Archiv der Kategorie: Allgemein

Die Ampel ist Schuld

Hallo Leser, war ja klar, dass du bei der Überschrift mal reinschaust. Der Ausspruch ist schließlich ein Garant dafür, dass „Das Volk“ zustimmend lauscht. Mehr braucht es heutzutage nicht, um die Aufmerksamkeit zu bekommen und als „Nicht-Ampel-Partei“ Wählerstimmen abzusahnen. So wundert es auch nicht, dass Medienschaffende diese Stimmungslage aufgreifen und nutzen. Wer gelesen werden will, braucht nun einmal Leute die lesen und wer gehört werden will, braucht Zuhörer. Wer in Talkshows eingeladen werden will, muss ebenfalls sagen, was die Einschaltquote erhöht. „Die Ampel ist Schuld“ in allen möglichen Variationen funktioniert da einfach super, ganz ohne konkret zu formulieren wie oder warum, geschweige an was denn nun genau.

„Sie streiten wieder!“

Die andere ewig gleiche Leier, mit der alles gesagt zu sein scheint. Wehe dem der wagt, zu hinterfragen, ob es nicht vielleicht genau der Auftrag ist, den die Wähler der aktuellen Regierung gegeben haben: Streitet aus euren unterschiedlichen Richtungen darum, für meine Interessen, meine Sorgen, meine Probleme und meine Steuern die richtigen Antworten, Lösungen zu finden. Ok, vieles was aus diesen Streitereien oder demokratischer ausgedrückt, dem Ringen um die beste Lösung, ans Licht der Öffentlichkeit kommt, finde ich auch blödsinnig. Doch ich bin eine von 84 Millionen und prüfe, bevor ich meine Meinung bilde, ob vielleicht ein großer Teil dieser Menge Menschen profitieren könnten und welcher Teil dieser Menschen das wäre. Bisher war es noch immer so, dass genau diese Prüfung bei den Diskutierenden Köpfen die schließlich die Verantwortung tragen sollen für ihre Entscheidungen, auch stattgefunden hat und so Unsinniges gar nicht realisiert wurde. Dumm nur, dass es für diejenigen die aktuell nicht in Regierungsverantwortung sind, viel praktischer ist, wenn „Das Volk“ sich aufregt. Also werden die unsinnigsten Ideen fein gefüttert und gepflegt, damit sich dieser Mist als Ampelpolitik in den Köpfen festsetzt und die tatsächlichen Entscheidungen der Regierenden kaum bemerkt werden.

Wer profitiert?

Deutsches Wahlvolk reagiert auf Angst und Sorgen immer und verlässlich an der Wahlurne mit der Wahl von Konservativen, je größer die Angst, besonders vor dem Fremden, dem Wandel eben grundsätzlich vor Veränderungen, desto sicherer ist es, dass die Stimmen rechts der Mitte landen, oder sogar noch weiter rechts außen. Es ist also kein Wunder, dass CDU und AFD die Sorgen des deutschen Wahlvolks füttern und verstärken, ohne tatsächlich bessere bzw. realistische, umsetzbare Vorschläge zu liefern. Macht nichts, denn selbst in der guten alten Tagesschau wird schließlich immer wieder betont, dass die Ampel Schuld ist und sowieso nur streitet. Wer also will, dass diese ewige Sorge und Angst aufhört, muss nur die Ampel abstrafen, dann ist alles gut. Pech für diejenigen, die sich um unsere Demokratie sorgen, denn deren „linksgrünversiffte“ Meinung ist einfach nicht so interessant, bedient halt einfach nicht die echten Sorgen des „Deutschen Volkes“.

Je extremer je lieber!

Mit meiner Einstellung: „Jeder Extremist ist Mist!“ scheine ich inzwischen ziemlich einsam zu sein, denn die allermeisten mit denen ich mich unterhalte finden die extremen Positionen von links- oder rechtsaußen eigentlich ganz prima. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen bestätigen da ja meinen Eindruck, denn wenn die beiden klaren Wahlsieger einerseits eine lupenreine Kommunistin und noch deutlicher auf der anderen Seite ein Faschist sind, dann funktioniert Extremismus ja wieder ziemlich gut. Ganz nebenbei bemerkt: Das Geschwür an dem die Weimarer Republik einst starb, fing auch in Thüringen an. Aber das nur nebenbei, ich will ja niemandem Angst machen. Die CDU hat sich auf jeden Fall erfolgreich in die Situation gebracht, dass sie nur noch mit einer der beiden Extreme eine Regierung bilden könnte. Da ist es ja echt Glück, dass sie ihre Brandmauer noch nicht gegen diejenige aufgestellt haben, die früher bei der Linken genau dafür verantwortlich war, dass die Linke für die CDU niemals als Partner möglich schien. Aber wie sagte einst der CDU-Kanzler Adenauer so weise:“ Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?“

Und was hat Putin damit zu tun?

Ganz vorsichtig deuten ja die ersten Medien leise an, dass sie total investigativ einer Enthüllung auf der Spur sind, die irgendwas mit Russland zu tun haben könnte. Ja, nach so vielen Jahren, so vielen Wahlen weltweit, Krisen und Kriegen in aller Welt, kommt auch in Deutschland irgendwer auf die Idee, dass eventuell jemand ein Interesse daran haben könnte, unsere Demokratie zu zerstören. Ach ne Moment, nicht nur unsere Demokratie, sondern die gesamte demokratisch funktionierende Welt. Selbst die Länder in denen sich die Menschen auf den Weg machen wollten, ihre Diktatoren aus dem Palast zu jagen, um die Freiheit der Demokratie zu versuchen, bekommen diesen scharfen Ostwind aus dem Kreml zu spüren. Die einfache Frage „Wer wirklich profitiert“, wem all die Krisen und Kriege wirklich nutzen könnte, die darf anscheinend nur ganz leise gestellt und beantwortet werden. Dabei wäre es so einfach sich einen Überblick zu verschaffen und 1+1 zusammenzurechnen. Dafür bräuchte es nur etwas mehr Gelassenheit und ein-zwei Schritte auf der Zoomtaste zurück, um Zusammenhänge zu erkennen. Seit der kalte Krieg beendet schien und die Sowjetunion zerfallen ist, gibt es im Kreml diese Idee, dass es ja nun einmal völlig unmöglich ist am Ende doch noch verloren zu haben. Mir scheint, da weiß jemand eben sehr genau, mit welchen Triggern man in Deutschland, aber auch in den USA und in der ganzen demokratischen Welt, Einfluss im Sinne der eigenen Interessen nehmen kann.

Mach die Presse unglaubwürdig, dann die Justiz, der Rest läuft von selbst!

Wenn diejenigen, die mit ihrer Berichterstattung Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen, sich doch endlich auch darauf besinnen würden, was mit unserer wunderbaren Pressefreiheit passiert, sobald das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttert ist… Aber nein, vor lauter Angst, man könnte vom Internet überholt werden, ballert man lieber die Propaganda und die Narrative raus, die bei genauerer Betrachtung und nach sauberer journalistischer Arbeit als genau das enttarnt würden, um ja nicht als manipulative Lügenpresse bezeichnet zu werden. Ok, vielleicht täuscht mich mein Eindruck, aber aktuell macht es mich echt nervös, wenn noch am Wahlabend am 1. September 2024 ein prominenter Journalist und gern genommener Talkshowgast als einzige Analyse des Wahlergebnisses die ewig gleiche Leier spielt: Die Ampel ist Schuld!“ Wenn das alles ist, was die Wahlergebnisse uns sagen, dann Gute Nacht Deutschland! Erst stirbt die Freiheit dann die Demokratie und mit ihr alles was wir in den letzten 75 Jahren erreicht haben.

Pervertierte Demokratie

Schreibe eine Antwort

Welches demokratische Wahlergebnis ist denn nun das Demokratischere? Das der Wähler, oder das was nach Hinterzimmer-Vereinbarungen oder intriganten Tricksereien zu Stande gekommen ist? Mein Demokratie-Verständnis war bisher: Die größte Fraktion stellt den Regierungschef/ die Regierungschefin und jeder demokratisch gewählte Abgeordnete sollte sich, so er/sie denn verantwortungsbewusst mit seinem Mandat umgeht, an diese einfache Grundregel halten können!

Von allen Seiten rufen mal wieder alle durcheinander. In Thüringen ist eine Situation entstanden, die es unmöglich macht eine echte demokratische Regierung zu Stande zu bringen. Schlimmer noch: Die Demokratie wurde rundweg auf den Kopf gestellt! Galt doch bisher die simple Regel, Mehrheiten entscheiden und die vom Wähler mehrheitlich zur größten Fraktion gewählte Partei stellt den Regierungschef. In Thüringen wurde diese simple demokratische Regel irgendwie verzerrt, denn ja der MP ist mit einer Stimme Mehrheit und somit demokratisch ins Amt gewählt. Doch nein, der Wähler hat ihm diesen Auftrag überhaupt nicht erteilt. Im Gegenteil! Gerade mal 5% der Wähler haben überhaupt entschieden, dass sie die FDP im neuen Landtag wichtig finden. Knapp die Hälfte aller abgegebenen, gültigen Stimmen wollte, zumindest nach meinem Demokratieverständnis, keine konservative geschweige denn rechts-nationalistische Regierung im Land. Über 30% haben mit ihrer Wahlentscheidung sogar den bisherigen Ministerpräsidenten deutlich unterstützt. Meinem Eindruck nach scheint es, als hätte manch SPD oder Grünen Wähler bei dieser Wahl seine Stimme sicherheitshalber gleich an die Linke gegeben, um einen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu behalten.

Nun ist es ja nichts Neues, dass „Ausschließerites“ vor einer Wahl zu Problemen nach der Wahl führen. In einem demokratisch gewählten Parlament sind ALLE! dazu verpflichtet, im Sinne der Bürger des Landes zu agieren. Dazu braucht es Kompromissbereitschaft die gelegentlich auch fies weh tun kann. Doch gerade in Thüringen, scheint es ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis zu geben. Denn nachdem die Parteien des linken Spektrums ja bereits eine Wahlperiode lang gezeigt haben, dass es auch unter einem Ministerpräsidenten von der Linken, den sie bis dahin als Koalitionspartner wohl eher ausgeschlossen hätten, funktioniert gute Politik zu machen, reden die anderen Parteien immer noch von SED-Nachfolger und Sozialisten bis hin zu Kommunisten. Anders herum wurde aber gerade von der Thüringer AfDussel versucht (erschreckend erfolgreich) rechtsextremes Gedankengut wieder hoffähig zu machen. Also steht auf der linksaußen Seite ein gemäßigter, weder sozialistisch noch kommunistisch zu bezeichnender amtierender Ministerpräsident, der noch dazu wohl sehr beliebt ist als Landesvater. Auf der rechtsaußen Seite steht ein waschechter Faschist, der mehr als einmal sehr klar ausgesprochen hat, dass er sich als neuer Führer eines „Bereinigten Deutschen Volkes“ sieht. Es geht also nicht darum, die bürgerliche Mitte wieder zu finden, oder gar um die Umsetzung von demokratischen Wahlergebnissen, sondern ausschließlich darum, einen linken MP abzuschießen (und diese Wortwahl ist kein Versehen) Es geht um konservative Ideologien, die sich offenbar dem ganz Rechten Lager näher fühlen.

Ok, noch beim Schreiben dieses Artikels vollzieht die FDP eine Kehrtwende und beantragt Neuwahlen.

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will den Weg frei machen für eine Neuwahl des Landtags. Das sagte der FDP-Politiker vor Journalisten in Erfurt. Seine Fraktion werde die Selbstauflösung des Parlaments beantragen, „um damit den Makel der Unterstützung durch die AFD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“.
tagesschau.de

„Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen“, erklärte Kemmerich. Die AFD habe mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen. Dem weiche die FDP aus.
erklärt der Kurzzeit MP vor laufenden Kameras

Nun ist es also „der perfide Trick der AfD“ der die Demokratie beschädigt hat? Ach und die FDP weicht aus, etwa zum Schutze der Demokratie? Als es darum ging, mit ungewöhnlichen Mehrheiten eine Bundesregierung zu stellen, die verhindert hätte, dass die AfD Oppositionsführer wird und die dieser schönen Republik eine weitere Koalition der faden Kompromisse (GroKo) erspart hätte, da ist die FDP auch ausgewichen. Seit dem wird von der Seitenlinie immer wieder gegen die Regierenden geschossen (ok, da passt nun wirklich keine andere Formulierung). Es ist noch kein ganzes Jahrhundert her, da haben sich sowohl innerhalb des Parlamentes, als auch von außerhalb Demokratiefeinde durchgesetzt, in dem sie auf unterschiedlichsten Wegen die Handlungsfähigkeit der Regierung demontiert haben. Genau das ist es, was sich aktuell erneut abzuspielen scheint. Die Regeln der Demokratie werden ausgenutzt, um die Macht zu erlangen, mit der die freiheitlich demokratische Grundordnung zerstört werden kann. Nein, nicht jeder der Kritik an der aktuellen Politik übt ist ein Faschist. Nein nicht jeder der unzufrieden mit den aktuellen politischen Entscheidungen ist, will die Regierung stürzen. Aber jeder, der die Augen verschließt und nur noch die Propaganda rechter Hetzer hört, trägt seinen Teil dazu bei, dass es in unserem Land schlechter wird. Die 5% Hürde wurde einst eingeführt, um ein zerflettern der Parteien Landschaft zu vermeiden. Es zeigt sich immer deutlicher, dass dieser Gedanke durchaus gerechtfertigt ist. Mit jeder Wahl bei der die Parteien-Landschaft in den Parlamenten größer wird wachsen auch die Probleme eine stabile Regierung zu Stande zu bringen. Je fragiler jedoch eine Regierungskoalition, desto schwieriger wird es politische Handlungsaufträge klar und verlässlich umzusetzen. Ein Teufelskreis, der unweigerlich zum Tode der Demokratie führen muss, wenn es nicht gelingt, die wahlberechtigten Bürger die ihre demokratischen Rechte einfordern davon zu überzeugen ihrer demokratischen Pflicht verantwortungsbewusst nachzukommen.

Ein kleiner Nachsatz noch: Trotzdem ich sehr politisch interessiert, engagiert und informiert bin ist mir noch kein inhaltliches Argument von Seiten der CDU oder der FDP untergekommen, mit dem diese ganze Aktion begründet wurde. Linke, Grüne und Sozialdemokraten in Thüringen haben ein umfangreiches Koalitionspapier erarbeitet und beschlossen. Doch nicht ein einziger Punkt aus diesem Regierungspapier wurde von den „Putschisten“ genannt, um dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu rechtfertigen. Mögen sich besonders diejenigen, die meinten mit ihrer vermeintlichen Protest-Wahlentscheidung eine „bessere“ Politik für ihr Land zu erreichen, doch bei den offenbar anstehenden Neuwahlen noch einmal genauer damit auseinander setzen, was in diesem Regierungspapier stand. Womöglich wurde ja genau das jetzt verhindert, was das eigene Leben verbessert hätte.

Mach mal den Ton leiser

Schreibe eine Antwort

Es ist ja sowieso egal… Ist es mal wieder soweit, alles schreit durcheinander, niemand will mehr wissen was der Andere sagt oder meint, alle haben Recht und keiner irgendeine Ahnung? Ach ja und Schuld ist nur die SPD, oder wahlweise je nach Blickwinkel der Parteivorstand oder die Jusos, die Alten oder die Jungen, die Linken oder die Rechten, die Oben oder die Unten.

Herrje, als wenn es etwas nützen würde, wenn man irgendwem für irgendwas die Schuld gibt. Im Gegenteil! Lösungen egal für welches Problem finden sich nicht, wenn von allen Seiten nur geschrieen wird. Mir persönlich gefällt ja die Variante „Der dritte Weg“ von Ulf Buermeyer ziemlich gut. Da steckt dann wirklich viel Mut und Veränderungswille drin und außerordentlich viel Demokratie liefert dieser 3. Weg auch noch mit. kleiner Nachtrag: mir ist erst im Nachhinein bekannt geworden, dass die Bezeichnung Der dritte Weg einen braunen Nebengeschmack hat. Tatsächlich finde ich es allerdings auch ätzend, wenn auf alles und jedes irgendein Nazi-Schleier gelegt wird. Hier ist auf jeden Fall eine dritte Möglichkeit für die Sozialdemokratie gemeint und damit so ziemlich das genaue Gegenteil zur braunen Variante

Doch wer hat diesen Mut?

Die Union hat sich geweigert, eine Minderheitsregierung überhaupt in Betracht zu ziehen. Die FDP hatte ja nicht mal die Eier, sich auf eine, auf Bundesebene ja auch noch nie dagewesene, Jamaika-Koalition einzulassen. Beide könnten aber mit Neuwahlen noch einiges verlieren. Da ist es ja logisch, dass ihnen eine GroKo als sicherstes Lösungsmodell am liebsten wäre. Deswegen aber unqualifiziert dazwischen brüllen und der SPD Zerrissenheit oder Verantwortungslosigkeit zu unterstellen… Auch dieses ewige „Martin Schulz ist erledigt und muss weg“ von der Seitenlinie einzustreuen, macht es nicht besser. Wenn dann auch noch der urdemokratische Mitgliederentscheid als völlig undemokratisch bezeichnet wird, weil ja der Wählerwille über dem der Parteimitglieder steht, dann wird es richtig schräg. Schließlich gibt es keinen einheitlichen Wählerwillen, sonst bräuchte es doch diese ganze Diskussion gar nicht. Die Wähler der FDP haben doch ihr Kreuz auch mit dem Ziel gesetzt, dass die Liberalen wieder mitmachen. Hat C. Lindner aber ja nun auch nicht interessiert, wie viel Wählerwille er mit dem Scheitern der Jamaika Sondierungen mit Füßen tritt. Auch die 20% die SPD gewählt haben, wollten sicher nicht, dass mit ihrer Stimme CSU Forderungen umgesetzt werden. Es gäbe sicherlich noch viele Varianten, wie der vermeintliche Wählerwille ausgelegt werden könnte, hundertprozentig korrekt wäre keine. Bei Grünen und der Linken bin ich eher zuversichtlich, dass die diesen dritten Weg mit gehen würden. Irgendwie könnten die dann ja auch ein bisschen mit regieren und besser als die letzten vier Jahre, oder in einer AfürDussel geführten Opposition wäre es allemal. Na ja und letztgenannter Haufen, hat sowieso mit sich selber genug zu tun. Die könnten bei jeder Variante dafür oder dagegen sein und haben ja bereits nach den ersten Beschlüssen des Parlaments erklärt sie wären im Krieg. Tja…

Wer nichts mehr zu verlieren hat, kann doch am meisten gewinnen, oder?

Vielleicht sehe ich ja alles viel zu schwarz und die SPD hat noch irgendeine Chance, nach weiteren vier GroKo Jahren oder bei Neuwahlen im März/April, deutlich mehr als die 20% vom letzten September zu bekommen. Falls in den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht wirklich noch ein Wunder geschehen sollte, glaube ich allerdings nicht, dass die SPD noch mehr zu verlieren hat. Selbst Würde und Stolz dieser großen, alten Volkspartei hätten dann womöglich schweren Schaden genommen. Ausgerechnet in einer Zeit, wo es den gerechten Widerstand der Sozialdemokratie braucht , weil es in der Welt, in Europa und in Deutschland immer heftiger brennt, soll die SPD untergehen? Ok, gar so schwarz sehe selbst ich es nicht… trotzdem, zu verlieren hätte die alte Tante SPD nichts, würde sie es mit dem dritten Weg versuchen, aber sehr viel zu gewinnen. „Ich will Bundeskanzler werden!“ Ja denn man los Martin, meine Stimme hattest und hast du dafür und die 20% SPD Wähler haben dir den Auftrag dazu erteilt… Das wäre dann Wählerwille umsetzen, nicht von allen aber von denen die der SPD den Auftrag erteilt haben. So anstrengend das dann zukünftig wäre, alles ist besser als die möglichen Alternativen…

Au Backe ist ja Wahlkampf

Schreibe eine Antwort

Am 11. September wird in Niedersachsen gewählt. Nein, keine Landesregierung oder größeres. Die Kommunalparlamente, also Kreistag und Stadt- bzw. Gemeinderat, mancherorts auch Bürgermeister, sollen vom Wahl-Bürger ihre Handlungsaufträge bekommen. Wer weiß, um was sich die Kommunalpolitiker alles kümmern, der könnte annehmen, es sind außerordentlich wichtige Wahlen, denn in den Kommunen werden schließlich „vor Ort“ Entscheidungen getroffen. Aber Pustekuchen…

Gefühlt interessieren sich für die Kommunalwahl anscheinend nur Kommunalpolitiker und jene die das werden wollen. Obwohl… stimmt nicht ganz. Diejenigen, die irgendeine Forderung haben, oder sich über etwas ärgern was vor Ort geschieht, die weisen auch gerne darauf hin, dass bald Wahlen sind. Verbunden mit dem drohenden Unterton, wenn diese Forderungen nicht erfüllt, das Ärgernis nicht abgestellt würde, dann wüsste man ja wen man ganz sicher nicht wählen wird. Gerne wird dann auch Landes- oder Bundes-politisches mit dem Kommunalwahlkampf verknüpft. Manche Bewerber gehen sogar soweit, dass sie komplett auf kommunalpolitische Themen verzichten. Das mag daran liegen, dass sie für „vor Ort“ eben auch gar keine Inhalte in ihren Parteikonzepten haben.

Wahlkampf für andere ist toll

Finde ich zumindest. Es bringt echt Spaß, mit einem engagierten Team und einem guten Kandidaten, Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Ich habe im Laufe der letzten zehn Jahre dabei ungeheuer viel lernen können und sehr viele prima Leute kennen gelernt. Nicht immer war am Wahlabend dann Jubelstimmung, aber das gehört nun einmal dazu. Im „Verlieren können“ sollten schließlich alle politisch Aktiven geübt sein. Mehrheitsentscheidungen hat jeder echte Demokrat zu akzeptieren. Wir sind uns wahrscheinlich einig darüber, dass es da bei vielen mit dem Demokratieverständnis nicht gar so weit her ist. Auf beiden Seiten, bei allen Parteien und beim Wahlvolk ebenfalls, gibt es aktuell ja sogar immer mehr, die Mehrheitsentscheidungen nicht respektieren können oder wollen. Ok, ich schweife ab. Zu diesem Punkt könnte es sicherlich auch einen eigenen Artikel geben 😉

