung beiwohnen, doch nicht die selben Kenntnisse der Sitzungsregeln erwartet werden kann, wie von einem langjährigem Ratsmitglied. Aus meinem Blickwinkel schien mir auch, dass zum Zeitpunkt des Zwischenrufs der Arm des Ratsherren Twesten bereits wieder unten war. Ich selber habe nämlich auch ganz erstaunt beobachtet, wie Herr Twesten beim Heben des Armes ganz verwirrt in die Runde schaute. Mir schien, dass ihm in dem Moment gar nicht klar war, über was wir nun eigentlich abstimmten. Bis zu diesem Moment hatte Herr Frick ja bereits mit einigen massiven Störmanövern dafür gesorgt, dass die Sitzung ins Chaos zu geraten drohte. Ich kam mir phasenweise eher vor wie die Dompteurin einer Zirkusshow, denn eine vernünftige Entscheidungsfindung war ja bereits den ganzen Sitzungsverlauf über, kaum möglich. Den Vorwurf, ich wäre mit der Sitzungsleitung überfordert gewesen, muss ich mir also wahrscheinlich gefallen lassen. Ganz offensichtlich war es aber ja genau das, was Herr Frick mit seinem Fehlverhalten erreichen wollte, anders kann ich mir diese ständigen Störmanöver, die ja auch in anderen Sitzungen bereits häufig versucht wurden, nicht erklären. Zur demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb einer Ausschusssitzung hat dieses Verhalten allerdings noch nie beigetragen, sachlicher Austausch von Argumenten ist eben bei ständigem Stören kaum möglich. Die folgende Presse Berichterstattung zeigt, dass tatsächliche Sachargumente überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Als Ausschussvorsitzende ist es unter Anderem meine Aufgabe, darauf zu achten, dass eben diesen Austausch von Sachargumenten in angemessener Weise stattfinden kann und rechtzeitig zur Abstimmung zu kommen, um ein Verzetteln zu verhindern. Dieser Aufgabe bin ich offensichtlich nicht gerecht geworden und dies habe ich mir selber vorzuwerfen. Auch werde ich zukünftig jeden Störer soweit es die Regeln zulassen des Raumes verweisen. Das der Zwischenruf von Herrn Braumüller  kam, war mir übrigens nicht bewusst, ich war der Meinung es sei Frau Villwock gewesen, ich habe daher auch eine Aussage im Anschluss an die Sitzung falsch verstanden.  Im Rückblick war diese Sitzung auf jeden Fall ein Meisterstück in Sachen „Politikverdrossenheit fördern“ und ich kann nur jeden, der an diesem Unfug mitgewirkt hat – egal ob von der Zuschauerseite aus oder am Sitzungstisch – dazu aufrufen, das eigene Fehlverhalten zu überprüfen, statt in reflexartige Schlammschlachten zu verfallen. Mein Fehler in der Sitzungsleitung war sicher, nicht rechtzeitig eingeschritten zu sein, obwohl sich von Anfang an abzeichnete, dass es zu einem „Showdown“ kommen könnte, der zumindest auf Seiten der CDU wohl eher etwas mit dem beginnenden Bürgermeisterwahlkampf (der Antragsteller um dessen Antrag es hier gehen sollte, ist neben seiner Funktion als Vorsitzender der Kulturinitiative, auch der Herausforderer der CDU Bürgermeisterin) zu tun haben würde, als mit einer sachlich korrekten Entscheidungsfindung. Diesen Fehler werde ich sicher nicht noch einmal machen. Ich bitte diejenigen, die durch meinen Fehler Nachteile haben – die Aktiven aus Sport, Kultur und sozialem Engagement, deren Förderanträge immer noch nicht entschieden werden – um Entschuldigung. Der Hinweis darauf, dass die neuen Förderrichtlinien für die ehrenamtlich Aktiven in unserer Gemeinde nicht beschlossen werden konnten, weil die Bürgermeisterin uns als Ratsmitglieder nicht rechtzeitig einbezogen hat, muss allerdings erlaubt sein und soll auch nicht von meiner Verantwortung ablenken. Tatsächlich waren wir nicht eingebunden, sondern sollten in diesem wichtigen Thema anhand einer Tischvorlage, also ohne jede Vorbereitung entscheiden. Waren früher zu jedem Gespräch außerhalb des Rates auch immer die Ausschussvorsitzenden deren Fachthemen dort anstanden, zu den Gesprächen geladen, wurde ich zum Treffen mit den Ehrenamtlichen, in dem es um die Ausarbeitung der Richtlinien gehen sollte nicht eingeladen. An diesem Tagesordnungspunkt konnte also gar keine Entscheidung getroffen werden, denn Ratsleute sind ihrem Gewissen verpflichtet und kein verantwortungsbewusstes Ratsmitglied sollte entscheiden, ohne genau zu prüfen, was er da beschließt. Es geht schließlich um das Geld der Bürger dieser Gemeinde, im Zweifel also einmal mehr das eigene Gewissen zu befragen, dafür muss die Zeit jedes Politikers meiner Meinung nach unbedingt reichen.

Die Namen zu nennen halte ich zwar für grenz-wertig, da aber nur die Leser hier aus der Region wissen wer das überhaupt ist und in der Folgepresse ja eben diese Namen bereits öffentlich genannt sind, glaube ich, dass geht so in Ordnung. Sollte es da doch gegenteilige Regeln geben, oder jemand sich durch Nennung seines Namens gestört fühlen, dann bitte ich um entsprechende Hinweise, damit ich dies umgehend ändern kann. Mir geht es schließlich um Gerechtigkeit und da will ich mich selber nun wirklich nicht unfair verhalten. Hoffe insgesamt ja auf mehr Fairness in der politischen Arbeit hier in der Gemeinde, denn so wie es aktuell wieder einmal abläuft, vergeht mir wirklich die Lust mich für unsere Gemeinde zu engagieren. So war das nicht gedacht, als wir mit „bessere Politik für Scheeßel“ die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat erfolgreich verändert haben. Sicher auch nicht von den Bürgern, die mit ihrer Stimme dafür gesorgt haben, dass unser Rat heute bunter ist… mir wird´s gerade fast zu bunt und das liegt nicht an den Farben Grün, Rot, Gelb oder Orange, sondern vorrangig am Schwarz ärgern.

Niedersachse, Du hattest die Wahl

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Na das war doch mal ein Krimi, die Landtagswahl von Niedersachsen am 20.01.13 scheint in die Geschichte eingehen zu wollen. „To close to call“ das hatten wir doch erst im November bei den US Wahlen, aber selbst da hat sich dann doch noch ein eindeutigeres Ergebnis herausgestellt, als hierzulande. 

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Ob es wirklich für alle Niedersachsen ein Krimi war, wage ich zu bezweifeln. Es haben zwar ein paar Wähler mehr den Weg ins Wahllokal gefunden und auch die ungültigen Stimmzettel waren dieses Mal weniger, doch insgesamt sind immer noch 40% aller Wahlberechtigten anscheinend der Meinung, es geht sie nichts an. Mich macht das ratlos, denn über politische Entscheidungen schimpfen können doch auch alle. Von einigen höre ich dann, es gäbe keine Partei die wählbar wäre… Das lässt sich doch schnell als Ausrede enttarnen, denn inzwischen gleicht so ein Wahlzettel ja einem umfassenden Wunschzettel der sämtliche politischen Windrichtungen abbildet. Elf Parteien! Mindestens fünf davon auch mit einem Direktkandidaten, somit also auch direkten Ansprechpartnern für jene, die das Gebilde Partei nicht so richtig greifen können und sich lieber an Personen orientieren. Wer also verstanden hat, dass „die Wahl haben“ ein großartiges demokratisches Mittel ist, seine eigenen Interessen zu bekunden, der konnte mit diesen Direktkandidaten das Gespräch suchen, um zu klären wer seine Interessen am ehesten im niedersächsischen Landtag vertreten könnte. Inzwischen sind ja auch viele der zur Wahl Stehenden in den Sozialen Netzwerken zu finden und zum Dialog im Internet bereit. Doch tatsächlich wird auch dieses bequeme Mittel zur eigenen Meinungsbildung nicht genutzt, sondern mit dem Spruch „lass mich doch mit eurer sch..ß Politik in Ruh!“ abgelehnt. Kann es sein, dass so viele wahlberechtigte, dem Alter nach mündige Menschen noch immer nicht begriffen haben, dass Politik nur solange von den vermeintlich Falschen gemacht wird, wie sie sich weigern zur Wahl zu gehen und ihre Stimme den „Richtigen“ zu geben?

Wechsel geschafft, wenn auch „nur“ mit einer Stimme Mehrheit

Ok, den Frust über „Wahlverweigerer“ musste ich mir mal schnell von der Seele schreiben. Doch tatsächlich darf ich mich als Sozialdemokratin ja freuen, habe ich doch selber sehr aktiv für den Regierungswechsel gekämpft und gearbeitet. War ja wirklich eng. Doch gar so ungewöhnlich und einmalig war das ja nicht. Ich erinnere mich noch gut an die letzte Niedersachsen Wahl. Nein, damals waren wir hier eindeutig und schon bei der ersten Prognose weit abgeschlagen. In Hessen wurde aber ebenfalls gewählt und während wir in NDS ganz unglücklich über unsere eigenen Ergebnisse waren, schien die SPD in Hessen die Wahl gewonnen zu haben. Im Laufe der Nacht war dann aber doch der Herr Koch von der CDU als Ministerpräsident wieder gewählt. In Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen hat sich die CDU auch am Morgen nach dem Wahlsonntag noch als Sieger gefühlt, heute regieren beide Länder Sozialdemokraten. In einigen Bundesländern konnten nur große Koalitionen aus SPD und CDU überhaupt regierungsfähige Mehrheiten bilden, weil die Wahlergebnisse keinen eindeutigen Wählerwillen erkennen ließen. Ja, wenn´s nach mir ginge, dann dürfte das Hamburger Ergebnis Schule machen. Um 18:00 Uhr am Wahlabend bereits zu wissen, dass noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen nötig sein werden… hach war das toll.

Ein-Stimmen-Mehrheit fast schon normal

Für mich ist es schon beinahe Gewohnheit, dass es auf jede einzelnen Stimme ankommt, um Mehrheiten zu schaffen. Sowohl hier im Gemeinderat in Scheeßel, als auch im Kreistag von Rotenburg Wümme, haben die Gruppierungen abseits der CDU gerade mal eine einzige Stimme mehr. Das ist wirklich manchmal sehr anstrengend, denn jede Entscheidung gilt es sehr gründlich zu diskutieren, damit auch wirklich jeder guten Gewissens zustimmen oder ablehnen kann. Links vom politischen Spektrum ist Fraktionszwang absolut ausgeschlossen. Daher sind auch die Koalitionsverhandlungen bei uns so ausführlich und aufwendig, denn für die wichtigsten Themenbereiche müssen sehr klare Rahmen geschaffen werden, um nicht vor jeder anstehenden Entscheidung um jede Stimme in den eigenen Reihen kämpfen zu müssen. Auf CDU Seite wird das gerne als Fraktionsdisziplin bezeichnet, wenn bei Abstimmungen alle gleichzeitig den Arm heben. Oft genug erlebe ich aber, dass einzelne CDU Fraktionsmitglieder mit der Entscheidung für die sie da den Arm gehoben haben überhaupt nicht einverstanden sind und nur weil das so muss abgestimmt haben. In Ausschusssitzungen sind dann oft die Abweichler durch Linientreue vertreten, um sicher zu stellen das die Fraktionsmeinung einstimmig ausfällt. Im Kreistag haben wir mit den Grünen und der freien Wählergruppierung WFB eine Gruppe gebildet, um diese eine Stimme mehr zu haben. Die Gruppensitzungen sind trotz der sauberen Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrages, manches mal hoch spannend. Es kommt auch vor, dass Themen zur Diskussion stehen, da haben wir innerhalb der SPD noch nicht einmal eine gemeinsame klare Meinung. Genau in diesen Themen ist es aber dann besonders wichtig, dass sachlich diskutiert und sauber argumentiert wird. Da kann sich keiner hinterher rausreden er hätte das nicht gewusst, oder er wäre sich der Konsequenzen dieser Entscheidung nicht klar gewesen. Also kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass so knappe Mehrheiten -zumindest wenn die eine Stimme mehr auf der linken Seite steht- gut sind für demokratische Entscheidungsprozesse. Nichts wird einfach mal durch gewunken, nur weil man ja eh die Mehrheit sicher hat.

Der echte Wermutstropfen

Was es mir allerdings wirklich schwer macht, mich über den Regierungswechsel in Niedersachsen uneingeschränkt zu freuen, ist die Tatsache, dass wir hier im Landkreis sowie auch in den direkten Nachbarkreisen keinen einzigen SPD Landtagsabgeordneten mehr haben. Wahl gewonnen und doch verloren. Wie kann sowas passieren? Da gibt es viele Gründe. In jedem Wahlbereich kann nur ein CDU oder ein SPD Kandidat direkt in den Landtag einziehen. Das heißt, dass der Wähler gut daran tut, seine Erststimme nur einem der beiden Kandidaten von SPD oder CDU zu geben. Das Kreuz beim Grünen oder beim FDP Kandidaten zu setzen ist tatsächlich verschenkt, denn keiner von beiden hat je die Chance die Mehrheit aller Stimmen auf sich zu vereinen. Bei den CDU und FDP Wählern ist das verstanden worden, dort waren alle Erststimmen bei der CDU Kandidatin, nur die Zweitstimme die darüber entscheidet welche Partei mit wie viel Prozent in den Landtag gewählt wird, wurde -in diesem Fall etwas öfter als sonst- bei der FDP gesetzt. Ich verkneife mir an dieser Stelle mal diese ganze „Leihstimmen Lamentiererei“ schließlich hat die CDU davon mehr Schaden und wenn Wähler tatsächlich so überlegt ihr Kreuz setzen, ist das ja eher positiv zu bewerten. Wenn also die Erststimmen nicht ausgereicht haben, um direkt in den Landtag gewählt zu sein, liegt die Hoffnung auf der Liste. Monate vor der Wahl finden in allen Parteien die Kämpfe um den besten Listenplatz statt. Bei 84 Wahlkreisen Niedersachsen weit, bedeutet das 84 Kandidaten streiten darum, so weit wie möglich oben in der Liste zu stehen. Ich kann natürlich nicht beurteilen wie es bei den anderen Parteien in der Zeit der Listenaufstellung abgeht, aber ich vermute, dass es überall das gleiche Hauen und Stechen ist wie bei uns. Egal ob Kommunalwahl, Land- oder Bundestagswahl, das ist die Zeit, wo Taktierer und Netzwerker mehr zu sagen haben, als diejenigen die politisch gestalten und in der Sache arbeiten wollen. Ich selber hatte bei der letzten Gemeinderatswahl nur Glück, dass ich die Personenwahl für mich entscheiden konnte, über meinen Listenplatz wäre ich nicht mehr im Gemeinderat gewesen. Umgekehrt im Kreistag, dort hatte ich den Listenplatz zwei und somit war ich „über Liste“ drin. Für unsere Kandidaten hier im Elbe/Weser/Heide Bereich hat es leider nicht geklappt, sie auf die guten sicheren Listenplätze zu bekommen. Sie hätten also alle direkt gewählt werden müssen, um weiter in Hannover ihren Job zu machen. Nur ein Kandidat im Raum Nord-Niedersachsen hat das Direktmandat geschafft. So kommt es also zu Stande, dass wir zwar viele Menschen überzeugen konnten, die SPD oder die Grünen zu wählen, aber nicht genug dem einzelnen Kandidaten der SPD die Stimme zu geben. Bis zum 22.09.2013 müssen wir das also noch viel besser machen, denn dann geht es schließlich darum, wer unseren Kreis in Berlin vertritt. In den letzten Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass unser Abgeordneter Lars Klingbeil sehr deutlich für unsere Themen hier im Landkreis einsteht und kämpft, was könnte er alles noch besser umsetzen, hätten wir die Regierung inne? Da wär´s doch zu und zu blöd, wenn die deren Interessen er da erfolgreich vertreten kann, ihm nicht ihre Erststimme geben, weil sie den Wert ihrer Stimme nicht verstanden haben.

Jede Stimme zählt, die Erststimme, die eine Stimme Mehrheit und auch die Stimme die nicht abgegeben wurde und somit verschenkt an denjenigen der die eigenen Interessen am wenigsten vertritt.

Alles nur Wahlkampf?

2 Antworten

Kommenden Sonntag ist es also so weit, in Niedersachsen wird der Landtag neu gewählt. Im September dann Bundestagswahl und im nächsten Jahr werden hier Bürgermeister und Landrat neu gewählt. Irgendwie wird also immer irgendwo irgendein politisches Amt neu zu besetzen sein und daher zur Wahlurne gerufen werden. Das heißt doch dann auch, dass immer irgendwo Wahlkampf stattfindet, oder?

„Wahlkampf ist, wenn Politiker die Versprechen auf Plakate drucken, von denen sie genau wissen, dass sie die nicht halten werden!“ so oder so ähnlich wird ja gerne in Wahlkampfzeiten gelästert. Welche Partei da auch zur Wahl antritt, je näher der Wahltag kommt, desto lauter wird das „Säbelrasseln“ und keiner hört mehr darauf, ob womöglich wirkliche Sachaussagen, oder doch nur Wahlkampf Versprechen durch die Medien rauschen. Angeblich sind die Menschen ja total Politikverdrossen und überhaupt verstehen die ja auch gar nichts von dem was so ein wahlkämpfender Politiker so alles FÜR SIE tut…

Nach der Wahl ist vor der Wahl

War das nicht mal eine Aussage im Zusammenhang mit Fußball? Passt aber ja auf viele andere Bereiche. Für mich sollte das vor allem in der Politik bedacht werden, denn egal ob nun in die Regierung oder in die Opposition gewählt, ob vier oder fünf oder acht Jahre, die Arbeit die in diesen Jahren gemacht wird, muss doch mehr zählen, als die wenigen Wochen vor dem Wahltag. Was ich aber noch viel wichtiger finde, auch die letzten Wochen vor dem Wahltag sind politische Entscheidungen zu treffen, die oft lange über den Wahltag hinaus wirken. Nun ist mir in den letzten Wochen hier in Niedersachsen etwas aufgefallen, dass hat mich wirklich erschreckt. OK, ich mache ja schon seit einigen Jahren in diesem „Politzirkus“ mit und bin auch nicht so leicht zu erschrecken, vor allem in Wahlkampfzeiten. Wenn aber mit einem wirklich wichtigen Thema, in dem ich selber auch aktiv engagiert bin und daher weiß, dass es sich absolut nicht zum „Wahlkampf-Verwursten“ eignet, herumgezockt wird, dann fehlt mir jedes Verständnis. Wenn es zum Beispiel darum geht, schnell Entscheidungen zu treffen, um unser Trinkwasser vor der Gefährdung durch hochgiftige Chemikalien zu schützen, wie sie beim „Fracking“ [genauere Beschreibung hier] in die Erde gepumpt werden, um Erdgas zu gewinnen. Dieses Verfahren wird hier in unserer Region zwar schon seit Jahrzehnten angewendet, dass es aber wirklich hochgefährlich ist und sehr schnell zu dramatischen Konsequenzen führen kann, das ist uns hier erst vor wenigen Jahren klar geworden. Als nämlich Vorfälle bekannt wurden, bei denen der Chemiecocktail ins Erdreich verschwunden ist und viele Hektar Boden vergiftet wurden.  Nach und nach haben sich immer mehr Menschen mit der Frage beschäftigt, ob diese Art der Erdgasgewinnung wirklich so ungefährlich ist, wie uns immer erklärt wurde. Auch die politischen Vertreter verschiedener Parteien haben sich aufgemacht, dieses Verfahren genauer zu hinterfragen. Es wurden immer mehr Details klar, die gegen Fracking sprechen und mehr als einfach nur „Besorgnis erregend“ sind. Bürgerinitiativen haben sich gebildet, die -wie ich meine zurecht- von der Politik schnelle, klare Entscheidungen gegen das Fracking in der hier praktizierten Form fordern. Aus den Gemeinden in denen „gefrackt“ wird, kamen vor gut zwei Jahren Forderungen an den Landkreis, keine weiteren Fracking Maßnahmen in den jeweiligen Gemeindegebieten mehr zu zulassen, bis eindeutig geklärt ist, ob und wie gefährlich Fracking wirklich ist. Zur Erinnerung, die Bohrstellen befinden sich zum Teil sehr nahe an unseren Trinkwasser Reservoiren und die Stoffe die da ins Erdreich gepumpt werden sind hochgiftige Chemikalien. Die Folgen, sollte also von diesen Stoffen etwas in unser Trinkwasser geraten, sind enorm und nicht schnell mal wieder in Ordnung zu bringen. Die Forderung dieses Verfahren erst einmal zu stoppen und genauer zu untersuchen, ist also absolut nachvollziehbar. Als ich im November 2011 selber Kreistagsabgeordnete wurde, war das Thema Fracking schon längst auch im Kreistag heiß diskutiertes Thema. In der ersten Umweltausschusssitzung an der ich teilgenommen habe, wurde eine Resolution auf den Weg gebracht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen und weitere Untersuchungen dieses Verfahrens forderte und den Stop aller Bohrungen bis zum Abschluss dieser Untersuchungen zum Ziel hatte. Auf Landes- und Bundesebene waren alle Abgeordneten aus unserem Landkreis aufgefordert, für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, die betroffenen Kommunen in die Entscheidungsprozesse ob und wo „gefrackt“ wird einzubeziehen. Unabhängig von der Partei für die er/sie steht, hat jeder dieser Abgeordneten in der regionalen Presse und bei Veranstaltungen rund um das Thema erklärt, dass er sich gegen Fracking in der aktuell praktizierten Form ausspricht und versichert, in Hannover oder Berlin entsprechend zu handeln. Tatsächlich wurde auch von SPD und Grünen entsprechende Anträge in Land- und Bundestag gebracht, zuletzt ein Moratorium gefordert, damit bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr gefrackt wird. Im Laufe des letzten Jahres sind immer mehr gefährliche Situationen bekannt geworden, von Leckagen an den Leitungen, bis hin zu einem Brand an einer Anlage, bei der eventuell auch radioaktive Stoffe freigesetzt wurden. Die Unternehmen die hier fracken haben in klassischer Salamitaktik nur die Probleme eingestanden, die schon bewiesen und nicht mehr zu leugnen waren und munter weiter gebohrt. Es wurde also immer deutlicher, dass hier nur ein Stop aller Bohrungen dazu führen kann, weitere Gefährdungen zu verhindern und vor allem die Unternehmen dazu zu bewegen, uns ernst zu nehmen.

Langer Rede kurzer Sinn

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag zu dem Antrag von SPD und Grünen, hat sich der CDU Abgeordnete dieses Wahlkreises enthalten. Diese Enthaltung hat hier einen Sturm der Entrüstung -auch bei seinen eigenen Parteifreunden- ausgelöst. Soweit so unschön, wäre es ja schon schlimm genug aus reiner Parteipolitik heraus, in Berlin anders zu entscheiden als hier im Wahlkreis erklärt. Wir sind es hier auch schon aus den Kommunalparlamenten gewohnt, dass Anträge die nicht von der CDU gestellt wurden grundsätzlich und unabhängig vom Inhalt, geschlossen von der CDU abgelehnt wurden. Seine Erklärung allerdings, warum er sich bei diesem wichtigen Thema enthalten hat, die schlägt wirklich alles.  Denn nicht sachliche Argumentation oder persönliche Haltung haben ihn von der deutlichen Entscheidung im Sinne der Menschen hier vor Ort abgehalten. Seiner Meinung nach, war doch dieser Antrag nur Wahlkampf und deshalb konnte er nicht zustimmen. *räusper*

Stillstand weil Wahlkampf?

Es wird also munter weiter gebohrt, giftige Chemie in unsere Erde gepumpt und dabei riskiert, dass die Trinkwasser führenden Bereiche kontaminiert werden, weil ein Abgeordneter sich im Wahlkampf befindet? Mir ist bis dahin nie so deutlich aufgefallen, was tatsächlich in Wahlkampfzeiten passiert, wenn die amtierende Regierung keine Antworten und Lösungen auf die wirklich wichtigen Fragen und Sorgen der Menschen hat. Auch auf die Konzepte und Lösungsvorschläge die aktuell von SPD und Grünen zu Themen wie Rente und Daseinsvorsorge, Finanzmarkt Regulierung und Steuerbetrug so vorgelegt werden, gibt es im Moment nur die Reaktion „Alles nur Wahlkampf“. Nicht in der Sache argumentiert, keine inhaltliche oder nachvollziehbare Argumentation was denn die amtierenden Entscheider anders geschweige denn Besseres anbieten. Nur platte Sprüche. Tatsächlich hat es ja schon ein bisschen mit Wahlkampfzeiten zu tun, wenn gerade jetzt diese Konzepte und Pläne entstehen. Zum Teil liegen diese Pläne natürlich schon lang in der Schublade, darauf wartend, im Falle wieder die Regierungsverantwortung zu haben, umgesetzt zu werden. Viele Lösungsangebote entstehen aber sicherlich auch, wenn man zuhört und ernst nimmt, was die Menschen um deren Wahlstimme man so wirbt, sagen. Das sollte allerdings nicht nur in einigen wenigen Wochen vor der nächsten Wahl geschehen, sondern Teil des laufenden Geschäftes sein.

Also schnapp Dir die Abgeordneten deines Wahlkreises doch einfach mal, wenn nicht gerade die nächste Wahl ansteht und frag nach wofür er steht. Gib ihm deine Handlungsaufträge  und Lösungsvorschläge mit und fass unbedingt auch nach, wenn du nichts mehr von deinem Thema hörst. Merk dir vor allem, wer wie reagiert. Wer nur am Infostand und im Wahlkampf ein offenes Ohr für dich hat, der wird auch wenn er gewählt ist, nicht weiter an deine Interessen denken. Es gibt einfach noch viel zu viele Politiker, die sich darauf verlassen, dass du vergisst bis zum nächsten Wahltag. Jeder ist für die Politik verantwortlich und das nicht nur am Wahltag. 

 

Die Transparenz frisst ihre Kinder

Eine Antwort

Da sitzt er nun, der eigentlich junge Mann mit den weißen Haaren, in einem kleinen Raum mit abgeklebten Scheiben, in einer Botschaft in London. Neurotisch, Paranoid, vom Verfolgungswahn gehetzt schauend, so die Kommentare derer, die beim Convention Camp in Hannover das Skype Interview verfolgt haben. Julian Assange der Mann der „Transparenz“ zum wichtigsten Begriff weltweit gemacht hat. Seiner Überzeugung nach gibt es nichts, was nicht transparent öffentlich dargestellt werden kann. Genau er ist es, der eine Heidenangst davor hat, dass irgendetwas über ihn öffentlich wird… Heute zumindest.

Tatsächlich ist es gefährlich Transparenz zu „unbedingt“ zu leben, denn viele Informationen Schaden mehr als sie nutzen, wenn sie für jeden ungefiltert zugänglich sind. Es ist also wichtig genau zu überlegen ob das öffentlich machen der Information wirklich etwas nutzen kann. Es scheint unmöglich, unbedingte Transparenz zu schaffen, ohne das dabei Menschen zu Schaden kommen. Am Beispiel der Kriegsbilder mit denen WikiLeaks und damit Julian Assange zu dieser zweifelhaften Berühmtheit gekommen ist, wird das sehr deutlich. Wem hat es genutzt, dass diese erschreckenden Bilder/Filme öffentlich gemacht wurden? Der Plattform die das veröffentlicht hat auf jeden Fall. Dem Mann dahinter, im ersten Moment auch, denn dadurch wurde er zum „Rockstar der Internetwelt“. Für jemanden, der auf Berühmtheit Wert legt, sicherlich ein Erfolg. Doch zu welchem Preis sind diese „Erfolge“ zu Stande gekommen? Der Preis den Assange zahlt, ist dabei noch in meinen Augen in Ordnung, denn er hat ja auch einen Nutzen von der ganzen Aktion gehabt. Es gibt aber nun einmal eine Reihe von Menschen, die dafür zahlen müssen, ohne das sie Einfluss darauf hatten, weder auf das Geschehen selber, noch auf die Veröffentlichung. Die Soldaten im Kriegseinsatz, die eben nicht Krieg mit einem Computerspiel verwechselt haben. Die diese Einsätze verantwortungsbewusst und mit dem ihnen gegebenen Augenmaß gefahren sind. Mit den Informationen die da ungefiltert öffentlich gemacht wurden, sind ja nicht nur diejenigen an den Pranger gestellt worden, die „verantwortlich“ waren, sondern gleich alle miteinander. Assange meint, dies seien Kollateralschäden die akzeptabel sind, im Sinne der Aufklärung. Ich meine, wer gibt ihm das Recht darüber zu entscheiden? Nur der Ordnung halber: Wer mich kennt, oder auch wer diesen Blog hier öfter liest, weiß ich bin eine Kämpferin für transparente Informationspolitik. Wissen und Bildung sind für mich die wertvollsten Güter die es im 21sten Jahrhundert gibt und „Herrschaftswissen“ hat ausgedient! Es braucht aber sicher noch einiges an „Bildung“ bei vielen Menschen, damit echte Transparenz konsequent möglich wird. 

„Wenn du Transparenz predigst, musst du auch selber transparent arbeiten“ so Daniel Domscheid Berg zu Julian Assange. Dieser Satz könnte ebenso als Überschrift dienen, denn genau da liegt der Ursprung allen Transparenz Übels. Das heiße Spiel mit heißen Informationen, dabei haben sich auch andere oft die Finger verbrannt. Wer kann entscheiden, welche Information für wen richtig ist? Vor allem aber, wie viele Informationen müssen mit geliefert werden, damit Zusammenhänge verstanden werden? Können wir unserer heutigen Gesellschaft schon jede Information „zumuten“? OK, in meiner eigenen politischen Arbeit, kann ich das. Da bin ich ja sogar davon abhängig, dass ich alle Informationen bekomme, damit ich richtig entscheiden kann. Dafür bin ich natürlich auch bereit, mein Handeln und alles was im Zusammenhang mit meinen Entscheidungen steht transparent aufzuzeigen. Das genau ist es ja auch, warum ich sehr gründlich überlege, bevor ich handle. Ich stelle mir vorher die Frage, kann ich jeden Schritt meines Handelns später offen dokumentieren ohne Probleme zu bekommen? Tatsächlich stellt sich oft heraus, dass die Fälle in denen es dann doch Ärger gab, genau daran krankten, dass mir relevante Informationen fehlten.

Alles zu seiner Zeit!

Transparenz ist eine Zeitfrage. Diese Erfahrung macht ja auch die Piraten Partei aktuell immer wieder. Die Piraten werden gemeinhin ebenfalls als „Kinder der Transparenz“ gesehen, waren sie es doch, die allen „klassischen“ Politikern den Kampf angesagt haben, mit ihrer Forderung nach unbedingter Transparenz. Diese Forderung unterstütze ich sehr…ABER… Es bedarf eben einem wirklich guten Augenmaß zu entscheiden, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt wem transparent gemacht werden. Ist zum Beispiel eine Idee noch kaum geboren und wird sofort herausgerufen, stirbt sie doch noch in den Wehen. Strategie und Konzept sind nun einmal unumgänglich, damit aus Ideen auch Handeln werden kann. Gründlich durchdachte Strategien entstehen aber eben nur im „geschützten Raum“ und nicht öffentlich. Das „Wissen der Vielen“ ist sicher für einige Punkte einer politischen Entscheidung wertvoll und kann auch unpopuläre Entscheidungen auf breite Füße stellen. Besteht aber für eine Entscheidung Zeitdruck, dann kann Transparenz im laufenden Prozess nun einmal nur schaden. Wenn Entscheider mehr Zeit damit verbringen, Zusammenhänge zu erklären, damit der aktuelle Stand ihrer Entscheidungsfindung für jeden nachvollziehbar ist, dann haben sie nicht mehr die nötigen Ressourcen selber alle relevanten Informationen zu bekommen und zu verarbeiten, die es für die beste Entscheidung braucht. Diese Erfahrung machen eben die „Kinder der Transparenz“ gerade, denn in den simpelsten Entscheidungsprozessen verzetteln sie sich in Diskussionen die meist weit an der Sache vorbei im „ich will auch noch mal was Schlaues sagen“ Nirwana enden.

Macht und Transparenz

Zwei Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen? Offensichtlich nicht, denn Julian Assange hat ja eine gewisse Macht erlangt, damit das er Informationen öffentlich gemacht hat. Doch ist das wirklich das Ziel aller Transparenz Forderungen? Ich meine nein… Ziel muss doch sein, dass eben diejenigen die diese Informationen „produzieren“ auch für deren transparente Weitergabe verantwortlich sein müssen. Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen, dass ist für mich das „Zauberwort“ das hinter dem imaginären Transparenz Begriff steht. Macht erlangen damit, Informationen über andere öffentlich zu machen, dass ist doch warum die Presse als „Die viere Macht“ bezeichnet wird. Investigativer Journalismus wäre ja vom Aussterben bedroht, wenn alle und jeder immer alles ganz und gar von sich aus öffentlich macht… ach?!?

Noch ein Transparenz Opfer?

Ja, die Presse ist eben auch eines der „Kinder der Transparenz“. Lebt guter Journalismus doch davon, Informationen zu Tage zu fördern und öffentlich zu machen, die andere vielleicht gerne geheim oder wenigstens noch ein wenig länger nicht öffentlich gehalten hätten. Welche Daseinsberechtigung haben Journalisten denn noch, wenn alles immer transparent kommuniziert wird? Sind sie dann nur noch „Aufbereiter vorhandener allgemein bekannter Informationen“? Vielleicht ist es aber einfach auch nur ein wenig umständlicher, investigativ zu arbeiten. Denn noch gibt es ja genug „Leichen in den Kellern“, wenn diese dann mit so vielen Informationen überlagert werden, dass keiner sich mehr die Mühe macht durch all diese Transparenz zu buddeln. Da ist dann ja noch für lange die Spürnase mit dem richtigen Instinkt für echte Nachrichten gefragt…

Der Maja Kalender hat ja vielleicht das gemeint

Das Ende der Welt, die von Glauben bestimmt wird. Aller Orten hört man die und der haben ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ oder „Wir müssen an unserer Glaubwürdigkeit arbeiten“ und eben „Mit Transparenz werden wir wieder glaubwürdig“. Ja, die Menschen glauben eben nicht mehr alles. Doch wird Politik zum Beispiel glaubwürdiger bzw. Politiker, wenn sie alle Informationen offen kommunizieren? Glaubt der echte Verschwörungstheoretiker denn, dass der transparent daher kommende Politiker die Wahrheit sagt? Vor allem, was ist denn jetzt die „Wahrheit“? Es gibt in vielen Themen ja einige Wahrheiten die je nach Blickwinkel unbedingt wahr oder falsch sein können. Also wieder die Frage, wer entscheidet denn nun, was die richtige allgemein gültige Wahrheit ist? Das ist, warum ich Mathematik so liebe… 1+1=2 egal ob es dabei rote, grüne, schwarze oder orange Zahlen sind, es führt immer zum selben Ergebnis. Warum ich meinen Mathe Lehrer weniger mochte als die Mathematik? Ganz einfach, er wollte von mir immer den richtigen Rechenweg wissen und hat sich nicht davon überzeugen lassen, dass es doch egal ist, wie ich zu dem Ergebnis gekommen bin, solange es das richtige Ergebnis ist. Vielleicht ist das ja, was aktuell so schwierig ist, besonders in der politischen Entscheidungsfindung. Jeder meint den richtigen Rechenweg zu kennen und verliert dabei aus dem Auge, dass doch das Ergebnis zählen sollte. Bei all der Diskussion über den Rechenweg wird aber genau das oft völlig verfehlt, das richtige Ergebnis.

Gesunder Menschenverstand und ein Gewissen machen Transparenz überflüssig

Mir scheint, wenn sich jeder in seinen Handlungen darauf besinnt, was ihm sein gesunder Menschenverstand und sein Gewissen sagen, wenn Entscheider auch die Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen müssen und vor allem, wenn jeder für sich selber Verantwortung übernimmt, dann wird die ganze „Transparenz Debatte“ wesentlich leiser werden. Wenn das Rauschen leiser wird, so das eben auch geschützte Räume dazu führen, dass jeder seine eigenen Gedanken „hören“ und zu Ende denken kann, wenn also alle Konsequenzen des eigenen Handelns bewusst werden bevor entschieden wird, dann wächst diese Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Das genau ist meine Definition von Politik… Verantwortung übernehmen und zwar zuallererst einmal für sich selber, für das eigene Handeln, dann braucht auch keiner Transparenz zu fürchten und kann auch davon nicht gefressen werden.

Solidarität Freiheit Gerechtigkeit

2 Antworten

#spdbpt12
Hannover 09.12.2012

Am Sonntag Morgen um 06:00 Uhr aufstehen, durch Schnee und Eis nach Hannover fahren und das alles freiwillig? Ja! Weil es wirklich wichtig ist, sich zu bewegen, wenn man was bewegen will. Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit das ist die Basis auf der die SPD seit 150 Jahren vieles bewegt.

HK_BPT12  

Hannelore Kraft eröffnet mit starken Worten, kleinen Lästereien in Richtung derer die vor 14 Tagen in der Halle nebenan ihren Bundesparteitag hatten. Sehr schnell und angenehm klar schwingt sie aber auf das um, worum es heute gehen soll… Die SPD! Es geht um Ziele, es geht um konkrete Aussagen darüber, was sich verändert, wenn Peer Steinbrück Bundeskanzler wird.

Stephan Weil begrüßt als Oberbürgermeister von Hannover, denn das ist doch so „gute Sitte“ wenn ein Bundesparteitag in der Stadt ist, unabhängig davon, welche Partei da tagt und welcher Partei der OB angehört. Selbstverständlich hat Weil das auch vor einigen Wochen beim Parteitag der Grünen gemacht, Grußworte sprechen, die Menschen in Hannover willkommen heißen, einen guten Parteitag wünschen. Vor zwei Wochen, als der Bundesparteitag der CDU in Hannover statt fand, war er als OB nicht für die Begrüßung geladen *nanu* 😉

Natürlich begrüßt Stephan uns nicht nur als Oberbürgermeister, sondern auch und besonders als angehender Ministerpräsident von Niedersachsen, denn er hat sich aufgemacht, am 20.01.2013 die schwarz/gelbe Landesregierung abzulösen und das scheint nach derzeitigen Umfragen auch zu gelingen. (natürlich sind Umfragewerte keine Wahlergebnisse, wer aber immer nur darüber nachdenkt was alles schief gehen kann, braucht sich nicht wundern, wenn das dann alles schief geht. *Murphy*)

Tatsächlich sind genau die Themen, die uns hier in Niedersachsen bewegen und die es gilt ab dem Regierungswechsel anzupacken, sehr eng mit den brennenden Bundes-politischen Baustellen verbunden. Zu vorderst die Bildung. „Nach zehn Jahren schwarz/gelb hat sich da ein bemerkenswerter Nachholbedarf angestaut“ so Weil. Er erklärt, dass wir im Ländervergleich drittletzter beim Krippenausbau sind. Dagegen aber im Thema „Schulabsteiger“ die Spitzenposition halten. Studiengebühren werden tatsächlich nur noch in zwei Bundesländern kassiert, Bayern und Niedersachsen. Doch selbst in Bayern wird inzwischen laut umgedacht… Stephan Weil betont: “ Wir stehen für eine neue Bildungspolitik“ und ich denke ergänzend „wie immer wenn wir den Schrotthaufen der Konservativen übernehmen“ Da gute Bildung aber nun einmal gutes Geld kostet, hängt die Realisierung all der wichtigen und richtigen Ziele natürlich auch und besonders davon ab, wie in Berlin entschieden wird.

Das zweite Thema bei dem schwarz/gelb sowohl im Land als auch im Bund komplett versagt, ist die Energiewende. Niedersachsen hat ein großes Potenzial, Energieland Nr 1 zu werden. Aktuell sind wir hier auf dem Weg, „Gift-Müllhalde der Nation“ zu sein, für hochgefährlichen Atom-Müll und das Lagerstättenwasser aus „Fracking“, dass aus einem extrem giftigen Chemie-Cocktail besteht. Gleichzeitig stehen in den Häfen Offshore Windräder und rosten, weil die derzeitige Bundesregierung es nicht schafft, die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen, die es braucht Offshore Windparks zu bauen und den gewonnenen Strom an Land zu bringen.

Weil spricht auch das Jubiläum im nächsten Jahr an. Unsere „alte Tante SPD“ wird schließlich 150 Jahre alt. Da wir in Hannover sind, geht der Oberbürgermeister dieser Stadt natürlich besonders auf Kurt Schumacher ein, der 1945 -noch gezeichnet durch seine lange Haft im KZ- in Hannover, unter schwierigsten Bedingungen und noch vor Ende des Krieges, damit begonnen hat, die SPD wieder aufzubauen, wieder zu einer starken politischen Kraft zu machen.

Natürlich bin ich versucht, noch viel mehr aus den Grußworten von Stephan Weil zu schreiben und zu kommentieren, da ich ja selber in Niedersachsen lebe und somit noch ganz und gar auf unsere Niedersachsenwahl fokussiert bin. Aber es ist der Bundesparteitag und damit der Auftakt zur Bundestagswahl, also soll es hiermit genügen, was ich über den nächsten Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen schreibe. Nur soviel noch… Die Richtung in die dieser Parteitag gehen sollte, wurde nach den Worten von Hannelore Kraft und Stephan Weil klar. Die SPD besinnt sich auf ihre Grundwerte!

Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit sind auch bei Sigmar Gabriel „roter Faden“

Sigmar spricht von Würde, von der Partei der fleißigen Leute, vom „Guter Lohn für gute Arbeit“ und davon, dass eben dieser gute Lohn auch ein wichtiger Teil der Renten Diskussion ist.Trotz Arbeit Sozial-mittel erbetteln müssen kann nicht sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gilt für Leiharbeiter, immer noch auch für Arbeitnehmer in den neuen Bundesländer und obwohl wir uns im 21sten Jahrhundert befinden immer noch auch für Frauen, als wichtiger Handlungsauftrag an die Politik.

Wahlversprechen glauben die Menschen inzwischen ja meist nicht mehr. Deshalb haben wir ja auch in den letzten Wahlkämpfen darauf verzichtet, Versprechen abzugeben die zu halten eine absolute SPD Mehrheit und noch einiges anderes gebraucht hätten. Ein Versprechen gibt uns Sigmar Gabriel in seiner Rede aber und ich bin sicher, dass er genau wie Peer Steinbrück und alle Genossen die an der Umsetzung arbeiten können, dies auch halten werden:

„Wenn wir Sozialdemokraten jetzt zur Bundestagswahl antreten, wenn wir wieder den Kanzler unserer Republik stellen wollen, dann gibt es eine Sache, die nur wir versprechen können, eine Sache, die wir Sozialdemokraten sogar versprechen müssen, weil die SPD dafür seit fast 150 Jahren kämpft. Es ist der Kampf gegen Armut“

„Wir Sozialdemokraten nehmen den Kampf gegen die wachsende Armut in unserem Land wieder auf! Nicht durch Erhöhung von Sozialleistungen, sondern dadurch, dass gute Arbeit endlich wieder zu einem guten Lohn führt!“

Als ich zu einer anderen Gelegenheit einmal getwittert hatte, die SPD ist die Partei der fleißigen Leute, bekam ich als Antwort -ausgerechnet von einem FDP Mann- die Frage ob wir denn nicht mehr für die Harz IV Empfänger zuständig seien. Mit dieser Aussage hat Sigmar meine Antwort darauf noch einmal deutlich unterstrichen: Unsere Aufgabe muss sein, dass „die fleißigen Leute“ unter den Hartz IV Empfängern kein ALG II mehr benötigen! Dass die Menschen die arbeiten wollen, dies auch können und ihr Lohn dafür keine Aufstockung aus Sozialkassen mehr braucht! Das ist Sozialdemokratie wie ich sie verstehe und dieses Ziel ist der Grund warum ich mich in der SPD so sehr engagiere. Mich beruhigt es sehr, dass Sigmar mir auf diesem Bundesparteitag den Glauben daran zurück gegeben hat, dass „meine SPD“ das auch in der Spitze wieder als wichtigstes Ziel erkennt.

Das wir die soziale Kompetenz besitzen, dieses Versprechen einzuhalten, dass glauben uns die Menschen offenbar auch wieder, ist es doch Kern der Sozialdemokratie seit 150 Jahren. Dass es aber auch Wirtschaftskompetenz braucht, damit die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieses Versprechens vorhanden sind, ist allerdings auch jedem klar. Mit Peer Steinbrück haben wir den Kanzlerkandidaten, der soziale und wirtschaftliche Kompetenz zusammen führen wird. Niemand steht, nach Überwindung der Finanzkrise so sehr für wirtschaftliche Kompetenz wie der damals verantwortliche Finanzminister, Peer Steinbrück. Sigmar Gabriel formuliert das sehr eindeutig: „Gerade weil Peer Steinbrück öffentlich nicht zuallererst als Sozialpolitiker wahrgenommen wird, gerade weil ihm viele Menschen zutrauen, die richtigen wirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen, ist er für uns der richtige Kanzlerkandidat.“

Gabriel spricht auch noch zu den aktuellen Regierungsentscheidungen, die in ihren Konsequenzen dazu führen werden, dass Deutschland im Ergebnis 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft hat. Gleichzeitig verordnet die Kanzlerin dieser Schuldentreiber Regierung allen anderen EU Staaten Sparsamkeit „Koste es was es wolle!“ Klientelpolitik, Steuergeschenke für die finanzstärksten Lobbyisten und vor allem „Stillhalte Prämien“ für ihre Koalitionspartner, damit diese endlich Ruhe geben und aufhören ständig zu zanken, dass ist „Wirtschaftspolitik auf schwarz/gelb´isch“ Verantwortungsvoll und nachhaltig sieht anders aus. Statt das Wirtschaftswachstum in ganz Europa zu ruinieren, sind Impulse für Wachstum und Arbeit nötig. Das kostet natürlich auch Geld und jedem ist selbstverständlich klar, dass man dafür keine neuen Schulden machen darf. Das ist auch nicht nötig, wenn endlich auch die Verursacher all dieser Finanzsorgen zur Kasse gebeten würden! Statt also immer nur den „kleinen“ Steuerzahler für Krisen zahlen zu lassen, die er doch gar nicht zu verantworten hat, gilt es die „Finanzmärkte zu bändigen!“ und zwar über das wirkungsvolle Mittel sie zu besteuern.

Natürlich hat Sigmar auch noch einiges anderes im Repertoire, mit dem er die aktuelle Regierung und besonders die Kanzlerin die “ nur an der Macht bleiben will, ohne den Menschen zu sagen, warum sie überhaupt regieren und wohin sie unser Land führen will.“ beschreibt. Wer mich kennt weiß aber ja, dass ich mich lieber auf „hin zu“ als auf „weg von“ konzentriere. Hier daher die Punkte, die Sigmar als Kurs angesagt hat, die das „hin zu“ einer Peer Steinbrück geführten Regierung bedeuten:

  1. Arbeit die sich wieder lohnt!
  2. Bildung, die als Schlüssel für eine gerechte Zukunft funktioniert!
  3. Soziale Gerechtigkeit als Grundbedingung für unser Gemeinwesen!
  4. Alterssicherung als Kernversprechen für einen Wohlstand auch in der dritten Lebensphase!
  5. Demokratie, die nicht zum Spielball der Finanzmärkte werden darf!

Ich persönlich erkenne darin die für mich wichtigsten Begriffe sozialdemokratischen Handelns wieder Solidarität Freiheit Gerechtigkeit!

Bevor der Mann, um den sich doch dieser ganze Parteitag drehen soll, ans Rednerpult tritt, gibt es noch einen kleinen Einspieler. Von der Videowand aus verraten uns Menschen auf der Straße, was sie von Politik erwarten. Hier nur einige Schnipsel:  Junge Menschen die etwas bewegen könnten mit den richtigen Ideen scheitern zu oft am System … Das Streben nach Gerechtigkeit ist wichtig für Deutschland… Mehr Respekt und Anerkennung für die Berufe Erzieher, Pflege und so fort… wir brauchen keine Floskeln wir brauchen Entscheidungen die auch Hand und Fuß haben… Meinem Eindruck nach ist all das auch im Willy Brandt Haus verstanden worden. Ich denke so bei mir als ich den Einspieler sehe: „Wenn nicht wir wer dann? Das ist doch alles sozialdemokratischer Handlungsauftrag!“

Peer Steinbrück bewirbt sich darum der 4. sozialdemokratische Bundeskanzler zu werden

Es folgen zwei Stunden, deren Inhalt inzwischen längst in jedem Medium und in allen möglichen Variationen verarbeit und abgeschrieben stehen. Daher beschränke ich mich einfach mal auf das, was für mich von dieser großartigen „Der kann Kanzler! Bewerbungsrede“ nachhallt.

„Ich will einen ganzen Regierungswechsel. Für eine große Koalition stehe ich nicht zur Verfügung!“

„Wir wollen ein Land mit mehr Miteinander! Die SPD mit einer Bundesregierung unter meiner Führung wird aus guten Gründen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen -nicht verzagt, nicht verschämt, sondern gut begründet:

  • für gute Bildung
  • für mehr Geld für die Kommunen (was mich als Kommunalpolitikerin natürlich besonders freudig aufhorchen lässt)
  • für bessere Infrastruktur

Stichwort Gerechtigkeit! „Unser Steuersystem folgt einem völlig überholten Rollenverständnis von Frauen, Männer und Familie“ Die aktuelle Regierung benachteiligt Frauen, bestraft alternative Lebensentwürfe, verschärft den Fachkräftemangel und erschwert die Bewältigung des demographischen Wandels. (Meiner Meinung nach ist diese ganze rückwärtsgewandte Politik doch überhaupt verantwortlich dafür, dass wir diesen demographischen Wandel überhaupt bewältigen müssen) Peer liefert zu all diesen Bereichen Antworten, die nachvollziehbare und vor allem bezahlbare Lösungen aufzeigen.

Stichwort Versprechen! „Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt. Sein, was man tut! Placebos und falsche Versprechen sind in der Politik gefährlich und kosten weiteres Vertrauen. Wir dürfen keine Versprechen ins Wahlprogramm aufnehmen, die wir anschließend nicht halten können.“ Die Menschen sind klüger, als wir Politiker oft glauben. Sie sind vor allem auch bereit, schlechte Nachrichten und Einschränkungen zu akzeptieren, unter zwei Bedingungen:

  • ihnen wird reiner Wein eingeschenkt
  • die damit verbundenen Belastungen werden fair auf starke und schwache Schultern verteilt

Auch an diesem Punkt wird, wie ich meine, deutlich, dass „meine SPD“ aus ihren eigenen Fehlern gelernt und die richtigen Konsequenzen gezogen hat.

Peer geht auch auf die Themen ein: Mindestlohn, Leiharbeit, Pflege und Gesundheitssystem, besonders auch Rentenkonzept vs. Altersarmut, Gleichstellung von Mann und Frau, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Energiewende…wende…wende Chaos. Auch auf all diese großen, laut diskutierten und zum Teil gar nicht laut genug diskutierten Arbeitsaufträge an die Politik, liefert Peer uns deutliche Zusagen, wie er damit umgehen wird, wenn er die nötigen Entscheidungsbefugnisse als Bundeskanzler bekommt.

Nachdem Peer auch zu den Stichworten Solidarität und Freiheit! die richtigen Worte sagte, hat er mich (mir scheint die meisten anderen in dieser großen Halle auch) noch einmal mit einer Aussage beeindruckt, die ich gerne mit dem viel zu selten benutzten -geschweige wirklich ehrlich empfundenen- Stichwort Demut! bezeichnen möchte.

Genau diese ehrlich empfundene Demut ist es, die ich Peer Steinbrück glaube und die ihn in meinen Augen schon lange zu meinem Kanzler machen…

“ Meine Vortragshonorare  waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und Euch auf die Schultern gelegt habe. Ich danke Euch, dass Ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt. Ich habe nicht nur Kritik -das auch- aber viel Solidarität erfahren. Mehr als ich glaubte, erwarten zu dürfen. Das hat mich berührt. Das werde ich nicht vergessen.“

Das Peer damit nicht nur mich, sondern 93,45% der Delegierten erreicht hat, zeigt das Abstimmungsergebnis mit dem Peer Steinbrück dazu nominiert wird, mit der Bundestagswahl am 22.09.2013…

Der vierte sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden!