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Die Ampel ist Schuld

2 Antworten

Hallo Leser, war ja klar, dass du bei der Überschrift mal reinschaust. Der Ausspruch ist schließlich ein Garant dafür, dass „Das Volk“ zustimmend lauscht. Mehr braucht es heutzutage nicht, um die Aufmerksamkeit zu bekommen und als „Nicht-Ampel-Partei“ Wählerstimmen abzusahnen. So wundert es auch nicht, dass Medienschaffende diese Stimmungslage aufgreifen und nutzen. Wer gelesen werden will, braucht nun einmal Leute die lesen und wer gehört werden will, braucht Zuhörer. Wer in Talkshows eingeladen werden will, muss ebenfalls sagen, was die Einschaltquote erhöht. „Die Ampel ist Schuld“ in allen möglichen Variationen funktioniert da einfach super, ganz ohne konkret zu formulieren wie oder warum, geschweige an was denn nun genau.

„Sie streiten wieder!“

Die andere ewig gleiche Leier, mit der alles gesagt zu sein scheint. Wehe dem der wagt, zu hinterfragen, ob es nicht vielleicht genau der Auftrag ist, den die Wähler der aktuellen Regierung gegeben haben: Streitet aus euren unterschiedlichen Richtungen darum, für meine Interessen, meine Sorgen, meine Probleme und meine Steuern die richtigen Antworten, Lösungen zu finden. Ok, vieles was aus diesen Streitereien oder demokratischer ausgedrückt, dem Ringen um die beste Lösung, ans Licht der Öffentlichkeit kommt, finde ich auch blödsinnig. Doch ich bin eine von 84 Millionen und prüfe, bevor ich meine Meinung bilde, ob vielleicht ein großer Teil dieser Menge Menschen profitieren könnten und welcher Teil dieser Menschen das wäre. Bisher war es noch immer so, dass genau diese Prüfung bei den Diskutierenden Köpfen die schließlich die Verantwortung tragen sollen für ihre Entscheidungen, auch stattgefunden hat und so Unsinniges gar nicht realisiert wurde. Dumm nur, dass es für diejenigen die aktuell nicht in Regierungsverantwortung sind, viel praktischer ist, wenn „Das Volk“ sich aufregt. Also werden die unsinnigsten Ideen fein gefüttert und gepflegt, damit sich dieser Mist als Ampelpolitik in den Köpfen festsetzt und die tatsächlichen Entscheidungen der Regierenden kaum bemerkt werden.

Wer profitiert?

Deutsches Wahlvolk reagiert auf Angst und Sorgen immer und verlässlich an der Wahlurne mit der Wahl von Konservativen, je größer die Angst, besonders vor dem Fremden, dem Wandel eben grundsätzlich vor Veränderungen, desto sicherer ist es, dass die Stimmen rechts der Mitte landen, oder sogar noch weiter rechts außen. Es ist also kein Wunder, dass CDU und AFD die Sorgen des deutschen Wahlvolks füttern und verstärken, ohne tatsächlich bessere bzw. realistische, umsetzbare Vorschläge zu liefern. Macht nichts, denn selbst in der guten alten Tagesschau wird schließlich immer wieder betont, dass die Ampel Schuld ist und sowieso nur streitet. Wer also will, dass diese ewige Sorge und Angst aufhört, muss nur die Ampel abstrafen, dann ist alles gut. Pech für diejenigen, die sich um unsere Demokratie sorgen, denn deren „linksgrünversiffte“ Meinung ist einfach nicht so interessant, bedient halt einfach nicht die echten Sorgen des „Deutschen Volkes“.

Je extremer je lieber!

Mit meiner Einstellung: „Jeder Extremist ist Mist!“ scheine ich inzwischen ziemlich einsam zu sein, denn die allermeisten mit denen ich mich unterhalte finden die extremen Positionen von links- oder rechtsaußen eigentlich ganz prima. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen bestätigen da ja meinen Eindruck, denn wenn die beiden klaren Wahlsieger einerseits eine lupenreine Kommunistin und noch deutlicher auf der anderen Seite ein Faschist sind, dann funktioniert Extremismus ja wieder ziemlich gut. Ganz nebenbei bemerkt: Das Geschwür an dem die Weimarer Republik einst starb, fing auch in Thüringen an. Aber das nur nebenbei, ich will ja niemandem Angst machen. Die CDU hat sich auf jeden Fall erfolgreich in die Situation gebracht, dass sie nur noch mit einer der beiden Extreme eine Regierung bilden könnte. Da ist es ja echt Glück, dass sie ihre Brandmauer noch nicht gegen diejenige aufgestellt haben, die früher bei der Linken genau dafür verantwortlich war, dass die Linke für die CDU niemals als Partner möglich schien. Aber wie sagte einst der CDU-Kanzler Adenauer so weise:“ Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?“

Und was hat Putin damit zu tun?

Ganz vorsichtig deuten ja die ersten Medien leise an, dass sie total investigativ einer Enthüllung auf der Spur sind, die irgendwas mit Russland zu tun haben könnte. Ja, nach so vielen Jahren, so vielen Wahlen weltweit, Krisen und Kriegen in aller Welt, kommt auch in Deutschland irgendwer auf die Idee, dass eventuell jemand ein Interesse daran haben könnte, unsere Demokratie zu zerstören. Ach ne Moment, nicht nur unsere Demokratie, sondern die gesamte demokratisch funktionierende Welt. Selbst die Länder in denen sich die Menschen auf den Weg machen wollten, ihre Diktatoren aus dem Palast zu jagen, um die Freiheit der Demokratie zu versuchen, bekommen diesen scharfen Ostwind aus dem Kreml zu spüren. Die einfache Frage „Wer wirklich profitiert“, wem all die Krisen und Kriege wirklich nutzen könnte, die darf anscheinend nur ganz leise gestellt und beantwortet werden. Dabei wäre es so einfach sich einen Überblick zu verschaffen und 1+1 zusammenzurechnen. Dafür bräuchte es nur etwas mehr Gelassenheit und ein-zwei Schritte auf der Zoomtaste zurück, um Zusammenhänge zu erkennen. Seit der kalte Krieg beendet schien und die Sowjetunion zerfallen ist, gibt es im Kreml diese Idee, dass es ja nun einmal völlig unmöglich ist am Ende doch noch verloren zu haben. Mir scheint, da weiß jemand eben sehr genau, mit welchen Triggern man in Deutschland, aber auch in den USA und in der ganzen demokratischen Welt, Einfluss im Sinne der eigenen Interessen nehmen kann.

Mach die Presse unglaubwürdig, dann die Justiz, der Rest läuft von selbst!

Wenn diejenigen, die mit ihrer Berichterstattung Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen, sich doch endlich auch darauf besinnen würden, was mit unserer wunderbaren Pressefreiheit passiert, sobald das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttert ist… Aber nein, vor lauter Angst, man könnte vom Internet überholt werden, ballert man lieber die Propaganda und die Narrative raus, die bei genauerer Betrachtung und nach sauberer journalistischer Arbeit als genau das enttarnt würden, um ja nicht als manipulative Lügenpresse bezeichnet zu werden. Ok, vielleicht täuscht mich mein Eindruck, aber aktuell macht es mich echt nervös, wenn noch am Wahlabend am 1. September 2024 ein prominenter Journalist und gern genommener Talkshowgast als einzige Analyse des Wahlergebnisses die ewig gleiche Leier spielt: Die Ampel ist Schuld!“ Wenn das alles ist, was die Wahlergebnisse uns sagen, dann Gute Nacht Deutschland! Erst stirbt die Freiheit dann die Demokratie und mit ihr alles was wir in den letzten 75 Jahren erreicht haben.

Pervertierte Demokratie

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Welches demokratische Wahlergebnis ist denn nun das Demokratischere? Das der Wähler, oder das was nach Hinterzimmer-Vereinbarungen oder intriganten Tricksereien zu Stande gekommen ist? Mein Demokratie-Verständnis war bisher: Die größte Fraktion stellt den Regierungschef/ die Regierungschefin und jeder demokratisch gewählte Abgeordnete sollte sich, so er/sie denn verantwortungsbewusst mit seinem Mandat umgeht, an diese einfache Grundregel halten können!

Von allen Seiten rufen mal wieder alle durcheinander. In Thüringen ist eine Situation entstanden, die es unmöglich macht eine echte demokratische Regierung zu Stande zu bringen. Schlimmer noch: Die Demokratie wurde rundweg auf den Kopf gestellt! Galt doch bisher die simple Regel, Mehrheiten entscheiden und die vom Wähler mehrheitlich zur größten Fraktion gewählte Partei stellt den Regierungschef. In Thüringen wurde diese simple demokratische Regel irgendwie verzerrt, denn ja der MP ist mit einer Stimme Mehrheit und somit demokratisch ins Amt gewählt. Doch nein, der Wähler hat ihm diesen Auftrag überhaupt nicht erteilt. Im Gegenteil! Gerade mal 5% der Wähler haben überhaupt entschieden, dass sie die FDP im neuen Landtag wichtig finden. Knapp die Hälfte aller abgegebenen, gültigen Stimmen wollte, zumindest nach meinem Demokratieverständnis, keine konservative geschweige denn rechts-nationalistische Regierung im Land. Über 30% haben mit ihrer Wahlentscheidung sogar den bisherigen Ministerpräsidenten deutlich unterstützt. Meinem Eindruck nach scheint es, als hätte manch SPD oder Grünen Wähler bei dieser Wahl seine Stimme sicherheitshalber gleich an die Linke gegeben, um einen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu behalten.

Nun ist es ja nichts Neues, dass „Ausschließerites“ vor einer Wahl zu Problemen nach der Wahl führen. In einem demokratisch gewählten Parlament sind ALLE! dazu verpflichtet, im Sinne der Bürger des Landes zu agieren. Dazu braucht es Kompromissbereitschaft die gelegentlich auch fies weh tun kann. Doch gerade in Thüringen, scheint es ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis zu geben. Denn nachdem die Parteien des linken Spektrums ja bereits eine Wahlperiode lang gezeigt haben, dass es auch unter einem Ministerpräsidenten von der Linken, den sie bis dahin als Koalitionspartner wohl eher ausgeschlossen hätten, funktioniert gute Politik zu machen, reden die anderen Parteien immer noch von SED-Nachfolger und Sozialisten bis hin zu Kommunisten. Anders herum wurde aber gerade von der Thüringer AfDussel versucht (erschreckend erfolgreich) rechtsextremes Gedankengut wieder hoffähig zu machen. Also steht auf der linksaußen Seite ein gemäßigter, weder sozialistisch noch kommunistisch zu bezeichnender amtierender Ministerpräsident, der noch dazu wohl sehr beliebt ist als Landesvater. Auf der rechtsaußen Seite steht ein waschechter Faschist, der mehr als einmal sehr klar ausgesprochen hat, dass er sich als neuer Führer eines „Bereinigten Deutschen Volkes“ sieht. Es geht also nicht darum, die bürgerliche Mitte wieder zu finden, oder gar um die Umsetzung von demokratischen Wahlergebnissen, sondern ausschließlich darum, einen linken MP abzuschießen (und diese Wortwahl ist kein Versehen) Es geht um konservative Ideologien, die sich offenbar dem ganz Rechten Lager näher fühlen.

Ok, noch beim Schreiben dieses Artikels vollzieht die FDP eine Kehrtwende und beantragt Neuwahlen.

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will den Weg frei machen für eine Neuwahl des Landtags. Das sagte der FDP-Politiker vor Journalisten in Erfurt. Seine Fraktion werde die Selbstauflösung des Parlaments beantragen, „um damit den Makel der Unterstützung durch die AFD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“.

tagesschau.de

„Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen“, erklärte Kemmerich. Die AFD habe mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen. Dem weiche die FDP aus.

erklärt der Kurzzeit MP vor laufenden Kameras

Nun ist es also „der perfide Trick der AfD“ der die Demokratie beschädigt hat? Ach und die FDP weicht aus, etwa zum Schutze der Demokratie? Als es darum ging, mit ungewöhnlichen Mehrheiten eine Bundesregierung zu stellen, die verhindert hätte, dass die AfD Oppositionsführer wird und die dieser schönen Republik eine weitere Koalition der faden Kompromisse (GroKo) erspart hätte, da ist die FDP auch ausgewichen. Seit dem wird von der Seitenlinie immer wieder gegen die Regierenden geschossen (ok, da passt nun wirklich keine andere Formulierung). Es ist noch kein ganzes Jahrhundert her, da haben sich sowohl innerhalb des Parlamentes, als auch von außerhalb Demokratiefeinde durchgesetzt, in dem sie auf unterschiedlichsten Wegen die Handlungsfähigkeit der Regierung demontiert haben. Genau das ist es, was sich aktuell erneut abzuspielen scheint. Die Regeln der Demokratie werden ausgenutzt, um die Macht zu erlangen, mit der die freiheitlich demokratische Grundordnung zerstört werden kann. Nein, nicht jeder der Kritik an der aktuellen Politik übt ist ein Faschist. Nein nicht jeder der unzufrieden mit den aktuellen politischen Entscheidungen ist, will die Regierung stürzen. Aber jeder, der die Augen verschließt und nur noch die Propaganda rechter Hetzer hört, trägt seinen Teil dazu bei, dass es in unserem Land schlechter wird. Die 5% Hürde wurde einst eingeführt, um ein zerflettern der Parteien Landschaft zu vermeiden. Es zeigt sich immer deutlicher, dass dieser Gedanke durchaus gerechtfertigt ist. Mit jeder Wahl bei der die Parteien-Landschaft in den Parlamenten größer wird wachsen auch die Probleme eine stabile Regierung zu Stande zu bringen. Je fragiler jedoch eine Regierungskoalition, desto schwieriger wird es politische Handlungsaufträge klar und verlässlich umzusetzen. Ein Teufelskreis, der unweigerlich zum Tode der Demokratie führen muss, wenn es nicht gelingt, die wahlberechtigten Bürger die ihre demokratischen Rechte einfordern davon zu überzeugen ihrer demokratischen Pflicht verantwortungsbewusst nachzukommen.

Ein kleiner Nachsatz noch: Trotzdem ich sehr politisch interessiert, engagiert und informiert bin ist mir noch kein inhaltliches Argument von Seiten der CDU oder der FDP untergekommen, mit dem diese ganze Aktion begründet wurde. Linke, Grüne und Sozialdemokraten in Thüringen haben ein umfangreiches Koalitionspapier erarbeitet und beschlossen. Doch nicht ein einziger Punkt aus diesem Regierungspapier wurde von den „Putschisten“ genannt, um dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu rechtfertigen. Mögen sich besonders diejenigen, die meinten mit ihrer vermeintlichen Protest-Wahlentscheidung eine „bessere“ Politik für ihr Land zu erreichen, doch bei den offenbar anstehenden Neuwahlen noch einmal genauer damit auseinander setzen, was in diesem Regierungspapier stand. Womöglich wurde ja genau das jetzt verhindert, was das eigene Leben verbessert hätte.

Mach mal den Ton leiser

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Es ist ja sowieso egal… Ist es mal wieder soweit, alles schreit durcheinander, niemand will mehr wissen was der Andere sagt oder meint, alle haben Recht und keiner irgendeine Ahnung? Ach ja und Schuld ist nur die SPD, oder wahlweise je nach Blickwinkel der Parteivorstand oder die Jusos, die Alten oder die Jungen, die Linken oder die Rechten, die Oben oder die Unten.

Herrje, als wenn es etwas nützen würde, wenn man irgendwem für irgendwas die Schuld gibt. Im Gegenteil! Lösungen egal für welches Problem finden sich nicht, wenn von allen Seiten nur geschrieen wird. Mir persönlich gefällt ja die Variante „Der dritte Weg“ von Ulf Buermeyer ziemlich gut. Da steckt dann wirklich viel Mut und Veränderungswille drin und außerordentlich viel Demokratie liefert dieser 3. Weg auch noch mit. kleiner Nachtrag: mir ist erst im Nachhinein bekannt geworden, dass die Bezeichnung Der dritte Weg einen braunen Nebengeschmack hat. Tatsächlich finde ich es allerdings auch ätzend, wenn auf alles und jedes irgendein Nazi-Schleier gelegt wird. Hier ist auf jeden Fall eine dritte Möglichkeit für die Sozialdemokratie gemeint und damit so ziemlich das genaue Gegenteil zur braunen Variante

Doch wer hat diesen Mut?

Die Union hat sich geweigert, eine Minderheitsregierung überhaupt in Betracht zu ziehen. Die FDP hatte ja nicht mal die Eier, sich auf eine, auf Bundesebene ja auch noch nie dagewesene, Jamaika-Koalition einzulassen. Beide könnten aber mit Neuwahlen noch einiges verlieren. Da ist es ja logisch, dass ihnen eine GroKo als sicherstes Lösungsmodell am liebsten wäre. Deswegen aber unqualifiziert dazwischen brüllen und der SPD Zerrissenheit oder Verantwortungslosigkeit zu unterstellen… Auch dieses ewige „Martin Schulz ist erledigt und muss weg“ von der Seitenlinie einzustreuen, macht es nicht besser. Wenn dann auch noch der urdemokratische Mitgliederentscheid als völlig undemokratisch bezeichnet wird, weil ja der Wählerwille über dem der Parteimitglieder steht, dann wird es richtig schräg. Schließlich gibt es keinen einheitlichen Wählerwillen, sonst bräuchte es doch diese ganze Diskussion gar nicht. Die Wähler der FDP haben doch ihr Kreuz auch mit dem Ziel gesetzt, dass die Liberalen wieder mitmachen. Hat C. Lindner aber ja nun auch nicht interessiert, wie viel Wählerwille er mit dem Scheitern der Jamaika Sondierungen mit Füßen tritt. Auch die 20% die SPD gewählt haben, wollten sicher nicht, dass mit ihrer Stimme CSU Forderungen umgesetzt werden. Es gäbe sicherlich noch viele Varianten, wie der vermeintliche Wählerwille ausgelegt werden könnte, hundertprozentig korrekt wäre keine. Bei Grünen und der Linken bin ich eher zuversichtlich, dass die diesen dritten Weg mit gehen würden. Irgendwie könnten die dann ja auch ein bisschen mit regieren und besser als die letzten vier Jahre, oder in einer AfürDussel geführten Opposition wäre es allemal. Na ja und letztgenannter Haufen, hat sowieso mit sich selber genug zu tun. Die könnten bei jeder Variante dafür oder dagegen sein und haben ja bereits nach den ersten Beschlüssen des Parlaments erklärt sie wären im Krieg. Tja…

Wer nichts mehr zu verlieren hat, kann doch am meisten gewinnen, oder?

Vielleicht sehe ich ja alles viel zu schwarz und die SPD hat noch irgendeine Chance, nach weiteren vier GroKo Jahren oder bei Neuwahlen im März/April, deutlich mehr als die 20% vom letzten September zu bekommen. Falls in den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht wirklich noch ein Wunder geschehen sollte, glaube ich allerdings nicht, dass die SPD noch mehr zu verlieren hat. Selbst Würde und Stolz dieser großen, alten Volkspartei hätten dann womöglich schweren Schaden genommen. Ausgerechnet in einer Zeit, wo es den gerechten Widerstand der Sozialdemokratie braucht , weil es in der Welt, in Europa und in Deutschland immer heftiger brennt, soll die SPD untergehen? Ok, gar so schwarz sehe selbst ich es nicht… trotzdem, zu verlieren hätte die alte Tante SPD nichts, würde sie es mit dem dritten Weg versuchen, aber sehr viel zu gewinnen. „Ich will Bundeskanzler werden!“ Ja denn man los Martin, meine Stimme hattest und hast du dafür und die 20% SPD Wähler haben dir den Auftrag dazu erteilt… Das wäre dann Wählerwille umsetzen, nicht von allen aber von denen die der SPD den Auftrag erteilt haben. So anstrengend das dann zukünftig wäre, alles ist besser als die möglichen Alternativen…

Links vs. Rechts oder doch Ost vs. West

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Was für eine unsinnige Diskussion doch, kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, in Gange kommt. Die SPD muss weiter nach links. Die CDU soll weiter nach rechts. Die Wahlen haben ja angeblich gezeigt, dass es links und rechts ja noch so viel Platz gibt, den doch die Volksparteien füllen müssen. Aber ist das wirklich das Problem? Geht es tatsächlich darum, ob eine Partei linke oder rechte Politikfelder bedient? 

Mir scheint die Diskussion am Thema vorbei. Tatsächlich ist es doch so, dass dieses Mal sehr viele derer die vor vier Jahren Die Linke gewählt haben zu den rund 13% der Rechtsaußen Wähler gehören. Schaut man genauer auf die Ergebnisse fällt auf, dass in Ost-Deutschland erneut die Extremen den größten Zuspruch bekommen haben. Nur eben dieses Mal die extrem Rechten. Fragen die Analysten genauer nach, bekommen sie zu hören, dass es nicht politische Inhalte, Wahlprogramme oder eigene Überzeugungen warten, die diese extreme Wahlentscheidung begründen. Man sei von den anderen Parteien enttäuscht und habe deshalb -also aus Protest- so gewählt. Die gleiche Erkenntnis wie vor vier Jahren also. Damals war es Die Linke, die plötzlich als drittstärkste Kraft die Arbeit der Opposition bestimmen sollte.

Da entsteht doch langsam der Eindruck, dass es nichts damit zu tun hat, ob eine Partei besonders weit links oder rechts zu verorten ist, sondern darauf, was von der Politik bei den Menschen ankommt. Offenbar kommt bei den Ostdeutschen noch viel weniger davon an, als in den alten Bundesländern. Diskutiert man mit den Leuten über Politik, dann fällt ebenfalls auf, dass diejenigen, die meinen „interessiert mich nicht, Politik ist doch sowieso Mist“ tatsächlich vorwiegend aus den neuen Bundesländern kommen. Wie immer und überall gibt es natürlich auch Ausnahmen, doch in der politischen Arbeit entscheiden nun einmal Mehrheiten und nicht Ausnahmen…

Was soll diese Überlegung nun nutzen? Na ja, zumindest wäre es schon mal gut, mit dieser elenden Links vs. Rechts Diskussion aufzuhören. Es gibt nämlich im Alltag der wählenden Menschen zu viele Themen, die sowohl klassisch linke, eher rechte oder eben überhaupt irgendwelche Antworten von der Politik brauchen. Es ist wesentlich einfacher, sich mit den wirklichen Sorgen zu befassen und dazu Lösungen zu entwickeln, als ständig darüber zu sinnieren, ob das denn nun Links oder Rechts zu verorten ist.

Au Backe ist ja Wahlkampf

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Am 11. September wird in Niedersachsen gewählt. Nein, keine Landesregierung oder größeres. Die Kommunalparlamente, also Kreistag und Stadt- bzw. Gemeinderat, mancherorts auch Bürgermeister, sollen vom Wahl-Bürger ihre Handlungsaufträge bekommen. Wer weiß, um was sich die Kommunalpolitiker alles kümmern, der könnte annehmen, es sind außerordentlich wichtige Wahlen, denn in den Kommunen werden schließlich „vor Ort“ Entscheidungen getroffen. Aber Pustekuchen…

Gefühlt interessieren sich für die Kommunalwahl anscheinend nur Kommunalpolitiker und jene die das werden wollen. Obwohl… stimmt nicht ganz. Diejenigen, die irgendeine Forderung haben, oder sich über etwas ärgern was vor Ort geschieht, die weisen auch gerne darauf hin, dass bald Wahlen sind. Verbunden mit dem drohenden Unterton, wenn diese Forderungen nicht erfüllt, das Ärgernis nicht abgestellt würde, dann wüsste man ja wen man ganz sicher nicht wählen wird. Gerne wird dann auch Landes- oder Bundes-politisches mit dem Kommunalwahlkampf verknüpft. Manche Bewerber gehen sogar soweit, dass sie komplett auf kommunalpolitische Themen verzichten. Das mag daran liegen, dass sie für „vor Ort“ eben auch gar keine Inhalte in ihren Parteikonzepten haben.

Wahlkampf für andere ist toll

Finde ich zumindest. Es bringt echt Spaß, mit einem engagierten Team und einem guten Kandidaten, Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Ich habe im Laufe der letzten zehn Jahre dabei ungeheuer viel lernen können und sehr viele prima Leute kennen gelernt. Nicht immer war am Wahlabend dann Jubelstimmung, aber das gehört nun einmal dazu. Im „Verlieren können“ sollten schließlich alle politisch Aktiven geübt sein. Mehrheitsentscheidungen hat jeder echte Demokrat zu akzeptieren. Wir sind uns wahrscheinlich einig darüber, dass es da bei vielen mit dem Demokratieverständnis nicht gar so weit her ist. Auf beiden Seiten, bei allen Parteien und beim Wahlvolk ebenfalls, gibt es aktuell ja sogar immer mehr, die Mehrheitsentscheidungen nicht respektieren können oder wollen. Ok, ich schweife ab. Zu diesem Punkt könnte es sicherlich auch einen eigenen Artikel geben 😉

Für sich selber wahlkämpfen ist Mist

Alle fünf Jahre bin ich als Kommunalpolitikerin ja selber Kandidatin. Wenn der Satz „Schusters Kinder tragen die schlechtesten Schuhe“ für jemanden gilt, dann für mich. Denn sowohl in meinem Beruf, als auch zu Wahlkampfzeiten hadere ich mit der Selbstvermarktung. Das fängt schon damit an, dass mich Wahlkampf eitel macht… Ja, ich muss zugeben, seit mein Bild öfter mal in der Zeitung auftaucht und mich Leute auf der Straße erkennen, schaue ich immer in den Spiegel bevor ich das Haus verlasse. Achte darauf, immer anständig gekleidet zu sein und lege sogar Farbe auf. Dabei mag ich die Schminkerei gar nicht. Was allerdings viel unangenehmer für mich ist, sind die Zwänge und Gegensätzlichkeiten die so anstehen in Wahlkampfzeiten. Auf was Frau plötzlich so alles achten soll… Es gibt viele tolle Veranstaltungen hier bei uns in der Gegend. Zu den meisten davon bin ich jedes Jahr gegangen, weil mir das Spaß gemacht hat und ich mich wirklich dort amüsieren konnte. Vieles davon war auch deshalb so amüsant, weil eben keine oder kaum andere Kommunalpolitiker dort anwesend waren. Im Wahljahr allerdings, da hat sich´s was mit in der ersten Reihe sitzen oder mit jedem unterhaltsame Gespräche führen. Die politischen Mitbewerber (auch aus den eigenen Reihen) sind plötzlich überall dabei und die erste Reihe dann auch gleich belegt. Gespräche laufen irgendwie immer anders ab als sonst. Ich ziehe mich dann gerne zurück, weil ich eben auf dieses Wahl-Gekämpfe so gar keine Lust habe, wenn ich bei einer Veranstaltung bin, die nicht explizit eine Wahlkampfveranstaltung ist. Ähnlich ist es mit der eigentlichen politischen Arbeit. Die letzten fünf Jahre habe ich zum Beispiel im Thema Erdgas/Erdöl hier im Landkreis ziemlich alleine gekämpft. Einige Vertreter von hiesigen Bürgerinitiativen waren die einzigen, die mit mir gemeinsam gegen die Merkwürdigkeiten an den Erdgas Förderplätzen gekämpft haben. Da wir auch einiges bewegen konnten im Thema, war ich der Meinung, dass es nicht nötig ist, dieses wichtige komplexe Thema irgendwie im Wahlkampf zu verheizen. Ja, ich habe mir ernsthaft eingebildet, dass doch jeder der sich für diesen Themenkomplex interessiert, weiß dass ich mich da auf Seiten der Fracking-Gegner intensiv engagiere. Doch auch da Pustekuchen…

Plötzlich waren alles Gute die Anderen

Auf einmal tauchen alle diejenigen, die sich die letzten fünf Jahre fein zurück gehalten haben aus dem „Schlachtgetümmel“, dass es bei so komplexen, wie emotional besetzten Themen nun mal gibt, auf und beanspruchen jeden noch so kleinen Erfolg für sich. Mir wird dann von manchem geraten, ich solle doch mal mehr Wahlkampf für mich machen, damit die Leut wissen wer ich bin und was ich so gemacht habe. Och männo… Ok, dann habe ich es mal damit versucht, bei manchen Gelegenheiten darauf hinzuweisen, dass ich es doch war die in diesem oder jenem Thema die treibende Kraft war. Habe erwähnt, dass doch Antrag XY von mir gewesen ist, oder doch erst durch meine Initiative soundso eine Entscheidung so getroffen wurde, dass sie der Mehrheit der Bürger genutzt hat. Puha, was ich darauf dann zu hören bekomme. „Du bist wohl voll im Wahlkampfmodus wa…“ und „ja ja labern könnt ihr Politiker auch schon auf Dorfebene, aber machen tut ihr nix“, sind da noch die freundlichsten aller Reaktionen. Ob das wohl damit zu tun hat, dass ich tatsächlich -trotz bekannt großer Klappe- lieber in den fünf Jahren zwischen den Wahlen mache wofür ich mich hab wählen lassen, statt in den letzten fünf Wochen vor der Wahl drüber zu reden. Bleibt mir wohl nur die -wahrscheinlich sehr naive- Hoffnung, dass sich am 11. September die Leute an das erinnern, was ich die Legislatur-Periode über gemacht habe und weniger auf das lauschen, was im aktuellen Wahlkampf so alle munter für sich beanspruchen. So oder so bin ich froh, wenn der 11. September rum ist. Wie auch immer es ausgeht, danach ist wenigstens wieder Ruhe und ich darf mich wieder auf die sachliche politische Arbeit konzentrieren, statt darauf ob mein Make-up auch gut aussieht.

Ach noch was…

Ihr wundert euch, warum so oft nur diejenigen Politiker ganz nach oben kommen, die eurem Eindruck nach nicht halten was sie versprechen? Könnte daran liegen, dass diejenigen, die weniger versprechen und mehr in der Sache arbeiten nicht genug Stimmen bekommen um nach oben zu gelangen. Vielleicht sind ja diejenigen die für sich selber nicht so gerne und/oder gut Wahlkampf machen können, einfach mal einen genaueren Blick wert 😉

 

Deutschland wir haben ein Problem

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Ja, da nutze ich sogar in der Überschrift schon dieses böse, verpönte und besonders für professionelle, positiv-formulierende, lösungsorientierte Kommunikatoren so absolutes No Go Wort „Problem“. Doch spätestens seit „Nach-Silvester-in-Köln“ finde ich das niedliche, Ärmel hoch krempeln und ^Wir schaffen das^ jubelnde „Herausforderung“ einfach total unangemessen.

Klar hat jeder irgendwie irgendeine Meinung, zu dem was da in der Silvesternacht allem Anschein nach eskaliert ist. Doch damit etwas eskalieren kann, muss es doch schon vorher immer wieder mal, vielleicht unterschwellig, leise und unbemerkt passiert sein. Logisch kommen jetzt die „hab ich es doch gleich gesagt, aber mich nennt ihr Besorgter Bürger oder Nazi“ ebenso in die Mitte „gehetzt“, wie die „och nu lass doch mal die Flüchtlinge aus dem Spiel, die tun sowas doch nicht, die wollen doch nur Schutz“ Heuler. Um politische Korrektheit bemühte Rechtsstaat-Verteidiger speicheln in die selben Mikrofone, wie die „scheiß auf Demokratie“ Schreihälse. Alles brüllt irgendwie durcheinander und der um Objektivität bemühte Normalo hängt dazwischen und sucht nach seiner Alufolie um daraus einen Hut zu bauen.

Wir schaffen das?!? Wer ist WIR und was schaffen überhaupt?

Ok, die „Herausforderung“ die eine sogenannte Flüchtlingskrise halt so mit sich bringt, scheint nun wirklich nicht gar so dramatisch, dass das nicht zu wuppen wäre. Im Gegenteil, mit klaren Regeln, ausreichend Wohnraum, vor allem mit genügend Verwaltungsleuten in den jeweiligen Behörden, sollte es doch für einen reichen Staat wie Deutschland eher nicht so schwierig sein, die Leute die aus den aktuellen Krisengebieten – bei denen wir als Nation ja nun nicht ganz und gar unbeteiligt daran sind, dass dort Krisen herrschen – zu uns fliehen aufzunehmen. Warum also dann dieses dramatisch daher kommende „Kriesen“ Geheule. Nun bin ich ja bekanntlich eher keine große Merkel-Versteherin, aber da hat die Frau doch Recht. 1-2 Millionen Menschen auf der Flucht, Schutz und Asyl bieten, das ist zu schaffen. Also finde ich, wenn ich im Rahmen meiner Möglichkeiten denke und bereit bin meinen Anteil an dem zu Schaffenden beizusteuern, sollte das zu schaffen sein. Wo liegt denn dann das Problem? Beim „WIR“ vielleicht, denn schließlich denken nicht alle wie ich und nicht alle haben den gleichen Rahmen an Möglichkeiten wie ich. Im Gegenteil, viele wollen ja nun auch gar nicht, dass WIR irgendwas schaffen, das zur Folge hat wieder mehr Fremde an unserem wohl gedeckten Esstisch sitzen zu haben. Sind wir nun eine Nation von Egoisten die nichts von ihrem Wohlstand abgeben wollen? Oder doch, wie ja wir selber von unseren Landleuten immer mal behaupten, alles Hitler-Ideologie verseuchte Fremdenhasser? Achtung! Da raschelt die Alufolie dann wirklich immer lauter ins Geschehen…

Ein Problem hat viele Väter und Mütter

Denke ich um einige Jahrzehnte zurück, erinnere ich mich an sehr unschöne Situationen, die ich selber erleben musste. Als Teenager zum Beispiel wurde ich von einer Gruppe Türken (oder waren es Kurden, ich kann die bis heute ja nicht auf den ersten Blick unterscheiden, aber beide fühlen sich zutiefst beleidigt, wenn sie verwechselt werden) verprügelt. Oder einige Jahre später, als ich nachts auf dem Heimweg von der Arbeit in einer Pizzeria die von einem Iraner und einem Iraker geführt wurde (bemerkenswert, weil zu der Zeit Iran und Irak im Krieg lagen und aus beiden Ländern Flüchtlinge in unser Land kamen), von irgendwelchen arabisch stämmigen alten Männern angemacht und als Schlampe beschimpft wurde. Nein, angezeigt habe ich nie jemanden, warum auch, die Polizei hätte doch eh nie etwas machen können. Ich habe noch viele Situationen erlebt, die meine tiefe Ablehnung gegen Männer aus dem arabischen Raum immer öfter bestätigt haben. Trotzdem, es gab auch gegenteilige Erfahrungen und mit den Jahren haben die mein Bild vom „Ausländer“ immer besser werden lassen. Daran hat sich auch nach den Silvester Geschehnissen nichts geändert. Doch was mir mit jedem Bericht dieser Tage immer klarer scheint, es wird nicht gelingen irgendwas zu schaffen, denn was ich als Rahmen meiner Möglichkeiten bezeichne reicht nun einmal nicht. Es genügt auch nicht, an der Flüchtlingsthematik herum zu schrauben. Es wird überhaupt nichts bringen, politisch korrekt formulieren zu wollen oder jeden der das nicht tut als Rechts-außen abzustempeln… Wenn wir uns alle nur feste genug die Hände vor die Augen halten, verschwindet das Problem eben nicht. Es ist schließlich nicht ein bestimmtes Ding, konkret benannt und damit lösbar. Es sind ganz viele verschiedene „Herausforderungen“ die es überhaupt als Teile des Problems zu lösen gilt. Gebaut haben wir alle gemeinsam daran, dass das so viele hässliche Puzzleteilchen  gibt, die uns gerade um die Ohren fliegen.

Schärfere Gesetzte ohne Gesetzeshüter? Was für ein Quatsch!

Nach vielen Monaten „politisch korrekter“ Streiterei der jeweiligen politischen Garde, jetzt also ganz schnell, ganz viele total wichtige Verschärfungen von Gesetzen? Es soll die ganze Härte und sofortige Abschiebung und … was weiß ich noch an „der neuen Situation angepassten“ Regelungen geben. Doch tatsächlich klingen für mich diese ganzen neuen Entscheidungen sehr nach den Forderungen, die bis Silvester noch lediglich als „Rechts-populistisches Gedankengut“ verpönt waren. Noch weniger erschließt sich mir der Zusammenhang zu „Silvester am Kölner Bahnhof“. Ok, inzwischen scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass es tatsächlich junge Männer aus arabisch sprechenden Ländern waren. Was sich allerdings auch langsam immer mehr ans Tageslicht arbeitet, da gibt es seit Jahren in Köln und anderswo einen Haufen Ärger, mit vorwiegend aus Morocco stammenden jungen Männern. Viele sind irgendwie auch gar nicht alle mit der „Flüchtlingswelle“ der Kanzlerinnen-Einladung ins Land geschwappt, sondern schon Monate vorher hier negativ aufgefallen. Frustrierte Polizei Beamte stellen fest „Es bringt ja nichts, nehmen wir vorne einen fest, marschiert hinten lachend sein Kumpel ungestraft aus dem Gerichtsgebäude…“. Also doch die Lösung „Schärfere Gesetze“? Wer soll aber dann darauf achten, dass diese „schärferen Gesetze“ auch befolgt werden? Die Hüter unseres Rechtsstaates sollte ja die Polizei sein, blöd wenn dann aber genau diese Gesetzeshüter immer weniger Ressourcen haben personell und materiell, aber immer mehr Aufgaben und Verantwortung. Gleiches übrigens bei der Bundeswehr, die längst keine Bundes-Wehr mehr ist, sondern in allen möglichen Kriegs- und Krisengebieten unterwegs ist. Dabei aber „verschlankt“ und den Spar-Zwängen dienend auf Minimum reformiert wurde. Also an allen Fronten ob innere oder äußere Sicherheit, diejenigen die dafür sorgen sollen (und ja wenn sie könnten wie sie wollten auch gerne wollen), wurden unter verschiedenen CDU geführten Regierungs-Konstellationen immer mehr in die Handlungsunfähigkeit gespart. Ganz nebenbei frage ich mich auch, was ständig neue Entscheidungen im Bundesparlament bringen sollen, wenn manch eben erst beschlossenes noch nicht einmal lange genug entschieden war, um es umzusetzen. Kaum hört der interessierte „Livestream-Debatten-Verfolger“ auf Phönix was beschlossen wurde, schon ist vor den Tagesschau Kameras ein (meist Bundes-Innen-) Minister dabei, neue Regelungen zum selben Thema zu fordern oder sogar zu erklären. Oder es haben sich endlich alle drei Regierungsparteien auf ein Vorgehen geeinigt, schon findet sich (meist in Bayern) ein Kommentator dieser drei Parteien, der etwas ganz anderes jetzt und sofort fordert.

Thema verfehlt SETZEN 6!

„Bloß keinen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise herstellen…“ schallt es seit Neujahr überall in allen möglichen Klangfarben, außer natürlich in der als „Braun“ klassifizierten. Doch schon dieser Ausruf brüllt einem doch genau diesen Zusammenhang direkt in den Kopf. Auch die „schärferen Gesetze“ sind alle darauf ausgelegt, um Asyl „bittende“ im Zuge des Flüchtlingsstromes nach Deutschland eingewanderte Straftäter härter bestrafen zu können. Tatsächlich könnten die bestehenden Gesetze doch absolut ausreichen, die bisher bekannt gewordenen Straftaten massiv und nachhaltig zu ahnden. Auch glaube ich kaum, dass deutsche Gerichte die geltenden Gesetze bei „nicht-deutschstämmigen“ Angeklagten anders anwenden, als auf deutsche Straftäter. Warum müssen jetzt also die Gesetze verschärft werden, die allesamt nicht im Ansatz mit den begangenen Straftaten, sondern ausschließlich mit der Herkunft und dem Aufenthaltsstatus der vermutlichen Täter zu tun haben? Hübsch vorne hui (bloß nicht ins PEGIDA DEUTSCH geraten) und hinten pfui (aber irgendwie müssen wir denen ja auch mal was geben, jetzt wo Die vielleicht die Mehrheitsmeinung vertreten könnten)? An der Tatsache, dass…

  1. die selben Straftaten in anderen Zusammenhängen von vorwiegend deutschen Besoffenen verübt, meist als Kavaliersdelikte im Eifer des Gefechts abgetan bzw. von den Opfern gar nicht angezeigt werden.
  2. die aktuell als Täter identifizierten jungen Männer, einer „Gruppierung“ zugeordnet werden, die bereits lange bevor sich so viele Menschen gleichzeitig als Flüchtlinge in Deutschland eingefunden haben, als gefährliche Gruppierung gezeigt hat. Junge Männer, die bereits seit Jahren unterwegs nach Europa und schlussendlich dann Deutschland waren. Die sich also schon sehr lange nicht mehr von irgendjemandem irgendetwas haben vorschreiben lassen. Die keinerlei Erziehung durch wen auch immer bekommen haben. Die sich im wahrsten Wortsinne durch gekämpft haben… Diese jungen Männer werden sich übrigens an keines unserer Gesetze halten, weil sie nie gelernt haben, dass Regeln zu befolgen sind. Die Konsequenzen, die wir mit deutschem Recht androhen können, sind grundsätzlich nicht schlimmer, als das was die hinter sich gelassen haben. Denen kommen wir mit härteren Strafen nicht bei.

… liegt die jetzt in allen Parlamenten ausgebrochene „Gesetzes-Verschärfungswut“ doch sicherlich nicht, oder? Es ist auf jeden Fall kein Zusammenhang zu erkennen, zu dem was wirklich passiert ist.

Ich gehe dann jetzt mal Alufolie suchen und bau mir einen Hut draus, bevor ich hier noch irgendwelche Theorie von Verschwörung und Co. initiiert von bösen Mächten aus welcher Galaxie – ob rechts oder links der Hemisphäre – auch immer… oder waren es doch die Amis… die Presse es muss die Presse gewesen… oder Merkel? Ja die ganzen Politiker, oder doch nur die Regierung…. oder …. oder … Alu Rascheln Mütze bauen… 😉

ps: das Beitragsbild ist einer der Patches die ich auf einer Lederweste in jungen Jahren getragen habe… schien mir irgendwie passend, auch wenn ich mich natürlich heute nicht mehr … obwohl… Alu Raschel…

Respekt Disziplin und andere deutsche Werte

Eine Antwort

Es ist nahezu unmöglich, aktuell als interessierter Bürger still zu bleiben. Da sind dann besorgte Bürger die nicht Nazi genannt werden wollen, noch Besorgtere die meinen überall steckt ein Nazi dahinter und die ewig Gleichgültigen, die irgendwie alles nachplappern was andere meinen. Was alle eint ist die panische Angst davor, dass ihnen etwas genommen würde. 

Tatsächlich geht in dem ganzen Spektakel rund um das Thema Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer eine ganze Menge verloren. Allerdings nichts was mit Wohlstand, Lebensqualität oder Geld zu tun hat, sondern Würde und echte deutsche Werte. Auf allen Seiten werden so unbezahlbare Grundwerte verschleudert, für die wir Deutschen doch in der ganzen Welt bewundert, respektiert und mancherorts auch gefürchtet werden. Was allerdings noch schlimmer ist, wir sorgen selber dafür, dass der Eindruck entsteht, wir wären wieder dieser hochgefährliche Staat, der für zwei Weltkriege verantwortlich war. Das sogar aus zwei Richtungen. Von links wie von rechts scheint einziges Ziel zu sein, die schlimmsten Zeiten unserer Nation neu aufzulegen. Dazu dann noch die ganzen Vereinfachungen, also Vorurteile und Schemata die Meinungsbildung ja so simpel machen können. Warum auch selber denken, wenn andere doch so viel schlauer scheinen, dass man deren Denke einfach übernehmen kann, um vor anderen selber schlau zu wirken…

Alles Nazis oder was?

Im Moment könnte ich noch nicht einmal sagen, wann das angefangen hat, dieses „du bist ein Nazi weil“ …du Thor Steinar Klamotten gut findest, …du die Musik von FreiWild, Böse Onkelz usw. gut findest, …du dich für Wikinger und nordische Geschichte interessierst, dich sogar so intensiv damit beschäftigst, dass du deinen Kindern Namen aus dieser Geschichte gibst oder dir einen Mjölnir [Thorshammer] als Halsschmuck umhängst, …du nicht so lebst, denkst, bist wie ein guter Deutscher Bürger zu sein hat. Was heißt denn Nazi? Damit sind doch die geistigen Nachfahren der NSDAP gemeint, oder? Also diejenigen die Ideologien der National-Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei weiter verbreiten und auf heute übertragen wollen, richtig? Ihr die Ihr so wahnsinnig schnell damit seid, andere als Nazi zu bezeichnen, Ihr seid doch auch oft diejenigen, die stolz darauf sind, dass sie eine deutlich höhere Bildung haben, als die. Ok, dann frage ich mich doch, warum haben gebildete Menschen es nötig, andere anhand von irgendwelchen Modeerscheinungen – für mich sind Klamotten Marken und Bands Modeerscheinungen – gleich pauschal eine politische Gesinnung zu unterstellen? Oder noch schlimmer, das Interesse an nordischer Geschichte gleichzusetzen mit braunem/rechtsradikalem Gedankengut. Ich selber bin nahe der dänischen Grenze geboren und aufgewachsen. Ihr schlauen Leut werdet wissen, dass alles nördlich von Hamburg Altona mal dänisch gewesen ist. In meiner Familienchronik ist der südlichste Ahne ein Altonaer. Ich war immer der Meinung, ich dürfte von mir also ruhigen Gewissens behaupten, dass ich eine echte Nordfrau bin. Auch habe ich mich von klein auf für Wikinger und die nordische Geschichte interessiert. Bei uns da oben ist das ja auch naheliegend im wahrsten Wortsinne. Die Schleswiger Museen sind wirklich hoch interessant für jung und alt, kann ich jedem der auf eine umfassende Bildung wert legt nur empfehlen. Das mein Sohn Thore (nach Thor dem Donnergott) heißen sollte, wenn ich denn je Kinder hätte, war mir schon immer klar. Eine Tochter hätte den Namen Freyja bekommen, doch es war ein Sohn und der ist heute auch schon über 18. Natürlich hat er von allen Seiten auch Kettenanhänger bekommen, die das Symbol seines Namensgebers den Thorshammer darstellen. Selbstverständlich fand er schon recht früh die Marke Thor Steinar des Namens wegen gut und ja, er sieht halt auch noch aus wie ein echter Nordmann. Ist ja auch Mutters Jung. Tatsächlich ist „Mutters Jung“ dann auch recht früh mit Politik in Kontakt gekommen, denn ich bin ja aktive Kommunalpolitikerin und Sozialdemokratin. Mit vierzehn wollte er dann zu den JUSOS, weil er von mir gelernt hat, welche Grundwerte die Sozialdemokratie verkörpert. Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit sind die Grundwerte mit denen er aufgewachsen ist und die ihm wichtig sind. Außerdem hat er von uns gelernt, dass Respekt und Disziplin ebenso wichtig sind. Er ist also mit echten deutschen und sozialdemokratischen Werten erzogen und hat diese für sich auch verinnerlicht. Ich gebe zu, auf diesen Kerl bin ich echt stolz. Der arbeitet hart und fleißig, behandelt alles Leben mit dem Respekt den er für sich auch umgekehrt erwartet und setzt sich für schwächere ein. Nur ein JUSO konnte er nicht werden. Die wollten ihn nicht. Ob es daran lag, dass er Thor Steinar Klamotten trägt, oder an den Mjölnir Kettenanhängern, oder einfach an seinem Namen? Na ja, nachdem er die Musiker von FreiWild einmal persönlich kennen gelernt hat, fand er auch deren Musik richtig klasse. Es war schon reichlich irritierend, plötzlich überall zu lesen, dass ja FreiWild Fans und Thor Steiner Klamotten-Träger Nazis sind. Das dann auch noch die ganze nordische Geschichte mit Namen und Symbolen alles durch und durch rechtsradikale braunes Gedankengut verkörpert. Was mein Sohn sich zum Teil für Sachen anhören musste, von Leuten die ich für kluge, weltoffene Menschen gehalten hatte… Es hat uns viel Mühe und lange Diskussionen gekostet, mit einem Teenager dem seine Werte und Normen Lehrerin außergewöhnlich intelligente Argumentationsgaben bescheinigt, zu klären welche Werte wichtig und welche „Freunde“ die Feinde seiner Zukunft sind. Ja, denn genau das passiert, wenn junge Kerle zu Nazis erklärt werden, sie schließen sich mit anderen Jungs zusammen, denen man rechtes Gedankengut unterstellt. Wenn sie ausgeschlossen werden, von denen die sich für besser halten, hören sie auf diejenigen, die sie mit Respekt behandeln. Ihr fragt euch immer noch, wie es passieren konnte, dass so viele junge Männer „nach rechtsaußen“ abgetriftet sind? Übrigens…als ich meinen Sohn gefragt habe, ob ich das alles so schreiben darf, sagte er: „Nur wenn du mich mit einem Satz korrekt zitierst. Schreib ruhig hin, dass ich der Meinung bin, wer andere nur wegen seinem Aussehen oder seiner Kleidung pauschal zum Nazi erklärt ist im Grunde selber einer. Schließlich ist das doch, worum sich das alles dreht. Fremde werden nur für Aussehen oder Herkunft abgelehnt, ohne genauer zu schauen wer das ist. Dumm ist es egal von welcher Richtung Vorurteile und Vorverurteilungen kommen!“ Ja Thore, damit zitiere ich dich gerne.

Alle anderen Gutmenschen oder wie?

Noch so ein neues Unwort, dass schneller gerufen als überlegt ist. Was heißt das denn überhaupt? Wenn der „Wutbürger“  (oder heißt der jetzt nur noch „besorgter Bürger“?) sich über diese ganzen „Gutmenschen“ beschwert, dann ist der Punkt erreicht, wo sich mein gesunder Menschenverstand gerne wimmernd in seine Ecke verziehen möchte, um all diesen Unsinn nicht weiter verarbeiten zu müssen. Nach zehn Jahren aktiver Politik-Arbeit bin ich doch froh, mir diesen gesunden Menschenverstand hoffentlich noch bewahrt zu haben. Was aber falsch daran ist, ein guter Mensch zu sein, wollte mir nie einleuchten. Die aktuellen Diskussionen haben mir allerdings eine Erklärungschance geliefert. Vielleicht geht es gar nicht darum wer ein guter Mensch ist, sondern darum wer es nur gut meint. Dann müssten die ja „Gut-Meiner“ heißen, aber das nur mal nebenbei. Bekanntlich ist aber das gut Gemeinte der Tod des gut Gemachten. Inzwischen fangen viele ja ihre Kommentare mit „Ich will hier ja nicht als Gutmensch rüber kommen, aber….“ an und wenn es nicht gar so traurig wäre, man könnte schmunzeln. Schließlich wird ja den „Besorgten Bürgern“ gerne genau die Formulierung „Ich bin ja kein Nazi oder so, aber…“ vorgehalten. Fakt ist doch, dass sehr wenig dafür nötig ist, von den zu Nazis Erklärten die Bezeichnung „Gutmensch“ als Schimpfwort verstanden an den, meist virtuellen, Kopf geworfen zu bekommen. Mich hat zum Glück noch nie jemand so bezeichnet. Könnte allerdings daran liegen, dass ich mich nicht über andere stelle, sondern mit jedem der eine andere Meinung hat solange respektvoll auf Augenhöhe spreche, bis er/sie mir nachdrücklich bewiesen hat, dass mein Respekt ins Leere läuft bzw. mein Gegenüber einfach tatsächlich zu blöd ist und Respekt nicht kennt. Vielleicht hat das aber auch damit zu tun, dass ich mir sehr viel Mühe gebe, das was andere für ihre Argumente halten, nicht gleich pauschal und arrogant damit abzukanzeln, den Gegenüber persönlich anzugreifen und für dumm zu erklären. Bildung ist der Schlüssel für alles… stimmt! Doch was nützt denn Abitur und Studium, wenn dabei gleichzeitig Arroganz und Überheblichkeit heraus kommt. Natürlich sind auch die Arroganten, die meinen jedem der unsinnigen Parolen glaubt und dazu auch noch viele Rechtschreibfehler in seinen Postings hat, persönliche Beschimpfungen und Belehrungen antun zu müssen, ebenso eine Minderheit, wie die wirklichen Rechtsextremen. Der Schaden den diese Minderheit anrichtet ist aber nicht wirklich viel kleiner, denn sie sorgen dafür dass echte Argumente nicht mehr gehört werden wollen. Verhärtete Fronten… ist das nicht, wovor gerade so wahnsinnig viele Menschen fliehen? Als die PEGIDA Welle anfing, hätte es noch eine Chance gegeben, diese Entwicklung durch Dialog und respektvollen Umgang mit Andersdenkenden zu mildern, vielleicht sogar zu bremsen. Schon nach Hoyerswerda sollte klar gewesen sein, dass da gerade in den neuen Bundesländern irgendwas gärt, was so doch gar nicht mit der Wiedervereinigung gewollt war. Doch gerade so wie es die Missionare in Afrika vor Urzeiten verbockt haben, oder überall in der Welt diejenigen die meinten man müsse anderen die eigenen Überzeugungen  und Grundwerte einfach nur lange genug einprügeln/überstülpen, dann läuft das schon, wurden auch nach dem Mauerfall erwartet, der Osten wird sich dem Westen anpassen. Mein kleiner politisch unkorrekter Zyniker im Hinterkopf hätte jetzt fast „zu Untertan machen“ geschrieben… Vielleicht ist mit „Gutmensch“ aber ja auch einfach nur gemeint, wer sich selber für besser hält und das alle anderen auch spüren lässt?

Die Millionen von „dazwischen“ Menschen

Es sind ja beides nur Minderheiten, also die echten Rechtsextremen und die echten Möchtegerne Eliten. Wir leben aber doch in einem Land mit rund 80 Millionen Menschen, wer sind also diese Mehrheit? Wo sind die? In der Facebook Bubble sind die sicherlich nicht alle. Aber auch in dieser virtuellen Blase gibt es schon reichlich „dazwischen“ Menschen, die sich entweder gar nicht an dem Hin- und Her beteiligen, oder ihre Meinung denen anpassen, die sie lieber mögen. Das ist doch normal und legitim. Ich habe die Erfahrung im eigenen Hause gemacht. Wenn meine Männer nach 12 Stunden Arbeit im Tiefbau nach Hause kommen, haben die auch kein Ohr mehr für irgendwelche hochtrabenden Polit-Gespräche. Da wird der Fernseher nur angemacht, weil man dazu gut einschlafen kann. Wenn du deine ganze Energie dafür brauchst, mit deiner Arbeit ohne Abitur und Studium, sondern bei Wind und Wetter draußen auf dem Bau, den Lebensunterhalt zu verdienen, dann willst du halt einfach nicht mehr zuviel über Gesamtgesellschaftliches nachdenken geschweige diskutieren. Dafür dann aber auch noch als dummer Bildzeitungsleser beschimpft zu werden, macht es sicherlich nicht besser… Wenn wir aber die „dazwischen“ Menschen nicht mit Respekt behandeln, ihnen die Werte Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit nicht vorleben, haben wir es nicht anders verdient. Dann kommt es darauf an, wenigstens noch die Disziplin zu besitzen, nicht nach ganz rechts oder ganz links außen abzurutschen. Beides ist tödlich für unsere Demokratie und um die fürchten doch so viele. Ich auch!

Die AG Erdgas/Erdöl aus dem Landkreis ROW spricht in Berlin mit zuständigen Entscheidern zum Fracking Gesetz

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Auf Einladung von MdB Lars Klingbeil (SPD) haben sich vier Mitglieder der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl auf den Weg nach Berlin gemacht, um dort mit den fachkundigen Mitarbeitern der zuständigen Ministerien über das entstehende Gesetzespaket rund um das Thema Fracking zu sprechen. Einem Marathon gleich ging es vom Bundestag zum Umweltministerium und weiter zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Mitte März erhielt ich die Anfrage von dem hiesigen SPD Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, ob in der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl Interesse zu einem fachlichen Austausch mit den Fachleuten aus den zuständigen Ministerien zum Fracking Gesetz besteht. Die Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl besteht aus den Hauptamtlichen Bürgermeistern der Kommunen in denen hier im Landkreis ROW bereits seit einigen Jahrzehnten nach Erdgas gebohrt wird. Außerdem sind Vertreter der Bürgerinitiativen, sowie die örtlichen Wasser Versorger und jeweils Vertreter von allen Fraktionen im Kreistag in dieser Arbeitsgruppe. Ich selber bin die Vorsitzende dieser AG. Diese Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um alle Bereiche rund um die Erdgas und Erdöl Suche in unserem Landkreis genauer bearbeiten zu können, als im Rahmen der Ausschusssitzungen möglich wäre. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir uns auch tatsächlich einiges an Fachkompetenzen aneignen können, da Fachreferenten und Vertreter der zuständigen Landesbergbehörde [LBEG] uns umfassend und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln informiert haben.

Auf Grund der AG EE Rückmeldungen, dass ein grundsätzliches Interesse an diesem Austausch vorhanden ist, organisierte das Abgeordneten Büro in Berlin entsprechende Termine. Ende April stand dann der 22.05. als Reisetag fest. Alle als Gesprächspartner gewünschten Vertreter auf einen Tag zu terminieren, war natürlich schon schwierig genug. Das nicht alle AG Mitglieder die im Vorfeld Interesse bekundet hatten, ebenfalls die Zeit gefunden haben, zu diesem Datum nach Berlin zu reisen, war da leider nicht zu ändern. Tatsächlich waren dann als Vertreter der Hauptamtlichen Bürgermeister der HVB aus Bothel (die Samtgemeinde mit den meisten Erdgas Bohrplätzen im Landkreis) und zwei Vertreter der Bürgerinitiativen dabei. Ziel dieser Reise war ja, die für den Landkreis ROW relevantesten Punkte in den aktuell bearbeiteten Gesetzesvorlagen „Fracking“ mit den zuständigen Stellen zu diskutieren. Leider haben die BI Vertreter diesen Termin aber nur dafür genutzt, mit Fernsehteams von WDR und NDR und einer Spiegel Journalistin, an der eigenen medialen Darstellung zu arbeiten. In den Gesprächen selber, bei denen die Medienvertreter nicht dabei waren, war  von den BI Vertretern wenig Engagement erkennbar. Ich erwähne das deshalb, weil ich es als sehr unfair gegenüber den anderen Bürgerinitiativen und auch dem Organisator dieser Gespräche empfinde, so eine einmalige Chance auf Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen zu können, so zu vergeuden. Trotzdem gibt es doch einiges zu berichten, dass vielleicht sogar als kleiner Erfolg für unsere AG Arbeit gewertet werden kann. Denn viele der Erkenntnisse die wir in der AG erarbeitet und an die jeweiligen Stellen in Form von Resolutionen und Forderungen geleitet haben, wurden tatsächlich in die Gesetzgebung eingearbeitet.

Jetzt aber zu den Gesprächen und deren Ergebnisse

Zum Auftakt fand ein Gespräch mit den Mitarbeitern der MdB Matthias Miersch und Frank Schwabe, sowie unserem Gastgeber MdB Lars Klingbeil statt. Michael Meyer (wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Schwabe) bringt die Delegation auf den neuesten Stand, wo im Verfahren bereits Änderungen durchgesetzt wurden und welche Punkte innerhalb der Koalition noch strittig sind. Die zeitlichen Abläufe nennt er wie folgt: Am 08.06. findet die abschließende Anhörung mit dem Umweltministerium statt, am 10.06. dann mit dem Wirtschaftsministerium. Am 10.07. wird das Gesetzespaket dann voraussichtlich im Bundestag verabschiedet werden. Geklärt ist aktuell, dass Lagerstättenwasser [LaWa] nur noch in den Tiefen versenkt werden darf, aus denen es ursprünglich gekommen ist. Auch ist inzwischen wohl jedem klar geworden, dass eine oberirdische Aufbereitung des LaWa mehr schadet als nutzt. Denn zum einen müssten dann die gefährlichen Inhaltsstoffe die ja in den Tiefen von 5.000 M von Natur aus vorkommen gesondert entsorgt werden. Es würde dann aber gereinigtes „Wasser“ in die Tiefe versenkt, dass dort wieder mit denselben Giftstoffen vermischt ist. Außerdem soll ja damit erreicht werden, dass ausgeförderte Bohrungen wieder gefüllt werden, um den Druck auszugleichen, was das Erdbeben-Risiko minimieren kann. Gestritten wird derzeit aber noch darüber, welche Übergangsfristen für bestehende Genehmigungen gelten sollen. Im Entwurf sind ja fünf Jahre vorgesehen. Die CDU möchte diese fünf Jahre deutlich ausweiten, die SPD lieber noch verkürzen. Bei einem Termin in Sottrum kürzlich hatte allerdings der CDU MdB Möring behauptet, er würde sich für eine Übergangsfrist von höchstens zwei Jahren aussprechen, es bleibt also zu hoffen, dass er sich in seiner eigenen Partei mit dieser Forderung durchsetzt. Dann wäre dieser Punkt auch für uns hier vor Ort positiv entschieden.

Auch die „Lobby-Arbeiter“ kamen zu Wort

Interessante Ergebnisse gab es im Gespräch mit Exxon Mobil. Die bereits geklärten Punkte im Gesetzentwurf, führen dazu, dass Exxon ernsthafte Probleme mit der Entsorgung des LaWa bekommt. Aktuell gibt es wohl im Kreisgebiet ROW keine geeigneten oder genehmigungsfähigen Bohrlöcher, in die zukünftig anfallendes LaWa versenkt werden kann. Auch bestätigen die Exxon Vertreter, dass es durch die neuen Vorgaben (z. B. umfassendes Monitoring von Boden, Wasser und Luft ab sofort auch für alte Bohr- und Versenkplätze) unwirtschaftlich wird, im Landkreis ROW weiter nach Erdgas zu bohren. Die anstehenden Kosten für eventuelle Sanierungsmaßnahmen an den derzeit untersuchten Bohrschlammgruben, spielen da natürlich auch eine Rolle. Ein wenig giftig dann auch die Reaktionen der EXXON Sprecherin „Tja, wenn sie den Verlust von Arbeitsplätzen in ihrer Region verantworten wollen, können sie ja weiter dafür sorgen, dass wir aufhören in ihrem Landkreis Erdgas zu fördern“. Ich persönlich kann aber nun einmal nicht verantworten, dass diese Erdgas-Förderung offenbar nur wirtschaftlich ist, wenn die Gesundheit von Mensch und Natur in unserer Region nachhaltig geschädigt oder zumindest wissentlich gefährdet wird. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Kompetenzen der Mitarbeiter zukünftig auch im Bereich erneuerbare Energiegewinnung gut gebraucht werden können. Facharbeiter müssen im Landkreis ROW sowieso keine Arbeitslosigkeit befürchten.

Nächste Adresse dann das Umweltministerium

Hier ging es in erster Linie ums Wasserrecht. Für uns hier in ROW sind da die wichtigsten Änderungen in der Gesetzgebung, dass wir zukünftig als untere Wasserbehörde sehr viel mehr Einfluss auf die Genehmigungen nehmen könnten. Bisher konnte auf Kreisebene nur ein sehr beschränkter Bereich als Benutzung von Wasser bei der Einvernehmenserteilung herangezogen werden, zukünftig gilt aber auch die Bohrung selber als Teil des Wasserrechtlichen Einvernehmens und damit können fachliche Bedenken jetzt eher zum Ablehnen des Einvernehmens führen, Genehmigungen also nicht mehr so einfach erteilt werden. Noch wichtiger ist aber, dass der Landkreis keine neuen Wasserschutzgebiete ausweisen muss, um Fracking dort dann verbieten zu können. Es genügt zukünftig, den Bereich „Einzugsgebiete für die Trinkwasserversorgung“ entsprechend zu definieren. In unserem Fall heißt das, die Rotenburger Rinne ist als Einzugsgebiet für die Trinkwasserversorgung festzuschreiben und somit Tabuzone sowohl für Fracking-Maßnahmen als auch für jede Form von Lagerstättenwasser-Entsorgung. Dies gilt auch für horizontale Bohrungen. Es dürfen also derartig ausgewiesene Gebiete auch nicht unterbohrt werden, egal in welcher Tiefe. Bernd Kirschbaum vom Umweltbundesamt bestätigte uns, dass dadurch das die Rotenburger Rinne als Einzugsgebiet für die Trinkwasserversorgung ausgewiesen wird, tatsächlich für das gesamte Rotenburger Kreisgebiet im Grunde keinerlei Genehmigungen zu Erdgas/Erdöl Bohrungen oder Lagerstättenwasser Entsorgung mehr möglich sein könnten.

Gespräch mit der Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums

Auf die Frage, wie genau denn zukünftig nach derzeitigem Diskussionsstand beim Bergrecht die Beweislastumkehr gehandhabt würde, gab es dann doch eine sehr ernüchternde Antwort. Denn tatsächlich wird die Beweislastumkehr nur für nachweisliche Bergschäden gelten. Wenn also ein Erdbeben zu Schäden an Gebäuden führt, dann muss erst einmal klar sein, dass dieses Erdbeben durch die Erdgas Industrie verursacht war, damit dann die Geschädigten Entschädigungen einfordern können. Schäden an Gesundheit zum Beispiel durch Giftstoffe und andere Belastungen aus der Erdgas Gewinnung sind da überhaupt nicht berücksichtigt. Da bleibt es also weiterhin so, dass wenn zum Beispiel hohe Quecksilber Belastungen festgestellt werden, wir als Landkreis auf Steuerzahlerkosten beweisen müssen, wer der Verursacher dieser Belastung war. Da aber ab sofort für alle Aktivitäten rund um die Erdgas/Erdöl Gewinnung ein umfassendes Monitoring von Boden, Wasser und Luft verpflichtend vorgeschrieben ist, sollten zukünftig ja Vorkommnisse die zum Beispiel zu Verunreinigungen der Umwelt geführt haben, rechtzeitig erkennbar und damit auch beweiskräftig werden. Allerdings wurde uns von den drei Herren auch sehr deutlich gesagt, dass kein Bundesgesetz ausreichend sein kann, wenn die zuständige Landesbehörde ihren Auftrag nicht korrekt ausführt. Solange sich also das LBEG (Landesbergamt) nur als Genehmigungsbehörde versteht und nicht als Kontroll- bzw. Überwachungsbehörde, kann das neue Bergrecht auch nur auf Genehmigungen Einfluss haben. Ob die Gesetze tatsächlich befolgt werden, muss aber vom LBEG überwacht werden. Da haben wir also hier vor Ort und auf Landesebene noch einiges an Arbeit vor uns, unabhängig davon wie das Gesetz dann am 10.07. im Bundestag entschieden wird.

Mein persönliches Fazit

Die Forderungen die wir in der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl im Laufe der letzten Jahre auf Kreisebene zusammen getragen haben, sind weitgehend ins Gesetzgebungsverfahren aufgenommen worden. Da für den Landkreis ROW die Bereiche „Fracking in Schiefergestein“ irrelevant sind, haben wir uns damit auch nicht weiter zu befassen. Würde die drei Gesetze nach derzeitigem Verhandlungsstand verabschiedet, könnten unsere Bundestagsabgeordneten bereits zustimmen. LaWa darf dann nicht mehr in die derzeit genutzten Horizonte verpresst werden. Das Gebiet um die Rotenburger Rinne wäre für alle Maßnahmen rund um Erdgas und Erdöl Bohrungen Tabuzone. Die bestehenden Erdgas und LaWa Verpress-Plätze müssen mit umfassenden Monitoring Maßnahmen ausgestattet werden. Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sind im Kreisgebiet sowieso nicht zu erwarten, da hier keinerlei unkonventionelle Fracking-Maßnahmen nötig werden. Es gibt hier keine geologischen Formationen die dafür erforscht werden müssten. Trotzdem bleibt zu wünschen, dass die Forderung der hiesigen SPD MdB eine kommerzielle Nachnutzung von Probebohrungen auszuschließen, in die Gesetzgebung aufgenommen wird. Auch die Forderung den Bestandsschutz von fünf Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen, zumindest aber nicht über die fünf Jahre hinaus zu verlängern, muss unbedingt bestehen bleiben. Die Beweislastumkehr scheint mir persönlich noch nicht befriedigend gelöst. Leider fehlten mir aber die nötigen sachlichen Argumente, da konkretere Forderungen zu formulieren. Da auch die mitgereisten BI Vertreter und er Bürgermeister nichts weiter zu diesem Thema beitragen konnten, blieb dieser Punkt ungeklärt. Insgesamt bin ich aber zuversichtlich, dass mit dem neuen Gesetzespaket für unseren Landkreis einige spürbare Verbesserungen eintreten werden. Ob sich finanziell die sinkenden Einnahmen aus Gewerbesteuern und Förderzins mit den derzeit vom Landkreis getragenen Kosten, für Untersuchungen und Kontrollen auf Steuerzahlerkosten  gegenrechnen lassen, kann ich nicht beurteilen. Aber wie oben schon geschrieben, wenn diese Einnahmen nur unter Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Natur möglich sind, dann müssen wir darauf verzichten lernen.

 

 

 

Die Fracking Diskussion ein Meer von Nebelkerzen

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SO! Genug ist genug… Das gilt nicht nur für das Gesamtthema Fracking, sondern auch für die ganzen Entwürfe in meinem Blog hier. Seit Monaten dümpeln hier angefangene Artikel rund um das Thema Erdgas/Erdöl in meinem Entwurfsordner herum und bremsen mich aus, weil jedes Mal wenn ich einen Blog Artikel zu einem aktuellen Thema schreiben will, erinnern die Entwürfe mich daran, erst einmal das andere fertig zu machen bevor ich mit was Neuem starte. Einige Entwürfe kann ich ja einfach weg schmeißen und gut. Das Folgende veröffentliche ich jetzt einfach. Nennen wir es doch „Angies Unvollendete…“ 😉

Es ist zum verrückt werden. Je mehr ich mich mit dem Thema Erdgas und Fracking befasse, desto größer das Durcheinander an vermeintlichen Fakten. Eine eigene Meinung bilden, scheint mir da fast unmöglich. Je nachdem, wer einem gerade die neuesten Infos gibt, also ob Befürworter oder Gegner der Erdgas Industrie, widerspricht sich alles. Als Kommunikationsberaterin sind Strategien Teil meines Handwerks und das Wissen um die Wirkung von Worten und Begriffen, mein Handwerkszeug. Ich werde jetzt also einfach mal strategisch vorgehen und anhand der Worte und Begrifflichkeiten versuchen für mich und alle Mitlesenden dieses Durcheinander zu entwirren. 

Als Kommunalpolitikerin in einem Landkreis, in dem seit Jahrzehnten nach Erdgas gebohrt wird, muss ich ja auch zu diesen Themen in der Lage sein, gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen. Mein persönliches Vorgehen ist normaler Weise, soviel Wissen wie möglich zu sammeln, Fachleute und Experten befragen und mit den von der zu fällenden Entscheidung betroffenen Bürgern zu sprechen. Natürlich fließt auch ein gehöriger Teil „Fraktionsmeinung“ mit hinein. Doch zum Glück gelingt es in den allermeisten Themen, wenn eben sachlich korrekte Argumente diskutiert wurden, aus verschiedenen Meinungen eine Entscheidung zu finden. Gesunder Menschenverstand ist da selbstverständlich ebenfalls im Spiel, auch wenn der bei manchen Politikern nicht immer vermutet wird. Dieses Vorgehen hat sich wirklich gut bewährt, seit ich politisch aktiv bin. Bis jetzt! Denn seit einigen Jahren schon versuche ich Klarheit in das Thema Erdgas-Bohrungen in unserem Landkreis zu bekommen und da scheint mein bisheriges Prinzip Wissen sammeln+Expertisen einholen+Bürger Meinung= sachlich korrekte Entscheidung, nicht zu funktionieren. Nebelkerzen auf allen Seiten behindern da die Sicht ganz gewaltig. Diese Nebelkerzen sind an einzelnen Worten zu erkennen.

Fracking

Schon dieses Wort wird wie eine Waffe benutzt. Es klingt ja auch schon sehr gefährlich, ist als „Kampf-Gegner“ extrem geeignet, weil jeder der nicht direkt im Thema steckt glaubt, dass dieses Fracking mindestens so gefährlich wie Atom Energie ist und deshalb unbedingt verboten werden muss. Mit dem Wort Fracking werden dann die Horrorbilder aus dem US Film Gasland verbunden und schon ist jedem vollkommen klar, dass jeder selbständig denkende Mensch unbedingt und absolut gegen dieses böse „Fracking“ sein muss. Die einfachste Erklärung für Fracking ist „Da wird ein hochgefährlicher Chemie-Cocktail in die Erde gepresst und dann explodiert das Gestein in dem das Gas steckt…“. Logisch, dass damit schnell deutlich scheint, wie gefährlich Fracking ist, denn Chemie-Cocktails können schließlich im Trinkwasser landen und Explosionen unter der Erde lösen Erdbeben aus. Es gründen sich also -gefühlt täglich- neue Bürgerinitiativen, die sich in ihrer Namensgebung darin überbieten, wer denn nun am deutlichsten Fracking ablehnt. No Fr…, kein Fr…, gegen Fr…, Stop Fr…, usw. Auf und in allen möglichen Medien wird die Gefährdung des Trinkwassers durch Fracking betont.

Die Erdgas-Industrie reagiert entsprechend, in dem sie genau aufdröselt, dass doch Fracking gar nicht Trinkwasser gefährdend sein kann. In umfangreichen Foren, Dialog-Veranstaltungen, der Presse, bei You Tube und wo auch immer sich zu diesem Thema geäußert wird, erklärt zum Beispiel die Firma EXXON Mobil scheinbar um Transparenz bemüht, das es in all den Jahrzehnten die bereits in Niedersachsen nach Erdgas gebohrt wird, nie zu Problemen auf Grund von Fracking gekommen ist. Das stimmt! Tatsächlich gab es noch keine Belege dafür, dass der eigentliche Fracking Vorgang bei uns in der Region irgendwelche Gefährdungen unseres Trinkwassers zur Folge hatte. Auch konnte bis heute nicht geklärt werden, ob der Frack selber für die vermehrten Erdbeben in den letzten Jahren verantwortlich sein konnte. Es wurde hier bereits viele hundert Mal gefrackt, in Sandstein, gut 5 Kilometer unter der Erde. Das heißt dann im Amtsdeutsch neuerdings „konventionelles Fracking“ und hat mit dem so sehr gefürchteten „un-konventionellen Fracking“ wie zum Beispiel in Amerika, im Schiefergestein praktiziert, offiziell nichts gemeinsam. Die Industrie ist also fein raus, denn es kann ja nichts gesetzlich verboten werden, dass nachweislich keinen Schaden angerichtet hat.

Keine Schäden? 

Tatsächlich ist durch das eigentliche Fracking kein nachweisbarer Schaden entstanden. ABER!!!

Durch die Begleiterscheinungen der Erdgas Bohrung ist bereits sehr viel Schaden angerichtet worden, Die Stichworte dazu: Lagerstättenwasser, Erdbeben, Abfackeln… ganz nebenbei darf vielleicht auch noch ein Auge auf das Thema Fossile vs. Erneuerbare Energieträger geworfen werden. Doch all dies zu beleuchten und mit meinen eigenen Blickwinkeln zu beschreiben, fällt meinem Zeitmangel zum Opfer. Daher wir eingangs geschrieben, bleibt dieser Artikel vorerst unvollendet… Kommentare sind aber herzlich willkommen, vielleicht vollende diese dann auch diesen Artikel automatisch 😉

 

Erhöhte Krebsrate in ROW Ursache unbekannt

Wie angekündigt, hier also noch eine kurze Meldung zwischendurch. Gestern wurden die Ergebnisse der in der vorherigen Meldung genannten Untersuchung öffentlich bekannt gegeben und diskutiert. Wie zu erwarten war, gab es noch keine weiteren Erkenntnisse aus den erst vergangenen Donnerstag bekannt gewordenen Ergebnissen. 

Was allerdings deutlich wurde, war zum wiederholten Male, dass die Menschen die rund um die Erdgas Bohrplätzen hier in der Region leben, Angst haben. Auch wurde noch einmal deutlich, dass dies nicht nur diffuse Ängste von „Ahnungslosen“ sind, denn auch Ärzte im Publikum wiesen darauf hin, dass die Zusammenhänge zwischen Benzol -einer der Stoffe die nachweislich bei der Erdgas Förderung freigesetzt werden- und Blutkrebs doch bekannt sind. Die kürzlich durch Untersuchungen des NABU nachgewiesenen erhöhten Quecksilber Werte hier in der Region sind ebenfalls bereits nach gesundem Menschenverstand als Risiko für die Gesundheit von Mensch und Natur zu betrachten. Doch noch wird weiterhin die Erdgas Industrie als Verursacher dieser erhöhten Krebsrate nur als eine von vielen verschiedenen Ursachen behandelt. Statt jetzt aber in vernetztem Handeln auf allen Ebenen zusammen für schnelle Aufklärung zu sorgen, wird auf Landkreisebene wieder einmal die „Zuständigkeits-Karte“ gezogen. Als Kreistagsabgeordnete die sich mit diesem Thema ja bereits seit Jahren befasst, macht es mich inzwischen einfach wütend, dass wir schon längst viel weiter sein könnten, ohne dieses Polit- bzw. Partei-Gerangel einzelner CDU Vertreter.

Dies habe ich auch in meinem Facebook Post zum NDR Bericht zum Ausdruck gebracht:

Angie Dorsch - Die Frage nach den Fehlgeburten kam übrigens von..

Die Frage nach den Fehlgeburten kam übrigens von mir…wurde leider nicht direkt beantwortet, da der Landrat es zu eilig hatte -mal wieder- auf seine Nicht Zuständigkeit hinzuweisen. Tatsächlich hatte ich aber ja auch gar nicht ihn gefragt, sondern den Vertreter vom Landesgesundheitsamt. Der ist zuständig und kümmert sich, genau wie alle anderen beteiligten Landesbehörden auf entsprechende Beauftragung durch Ministerin Cornelia Rundt . Auch auf Bundesebene wird sich „gekümmert“. So zum Beispiel heute bei einem Gespräch mit dem Staatssekretär aus dem Umweltministerium Florian Pronold, der dafür extra nach Rotenburg kommt. Auch Minister Olaf Lies und seine Staatssekretärin Daniela Behrens (zuständig unter anderem für die Bergbaubehörde LBEG die über Genehmigungen rund um die Erdgasförderung hier entscheidet) stehen im engen Kontakt zu den hiesigen Bürgerinitiativen und Kreistags-Abgeordneten. Ich finde es beschämend, dass einige CDU Vertreter nicht aus ihrem Partei Korsett kommen und der Sache dienen, nur weil aktuell ausschließlich SPD Minister und Abgeordnete „dieses heiße Eisen“ anpacken. Die Partei des Landrats und besonders seine eigene Ehefrau -die eine der Vorgängerinnen im Amt der Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen war- hat unter ihrer Zuständigkeit nicht nur nix getan, sondern sogar jede Forderung nach Moratorium und Monitoring rund um das Thema Erdgas und Fracking abgelehnt bzw. sich enthalten als es darauf ankam.