Für sich selber wahlkämpfen ist Mist

Alle fünf Jahre bin ich als Kommunalpolitikerin ja selber Kandidatin. Wenn der Satz „Schusters Kinder tragen die schlechtesten Schuhe“ für jemanden gilt, dann für mich. Denn sowohl in meinem Beruf, als auch zu Wahlkampfzeiten hadere ich mit der Selbstvermarktung. Das fängt schon damit an, dass mich Wahlkampf eitel macht… Ja, ich muss zugeben, seit mein Bild öfter mal in der Zeitung auftaucht und mich Leute auf der Straße erkennen, schaue ich immer in den Spiegel bevor ich das Haus verlasse. Achte darauf, immer anständig gekleidet zu sein und lege sogar Farbe auf. Dabei mag ich die Schminkerei gar nicht. Was allerdings viel unangenehmer für mich ist, sind die Zwänge und Gegensätzlichkeiten die so anstehen in Wahlkampfzeiten. Auf was Frau plötzlich so alles achten soll… Es gibt viele tolle Veranstaltungen hier bei uns in der Gegend. Zu den meisten davon bin ich jedes Jahr gegangen, weil mir das Spaß gemacht hat und ich mich wirklich dort amüsieren konnte. Vieles davon war auch deshalb so amüsant, weil eben keine oder kaum andere Kommunalpolitiker dort anwesend waren. Im Wahljahr allerdings, da hat sich´s was mit in der ersten Reihe sitzen oder mit jedem unterhaltsame Gespräche führen. Die politischen Mitbewerber (auch aus den eigenen Reihen) sind plötzlich überall dabei und die erste Reihe dann auch gleich belegt. Gespräche laufen irgendwie immer anders ab als sonst. Ich ziehe mich dann gerne zurück, weil ich eben auf dieses Wahl-Gekämpfe so gar keine Lust habe, wenn ich bei einer Veranstaltung bin, die nicht explizit eine Wahlkampfveranstaltung ist. Ähnlich ist es mit der eigentlichen politischen Arbeit. Die letzten fünf Jahre habe ich zum Beispiel im Thema Erdgas/Erdöl hier im Landkreis ziemlich alleine gekämpft. Einige Vertreter von hiesigen Bürgerinitiativen waren die einzigen, die mit mir gemeinsam gegen die Merkwürdigkeiten an den Erdgas Förderplätzen gekämpft haben. Da wir auch einiges bewegen konnten im Thema, war ich der Meinung, dass es nicht nötig ist, dieses wichtige komplexe Thema irgendwie im Wahlkampf zu verheizen. Ja, ich habe mir ernsthaft eingebildet, dass doch jeder der sich für diesen Themenkomplex interessiert, weiß dass ich mich da auf Seiten der Fracking-Gegner intensiv engagiere. Doch auch da Pustekuchen…

Plötzlich waren alles Gute die Anderen

Auf einmal tauchen alle diejenigen, die sich die letzten fünf Jahre fein zurück gehalten haben aus dem „Schlachtgetümmel“, dass es bei so komplexen, wie emotional besetzten Themen nun mal gibt, auf und beanspruchen jeden noch so kleinen Erfolg für sich. Mir wird dann von manchem geraten, ich solle doch mal mehr Wahlkampf für mich machen, damit die Leut wissen wer ich bin und was ich so gemacht habe. Och männo… Ok, dann habe ich es mal damit versucht, bei manchen Gelegenheiten darauf hinzuweisen, dass ich es doch war die in diesem oder jenem Thema die treibende Kraft war. Habe erwähnt, dass doch Antrag XY von mir gewesen ist, oder doch erst durch meine Initiative soundso eine Entscheidung so getroffen wurde, dass sie der Mehrheit der Bürger genutzt hat. Puha, was ich darauf dann zu hören bekomme. „Du bist wohl voll im Wahlkampfmodus wa…“ und „ja ja labern könnt ihr Politiker auch schon auf Dorfebene, aber machen tut ihr nix“, sind da noch die freundlichsten aller Reaktionen. Ob das wohl damit zu tun hat, dass ich tatsächlich -trotz bekannt großer Klappe- lieber in den fünf Jahren zwischen den Wahlen mache wofür ich mich hab wählen lassen, statt in den letzten fünf Wochen vor der Wahl drüber zu reden. Bleibt mir wohl nur die -wahrscheinlich sehr naive- Hoffnung, dass sich am 11. September die Leute an das erinnern, was ich die Legislatur-Periode über gemacht habe und weniger auf das lauschen, was im aktuellen Wahlkampf so alle munter für sich beanspruchen. So oder so bin ich froh, wenn der 11. September rum ist. Wie auch immer es ausgeht, danach ist wenigstens wieder Ruhe und ich darf mich wieder auf die sachliche politische Arbeit konzentrieren, statt darauf ob mein Make-up auch gut aussieht.

Ach noch was…

Ihr wundert euch, warum so oft nur diejenigen Politiker ganz nach oben kommen, die eurem Eindruck nach nicht halten was sie versprechen? Könnte daran liegen, dass diejenigen, die weniger versprechen und mehr in der Sache arbeiten nicht genug Stimmen bekommen um nach oben zu gelangen. Vielleicht sind ja diejenigen die für sich selber nicht so gerne und/oder gut Wahlkampf machen können, einfach mal einen genaueren Blick wert 😉

Die Fracking Diskussion ein Meer von Nebelkerzen

Schreibe eine Antwort

SO! Genug ist genug… Das gilt nicht nur für das Gesamtthema Fracking, sondern auch für die ganzen Entwürfe in meinem Blog hier. Seit Monaten dümpeln hier angefangene Artikel rund um das Thema Erdgas/Erdöl in meinem Entwurfsordner herum und bremsen mich aus, weil jedes Mal wenn ich einen Blog Artikel zu einem aktuellen Thema schreiben will, erinnern die Entwürfe mich daran, erst einmal das andere fertig zu machen bevor ich mit was Neuem starte. Einige Entwürfe kann ich ja einfach weg schmeißen und gut. Das Folgende veröffentliche ich jetzt einfach. Nennen wir es doch „Angies Unvollendete…“ 😉

Es ist zum verrückt werden. Je mehr ich mich mit dem Thema Erdgas und Fracking befasse, desto größer das Durcheinander an vermeintlichen Fakten. Eine eigene Meinung bilden, scheint mir da fast unmöglich. Je nachdem, wer einem gerade die neuesten Infos gibt, also ob Befürworter oder Gegner der Erdgas Industrie, widerspricht sich alles. Als Kommunikationsberaterin sind Strategien Teil meines Handwerks und das Wissen um die Wirkung von Worten und Begriffen, mein Handwerkszeug. Ich werde jetzt also einfach mal strategisch vorgehen und anhand der Worte und Begrifflichkeiten versuchen für mich und alle Mitlesenden dieses Durcheinander zu entwirren.

Als Kommunalpolitikerin in einem Landkreis, in dem seit Jahrzehnten nach Erdgas gebohrt wird, muss ich ja auch zu diesen Themen in der Lage sein, gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen. Mein persönliches Vorgehen ist normaler Weise, soviel Wissen wie möglich zu sammeln, Fachleute und Experten befragen und mit den von der zu fällenden Entscheidung betroffenen Bürgern zu sprechen. Natürlich fließt auch ein gehöriger Teil „Fraktionsmeinung“ mit hinein. Doch zum Glück gelingt es in den allermeisten Themen, wenn eben sachlich korrekte Argumente diskutiert wurden, aus verschiedenen Meinungen eine Entscheidung zu finden. Gesunder Menschenverstand ist da selbstverständlich ebenfalls im Spiel, auch wenn der bei manchen Politikern nicht immer vermutet wird. Dieses Vorgehen hat sich wirklich gut bewährt, seit ich politisch aktiv bin. Bis jetzt! Denn seit einigen Jahren schon versuche ich Klarheit in das Thema Erdgas-Bohrungen in unserem Landkreis zu bekommen und da scheint mein bisheriges Prinzip Wissen sammeln+Expertisen einholen+Bürger Meinung= sachlich korrekte Entscheidung, nicht zu funktionieren. Nebelkerzen auf allen Seiten behindern da die Sicht ganz gewaltig. Diese Nebelkerzen sind an einzelnen Worten zu erkennen.

Fracking

Schon dieses Wort wird wie eine Waffe benutzt. Es klingt ja auch schon sehr gefährlich, ist als „Kampf-Gegner“ extrem geeignet, weil jeder der nicht direkt im Thema steckt glaubt, dass dieses Fracking mindestens so gefährlich wie Atom Energie ist und deshalb unbedingt verboten werden muss. Mit dem Wort Fracking werden dann die Horrorbilder aus dem US Film Gasland verbunden und schon ist jedem vollkommen klar, dass jeder selbständig denkende Mensch unbedingt und absolut gegen dieses böse „Fracking“ sein muss. Die einfachste Erklärung für Fracking ist „Da wird ein hochgefährlicher Chemie-Cocktail in die Erde gepresst und dann explodiert das Gestein in dem das Gas steckt…“. Logisch, dass damit schnell deutlich scheint, wie gefährlich Fracking ist, denn Chemie-Cocktails können schließlich im Trinkwasser landen und Explosionen unter der Erde lösen Erdbeben aus. Es gründen sich also -gefühlt täglich- neue Bürgerinitiativen, die sich in ihrer Namensgebung darin überbieten, wer denn nun am deutlichsten Fracking ablehnt. No Fr…, kein Fr…, gegen Fr…, Stop Fr…, usw. Auf und in allen möglichen Medien wird die Gefährdung des Trinkwassers durch Fracking betont.

Die Erdgas-Industrie reagiert entsprechend, in dem sie genau aufdröselt, dass doch Fracking gar nicht Trinkwasser gefährdend sein kann. In umfangreichen Foren, Dialog-Veranstaltungen, der Presse, bei You Tube und wo auch immer sich zu diesem Thema geäußert wird, erklärt zum Beispiel die Firma EXXON Mobil scheinbar um Transparenz bemüht, das es in all den Jahrzehnten die bereits in Niedersachsen nach Erdgas gebohrt wird, nie zu Problemen auf Grund von Fracking gekommen ist. Das stimmt! Tatsächlich gab es noch keine Belege dafür, dass der eigentliche Fracking Vorgang bei uns in der Region irgendwelche Gefährdungen unseres Trinkwassers zur Folge hatte. Auch konnte bis heute nicht geklärt werden, ob der Frack selber für die vermehrten Erdbeben in den letzten Jahren verantwortlich sein konnte. Es wurde hier bereits viele hundert Mal gefrackt, in Sandstein, gut 5 Kilometer unter der Erde. Das heißt dann im Amtsdeutsch neuerdings „konventionelles Fracking“ und hat mit dem so sehr gefürchteten „un-konventionellen Fracking“ wie zum Beispiel in Amerika, im Schiefergestein praktiziert, offiziell nichts gemeinsam. Die Industrie ist also fein raus, denn es kann ja nichts gesetzlich verboten werden, dass nachweislich keinen Schaden angerichtet hat.

Keine Schäden?

Tatsächlich ist durch das eigentliche Fracking kein nachweisbarer Schaden entstanden. ABER!!!

Durch die Begleiterscheinungen der Erdgas Bohrung ist bereits sehr viel Schaden angerichtet worden, Die Stichworte dazu: Lagerstättenwasser, Erdbeben, Abfackeln… ganz nebenbei darf vielleicht auch noch ein Auge auf das Thema Fossile vs. Erneuerbare Energieträger geworfen werden. Doch all dies zu beleuchten und mit meinen eigenen Blickwinkeln zu beschreiben, fällt meinem Zeitmangel zum Opfer. Daher wir eingangs geschrieben, bleibt dieser Artikel vorerst unvollendet… Kommentare sind aber herzlich willkommen, vielleicht vollende diese dann auch diesen Artikel automatisch 😉

#Scheeßel Wenn Sachlichkeit im Wahlkampf ertrinkt

Schreibe eine Antwort

Der Gemeindehaushalt steht an und das ist üblicher Weise die Zeit, in der sich die Kommunalpolitiker besonders intensiv mit ihrer eigenen Politik auseinander setzen. War diese oder jene Entscheidung wirklich richtig? Ist für die Zukunftspläne die wir letztes Jahr geschmiedet haben dieses Jahr überhaupt genug Geld da? Auch die Presse-Präsenz ist deutlich höher, weil ja jeder sich mit seiner Politik hervortun möchte. Dieses Jahr kommt dazu, dass Bürgermeisterwahlen anstehen und wie da dann über Haushaltsentscheidungen diskutiert wird, besonders in der Presse…

da geht dann manches am Sachlichkeit verloren. Umso angenehmer fand ich es daher, als ich beim Besuch der Webseite meines fraktionslosen Ratskollegen, eine rein sachliche Argumentation incl. nachvollziehbarer Erläuterungen zu den verschiedenen Diskussionspunkten lesen durfte. Mit seinem Einverständnis habe ich diesen Artikel hierher kopiert, dass Original findet ihr hier Danke an Ernst Friesecke

Vorschau auf den Haushalt 2014

Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.

Die Bürgermeisterin hat den Haushaltsentwurf schon im Dezember 2013 in der Presse vorgestellt und kommentiert. Wie nicht anders zu erwarten, lobt sie den Haushaltsplan sehr. Ihren Beitrag finden Sie in der Rundschau v. 25.12.2013 .

SPD, Grüne und Gruppe 57 sehen das allerdings ganz anders .

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Eröffnungsbilanz 2010 inzwischen fertig ist. Sie wurde am 28.11.2013 in einer Ratssitzung vorgestellt. Die Erarbeitung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2013 wird laut Bürgermeisterin Dittmer-Scheele ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen.

Die Gemeinde Scheessel ist praktisch schuldenfrei. Im Haushaltsplan 2014 ist ein Kreditbedarf von 0,6 Mio. EUR vorgesehen. Bei geplanten Investitionen von 3,7 Mio. EUR ist dies nicht verwunderlich. Am Jahresende wird der Kreditbedarf bei dieser Planung dennoch nicht erforderlich sein, denn zum einen ist in den Planungsansätzen der Verwaltung erfahrungsgem. eine Menge Luft. Zum anderen wird die Verwaltung nicht in der Lage sein, die geplanten Investitionen in diesem Umfang auch durchzuführen. In den vergangenen Jahren blieben die Investitionen auch dann bei 2 Mio. EUR, wenn deutlich mehr geplant war.

Die Planung der Verwaltung beruht einzig auf Finanzdaten. Zu erwartende Einnahmen werden zu wünschenswerten Ausgaben gemacht. Dabei ist die Realisierbarkeit in Verbindung mit verfügbarer Personalkapazität nicht geprüft. Denn jede Investition erfordert eine Vorbereitung und Begleitung durch die Verwaltung. Dazu kommen bei größeren Bauvorhaben in aller Regel Verzögerungen durch unvorhergesehene Schwierigkeiten. So ist beispielsweise heute schon bekannt, dass sich die Sanierung des Vahlder Wegs um mehrere Monate verzögern wird. Das Ergebnis wird nach dieser Planung auch deswegen wieder positiv sein, weil eine ganze Reihe von Maßnahmen im Haushaltsplan nicht enthalten ist. So haben wir ein Untersuchungsergebnis des Bauhofs vorliegen, demzufolge hier investiert werden muss. Außerdem liegt uns seit über einem Jahr ein Untersuchungsbericht der Feuerunfallkasse vor, der Investitionen von mehr als 3 Mio. EUR in den nächsten Jahren erfordert. In der Planung ist beides nicht enthalten.

Zusätzlich einzuplanen sind Mehrkosten, die bei den meisten Vorhaben entstehen. In wenigen Fällen war dies in der Vergangenheit auf unvorhergesehene Schwierigkeiten zurückzuführen. Meist lag eine mangelhafte Planung der Gemeinde vor.

Wer nun meint, dass dann das Ergebnis entsprechend negativer und der Kreditbedarf größer wird, der irrt. Wie oben schon ausgeführt, ist die Gemeinde gar nicht in der Lage, wesentlich mehr als 2 Mio. EUR an Investitionen zu realisieren. Zwar hat sich die Situation marginal entspannt, da ein weiterer Tiefbau-Ingenieur eingestellt wurde, aber ausreichend ist dies keinesfalls.

Wesentlicher Grund ist meines Erachtens dafür, dass sich die Gemeinde weder um den Erhalt der Substanz noch um die Aufgaben der Zukunft ernsthaft und qualifiziert Gedanken macht und grundsätzlich ohne jedes Konzept arbeitet. Denn weder die Mängel im Bauhof (keine ausreichenden Sanitäranlagen, keinerlei DV-Ausstattung) noch die Mängel bei den Feuerwehrhäusern wären vorhanden, hätte sich die Verwaltung um einen kontinuierlichen Erhalt sowie die Zukunftssicherheit die erforderlichen Gedanken gemacht.

Da sich am tatsächlichen Investitionsvolumen von rund 2 Mio. EUR (maximal 3 Mio. EUR) nichts ändern wird, werden andere, in der Planung enthaltene Projekte gestreckt oder einfach nicht realisiert. Dies zeigt die Vergangenheit überdeutlich.

Bei der jetzigen Planung liegt es dann im Ermessen der Bürgermeisterin, welche Vorhaben sie ausführt und welche nicht. Zwar gibt es bei begonnenen Vorhaben Sachzwänge, bei nicht angefangenen aber selten.

Und so kommt es, dass wir in Scheessel im Wesentlichen die Zielsetzungen der Bürgermeisterin, keineswegs aber die sachlichen Erfordernisse realisieren. Bis dann ein Untersuchungsbericht uns die Mängel schmerzhaft unter die Nase reibt: Ihr habt den Bauhof vernachlässigt, ihr habt die Feuerwehrhäuser aus den Augen verloren, und mit einer Verwaltungssteuerung, wie sie per Gesetz seit 2010 gefordert wird, habt ihr noch gar nicht angefangen (s. Bericht des Landesrechnungshofes).

Fazit: der Haushaltsplan kann getrost als Märchenbuch bezeichnet werden.

Wie kann es nun sein, dass der Haushalt von Bürgermeisterin und CDU ganz anders bewertet wird als von SPD, Grüne und Gruppe57?

Die Meinung unserer Bürgermeisterin ist nicht objektiv. Sie betrachtet den Haushalt als „ihr Werk“.

Die CDU weist darauf hin, dass Scheessel praktisch schuldenfrei sei und schlussfolgert, dass die Verwaltung daher gut wirtschafte.

SPD, Grüne und Gruppe57 widersprechen und weisen auf einen Investitionsstau hin. Die Gemeinde habe Schulden bei ihren Bürgern.

Die Schlussfolgerung der CDU ist durchaus nachvollziehbar. Betrachtet man ein kleines Unternehmen, so gilt dieser Zusammenhang schon. Eine Firma, die ihre Produkte oder Dienstleistungen verkauft, ihre Mitarbeiter anständig bezahlt, Steuern zahlt und schuldenfrei ist, kann sich mit Fug und Recht erfolgreich nennen.

Warum sollte es bei einer Gemeinde anders sein?

Anders als ein Unternehmen muss eine Gemeinde ihre Einnahmen nicht selbst erarbeiten. Die Einnahmen aus Steuern sowie die Zuweisungen von übergeordneten Stellen kommen automatisch. Auf die Höhe hat die Gemeinde nur wenig Einfluss.

Im Gegenzuge muss die Gemeinde Leistungen erbringen. Hier unterscheidet man zwei Bereiche:

Zum einen muss sie Aufgaben des Bundes, der Länder und des Kreises erfüllen, quasi in Amtshilfe.

So ist das Ausstellen eines Personalausweises eine Sache des Bundes. Die Arbeit muss aber vor Ort erledigt werden. Also bekommt der Bürger bei seiner Gemeinde gegen eine Gebühr seinen Personalausweis. Andere Aufgaben der Gemeinde können nicht durch Gebühren finanziert werden. Daher erhält die Gemeinde Zuweisungen. Man sagt, dies seien Aufgaben im „übertragenen Wirkungskreis“, also von anderen übertragene Aufgaben.

Daneben hat die Gemeinde Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.

Es steht der Gemeinde frei, ob sie ein Schwimmbad unterhält und wie sie das finanziert. Die Gemeinde kann frei entscheiden, ob sie einen Platz pflastert und reinigt oder dort Rasen ansät und den mäht. Die Gemeinde entscheidet frei, in welchem Umfang sie Sport und Kultur oder soziale Projekte fördert. Sie entscheidet auch frei, wie sie ihre Gebäude in Stand hält, ob sie das Rathaus jedes Jahr oder alle zehn Jahre neu streicht.

So ganz frei ist die Gemeinde allerdings nicht. Es gibt Rahmenbedingungen. Beispielsweise muss eine Gemeinde auf ihren Straßen eine Verkehrssicherheit gewährleisten. So ist vorgeschrieben, wie viele Krippenplätze von einer Gemeinde bereit gestellt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass eine Gemeinde im eigenen Wirkungskreis einen erheblichen Spielraum hat.

Die Einnahmen kommen automatisch, die Ausgaben hängen mit der Durchführung der Aufgaben zusammen. Jede Aufgabenerfüllung kostet in irgend einer Weise Geld. Wenn eine Kommune also keine Schulden hat, kann es dafür zwei Gründe geben:

Entweder die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben und arbeitet dabei effizient

oder

eine Gemeinde vernachlässigt ihre Aufgaben, was Kosten spart.

Die CDU behauptet ersteres, die anderen Parteien meinen letzteres.

Und wer hat Recht?

Die CDU hat für ihre Aussage keine Belege erbracht. Aus meiner Sicht gibt es die auch nicht.

Die anderen Parteien weisen auf einen Investitionsstau hin und führen als Beispiele Straßen, Feuerwehrhäuser, Bauhof und mehr an.

Was bedeuten diese Hinweise?

Viele Straßen weisen Mängel auf. Für die Beseitigung hat der Bauhof der Gemeinde eine Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Bearbeitung bestimmt.

Die Verwaltung war trotz wiederholter Nachfrage nicht in der Lage, mitzuteilen, welche der geplanten Maßnahmen denn auch erledigt wurden.

Die Feuerwehrunfallkasse hat bei einer Besichtigung so erhebliche Mängel festgestellt, dass gleich zwei Feuerwehrhäuser neu gebaut werden müssen.

Dies ist schon ein eindeutiger Beleg dafür, dass in den vergangenen Jahren hier unzulässig gespart wurde.

Der Landesrechnungshof hatte 2011 festgestellt, dass die Effizienz des Bauhofes außerordentlich schlecht ist. Eine anschließende Untersuchung einer Unternehmensberatung forderte erhebliche Mängel zu Tage. So waren sanitäre Anlagen unzureichend, so hat der Bauhof keinerlei DV-Ausstattung. Auch dies ist ein klarer Beweis, dass in den vergangenen Jahren unzumutbar gespart wurde.

Die Vorwürfe der Mehrheitsfraktionen sind also nicht von der Hand zu weisen.

Insgesamt lässt sich aber sagen, dass eine Gemeinde eine bestimmte Summe Geld zur Verfügung hat und dieses möglichst gut anlegen sollte.

Eine Gemeinde hat grundsätzlich folgende Möglichkeiten, ihre Aufgaben zu erledigen:

a)    Alle Anforderungen erfüllen und — soweit erforderlich — Schulden machen.

b)    „Keine Schulden machen“ als Zielsetzung ausgeben und nicht mehr machen, als man bezahlen kann.

c)     Gut wirtschaften, effizient arbeiten, möglichst viel realisieren und möglichst wenig Schulden machen.

Bis 1999 hat die Gemeinde nach Prinzip a) gearbeitet. Dann wurden die Gemeindewerke verkauft. Damit war Scheessel schuldenfrei, aber auch ärmer.

Seit 2000 ist die jetzige Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, für die Gemeinde verantwortlich tätig. Sie führt die Verwaltung nach Prinzip b), das sie inzwischen geradezu ausgefeilt hat. So gibt es Projekte, an denen sie persönlich stark interessiert ist. Bei denen spielt Geld keine Rolle (z.B. Krippen in der BeekeSchule, Umgestaltung Kernort). Dafür werden immer mehr erforderliche Maßnahmen nicht oder stark verzögert ausgeführt. Selbst gesetzliche Auflagen werden von ihr missachtet.

Auch bei der Bundesregierung wuchs allmählich die Erkenntnis, dass die Kommunen zu einer Arbeitsweise gem. Prinzip c) nicht fähig sind. Projekte des Staates waren immer deutlich teurer als vergleichbare Projekte in der freien Wirtschaft. Und so verpflichtete man die Kommunen schon 2005 per Gesetz, auf eine betriebswirtschaftliche Buchhaltung umzustellen und eine Kosten- und Leistungsrechnung incl. Controlling einzuführen. Die Umstellung auf Doppik musste spätestens am 1.1.2012 erfolgen. Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling sind anschließend aufzubauen.

Die Gemeinde Scheessel hat formal am 1.1.2010 auf Doppik umgestellt, beginnt aber erst in 2014 damit real zu arbeiten. Die Ausgangsvoraussetzung, die Eröffnungsbilanz, wurde erst im November 2013 fertig.

Schon im Jahre 2011 hat der Landesrechnungshof Scheessel gerügt, dass eine Verwaltungssteuerung der vorgeschriebenen Art noch gar nicht begonnen wurde. Frau Dittmer-Scheele sagte die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für Ende 2012 zu. Ende 2013 ist damit nicht angefangen worden. Es gibt keinerlei Vorstellungen, wie dies erfolgen soll. Eine Verwaltung, die keinerlei Vorstellungen von Steuerungsmethoden hat und sich auch weigert, solche anzuwenden, lebt in den Tag hinein. Eine effiziente und damit wirtschaftliche Steuerung ist so gar nicht möglich.

Dieser Artikel macht, wie ich meine sehr deutlich, wo in unserer Gemeinde der Wurm steckt und warum ausgerechnet im Bürgermeister-Wahljahr jeder Hinweis auf Versäumnisse in der Verwaltungsleitung zu unsachlichen Presse-Scharmützeln ausartet. Mit diesen Hintergrundinformationen ausgestattet, liest sich sicherlich auch für die Bürger um deren Geld es hier schließlich geht, einiges anders 😉

Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel Erlaubt ist was -der CDU- gefällt

Schreibe eine Antwort

Lang lang ist’s her dass ich Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel berichtet habe. Da mit der Kommunalwahl 2011 die Mehrheitsverhältnissen so deutlich verändert waren, dass ich den neuen Ratskollegen dann doch so etwas wie Welpenschutz eingeräumt hatte und auch den „Altgedienten“ die Zeit zum dran gewöhnen geben wollte, habe ich mich mit meinen kleinen Lästereien etwas zurück gehalten. Auch weil ich ja selber im Kreistag neu an Bord gekommen bin und daher selber Welpenschutz genossen habe. Was aber aktuell in unserem Rathaus abgeht, da muss ich dann doch mal wieder meinen Senf dazu in die Tasten zaubern.

Kürzlich fand eine Sitzung statt, bei der schon der Name des Ausschusses ein Hinweis darauf ist, dass sehr viele Themen dort unter einem Hut sind. Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Heimatpflege Ausschuss, da kommt einiges zusammen, dass innerhalb einer Ausschusssitzung zu diskutieren und zu beschließen ist. Ich bin Vorsitzende dieses Ausschusses und zwar aus mehreren Gründen. Die Kulturinitiative Scheeßel kurz KIS habe ich mit aufgebaut und soweit es meine Zeit zulässt bin ich bei Orgatreffen und Veranstaltungen dabei. Im Gewerbe- und Verkehrsverein Scheeßel kurz GVS bin ich stell. Vorsitzende. Also zwei der Themen dieses Ausschusses die ich sicher kompetent vertrete. Da ich als Ausschussvorsitzende keinen direkten Einfluss nehmen kann, sondern im Grunde nur moderiere, laufe ich aber auch nicht Gefahr, in den Diskussionen zu den Themen in irgendwelche Interessenkonflikte zu geraten.

In der vergangenen Ausschusssitzung kam es jedoch zu Konflikten, die mich enorm verärgert haben und die in der Nachlese sowohl in Gesprächen mit Beteiligten als auch in der Presseberichterstattung, ein ausgesprochen schlechtes Licht auf alle Beteiligten wirft. Was mich betrifft, möchte ich dies gerne aus meiner Sicht gerade rücken. Dazu habe ich an die Lokalpresse eine Stellungnahme versandt. Diese ist natürlich für die Blätter wesentlich kürzer gefasst, als mein ursprünglicher Entwurf dazu. Für meine Blog Leser stelle ich aber hier den ursprünglichen Entwurf ein, denn „my blog is my castel“ und hier darf ich schreiben, „wie mir der Schnabel gewachsen ist“ 😉

Anmerkung: Einiges bezieht sich auf Berichte in der Kreiszeitung und in der Rotenburger Rundschau (hier kein online Artikel)

Das Original:

Als ob es nicht genügt, den Ratsaal ausgerechnet beim Thema Kultur in eine Theaterbühne zu verwandeln und ein – wie ich meine ausgesprochen schlechtes – Klamauk Stück aufzuführen, werde ich jetzt auch noch „vom Hauptdarsteller“ als Vorsitzende angegriffen. Wer den gesamten Verlauf dieser Sitzung erlebt hat, wird bestätigen können, dass ich bereits in den vorangegangenen Punkten, immer wieder einzelne Ausschussmitglieder und auch Zuschauer zur Ordnung rufen musste. So z. B. einen Kollegen von der Fraktion der Grünen, sowie ein Bürger innerhalb der Einwohnerfragerunde, als diese beim Thema „Hotel“ drohten sich zu vergaloppieren. Tatsächlich hatte ich aber auch im Vorfeld zu dem TOP bei dem die Situation endgültig eskaliert ist, mehrfach Grund den Fraktionsvorsitzenden der CDU an die Regeln in einer Ausschusssitzung zu erinnern. Ständige Zwischenrufe und unangemessene Bemerkungen von Herrn Frick sind wir aber ja auch aus Ratssitzungen gewohnt und in der letzten Legislatur, als Rat und Ausschüsse noch vorrangig durch CDU Vorsitzende besetzt waren, wurde er ja auch zu keiner Zeit für dieses unangemessene Verhalten gerügt. Der Zwischenruf „Thomas“ wäre von mir aber ebenso gerügt worden, wenn ich dazu Gelegenheit gehabt hätte. Leider wurde mir dies aber durch Herrn Frick abgenommen, der ja kaum das der Ruf erschallte aufsprang und in Richtung Zuschauerreihen pöbelte. Ich hatte also absolut genug damit zu tun, den Ratsherren zur Ordnung zu rufen. Nebenbei sei angemerkt, dass von anwesenden Zuschauern unabhängig ihrer Funktion in der sie dieser Sitzung beiwohnen, doch nicht die selben Kenntnisse der Sitzungsregeln erwartet werden kann, wie von einem langjährigem Ratsmitglied. Aus meinem Blickwinkel schien mir auch, dass zum Zeitpunkt des Zwischenrufs der Arm des Ratsherren Twesten bereits wieder unten war. Ich selber habe nämlich auch ganz erstaunt beobachtet, wie Herr Twesten beim Heben des Armes ganz verwirrt in die Runde schaute. Mir schien, dass ihm in dem Moment gar nicht klar war, über was wir nun eigentlich abstimmten. Bis zu diesem Moment hatte Herr Frick ja bereits mit einigen massiven Störmanövern dafür gesorgt, dass die Sitzung ins Chaos zu geraten drohte. Ich kam mir phasenweise eher vor wie die Dompteurin einer Zirkusshow, denn eine vernünftige Entscheidungsfindung war ja bereits den ganzen Sitzungsverlauf über, kaum möglich. Den Vorwurf, ich wäre mit der Sitzungsleitung überfordert gewesen, muss ich mir also wahrscheinlich gefallen lassen. Ganz offensichtlich war es aber ja genau das, was Herr Frick mit seinem Fehlverhalten erreichen wollte, anders kann ich mir diese ständigen Störmanöver, die ja auch in anderen Sitzungen bereits häufig versucht wurden, nicht erklären. Zur demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb einer Ausschusssitzung hat dieses Verhalten allerdings noch nie beigetragen, sachlicher Austausch von Argumenten ist eben bei ständigem Stören kaum möglich. Die folgende Presse Berichterstattung zeigt, dass tatsächliche Sachargumente überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Als Ausschussvorsitzende ist es unter Anderem meine Aufgabe, darauf zu achten, dass eben diesen Austausch von Sachargumenten in angemessener Weise stattfinden kann und rechtzeitig zur Abstimmung zu kommen, um ein Verzetteln zu verhindern. Dieser Aufgabe bin ich offensichtlich nicht gerecht geworden und dies habe ich mir selber vorzuwerfen. Auch werde ich zukünftig jeden Störer soweit es die Regeln zulassen des Raumes verweisen. Das der Zwischenruf von Herrn Braumüller kam, war mir übrigens nicht bewusst, ich war der Meinung es sei Frau Villwock gewesen, ich habe daher auch eine Aussage im Anschluss an die Sitzung falsch verstanden. Im Rückblick war diese Sitzung auf jeden Fall ein Meisterstück in Sachen „Politikverdrossenheit fördern“ und ich kann nur jeden, der an diesem Unfug mitgewirkt hat – egal ob von der Zuschauerseite aus oder am Sitzungstisch – dazu aufrufen, das eigene Fehlverhalten zu überprüfen, statt in reflexartige Schlammschlachten zu verfallen. Mein Fehler in der Sitzungsleitung war sicher, nicht rechtzeitig eingeschritten zu sein, obwohl sich von Anfang an abzeichnete, dass es zu einem „Showdown“ kommen könnte, der zumindest auf Seiten der CDU wohl eher etwas mit dem beginnenden Bürgermeisterwahlkampf (der Antragsteller um dessen Antrag es hier gehen sollte, ist neben seiner Funktion als Vorsitzender der Kulturinitiative, auch der Herausforderer der CDU Bürgermeisterin) zu tun haben würde, als mit einer sachlich korrekten Entscheidungsfindung. Diesen Fehler werde ich sicher nicht noch einmal machen. Ich bitte diejenigen, die durch meinen Fehler Nachteile haben – die Aktiven aus Sport, Kultur und sozialem Engagement, deren Förderanträge immer noch nicht entschieden werden – um Entschuldigung. Der Hinweis darauf, dass die neuen Förderrichtlinien für die ehrenamtlich Aktiven in unserer Gemeinde nicht beschlossen werden konnten, weil die Bürgermeisterin uns als Ratsmitglieder nicht rechtzeitig einbezogen hat, muss allerdings erlaubt sein und soll auch nicht von meiner Verantwortung ablenken. Tatsächlich waren wir nicht eingebunden, sondern sollten in diesem wichtigen Thema anhand einer Tischvorlage, also ohne jede Vorbereitung entscheiden. Waren früher zu jedem Gespräch außerhalb des Rates auch immer die Ausschussvorsitzenden deren Fachthemen dort anstanden, zu den Gesprächen geladen, wurde ich zum Treffen mit den Ehrenamtlichen, in dem es um die Ausarbeitung der Richtlinien gehen sollte nicht eingeladen. An diesem Tagesordnungspunkt konnte also gar keine Entscheidung getroffen werden, denn Ratsleute sind ihrem Gewissen verpflichtet und kein verantwortungsbewusstes Ratsmitglied sollte entscheiden, ohne genau zu prüfen, was er da beschließt. Es geht schließlich um das Geld der Bürger dieser Gemeinde, im Zweifel also einmal mehr das eigene Gewissen zu befragen, dafür muss die Zeit jedes Politikers meiner Meinung nach unbedingt reichen.

Die Namen zu nennen halte ich zwar für grenz-wertig, da aber nur die Leser hier aus der Region wissen wer das überhaupt ist und in der Folgepresse ja eben diese Namen bereits öffentlich genannt sind, glaube ich, dass geht so in Ordnung. Sollte es da doch gegenteilige Regeln geben, oder jemand sich durch Nennung seines Namens gestört fühlen, dann bitte ich um entsprechende Hinweise, damit ich dies umgehend ändern kann. Mir geht es schließlich um Gerechtigkeit und da will ich mich selber nun wirklich nicht unfair verhalten. Hoffe insgesamt ja auf mehr Fairness in der politischen Arbeit hier in der Gemeinde, denn so wie es aktuell wieder einmal abläuft, vergeht mir wirklich die Lust mich für unsere Gemeinde zu engagieren. So war das nicht gedacht, als wir mit „bessere Politik für Scheeßel“ die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat erfolgreich verändert haben. Sicher auch nicht von den Bürgern, die mit ihrer Stimme dafür gesorgt haben, dass unser Rat heute bunter ist… mir wird´s gerade fast zu bunt und das liegt nicht an den Farben Grün, Rot, Gelb oder Orange, sondern vorrangig am Schwarz ärgern.

#wasmichnervt Nicht nur aber auch in der Politik

2 Antworten

So, jetzt langt es. In letzter Zeit hat es so viele Momente gegeben, die haben mich wirklich sehr geärgert oder genervt. Fast muss ich meine Twitter Bio ändern, denn da steht „[…] und immer gut gelaunt“. Bevor mir also meine „allzeit gute Laune“ endgültig abhanden kommt und vor allem damit ich meinen lebensrettenden Humor behalte, werde ich jetzt mit dem Hashtag #wasmichnervt in loser Folge aufschreiben, was mich nervt. Ach ja sicherheitshalber der „Warnhinweis“ Humor und Ironie können in Spuren vorhanden sein, wer darauf allergisch reagiert, liest ab hier auf eigene Verantwortung 😉

Kürzlich hat mich ein lieber Freund leicht vorwurfsvoll darauf aufmerksam gemacht, dass ich seit Januar ja gar nichts mehr gebloggt habe hier. Nach dem ersten Gedanken:“huch mich liest wer? cooool“ die erschütternde Erkenntnis, dass es stimmt. War mir ja gar nicht aufgefallen, denn ich schreibe hier andauernd irgendetwas. Meistens verwerfe ich es dann aber. Bevor ich diesen Artikel angefangen habe, hab ich erst einmal die Entwürfe die hier seit Monaten vor sich hindümpeln, gesichtet und zum großen Teil wegen Überalterung des Aufhängers gelöscht. Auch etwas das mich nervt! Da habe ich eine Idee, meist durch eine Schlagzeile oder eine Begebenheit und fange an zu schreiben und mittendrin fällt mir ein, dass da ja noch dieses oder jenes erledigt werden muss. Ich unterbreche also das Schreiben und kümmere mich erst einmal um das was da ansteht und dann noch um das was mir zwischendrin auch noch aufgefallen ist und dann noch um das was bis dahin ebenfalls dazu gekommen ist… Ist ja nur der private Blog und damit ja nicht so wichtig. Falsch, dass hier ist schließlich mein virtueller Küchentisch und gelegentlich mit angenehmen Menschen bei einer guten Tasse Kaffee, Tee oder im Ernstfall Havanna, am Küchentisch sitzen und klönen ist wichtig, oder? Dies darf auch gerne als Hinweis darauf gelesen werden, dass so ein Blog eine Dialog-Plattform ist und die Kommentarfunktion ruhig genutzt werden darf 😉

Die Zeit auf der Flucht

Ja das ist so ziemlich das Nervigste überhaupt, denn irgendwie vergeht die Zeit je älter Frau wird immer schneller. Vom Großen „huch schon wieder ein Jahr rum… hach wie die Zeit vergeht“ bis zum kleinen „boa so spät schon, ich muss doch noch…“ Mir scheint die Zeit einfach immer auf der Flucht zu sein. Natürlich hat das viel damit zu tun, dass ich den Blödsinn von der multijobbenden Multitaskerin im Laufe der letzten Jahre ins Absurde übertrieben habe. Das ist wirklich der schlimmste aller Zeitfresser, dieses möchtegern Multigetue. Machst Du alles gleichzeitig, machst Du nichts so wirklich richtig, geschweige richtig gut. Das heißt im Ergebnis, dass was wirklich gut sein muss weil es für Andere (Kunden, Partei oder Verein) gedacht ist, braucht mehrere Anläufe und die eigenen Sachen fliegen dann meist in den Müll. Alles also eine unglaubliche Zeitverschwendung mit dem Multitasking. Weil das aber früher immer super geklappt hat, besonders weil ich mich einfach gut organisieren konnte, die Prioritäten eindeutig und klar waren, habe ich immer mehr Aufgaben übernommen. Besonders in der Kommunalpolitik ist ja auch immer was an anderen ehrenamtlichen Aufgaben zu verteilen und wer freiwillig in einem Gemeinderat sitzt, der hat doch offensichtlich sowieso genug Zeit. Ich gestehe, tatsächlich bin ich politisch aktiv, weil mich Vieles wirklich nervt und ich mir einbilde etwas verändern zu können. Ändern statt Ärgern ist sowas wie mein Lebensmotto. Die Erfahrung hat mich aber gelehrt, nur mit Politik ändere ich nicht genug. Also noch ein bisschen kulturelles Engagement, dazu dann auch im örtlichen Gewerbeverein einen Vorstandsjob übernehmen und na klar in der Partei gibt es ja auch immer noch einige Aufgaben, für die hat ja so ein Arbeitnehmer nun wirklich keine Zeit und alles den Rentnern und Beamten zu überlassen, ist ja auch nicht so clever. Vor allem nicht wenn sich doch etwas ändern soll.

Was nichts kostet ist nichts wert

Ein fleißiges „Ja, kein Problem, das erledige ich gleich mal“ und schon ist es passiert… Dabei bringt mir das ja nun auch wirklich viel Spaß was ich da an Aufgaben übernehme. Auch das ich inzwischen nicht nur Gemeinderätin sondern sogar Kreistagsabgeordnete bin, ist wirklich klasse. Es ist schön, wenn ich erlebe, dass mein Engagement auch wirklich positive Veränderungen bringt. Nein, dass ist nichts was mich nervt, das alles machen ich gerne und mit Freude. Die Freude endet nur abrupt, wenn ich auf mein Konto schaue. Der Kontostand erinnert mich dann nämlich sehr schnell daran, dass ich all mein Engagement und die Freude an dem was ich tue echt teuer bezahlen muss. Mit der Zeit, die jeder vernünftige Unternehmer doch in die Kundenakquise und in Umsetzung der Kundenaufträge investieren muss, um damit auch Geld zu verdienen. Ja, früher habe ich das was ich heute für Verein, Partei und Mandate mache – also Presse und Medienarbeit, Kommunikation in klassischen und neuen Medien, Recherche zu relevanten Themen, Events und Marketingkampagnen organisieren und umsetzen, das Internet erklären und mit Vorträgen meinem „Rampensau Gen“ frönen- mit großer Begeisterung und der selben Leidenschaft wie heute, für Kunden und Auftraggeber gemacht. Da hatte ich dann Prioritätenlisten, Deadlines die es einzuhalten galt und das beste… Einkommen! Heute ist meine Prioritätenliste breiter als der Grand Canyon, weil ja alles irgendwie total wichtig ist und keine der Aufgaben delegiert werden kann. Die Deadlines setze ich mir selber, weil ja diejenigen für die ich das so alles erledige auch von sich aus sagen: „Hey lass dir Zeit, du machst das ja ehrenamtlich.“ Tatsächlich ist aber ja auch wichtig, dass zu bestimmten Zeiten die Sachen erledigt sind. Die Pressemitteilung zum Thema XY sollte erschienen sein, wenn dieses Thema diskutiert wird, die Medienarbeit für Event soundso ist sicher auch besser in vollem Gange, bevor die Party selber stattfindet und die Facebook Seiten von Verein, Partei, Fraktion und Unterstützergruppe für den Kanzler, dürfen schließlich auch nicht brach liegen. Ja, so kommt es dann, dass ich also alles gleichzeitig und nichts wirklich -nach meinen eigenen Maßstäben- richtig gut mache. Beschwerden kommen, zumindest in Sachen Kulturinitiative und Gewerbeverein, eher selten. Mir scheint, jeder ist froh, dass sich überhaupt jemand kümmert und solange es nichts kostet…

In der Politik sieht das schon anders aus

Nein, auch da beschwert sich keiner der Parteikollegen oder in den Fraktionen, wenn ich was nicht so schaffe wie ich es mir gewünscht oder andere von mir erhofft hatten. Termine werden dann schnell mal untereinander getauscht. In Themen einarbeiten, um in der nächsten Ausschusssitzung auch zu wissen worum es geht, dass machen wir gemeinsam und falls der eine für den anderen kurzfristig einspringen muss, dann gibt man demjenigen natürlich all die Informationen die zum jeweiligen Thema vorhanden sind. Das funktioniert zwar nicht mit allen und natürlich gibt es -gerade mit den weniger erfahrenen Fraktionskollegen im Gemeinderat- immer mal Nickeligkeiten, denn manch einer ist eben doch mehr daran interessiert wieder gewählt zu werden, oder als ganz toller Politiker in der Zeitung zu stehen, als daran wirklich gute Politik zu machen, aber im Kreistag klappt das super. Auch gibt es viele wirklich „nette“ Termine, denn gerade auf kommunaler Ebene findet ja noch die positive Variante der „Lobbyarbeit“ statt. Soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen, Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände laden ebenso zu allerlei Veranstaltungen, wie die vermeintlich Großen die für Energieversorger, Unternehmen und Sparkassen den direkten Draht zur Politik pflegen. Selbstverständlich gilt für alle Termine egal ob groß oder eher kleiner, zuhören, realistische Möglichkeiten klären und vor allem aufpassen, dass immer das eigene Gewissen entscheidet und nicht die „Nettigkeiten“. Tatsächlich bin ich aber auch noch nicht in einer Situation gewesen, in der sich ein „Geschmäckle“ hätte entwickeln können, zum Glück. Was aber leider immer deutlicher wird, ist die negative Seite meines politischen Engagements. Auch wenn viele bemerken, dass ich meinen Job verstehe und das was ich als Kommunikationsberaterin anbiete auch dem eigenen Unternehmen nützen könnte, Aufträge bekomme ich trotzdem nicht. Zum einen sicher weil ich für einige in der falschen Partei bin. Oft aber auch, um da eben kein „Geschmäckle“ aufkommen zu lassen. So kommt es also, dass ich meine Kunden außerhalb meines politischen Amtsbereich suchen muss. Im Grunde auch gar nicht so schlecht, denn in der Mitte zwischen Hamburg und Bremen ist Frau ja flexibel. Schwierig wird es eben erst, wenn der oben beschriebene Zeitmangel dazu führt, dass ich immer seltener nach Hamburg und Bremen komme und ohne aktives Netzwerken und persönliche Gespräche nützt auch die beste Social Mediale Selbstvermarktung nichts, zumal ich die ja auch seit einiger Zeit nicht mehr aktiv betreibe.

Doch was politisch wirklich nervt…

Ist was sich politisch engagierte Menschen zum Teil gefallen lassen müssen. Natürlich erwarte ich nicht, dass heutzutage noch mit soviel Respekt und Hochachtung auf Ratsleute reagiert wird, wie das früher mal der Fall gewesen ist. Auch ist der „Schlagabtausch“ innerhalb der politischen Debatte für mich eher reizvoll und spannend, solange in der Sache gestritten wird. Wenn andere Meinungen und Sichtweisen klar durch argumentiert dazu führen, dass die Mehrheit auf der anderen Seite liegt, dann kann ich das als gute Demokratin sehr gut aushalten. Wenn ich aber von Menschen angepöbelt, persönlich beleidigt werde, oder noch viel schlimmer, wenn mein Mann oder mein Sohn da mit hineingezogen werden, dann endet meine Schmerzgrenze. Dann ist die Bezeichnung „genervt“ auch überhaupt nicht mehr ausreichend, dann bin ich wütend. Es scheint total chic und hip zu sein, Politiker zu beschimpfen. Da geht es nicht um Inhalte, nicht darum bestimmte Ziele zu erreichen, da geht es einzig darum, irgendjemandem die Schuld dafür zu geben, dass im eigenen Leben etwas nicht stimmt. Besonders jetzt im Bundestagswahlkampf wird es immer extremer, für was wir -die wir uns ehrenamtlich, meist sieben Tage die Woche und in jeder freien Minute für die Gesellschaft engagieren- den Kopf hinhalten sollen. Beinahe hätte ich jetzt geschrieben: „Wenigstens für´s Wetter kann uns keiner die Schuld geben, da weiß ja selbst der Dumpfeste, dass Politik da nichts machen kann“ aber halt… Auch dafür werden DIE Politiker ja zum Teil beschimpft, denn schließlich ist ja für den Klimawandel und die daraus resultierenden Extreme auch die Politik verantwortlich. Natürlich nicht nur die große Politik, nein auch wir kleinen Kommunalpolitiker sind Schuld, entweder weil wir für oder weil wir gegen etwas gestimmt haben, das mit etwas bösen Willen, irgendwie mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden kann. Ok, auch das halte ich aus, weil ich glaube, solange ich mich auf das konzentriere und da engagiere, wo ich weiß was ich tue und wenn ich wirklich Einfluss darauf habe, übernehme ich auch die Verantwortung für getroffene Entscheidungen. Wo ich aber nicht entscheiden kann und keinen Einfluss auf die Entscheidungen habe, dafür lasse ich mich auch nicht verantwortlich machen. In einem Land in dem mehr Bundestrainer zuhause vor den Fernsehern sitzen – meist ohne selber je eine Spur von Sport zu treiben -, als Fußballer in der Bundesliga spielen, wird wahrscheinlich auch ein Jogi Löw einiges aushalten, was ihn tatsächlich gar nicht tangieren bräuchte…

Wer sich nicht bewegt, der bewegt auch nichts!

Menschen die bei jeder passenden und meist auch unpassenden Gelegenheit jammern, klagen, sich beschweren über DIE blöden/unfähigen/faulen/machtgeilen/gierigen [kann beliebig erweitert werden] Politiker, sich aber weder in irgendeiner Weise mit Politik befassen, noch Zeitung lesen oder Nachrichten schauen (RTL II News & Co. sind keine Nachrichten!), noch über eine der vielen anderen Möglichkeiten vernünftig über politische Abläufe informieren. Die dann noch nicht einmal wählen gehen, weil ja Politik und Politiker sowieso sch…e sind, die nerven mich nicht nur, die gefährden unsere Demokratie. Dumm nur, dass es da einige gibt, die leider auch gar nicht wissen (wollen?) was da auf dem Spiel steht…

So, vorerst reicht das an Genervt sein

schließlich soll ja in diesem Internet irgendwie immer alles total positiv sein und nur mit fröhlichen positiven Meldungen erreicht man doch die Menschen…

ok auch sowas #wasmichnervt 😉

Niedersachse, Du hattest die Wahl

Schreibe eine Antwort

Na das war doch mal ein Krimi, die Landtagswahl von Niedersachsen am 20.01.13 scheint in die Geschichte eingehen zu wollen. „To close to call“ das hatten wir doch erst im November bei den US Wahlen, aber selbst da hat sich dann doch noch ein eindeutigeres Ergebnis herausgestellt, als hierzulande.

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Ob es wirklich für alle Niedersachsen ein Krimi war, wage ich zu bezweifeln. Es haben zwar ein paar Wähler mehr den Weg ins Wahllokal gefunden und auch die ungültigen Stimmzettel waren dieses Mal weniger, doch insgesamt sind immer noch 40% aller Wahlberechtigten anscheinend der Meinung, es geht sie nichts an. Mich macht das ratlos, denn über politische Entscheidungen schimpfen können doch auch alle. Von einigen höre ich dann, es gäbe keine Partei die wählbar wäre… Das lässt sich doch schnell als Ausrede enttarnen, denn inzwischen gleicht so ein Wahlzettel ja einem umfassenden Wunschzettel der sämtliche politischen Windrichtungen abbildet. Elf Parteien! Mindestens fünf davon auch mit einem Direktkandidaten, somit also auch direkten Ansprechpartnern für jene, die das Gebilde Partei nicht so richtig greifen können und sich lieber an Personen orientieren. Wer also verstanden hat, dass „die Wahl haben“ ein großartiges demokratisches Mittel ist, seine eigenen Interessen zu bekunden, der konnte mit diesen Direktkandidaten das Gespräch suchen, um zu klären wer seine Interessen am ehesten im niedersächsischen Landtag vertreten könnte. Inzwischen sind ja auch viele der zur Wahl Stehenden in den Sozialen Netzwerken zu finden und zum Dialog im Internet bereit. Doch tatsächlich wird auch dieses bequeme Mittel zur eigenen Meinungsbildung nicht genutzt, sondern mit dem Spruch „lass mich doch mit eurer sch..ß Politik in Ruh!“ abgelehnt. Kann es sein, dass so viele wahlberechtigte, dem Alter nach mündige Menschen noch immer nicht begriffen haben, dass Politik nur solange von den vermeintlich Falschen gemacht wird, wie sie sich weigern zur Wahl zu gehen und ihre Stimme den „Richtigen“ zu geben?

Wechsel geschafft, wenn auch „nur“ mit einer Stimme Mehrheit

Ok, den Frust über „Wahlverweigerer“ musste ich mir mal schnell von der Seele schreiben. Doch tatsächlich darf ich mich als Sozialdemokratin ja freuen, habe ich doch selber sehr aktiv für den Regierungswechsel gekämpft und gearbeitet. War ja wirklich eng. Doch gar so ungewöhnlich und einmalig war das ja nicht. Ich erinnere mich noch gut an die letzte Niedersachsen Wahl. Nein, damals waren wir hier eindeutig und schon bei der ersten Prognose weit abgeschlagen. In Hessen wurde aber ebenfalls gewählt und während wir in NDS ganz unglücklich über unsere eigenen Ergebnisse waren, schien die SPD in Hessen die Wahl gewonnen zu haben. Im Laufe der Nacht war dann aber doch der Herr Koch von der CDU als Ministerpräsident wieder gewählt. In Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen hat sich die CDU auch am Morgen nach dem Wahlsonntag noch als Sieger gefühlt, heute regieren beide Länder Sozialdemokraten. In einigen Bundesländern konnten nur große Koalitionen aus SPD und CDU überhaupt regierungsfähige Mehrheiten bilden, weil die Wahlergebnisse keinen eindeutigen Wählerwillen erkennen ließen. Ja, wenn´s nach mir ginge, dann dürfte das Hamburger Ergebnis Schule machen. Um 18:00 Uhr am Wahlabend bereits zu wissen, dass noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen nötig sein werden… hach war das toll.

Ein-Stimmen-Mehrheit fast schon normal

Für mich ist es schon beinahe Gewohnheit, dass es auf jede einzelnen Stimme ankommt, um Mehrheiten zu schaffen. Sowohl hier im Gemeinderat in Scheeßel, als auch im Kreistag von Rotenburg Wümme, haben die Gruppierungen abseits der CDU gerade mal eine einzige Stimme mehr. Das ist wirklich manchmal sehr anstrengend, denn jede Entscheidung gilt es sehr gründlich zu diskutieren, damit auch wirklich jeder guten Gewissens zustimmen oder ablehnen kann. Links vom politischen Spektrum ist Fraktionszwang absolut ausgeschlossen. Daher sind auch die Koalitionsverhandlungen bei uns so ausführlich und aufwendig, denn für die wichtigsten Themenbereiche müssen sehr klare Rahmen geschaffen werden, um nicht vor jeder anstehenden Entscheidung um jede Stimme in den eigenen Reihen kämpfen zu müssen. Auf CDU Seite wird das gerne als Fraktionsdisziplin bezeichnet, wenn bei Abstimmungen alle gleichzeitig den Arm heben. Oft genug erlebe ich aber, dass einzelne CDU Fraktionsmitglieder mit der Entscheidung für die sie da den Arm gehoben haben überhaupt nicht einverstanden sind und nur weil das so muss abgestimmt haben. In Ausschusssitzungen sind dann oft die Abweichler durch Linientreue vertreten, um sicher zu stellen das die Fraktionsmeinung einstimmig ausfällt. Im Kreistag haben wir mit den Grünen und der freien Wählergruppierung WFB eine Gruppe gebildet, um diese eine Stimme mehr zu haben. Die Gruppensitzungen sind trotz der sauberen Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrages, manches mal hoch spannend. Es kommt auch vor, dass Themen zur Diskussion stehen, da haben wir innerhalb der SPD noch nicht einmal eine gemeinsame klare Meinung. Genau in diesen Themen ist es aber dann besonders wichtig, dass sachlich diskutiert und sauber argumentiert wird. Da kann sich keiner hinterher rausreden er hätte das nicht gewusst, oder er wäre sich der Konsequenzen dieser Entscheidung nicht klar gewesen. Also kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass so knappe Mehrheiten -zumindest wenn die eine Stimme mehr auf der linken Seite steht- gut sind für demokratische Entscheidungsprozesse. Nichts wird einfach mal durch gewunken, nur weil man ja eh die Mehrheit sicher hat.

Der echte Wermutstropfen

Was es mir allerdings wirklich schwer macht, mich über den Regierungswechsel in Niedersachsen uneingeschränkt zu freuen, ist die Tatsache, dass wir hier im Landkreis sowie auch in den direkten Nachbarkreisen keinen einzigen SPD Landtagsabgeordneten mehr haben. Wahl gewonnen und doch verloren. Wie kann sowas passieren? Da gibt es viele Gründe. In jedem Wahlbereich kann nur ein CDU oder ein SPD Kandidat direkt in den Landtag einziehen. Das heißt, dass der Wähler gut daran tut, seine Erststimme nur einem der beiden Kandidaten von SPD oder CDU zu geben. Das Kreuz beim Grünen oder beim FDP Kandidaten zu setzen ist tatsächlich verschenkt, denn keiner von beiden hat je die Chance die Mehrheit aller Stimmen auf sich zu vereinen. Bei den CDU und FDP Wählern ist das verstanden worden, dort waren alle Erststimmen bei der CDU Kandidatin, nur die Zweitstimme die darüber entscheidet welche Partei mit wie viel Prozent in den Landtag gewählt wird, wurde -in diesem Fall etwas öfter als sonst- bei der FDP gesetzt. Ich verkneife mir an dieser Stelle mal diese ganze „Leihstimmen Lamentiererei“ schließlich hat die CDU davon mehr Schaden und wenn Wähler tatsächlich so überlegt ihr Kreuz setzen, ist das ja eher positiv zu bewerten. Wenn also die Erststimmen nicht ausgereicht haben, um direkt in den Landtag gewählt zu sein, liegt die Hoffnung auf der Liste. Monate vor der Wahl finden in allen Parteien die Kämpfe um den besten Listenplatz statt. Bei 84 Wahlkreisen Niedersachsen weit, bedeutet das 84 Kandidaten streiten darum, so weit wie möglich oben in der Liste zu stehen. Ich kann natürlich nicht beurteilen wie es bei den anderen Parteien in der Zeit der Listenaufstellung abgeht, aber ich vermute, dass es überall das gleiche Hauen und Stechen ist wie bei uns. Egal ob Kommunalwahl, Land- oder Bundestagswahl, das ist die Zeit, wo Taktierer und Netzwerker mehr zu sagen haben, als diejenigen die politisch gestalten und in der Sache arbeiten wollen. Ich selber hatte bei der letzten Gemeinderatswahl nur Glück, dass ich die Personenwahl für mich entscheiden konnte, über meinen Listenplatz wäre ich nicht mehr im Gemeinderat gewesen. Umgekehrt im Kreistag, dort hatte ich den Listenplatz zwei und somit war ich „über Liste“ drin. Für unsere Kandidaten hier im Elbe/Weser/Heide Bereich hat es leider nicht geklappt, sie auf die guten sicheren Listenplätze zu bekommen. Sie hätten also alle direkt gewählt werden müssen, um weiter in Hannover ihren Job zu machen. Nur ein Kandidat im Raum Nord-Niedersachsen hat das Direktmandat geschafft. So kommt es also zu Stande, dass wir zwar viele Menschen überzeugen konnten, die SPD oder die Grünen zu wählen, aber nicht genug dem einzelnen Kandidaten der SPD die Stimme zu geben. Bis zum 22.09.2013 müssen wir das also noch viel besser machen, denn dann geht es schließlich darum, wer unseren Kreis in Berlin vertritt. In den letzten Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass unser Abgeordneter Lars Klingbeil sehr deutlich für unsere Themen hier im Landkreis einsteht und kämpft, was könnte er alles noch besser umsetzen, hätten wir die Regierung inne? Da wär´s doch zu und zu blöd, wenn die deren Interessen er da erfolgreich vertreten kann, ihm nicht ihre Erststimme geben, weil sie den Wert ihrer Stimme nicht verstanden haben.

Jede Stimme zählt, die Erststimme, die eine Stimme Mehrheit und auch die Stimme die nicht abgegeben wurde und somit verschenkt an denjenigen der die eigenen Interessen am wenigsten vertritt.

Die Transparenz frisst ihre Kinder

Eine Antwort

Da sitzt er nun, der eigentlich junge Mann mit den weißen Haaren, in einem kleinen Raum mit abgeklebten Scheiben, in einer Botschaft in London. Neurotisch, Paranoid, vom Verfolgungswahn gehetzt schauend, so die Kommentare derer, die beim Convention Camp in Hannover das Skype Interview verfolgt haben. Julian Assange der Mann der „Transparenz“ zum wichtigsten Begriff weltweit gemacht hat. Seiner Überzeugung nach gibt es nichts, was nicht transparent öffentlich dargestellt werden kann. Genau er ist es, der eine Heidenangst davor hat, dass irgendetwas über ihn öffentlich wird… Heute zumindest.

Tatsächlich ist es gefährlich Transparenz zu „unbedingt“ zu leben, denn viele Informationen Schaden mehr als sie nutzen, wenn sie für jeden ungefiltert zugänglich sind. Es ist also wichtig genau zu überlegen ob das öffentlich machen der Information wirklich etwas nutzen kann. Es scheint unmöglich, unbedingte Transparenz zu schaffen, ohne das dabei Menschen zu Schaden kommen. Am Beispiel der Kriegsbilder mit denen WikiLeaks und damit Julian Assange zu dieser zweifelhaften Berühmtheit gekommen ist, wird das sehr deutlich. Wem hat es genutzt, dass diese erschreckenden Bilder/Filme öffentlich gemacht wurden? Der Plattform die das veröffentlicht hat auf jeden Fall. Dem Mann dahinter, im ersten Moment auch, denn dadurch wurde er zum „Rockstar der Internetwelt“. Für jemanden, der auf Berühmtheit Wert legt, sicherlich ein Erfolg. Doch zu welchem Preis sind diese „Erfolge“ zu Stande gekommen? Der Preis den Assange zahlt, ist dabei noch in meinen Augen in Ordnung, denn er hat ja auch einen Nutzen von der ganzen Aktion gehabt. Es gibt aber nun einmal eine Reihe von Menschen, die dafür zahlen müssen, ohne das sie Einfluss darauf hatten, weder auf das Geschehen selber, noch auf die Veröffentlichung. Die Soldaten im Kriegseinsatz, die eben nicht Krieg mit einem Computerspiel verwechselt haben. Die diese Einsätze verantwortungsbewusst und mit dem ihnen gegebenen Augenmaß gefahren sind. Mit den Informationen die da ungefiltert öffentlich gemacht wurden, sind ja nicht nur diejenigen an den Pranger gestellt worden, die „verantwortlich“ waren, sondern gleich alle miteinander. Assange meint, dies seien Kollateralschäden die akzeptabel sind, im Sinne der Aufklärung. Ich meine, wer gibt ihm das Recht darüber zu entscheiden? Nur der Ordnung halber: Wer mich kennt, oder auch wer diesen Blog hier öfter liest, weiß ich bin eine Kämpferin für transparente Informationspolitik. Wissen und Bildung sind für mich die wertvollsten Güter die es im 21sten Jahrhundert gibt und „Herrschaftswissen“ hat ausgedient! Es braucht aber sicher noch einiges an „Bildung“ bei vielen Menschen, damit echte Transparenz konsequent möglich wird.

„Wenn du Transparenz predigst, musst du auch selber transparent arbeiten“ so Daniel Domscheid Berg zu Julian Assange. Dieser Satz könnte ebenso als Überschrift dienen, denn genau da liegt der Ursprung allen Transparenz Übels. Das heiße Spiel mit heißen Informationen, dabei haben sich auch andere oft die Finger verbrannt. Wer kann entscheiden, welche Information für wen richtig ist? Vor allem aber, wie viele Informationen müssen mit geliefert werden, damit Zusammenhänge verstanden werden? Können wir unserer heutigen Gesellschaft schon jede Information „zumuten“? OK, in meiner eigenen politischen Arbeit, kann ich das. Da bin ich ja sogar davon abhängig, dass ich alle Informationen bekomme, damit ich richtig entscheiden kann. Dafür bin ich natürlich auch bereit, mein Handeln und alles was im Zusammenhang mit meinen Entscheidungen steht transparent aufzuzeigen. Das genau ist es ja auch, warum ich sehr gründlich überlege, bevor ich handle. Ich stelle mir vorher die Frage, kann ich jeden Schritt meines Handelns später offen dokumentieren ohne Probleme zu bekommen? Tatsächlich stellt sich oft heraus, dass die Fälle in denen es dann doch Ärger gab, genau daran krankten, dass mir relevante Informationen fehlten.

Alles zu seiner Zeit!

Transparenz ist eine Zeitfrage. Diese Erfahrung macht ja auch die Piraten Partei aktuell immer wieder. Die Piraten werden gemeinhin ebenfalls als „Kinder der Transparenz“ gesehen, waren sie es doch, die allen „klassischen“ Politikern den Kampf angesagt haben, mit ihrer Forderung nach unbedingter Transparenz. Diese Forderung unterstütze ich sehr…ABER… Es bedarf eben einem wirklich guten Augenmaß zu entscheiden, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt wem transparent gemacht werden. Ist zum Beispiel eine Idee noch kaum geboren und wird sofort herausgerufen, stirbt sie doch noch in den Wehen. Strategie und Konzept sind nun einmal unumgänglich, damit aus Ideen auch Handeln werden kann. Gründlich durchdachte Strategien entstehen aber eben nur im „geschützten Raum“ und nicht öffentlich. Das „Wissen der Vielen“ ist sicher für einige Punkte einer politischen Entscheidung wertvoll und kann auch unpopuläre Entscheidungen auf breite Füße stellen. Besteht aber für eine Entscheidung Zeitdruck, dann kann Transparenz im laufenden Prozess nun einmal nur schaden. Wenn Entscheider mehr Zeit damit verbringen, Zusammenhänge zu erklären, damit der aktuelle Stand ihrer Entscheidungsfindung für jeden nachvollziehbar ist, dann haben sie nicht mehr die nötigen Ressourcen selber alle relevanten Informationen zu bekommen und zu verarbeiten, die es für die beste Entscheidung braucht. Diese Erfahrung machen eben die „Kinder der Transparenz“ gerade, denn in den simpelsten Entscheidungsprozessen verzetteln sie sich in Diskussionen die meist weit an der Sache vorbei im „ich will auch noch mal was Schlaues sagen“ Nirwana enden.

Macht und Transparenz

Zwei Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen? Offensichtlich nicht, denn Julian Assange hat ja eine gewisse Macht erlangt, damit das er Informationen öffentlich gemacht hat. Doch ist das wirklich das Ziel aller Transparenz Forderungen? Ich meine nein… Ziel muss doch sein, dass eben diejenigen die diese Informationen „produzieren“ auch für deren transparente Weitergabe verantwortlich sein müssen. Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen, dass ist für mich das „Zauberwort“ das hinter dem imaginären Transparenz Begriff steht. Macht erlangen damit, Informationen über andere öffentlich zu machen, dass ist doch warum die Presse als „Die viere Macht“ bezeichnet wird. Investigativer Journalismus wäre ja vom Aussterben bedroht, wenn alle und jeder immer alles ganz und gar von sich aus öffentlich macht… ach?!?

Noch ein Transparenz Opfer?

Ja, die Presse ist eben auch eines der „Kinder der Transparenz“. Lebt guter Journalismus doch davon, Informationen zu Tage zu fördern und öffentlich zu machen, die andere vielleicht gerne geheim oder wenigstens noch ein wenig länger nicht öffentlich gehalten hätten. Welche Daseinsberechtigung haben Journalisten denn noch, wenn alles immer transparent kommuniziert wird? Sind sie dann nur noch „Aufbereiter vorhandener allgemein bekannter Informationen“? Vielleicht ist es aber einfach auch nur ein wenig umständlicher, investigativ zu arbeiten. Denn noch gibt es ja genug „Leichen in den Kellern“, wenn diese dann mit so vielen Informationen überlagert werden, dass keiner sich mehr die Mühe macht durch all diese Transparenz zu buddeln. Da ist dann ja noch für lange die Spürnase mit dem richtigen Instinkt für echte Nachrichten gefragt…

Der Maja Kalender hat ja vielleicht das gemeint

Das Ende der Welt, die von Glauben bestimmt wird. Aller Orten hört man die und der haben ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ oder „Wir müssen an unserer Glaubwürdigkeit arbeiten“ und eben „Mit Transparenz werden wir wieder glaubwürdig“. Ja, die Menschen glauben eben nicht mehr alles. Doch wird Politik zum Beispiel glaubwürdiger bzw. Politiker, wenn sie alle Informationen offen kommunizieren? Glaubt der echte Verschwörungstheoretiker denn, dass der transparent daher kommende Politiker die Wahrheit sagt? Vor allem, was ist denn jetzt die „Wahrheit“? Es gibt in vielen Themen ja einige Wahrheiten die je nach Blickwinkel unbedingt wahr oder falsch sein können. Also wieder die Frage, wer entscheidet denn nun, was die richtige allgemein gültige Wahrheit ist? Das ist, warum ich Mathematik so liebe… 1+1=2 egal ob es dabei rote, grüne, schwarze oder orange Zahlen sind, es führt immer zum selben Ergebnis. Warum ich meinen Mathe Lehrer weniger mochte als die Mathematik? Ganz einfach, er wollte von mir immer den richtigen Rechenweg wissen und hat sich nicht davon überzeugen lassen, dass es doch egal ist, wie ich zu dem Ergebnis gekommen bin, solange es das richtige Ergebnis ist. Vielleicht ist das ja, was aktuell so schwierig ist, besonders in der politischen Entscheidungsfindung. Jeder meint den richtigen Rechenweg zu kennen und verliert dabei aus dem Auge, dass doch das Ergebnis zählen sollte. Bei all der Diskussion über den Rechenweg wird aber genau das oft völlig verfehlt, das richtige Ergebnis.

Gesunder Menschenverstand und ein Gewissen machen Transparenz überflüssig

Mir scheint, wenn sich jeder in seinen Handlungen darauf besinnt, was ihm sein gesunder Menschenverstand und sein Gewissen sagen, wenn Entscheider auch die Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen müssen und vor allem, wenn jeder für sich selber Verantwortung übernimmt, dann wird die ganze „Transparenz Debatte“ wesentlich leiser werden. Wenn das Rauschen leiser wird, so das eben auch geschützte Räume dazu führen, dass jeder seine eigenen Gedanken „hören“ und zu Ende denken kann, wenn also alle Konsequenzen des eigenen Handelns bewusst werden bevor entschieden wird, dann wächst diese Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Das genau ist meine Definition von Politik… Verantwortung übernehmen und zwar zuallererst einmal für sich selber, für das eigene Handeln, dann braucht auch keiner Transparenz zu fürchten und kann auch davon nicht gefressen werden.

Angies Senf

„Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ *Rosa Luxemburg

Archiv der Kategorie: Allgemein

Die Ampel ist Schuld

Pervertierte Demokratie

Mach mal den Ton leiser

Au Backe ist ja Wahlkampf

Die Fracking Diskussion ein Meer von Nebelkerzen

#Scheeßel Wenn Sachlichkeit im Wahlkampf ertrinkt

Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel Erlaubt ist was -der CDU- gefällt

#wasmichnervt Nicht nur aber auch in der Politik

Niedersachse, Du hattest die Wahl

Die Transparenz frisst ihre Kinder

Teilen:

Teilen:

Teilen:

Teilen:

Teilen:

Teilen:

Teilen:

Teilen:

Teilen:

Teilen: