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Über Angie

Trainerin und Beraterin für Kommunikation im Marketing, Sozialdemokratin mit Herz und Hirn, ein bisschen anders als die Meisten u. immer gut gelaunt

Ehrlich, Aufrecht, Transparent

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In der Politik sind das doch die Worte, die jeder gerne benutzt und die alle hören wollen. Doch was davon wird wirklich im politischen Alltag gelebt?

Ja, der Bundespräsident gibt den „Guttenberg“ und redet, bei einer Unregelmäßigkeit erwischt, lieber um den heißen Brei, statt die Konsequenzen seines Handelns zu übernehmen. In schönster „Salamitaktik“ wird Scheibchenweise das eine oder andere zugegeben, Papiere die zeigen sollen, dass hier ganz transparent agiert wird, werden vor gelegt, nachdem das was sie aussagen, bereits lange bekannt ist. Insgesamt also ein Verhalten, dass mit Ehrlich, Aufrecht, Transparent so rein gar nichts zu tun hat.

Aber auch in der „kleinen Politik“, also an der Basis der Parteien und in der Kommunalpolitik ist es schwierig, diese einfachen Worte tatsächlich zu finden. Da wird mit Hinterlist und Tücke, um jedes noch so kleine Pöstchen, um einen Ortsbürgermeister oder einen Fraktionsvorsitz gekämpft. Da werden Informationen zurück gehalten, um diesen Wissensvorsprung für eigene Interessen zu nutzen und sich damit besser positionieren zu können, um bei anderen Posten und Pöstchen die nötige Ausgangslage zu bekommen. Was auch immer an kleinen und großen Machtspielchen ansteht, einige sind sich schlicht für nichts zu schade, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Dabei geht oft unter, dass es doch so viele andere gibt, in der großen wie in der kleinen Politik…

Tatsächlich ist es nämlich so, dass diejenigen, die es ernst meinen mit Ehrlich, Aufrecht, Transparent meist gar nicht wissen, wie sie mit den Macht geilen umgehen sollen. Viele geben irgendwann auf, weil es einfach viel zu viel Energie kostet, sich ehrlich durch zu setzen. Manche gehen einfach unter, werden also gar nicht bemerkt und einige passen sich den Gegebenheiten dahin gehend an, dass sie selber ihre Scheu vor diesen Hinterhältigkeiten ablegen…

Ist es nicht an der Zeit, diejenigen zu stärken, die sich an diese drei Worte halten?

Meiner Meinung nach, hat Marina Weisband von der Piratenpartei dazu einige wirklich wahre Worte gefunden:

Wahlkampf oder Wahlkrampf?

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In weniger als 48 Stunden öffnen hier in Niedersachsen die Wahllokale. Jeder wahlberechtigte Niedersachse ist dann aufgerufen, die Parlamente in Rat- und Kreishaus, neu zu besetzen. Ich selber bewerbe mich auch darum, weiterhin im Rathaus von Scheeßel die Interessen der Bürger zu vertreten und darüber hinaus auch für den Kreistag. 48 Stunden also noch, diese Bewerbung in Form eines Wahlkampfes deutlich zu machen und trotzdem bin ich immer noch nicht so recht in „Wahlkampf Stimmung“…

Vielleicht liegt das zum Teil daran, dass ich beruflich als Marketingkauffrau ständig irgend was oder irgend wen „vermarkte“. Es liegt sicherlich auch daran, dass ich bereits seit Beginn meiner Ratszeit „Wahlkampf“ machen, denn für mich bedeutet Wahlkampf, auf die Menschen zu hören, die mich wählen. Da also nach der Wahl auch vor der Wahl ist, habe ich einfach die letzten fünf Jahre mit dem weiter gemacht, das ich auch vor der Wahl gemacht habe. Was aber auch sein könnte, ist die Tatsache, dass ich den Spruch „Eigenlob stinkt“ einfach so verinnerlicht habe, dass es mir sogar dann wenn es von mir erwartet wird, schwer fällt auf eigene Leistungen hinzuweisen oder mich damit zu brüsten.

Kurzum ich habe jetzt Monate des „Wahlkrampfs“ hinter mir und bin froh und dankbar wenn das am Sonntag endlich vorbei ist. Sollte das, was ich die letzten fünf Jahre gemacht habe dazu reichen, dass ich wieder gewählt werde, dann freue ich mich darauf, mich endlich wieder auf das konzentrieren zu dürfen, was ich lieber mache als für mich selber zu wahlkämpfen, nämlich meine politische Arbeit.

Politische Arbeit hier in Scheeßel bedeutet für mich, gemeinsam mit den Menschen die es betrifft dafür zu sorgen, dass unsere Gemeinde ein lebenswerter Ort ist, in dem:

  • Kinder groß ziehen Freude macht und auch in den Dörfern eine flexible und für alle bezahlbare Kinderbetreuung möglich ist
  • die Schule für jeden -unabhängig der finanziellen Möglichkeiten der Eltern- alles bieten kann was Kinder für die Zukunft stark macht
  • Einkaufen Spaß macht und Verkaufen sich für die Händler wieder lohnt
  • das Leben auf dem Lande und arbeiten in den großen Städten dank optimaler Verkehrsanbindungen funktioniert
  • die Menschen auch im Alter am Leben teilhaben können, so wie sie es für sich richtig finden
  • wir eine Gemeinschaft sind, die mit gegenseitigem Respekt und Wertschätzung miteinander umgeht

Dafür kann ich natürlich nicht alleine sorgen, aber den Teil, den ich dazu beitragen kann, den will ich gerne beitragen und dafür brauche ich ihre und eure Stimme. Ich bin übrigens die Nr. 6 in der SPD Spalte auf dem gelben Wahlzettel (Gemeinde) und die Nr. 2 auf dem roten (Kreis) 😉

So, das muss aber jetzt an Wahlkampf im Sinne von Eigenvermarktung genügen. Alles andere dann lieber im Dialog, hier, bei Facebook, Twitter, Google+ oder irgendwo in Scheeßel bei einem Kaffee, Bier oder Rotwein (Wasser geht natürlich auch)

Transformation, Nachhaltigkeit und Lebensqualität

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Jahr für Jahr warnen Klimaforscher vor den verheerenden Folgen eines unkontrollierten Wirtschaftswachstums. Denn: das derzeit vorherrschende Wirtschaftsmodell ist nicht nur stark krisenanfällig, wie die globale Wirtschafts- und Finanzkrise überdeutlich zeigt, sondern gefährdet zudem die Lebensgrundlage von weiten Teilen der Weltbevölkerung. Eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene ist zwingend notwendig.

Dies stand im Anschreiben zu einem Workshop, zu dem ich eingeladen war. Mein erster Gedanke: „Na toll, sitzen wir also zwei Tage im Kreis und philosophieren darüber, wie wir die Welt retten können“ Aber tatsächlich liebe ich es im Kreis zu sitzen und die Weltrettung zu planen und außerdem waren sehr interessante Referenten angekündigt, also habe ich mich auf den Weg nach Springe gemacht.

Der erste Eindruck war schon weit weg von meinem ersten Gedanken, denn statt der erwarteten Truppe Wollsocken tragender Ökofreaks saßen dort Wissenschaftler, Gewerkschaftsfunktionäre, ein Landtagsabgeordneter und Wirtschaftsvertreter in der Runde. Moderiert wurde das Ganze von Volker Angres (ZDF), der auch die Reportage zum „Erdgipfel“ in Rio 1992 gemacht hat und um diesen Erdgipfel ging es bei diesem Workshop unter anderem. Die erste Frage die im Raum stand war nämlich: „Was ist von den Erkenntnissen und Beschlüssen von Rio denn tatsächlich in den vergangenen 20 Jahren umgesetzt worden?“ Nach kurzem Schweigen, haben dann einige in der Runde festgestellt… nicht genug. Es scheint, dass es nicht möglich ist, ein globales Gespräch in Gange zu setzen, dass jeden erreicht, der an den Missständen die unsere Umwelt offensichtlich zerstören, etwas ändern könnte.

Mein Einwurf, dass dieses globale Gespräch doch im Internet längst stattfindet und nur die Entscheider, die an den richtigen Hebeln sitzen, dieses Gespräch ignorieren (zum Teil ja sogar bekämpfen), wurde leider mit den üblichen „Unfug“ Kommentaren abgetan.

Prof. Dr. Uwe Schneidewind (Präsident des Wuppertal-Instituts) hat in seinem Vortrag „Die Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft“ die wissenschaftlichen Grundlagen zum „Weltverbessern“ sehr anschaulich aufgezeigt. Besonders angenehm war seine Feststellung, dass Wissenschaft nun einmal darauf konzentriert ist klein, klein zu denken und sich daher schwer damit tut, globale Untersuchungen unter Einbeziehung aller denkbaren Faktoren zu machen. Trotzdem ist es gelungen, einige wertvolle Informationen zusammen zu tragen und auszuwerten. Ich versuche ein wenig davon in „nichtakademiker“ Sprache wieder zu geben. Da war zuerst einmal die Betrachtung, welches die Grenzwerte unserer globalen Ökosysteme sind, ab derer sich die Entwicklung nicht mehr umkehren lässt. In den Bereichen Klima, Nitratkreislauf und Artenvielfalt sind diese Grenzwerte bereits erreicht bzw. überschritten. Hier ist es also nötig, weiter zu forschen, um die Folgen dieser unumkehrbaren Faktoren händeln zu können. Auch die Herausforderung, global zu handeln, wurde von Schneidewind sehr gut dargestellt. Er erklärte uns, dass es nötig sei, diejenigen Staaten zu identifizieren, die andere mitnehmen. In meinen Notizen habe ich an diesem Punkt seines Vortrages das Wort „Influenzer“ groß und mit Ausrufezeichen stehen 😉

Natürlich waren die „Schuldigen“ auch sehr deutlich erkennbar, denn wie global gehandelt werden könne, um diese Transformation der Gesellschaft umzusetzen, stellt sich in vier wesentlichen Schritten dar:

  • Umweltanalyse: Die haben wir ja in vielen verschiedenen Variationen lange vorliegen
  • Technologische Lösungen: Auch in diesem Punkt ist bereits sehr vieles erreicht
  • Politische Rahmenbedingungen und Maßnahmen: und hier haben wir also den Schuldigen, denn im Gegensatz zu Wissenschaft und Forschung kommen an diesem Punkt zu den Fakten, Emotionen + Befindlichkeiten + wirtschaftliche Interessen.
  • ökologisches Ergebnis: daher eben hier auch das Empfinden, dass Umweltanalyse und technologische Lösungen so überhaupt gar nichts verändert haben, seit dem Erdgipfel in Rio.

Nun kann ich ja meist nicht sehr viel damit anfangen, wenn mir jemand einen Schuldigen präsentiert, für ein Problem dessen Lösung mich viel mehr interessiert als die Ursachen. In diesem Fall aber, habe ich es als sehr interessant empfunden, denn die Lösungen sind ja bereits in vielen Bereichen vorhanden und da ist es doch wichtig zu wissen, wer die Umsetzung dieser Lösungen behindert. Jetzt kommt dann auch mein Influenzer Prinzip wieder ins Spiel, denn ich bin davon überzeugt, dass wir alle Influenzer sein können, wenn wir nur wissen, warum wir das sein müssen und welchen Virus wir da verbreiten sollen. Es entstand im Anschluss an diesen Vortrag eine Diskussion darüber ob das denn jetzt ein „von oben nach unten“ oder ein „von unten nach oben“ Problem sei. Da wurde dann also festgestellt, man müsse dies gesetzlich regeln und den Menschen verordnen umweltbewusst zu handeln. Andere führten an, dass aber doch Vorschriften und Gesetze nichts nutzen, wenn die Menschen nicht verstehen, warum sie überhaupt so handeln sollen. Das Rebellionen und soziale Aufstände doch zeigen, dass es „von oben nach unten“ nicht funktionieren kann…

Meiner Meinung nach ist aber genau da der Punkt, warum all die wichtigen und eilig umzusetzenden Prozesse nicht wirklich in Gange kommen. Die ewige Diskussion darüber, wer denn jetzt handeln muss. Dabei könnte es doch so einfach sein, denn wenn die Menschen aufgeklärter wären, die Informationen und das Wissen, über Umweltanalyse und technische Lösungen für jeden verständlich aufgezeigt und geteilt würden, dann kann die „Schwarm Intelligenz“ dafür sorgen, „unten“ das Bewusstsein für die nötigen Handlungen zu wecken. Es muss aber eben gleichzeitig auch „oben“ klar werden, dass diese Erkenntnisse auf allen Ebenen umgesetzt werden. Es genügt nun einmal nicht, wenn wir alle Energiesparlampen einschrauben und die Paläste weiterhin hell leuchtend auf ihren Hügeln stehen. Darüber, dass es auch eine grundsätzliche, globale Wertedebatte geben muss, waren wir uns dann aber tatsächlich einig. Wie diese globale Debatte wiederum funktionieren kann, da trennten sich wieder die Meinungen, denn das da in diesem komischen, fremdartigen, unkontrollierbaren Internet diese Debatte längst stattfindet, das wollte so richtig keiner wissen 😉

Der nächste Referent war dann Dr. Udo Klitzke von der IG Metall (ich kann übrigens keinen der Referenten irgendwie verlinken, weil keine Webpräsenzen zu finden sind, auf ich verlinken könnte, das erklärt vielleicht auch, warum keiner meine Hinweise auf sozialen Dialog im Web hören wollte bzw. verstehen konnte) „Die Gestaltungsoffensive der IG Metall“

Neben dem 20 jährigem Jubiläum des Erdgipfels in Rio feiert die IG Metal nämlich in 2012 das 40 jährige der „IGM Lebensqualitätskonferenz“ und auch vieles, das aus dieser Konferenz vor 40 Jahren entstanden ist, hat viel zu dem beigetragen, das heute wohl unter Umweltpolitik fallen könnte. Die Tatsache, dass es doch anfangs darum gehen sollte Arbeit sicherer zu machen, eben Lebensqualität der Arbeitnehmer zu verbessern, führte dazu, dass die Arbeiter verstanden haben, welchen Nutzen sie von Umweltschutzmaßnahmen haben. Dadurch habe sie es natürlich auch nach Hause getragen und dort weiter dafür gesorgt, dass auch ihre Familien von den Erfahrungen am Arbeitsplatz profitierten. Es wurde also aus Arbeitsschutz -> Humanitärer Arbeitsplatz -> Umweltschutz -> Gesundheitsbewusstsein. Der Punkt in dem Vortrag von Dr. Klitzke der mich am meisten zum weiter denken angeregt hat, war seine Feststellung, dass der Dialog zwischen Gewerkschaften und Politik vor 20 Jahren endete und seit her keine erkennbaren positiven Veränderungen für die Arbeitnehmer mehr möglich waren. Die Gewerkschaften haben ihren Auftrag verloren, als sie aufhörten die Lobbyisten der Arbeiter zu sein. Natürlich formulierte der Gewerkschaftsvertreter es anders und selbstverständlich gab er der Politik (besonders der SPD) die Schuld am Ende dieses Dialogs. Ich für meinen Teil habe da eine etwas andere Meinung, aber im Kern stimmt es, der Dialog war eingefroren und das hat heute zur Folge, dass neoliberale Politik alles erreicht was Reiche reicher und Arbeiter und Mittelstand immer ärmer macht.

Am Rande, in einer Pause, hörte ich eine interessante Theorie, warum denn die SPD vor 20 Jahren auch in die Richtung neoliberal geschwenkt sei. Mit Fall der Mauer, wurde der Sozialismus und alles womit er verbunden wurde, zum „noGo“ in unserer Nation. Der Staat hat ausgedient und darf nur noch verwalten, wirklich lenken und entscheiden muss aber die private Wirtschaft. Staatliche Betriebe aus DDR Zeiten mussten ja sowieso irgendwie unter den Hammer, da wurden dann auch gleich die Bundesdeutschen öffentlichen Unternehmen privatisiert (ok, das ist jetzt natürlich sehr viel einfacher ausgedrückt, aber im Kern weiß sicherlich jeder was gemeint ist, hoffe ich) In diesem Schwung der „Entstaatlichung“ hat eben auch die SPD sehr viele Fehler gemacht, die zu der heutigen Situation erheblich beigetragen haben.

Zurück zum Ende des Dialoges zwischen Volkspartei und Gewerkschaft (die ich ja als die Lobbyisten des Volkes sehe), aus meinem Blickwinkel fand diese Entwicklung eben auch bei den Gewerkschaften statt und daher sind Beide, im Ansehen der Menschen die mit „Volk“ gemeint sind, massiv gefallen. Das auf beiden Seiten diese Erkenntnis inzwischen immer mehr stattfindet macht mir Hoffnung, dass wir wenigstens an diesem Punkt endlich soziale Demokratie wieder herstellen können, in dem der Dialog neu aufgenommen wird. Wenn Gewerkschaften ihre „Lobbyarbeit für´s Volk“ erledigen, können Sozialdemokraten auch wieder Volkspartei sein. *vielleicht naive Anmerkungen einer Träumerin? Aber immerhin eine Möglichkeit die verquere Situation wieder in Ordnung zu bringen, irgendwann muss doch irgendwer mal damit anfangen.

 

Damit endete der erste Tag und weil am zweiten Tag das Thema „Wirtschaftsdiskurs, Wachstumspolitik und nachhaltige Entwicklung“ für sich noch einen tollen Artikel ergibt, ende ich hier vorerst. Ich unterstelle einfach mal, dass es sinnvoller ist, das bis hierhin notierte getrennt zum Thema Nachhaltigkeit zu diskutieren 😉

Partizipation…und nu kommst Du!

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So kann es gehen, da habe ich die letzten Wochen soviel damit zu tun gehabt, politisch aktiv zu sein, dass mir die Zeit gefehlt hat, hier etwas davon zu schreiben… Na gut, dann eben gleich einen Rundumartikel versuchen, in der Hoffnung, das Meiste dabei zu erwähnen 😉

Eines zieht sich aber durch alle Themen der letzten Wochen: Partizipation, Bürgerbeteiligung oder politische Teilhabe für die Bürger…

Angefangen mit der neuen Internetpräsenz der Gemeinde Scheeßel. Die SPD Fraktion hatte ja gleich zu Beginn der Legislatur als eines der Hauptthemen für unsere Arbeit der kommenden fünf Jahre „Das gläserne Rathaus“ auf die Agenda gesetzt. Der erste Antrag damals lautete folgerichtig, in den Ausschüssen sogenannte „Fachkundige Bürger“ zuzulassen. Diese fachkundigen Bürger können von den Fraktionen in den entsprechenden Fachausschuss entsendet werden um dort zu den politischen Diskussionen ihr Fachwissen einzubringen. Diese Fachkundigen hätten zwar kein Stimmrecht, das bedeutet also, dass bei den Abstimmungen jede Fraktion die ihren Platz für einen Bürger frei macht, auf ihre Stimme verzichtet. Uns ist und war es aber wichtiger auf der Basis von echtem Sachverstand zu diskutieren und die Bürger der Gemeinde in diese Diskussionen einzubeziehen. Dieser Antrag wurde damals aber mit der Mehrheit der CDU abgelehnt. Einige Zeit später haben wir dann beantragt, einen Bürgerinformationsdienst auf der offiziellen Internet Seite der Gemeinde einzurichten, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen und rechtzeitig über anstehende Entscheidungen im Rat zu informieren, damit die Bürger bei Themen die sie betreffen entsprechend ihre Meinung dazu sagen können. Auch dieser Antrag wurde im ersten Anlauf rund-weg von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Darauf hin hat sich ein einzelner Bürger daran gemacht, alle öffentlichen Sitzungen auf seiner privaten Webseite anzukündigen und hinterher zu dokumentieren. Er ist also zu jeder öffentlichen Sitzung erschienen und hat alles mitgeschrieben, was innerhalb dieser Sitzungen gesagt wurde und hat dies im Anschluss meist sachlich korrekt auf seiner privaten Seite veröffentlicht. Dies hatte leider zur Folge, dass unsere Verwaltungschefin gegen diese private Internetseite vorgegangen ist und mit -nennen wir es mal vorsichtig- kreativen Mitteln und Begründungen dafür gesorgt hat, dass dieser engagierte Bürger seine Seite unter anderer Domain und nur mit Login Zugangshürden weiter betreiben konnte. Warum denn nun überhaupt diese Ablehnung jeglicher Bürgerbeteiligung? Dazu habe ich vor einiger Zeit bereits einen Artikel geschrieben: Politik=Frust?

Inzwischen wurde aber wenigstens ein Bürgerinfodienst auf der offiziellen Scheeßel Seite eingerichtet und Bürger können sich nach „nur“ 4-5 Klicks über die anstehenden Sitzungen im Rathaus Scheeßel informieren. Wer also die Muße hat und sich über scheessel.de über Rathaus&Politik zu Bürgerinfodienst und schließlich zum Sitzungskalender durch gearbeitet hat, der darf sich damit belohnen, die Inhalte der anstehenden Sitzungen aus drei verschiedenen Variationen von Einladungen heraus zu finden. Wir waren, als uns dieser neue Bürgerinfodienst vorgestellt wurde auch wirklich zuversichtlich, dass unsere Verwaltung diesen ganzen Aufwand ja sicherlich nicht betrieben hat, um die neue Plattform jetzt ungenutzt zu lassen… doch schade, klickt sich der interessierte Bürger durch diesen langen Weg zur Info, vielleicht aktuell auf der Suche nach Details zur nächsten Ausschusssitzung Wirtschaft/Tourismus/Kultur und Heimatpflege, in dem ein renommierter Planer uns das Thema „Bürgerbus“ genauer vorstellen wird, bekommt er im Moment (Stand 14.06.2011) das hier zu sehen:

Im Bild habe ich einmal die Symbole am Rand benannt, damit jeder erkennt, dass genau diese Informationen wegen derer der interessierte Bürger überhaupt bis zu diesem Kalender durch klickt, bei den wirklich für die meisten Scheeßeler interessanten oder sogar wichtigen Sitzungen, fehlen.

Warum nur wird in Scheeßel alles daran gesetzt, den Bürger von öffentlichen Sitzungen fern zu halten? Im Falle der Sitzung am 27.06.2011 zum Beispiel, könnte man vermuten, dass es etwas damit zu tun hat, dass das Thema „Bürgerbus“ auf Antrag der Oppositionsfraktionen überhaupt behandelt wird. Der Referent Herr Stempel kommt auf Einladung der SPD Fraktion nach Scheeßel und zum Gelingen dieses Bürgerbus Projektes ist eine hohe Bürgerbeteiligung von Anfang an sehr wichtig. Die Bürgermeisterin hatte sich sehr darüber echauffiert, als ich ihr mitteilte, dass wir eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerbus planen und mir vorgeworfen, wir würden daraus ein parteipolitisches Thema machen. Tatsächlich ist es aber auch Parteipolitik, Themen die von Seiten der SPD, der Grünen oder der „Freien“ kommen, als Verwaltungssache zu behandeln, Themen der CDU aber immer auch deutlich als CDU Sache zu titulieren… Oder ist das vielleicht nur mein Eindruck?

Noch wichtiger ist es, dass zur Ratssitzung am 30.06. genauere Informationen zu den Inhalten der Sitzung bekannt gemacht werden, denn das ist die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl und Bürger, die ihre Entscheidung für die Kommunalwahl am 11.09.2011 anhand von tatsächlicher Ratsarbeit der aktuellen Mandatsträger fällen wollen, statt aufgrund von Wahlkampfsprüchen, die haben dann die letzte Gelegenheit dazu.

Wenn also der, von uns immer wieder ernst genommene und ins Rathaus getragene, Ruf nach mehr Partizipation und Bürgerbeteiligung in Scheeßel, wirklich ernst gemeint ist, dann freue ich mich darauf, diejenigen die sich tatsächlich beteiligen wollen in den nächsten Wochen im Rathaus zu treffen. In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten, wer also die Politik ändern will, der muss an den Mehrheiten etwas ändern…

Noch ein Hinweis in Fraktionspolitischer Sache… Die SPD Fraktion im Gemeinderat Scheeßel hat jetzt auch eine eigene Facebookseite Wer also über Sitzungen und Themen informiert sein möchte, ohne dafür stundenlang durch die Hürden der offiziellen Seite oder das leider zum Selbstschutz des Betreibers nötige Login des engagierten Bürgers, zu klicken, der kann ja einfach auf den „gefällt mir“ Button oben auf der Seite dort klicken, dann wird er laufend über Sitzungen und Inhalte der Sitzungen informiert. Leider auch nur im Rahmen des von unserer Bürgermeisterin erlaubten, denn sie kontrolliert alles und wenn ihr nicht passt was da steht, dann findet sie immer irgend einen Weg, öffentliche Information zu unterbinden… selbst auf Pressemitteilungen in denen wir uns erfreut über eine Entscheidung im Verwaltungsausschuss geäußert haben, hat sie uns darauf hingewiesen, es stünde uns nicht zu, dies zu tun… Wenn wir allerdings öffentlich etwas gefragt werden, dann dürfen wir antworten, das bedeutet für die Bürger in Scheeßel, die eine Frage auf der Facebookseite stellen, dass wir diese auch beantworten soweit möglich. Auch können wir Anregungen und Hinweise die uns die Bürger unserer Gemeinde dort hineinschreiben aufnehmen und weiter tragen. Das ist für uns ein Teil Bürgerbeteiligung und daher hoffen wir natürlich auf viele Menschen, die dieses Medium nutzen, um die Politik in Scheeßel mit zu gestalten.

 

Rot/Grüne Hörschwäche und andere Neuigkeiten aus dem Rathaus zu Scheeßel

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Ja, von einer Rot/Grünen Sehschwäche hat jeder von uns schon einmal gehört, in Scheeßel gibt es aber neuerdings die Rot/Grüne Hörschwäche und erfunden wurde sie, weil scheinbar jemand Schwarz gesehen hat.

Doch zuerst einmal die positiven Neuigkeiten. Scheeßel hat jetzt einen Bürgerinformationsdienst auf der offiziellen scheessel.de Seite. Nachdem die SPD Anträge zur Einrichtung eines Bürgerinformationsservices, nun mehrere Jahre aufgeschoben und dann abgelehnt wurden, freut es uns natürlich ganz besonders, dass dieser Dienst für die Bürger, doch eingerichtet ist. Sicherlich ist das Angebot noch ausbaufähig, doch nach dem zähen Ringen um diesen Anfang, sind jetzt die Bürger erst einmal am Zuge zu zeigen, dass es sie tatsächlich interessiert, was so alles im Rathaus diskutiert und beschlossen wird. Wir freuen uns darauf, zukünftig auch einmal ungewohnte Gesichter in den Zuschauerreihen zu entdecken und stehen natürlich auch im Vorfeld zu den Sitzungen gerne Rede und Antwort zu den Inhalten der angekündigten Sitzungen.

Nach dieser erfreulichen Präsentation der neuen Webpräsenz, verlief die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag allerdings nicht so harmonisch wie der Start hätte erwarten lassen. Das unsere Haupt- und Realschule zukünftig zur Oberschule „um-firmiert“, dieser Entscheidung musste, wenn auch Zähne knirschend, zugestimmt werden. Die Niedersächsische Landesregierung bzw. der Kultusminister haben sich nun einmal auf die Fahne geschrieben, Gesamtschulen zu verhindern wo es nur geht. Das es aber gut ist für die Schüler so lange wie möglich gemeinsam zu lernen, dass musste auch der Herr Kultusminister zugeben. So kommt es also, dass die Trennung von Haupt- und Realschülern erst nach der achten Klasse statt findet und wir als Sozialdemokraten freundlich der Wiedereinführung der, durch CDU und FDP in Niedersachsen abgeschafften Orientierungsstufe, zustimmen „dürfen“.

Hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion schon bei dem Thema Oberschule recht weit aus dem Rahmen guten Benehmens, mit unangemessenen Zwischenrufen und Kommentaren, heraus gewagt, beim anschließenden Thema hat er ihn dann vollständig verlassen.

Ein grüner Ratskollege erklärte sich sehr besorgt, da sechs alte Bäume in unserem Rathauspark gefällt werden sollen. Er hat uns diese Sorge auch sehr genau und sachlich begründet, in seiner gelassenen Art hat er zum Beispiel darauf hingewiesen, dass der Gutachter, der diese Bäume für tot und zu einer Gefahr erklärt hat, bereits vor 4 Jahren schon einmal sein Gutachten (damals ging es um einen alten Baumbestand in unserer Kreisstadt) korrigieren musste. Auch die Tatsache, dass weder unser Förster, der sonst in all diesen Fragen zuerst gefragt wird, als auch die Naturschutzbehörde, noch nicht einmal die Kirche von der die Gemeinde das Grundstück gepachtet hat, umfassend informiert wurden, sondern in großer Eile die Abholzung stattfinden sollte, hat er uns sehr unaufgeregt erläutert.  Ich musste mich allerdings sehr anstrengen, seinen Ausführungen zu lauschen, denn neben mir sitzt eben jener Fraktionsvorsitzende der CDU und der hat die ganze Zeit mit allen möglichen Geräuschen genervt. Erst war´s ja nur der Kugelschreiber der zunehmend hektischer geklickt wurde, dann ein Murren und Knurren und als sich auch damit der Redner nicht aus der Ruhe bringen lies, entfuhr ihm: „Der ist doch völlig bescheuert!“ Selbst seine Fraktionskollegen die um ihn herum saßen, waren sichtlich erschrocken über diese Entgleisung. Im Laufe der Legislaturperiode hatte ich mich mehrfach dazu geäußert, dass Bürgermeisterin und Mehrheitsfraktion zu oft die Regeln guten Benehmens vernachlässigen, mit ihren unangemessenen Zwischenrufen. Auch in dieser Sitzung hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Mitglieder der Mehrheitsfraktion dazu aufgefordert, ruhig zu sein, wenn auf Seiten der Opposition jemand das Wort hat. Wir sind da also in diesem Ratssaal schon einigen Kummer gewohnt. Die Mehrheitsfraktion hatte ja auch bisher überhaupt keinen Grund, sich darüber Gedanken zu machen, was denn die Menschen in Scheeßel so von ihrem schlechten Benehmen im Ratsaal halten könnten, denn bisher haben ja die meisten Scheeßeler davon nichts mit bekommen. Zukünftig stehen aber im neuen Bürgerinfodienst die Protokolle der Sitzungen und jeder interessierte Bürger kann dort nach lesen, was denn so von der Protokollantin aufgeschrieben wurde. Also habe ich mit der Bitte dies zu Protokoll zu nehmen, noch einmal darauf hingewiesen, dass es nun endgültig zu weit geht, wenn ein Ratsherr während seiner Ausführungen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU als bescheuert bezeichnet wird. Somit erscheint also diese Entgleisung später im Protokoll und damit auch im Internet. Dies schien auch dem Kollegen aufgefallen zu sein, denn er gab darauf hin zu Protokoll, ich hätte mich verhört. Ok, wäre ja soweit noch recht unlustig, allerdings hatten meine SPD Fraktionskollegen diesen Spruch ebenso deutlich gehört, wie auch die Kollegen der Grünen Fraktion, was uns also jetzt zu der neuen Art einer rot/grün Störung bringt, denn mit dieser Sitzung wurde im Rathaus zu Scheeßel die Rot/Grüne Hörschwäche erfunden 😉

Übrigens die Abholzung der Bäume ist inzwischen tatsächlich aufgeschoben, denn dass der Ratsherr der Grünen gar nicht so bescheuert sein kann, wie der Herr Mehrheitsfraktionschef meint, zeigt die Tatsache, dass auch von fachlich kompetenter Seite Zweifel an dem Gutachten geäußert wurden. Ich selber bin ja nicht so die Naturfreundin und habe mich deshalb auch aus der Sache raus gehalten, aber die Tatsache, dass sechs wirklich alte, optisch schöne Bäume abgeholzt werden sollen, besonders weil diese Bäume zufällig genau dort stehen, wo nach den Plänen der Bürgermeisterin ein lichter Weg entstehen soll, dass lässt mich doch „hellhörig“ werden (nicht nur für unangemessene Äußerungen meines Sitznachbarn ;o)

Update 20.04.2011

Das in Sachen Rathauspark und angeblich verkehrsgefährdender Bäume etwas nicht ganz koscher ist, scheint sich zu bestätigen. Wurde gestern früh noch durch die Kreiszeitung berichtet, dass die Bäume vorerst nicht abgeholzt werden „Bleibt den Bäumen eine Chance?“ Lagen diese Hölzer bereits abends auf dem Transporter. Sowohl der örtliche Förster, als auch anwesende Ratspolitiker der Grünen konnten an einzelnen Bäumen auch nach dem abholzen keine Krankheiten erkennen… Wie oben bereits geschrieben, ich habe weder Ahnung von diesen Natur nahen Themen, noch gehöre ich zu den „Umarme einen Baum Aktivisten“, was mich eben einfach so sehr aufregt bei diesem Thema, ist der Umgang mit den Bürgern hier im Ort. Da gibt es Menschen, die haben Ahnung und denen liegt der Erhalt alten Baumbestandes eben wirklich am Herzen und statt diesen Menschen zuzuhören bzw. deren Sorgen ernst zu nehmen, werden die Ratsvertreter dieser Bürger als bescheuert beschimpft. Bevor dann wirklich geklärt werden kann, ob die Sorge dieser Bürger vielleicht doch gerechtfertigt ist, werden schnell mal Tatsachen geschaffen… und nachher sollen dann wieder alle Ratsleute die Verantwortung für diese Art der Politik übernehmen, wir -die Oppositionsfraktionen im scheeßeler Gemeinderat- distanzieren uns aber klar von solchen Machenschaften! Daran etwas ändern können wir aber zur Zeit noch nicht, dazu braucht es andere Mehrheitsverhältnisse im Rat und viel mehr interessierte, engagierte Bürger.

Politik und Social Media oder „was zu beweisen wäre“

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Gerade wenn es „wahlkampft“, sind ja alle auf der Suche nach dem besten Weg, zu hoher Medienpräsenz. Pressegespräche und Mitteilungen sind eine Möglichkeit, Aktionen und Veranstaltungen bei denen die Presse von sich aus berichtet eine weitere. Neuerdings entdecken aber ja auch viele Wahlkämpfer, dass dieses Internet eben auch ein interessantes Medium ist, bekannter zu werden. Besonders die „Causa Guttenberg“ hat aber gezeigt, dass es auch unangenehme Nebenwirkungen hat, wenn im Internet über Politiker diskutiert wird. Ja, es birgt Gefahren, wenn unkontrollierte Inhalte einfach so von „Jedermann“ veröffentlicht und verbreitet werden kann. Aber genau das ist es, warum jede politische Diskussion im „Social Web“ erheblich glaubwürdiger ist als jeder Pressebericht. Bevor nämlich ein sogenannter „Shitstorm“ funktioniert, muss eine im Netz verbreitete Behauptung beweisbar sein. Auch der Guttenberg Sturm hat erst richtig Fahrt  aufgenommen, nachdem die Vorwürfe mit nachvollziehbaren Beweisen belegt wurden.

Umgekehrt haben sich viele Gerüchte und Unterstellungen sehr schnell tot gelaufen. Da ist zum einen natürlich die Möglichkeit, schlicht selber als „Beschuldigter“ den Sachverhalt aufzuklären. Wenn es sich um eine Unwahrheit handelt, dann genügt es ja, dies richtig zu stellen. Selbst wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, ist es besser sich auf die öffentliche Diskussion einzulassen, als schweigend darauf zu hoffen, dass es schon keiner beweisen wird. War zum Beispiel eine politische Entscheidung im Nachhinein falsch, dann reagieren die Menschen in den Social Medias meist sehr viel positiver auf jemanden, der transparent erklärt, wie es zu dieser Fehlentscheidung kam bzw. deutlich macht, dass ihm der Fehler bewusst ist und er ihn korrigieren wird, als auf diese platten Politfloskeln, die wir aktuell ja wieder zu Hauf lesen müssen.

Tatsächlich „Angst“ vor diesem neuen Medium müssen allerdings diejenigen haben, die selber nur über Intrigen weiter kommen und deren politischen Entscheidungen im Hinterzimmer entstehen. Das soziale am Social Media ist nämlich genau dieser Effekt des: „Wie man in den Wald ruft, so schalt es heraus“ Wer mit offenem Visier in den Wahlkampf zieht, wer den politischen Mitbewerber in der öffentlichen Diskussion „schlägt“, dem glauben die Menschen eben viel eher, als demjenigen, der mit unbewiesenen Behauptungen, Unterstellungen und Gerüchten agiert, ohne dem Angegriffenen die Chance zu geben sich zu wehren. Die Intrige hat in den Social Medias eben einfach keine Überlebenschance, denn sie funktioniert ja nur solange keiner ruft: „was zu beweisen wäre“

Gewerbesteuer Lebenssaft der Kommunen

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Ja, besonders in einer Zeit, in der Bund und Länder den Kommunen immer mehr Kosten aufhalsen, dafür immer weniger Geld umgekehrt an Fördermitteln und Co. zurück fließen lassen, da sind die Gewerbesteuern eine der wichtigsten Einnahme Quellen einer Gemeinde. Das weiß man auch im Rathaus von Scheeßel. Während aber in anderen Städten und Gemeinden aktiv daran gearbeitet wird, mehr Gewerbe ins Einzugsgebiet zu bekommen und die ansässigen Unternehmen darin unterstützt werden, am Standort zu bleiben, wird bei uns kurzerhand die Gewerbesteuer erhöht und das war´s. So haben sich auch bei uns die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kurzzeitig erhöht. Leider aber wahrscheinlich nur sehr kurz, denn aktuell schließen immer mehr Betriebe, weil sie zwischen überhöhter Pacht und fehlender Kundschaft, nun einmal aufgerieben werden. Seit mehr als 4 Jahren versuche ich nun, Mehrheitsfraktion und Bürgermeisterin davon zu überzeugen, dass wir Lösungen anbieten müssen, damit unsere Unternehmer nicht endgültig das Weite suchen, leider ohne Erfolg. Daher haben wir uns entschieden, die Unternehmer einzuladen, um mit ihnen gemeinsam Möglichkeiten zu entwickeln, wie wir auch in unserer Gemeinde zu einer sinnvollen Wirtschaftsförderung kommen können.

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EINLADUNG

zur öffentlichen Fraktionssitzung der SPD

„Fraktion im Dialog“

Thema:

Unternehmer in Scheeßel

am Montag, 21.02.2011, 19:30 Uhr,

Scheeßeler Hof | Kirchstr. 2-3 | 27383 Scheeßel

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger (AGS) der Mittelstandsvereinigung der SPD, laden wir Sie zu der Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ zum Thema Unternehmer in Scheeßel ein.

Ziel dieses Dialoges soll sein, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie z.B. Wirtschaftsförderung im Gemeindegebiet aussehen kann. Aktuell sind in der Ratsmannschaft ja selbständige Unternehmer und Freiberufler derart unterrepräsentiert, dass politische Entscheidungen in unserer Gemeinde wenig bzw. gar nicht zur Belebung der  Wirtschaft dienen, oft sogar das genaue Gegenteil bewirken. Es gilt also, aus der Unternehmerschaft heraus klare Konzepte zu entwickeln, mit denen dann auch deutliche Forderungen an Politik und Verwaltung gestellt werden können.

Da es sicher mehr braucht, als eine Abendveranstaltung, hier wirklich konkrete Konzepte zu entwickeln, hoffen wir darauf, mit diesem Dialog den Grundstein für ein Wirtschaftsnetzwerk von Gewerbeverein und nicht organisierten Selbständigen vor Ort zu legen, aus dem heraus dann diese Konzepte, frei von Parteipolitik entstehen können. Es gibt viele positive Beispiele, wo es auch in kleinen Gemeinden gelungen ist, großes zu bewegen, machen wir doch gemeinsam den ersten Schritt in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Dorsch

stellvertretende Landesvorsitzende der AGS (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Selbständige)

im Namen der SPD Fraktion im Gemeinderat Scheeßel

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Diese Einladung geht also in den nächsten Tagen an alle uns bekannten Unternehmer im Gemeindegebiet. Nun kann es aber ja sein, dass wir gar nicht alle kennen bzw. auch nicht von allen die aktuelle Anschrift geschweige denn E-Mail Adresse haben, daher einfach auch auf diesem Wege: Wer Unternehmer in Scheeßel kennt, bitte diese Einladung weiter geben bzw. darauf aufmerksam machen. Schön wenn wir eine Rückmeldung bekommen, wer daran teilnehmen wird, damit wir planen können. Für die Rückmeldung einfach hier die Kommentarfunktion nutzen, oder direkt an angelikadorsch@gmail.com schreiben, dann habe ich auch gleich die Mailadresse für die Zukunft 😉

Weil´s einfach lustig wäre …

2 Antworten

Update 02.02.2011: Ok, wenigstens der Blindtext als Begrüßung ist schon mal gegen ein „Wird überarbeitet“ ausgetauscht und auch die Mustermänner sind verschwunden ;o} Tja, ist schon kompliziert, da muss man ja unbedingt im Internet präsent sein, weil ja Wahlkampf ist und dabei will man doch am liebsten das ganze Internet abschalten…

Nur um auch zu zeigen, über wen ich hier in letzter Zeit so schreibe, hier ein paar Screenshots von dem Webauftritt der CDU in Scheeßel. Aktuell (26.01.2011) scheinen wir es im Gemeinderat auf Seiten der Mehrheitsfraktion mit lauter Mustermännern zu tun zu haben. Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte sich königlich amüsieren…

Willkommensbildschirm der Scheeßeler Union am 26.01.2011

Willkommensbildschirm der Scheeßeler Union am 26.01.2011

Ja, ihr lest richtig… lorem ipsum und so weiter…

Es ist sicher schwer, freundliche, wertschätzende Begrüßungsworte zu finden, wenn Wertschätzung gegenüber anderen Menschen so gar nicht im Parteiprogramm vorkommt…

Lauter Mustermänner im Scheeßeler Gemeinderat

Lauter Mustermänner im Scheeßeler Gemeinderat

Neues aus dem Rathaus von Schilda…ähm Scheeßel

Eine Antwort

Haushaltsberatungen sind bekanntlich die Zeit, in der sich die Politik mal so richtig präsentieren kann. Da werden Anträge formuliert und bestmöglich präsentiert, Argumente für oder gegen eine Haushaltsposition diskutiert und das Ergebnis von denen die´s bezahlen sollen (den Bürgern) positiv oder negativ kritisiert. Das ist auf allen politischen Ebenen das Gleiche.

Wenn dieses Prozedere dann in einem Wahljahr stattfindet, die Regierenden also darum bemüht sind, ihren Status Quo zu erhalten und Opposition sich für das Gegenteil engagiert, dann gibt es meistens in dem Haushalt, einige hübsche Wahlgeschenke, für die sonst immer kein Geld da war. Auch das ist überall ähnlich, unabhängig davon, welche Partei gerade regiert oder eben nicht. An sich ist das ja auch in Ordnung, denn um aus dem „Gegenlager“ Wählerstimmen ab zu fischen, gibt es natürlich auch kleine Nettigkeiten außerhalb der eigenen Klientel. Als Opposition ist es dann natürlich schwieriger, sich selber bei der eigenen Klientel zu profilieren, denn diese Nettigkeiten ablehnen geht ebenso wenig, wie noch größere Präsente im Haushalt zu fordern, schließlich hat man ja auch Verantwortung dafür, die Schulden die in so einem Wahljahr gemacht werden im Auge zu behalten. Also immer noch alles auf allen politischen Ebenen gleich, egal ob Bund oder Kommune, unabhängig ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün.

Der größte Unterschied liegt in der Wahrnehmung der Menschen, denn der Bundeshaushalt wird vor laufenden Fernsehkameras diskutiert, so dass jeder Steuerzahler gemütlich in der eigenen Stube verfolgen kann, was da so alles mit unserem Geld gemacht werden soll. So ein kommunaler Haushalt wird eben in kleinen Ausschusssitzungen erarbeitet und interessierte Bürger kommen ins Rathaus, um in diesen Sitzungen zu erfahren, wer denn jetzt was fordert und wo in der eigenen Stadt oder Gemeinde investiert werden soll. Auch darin, wie später, wenn Medienrummel und Ausschusssitzungen rum sind, tatsächlich mit dem Geld umgegangen wird bzw. wie die Bürger das erleben, liegen gravierende Unterschiede. Während bei den im Bundeshaushalt diskutierten Investitionen die wenigsten darauf achten, ob das alles tatsächlich umgesetzt wird oder das meiste dann nach der Wahl allgemeinem Alzheimer zum Opfer fällt, werden in den Kommunen die Bürger je nach persönlicher Interessenlage, etwas ungehalten. Wenn dann also der Kindergarten der da entstehen sollte, immer noch nicht gebaut ist, fragen die Leute schon mal nach. Kommunalpolitiker gehen ja für gewöhnlich da einkaufen, wo die potenziellen Wähler auch shoppen. Bürgernähe ist bei Kommunalpolitikern schließlich ganz groß geschrieben…. normaler Weise… Dass das in Scheeßel etwas anders ist und warum, steht ja in den voran gegangenen Artikeln.

Wir befinden uns also aktuell mitten in den Haushaltsberatungen und sitzen beinahe jeden Abend in den verschiedenen Ausschüssen. Die Ausschüsse in unserer Gemeinde sind wie folgt aufgeteilt: Straßen und Wege | Bau/Planung-Umwelt- und Naturschutz | Jugend-Soziales-Senioren-Sport | Schule | Kernort (als Einheitsgemeinde haben wir um Scheeßel drumrum noch 11 Dörfer für die jeweils ein Ortsrat zuständig ist, für Scheeßel selber gibt es keinen Ortsrat, das ist der Kernort Ausschuss) | Wirtschaft-Tourismus-Kultur-Heimatpflege | Feuerwehr | Finanzen und zu guter Letzt den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss. In jedem dieser Ausschüsse gibt es Ausgaben zu planen und zu diskutieren, die wichtigsten sind dabei natürlich für die SPD Fraktion der Schulausschuss und Jugend-Soziales, weswegen ich auch den Vorsitz des Schulausschusses übernommen habe und mein Fraktionskollege den Stellvertreter neben der Grünen Ausschussvorsitzenden im JSSS Ausschuss. Alle anderen Ausschüsse werden von der CDU geleitet. Wer weiß, dass ein Hauptamtlicher Bürgermeister als Verwaltungschef keine Politik machen darf und für politische Entscheidungen ausschließlich der Rat zuständig ist, wird sich jetzt sicherlich wundern darüber, dass bei uns in Scheeßel von Seiten der Bürgermeisterin mehr Politik gemacht wird als von allen Ratsmitgliedern. Das fängt schon damit an, dass die Tagesordnung durch die Verwaltung bestimmt wird und dabei Anträge, die der Verwaltungschefin nicht gefallen, einfach nicht als Tagesordnungspunkt erscheinen. Oder aber soviel in eine einzige Sitzung gequetscht wird, dass für eine wirkliche Diskussion um Sachfragen, keine Zeit bleibt. Für alle Ausschüsse, außer den beiden die nicht durch CDU Leute geleitet werden, finden über´s Jahr immer mal wieder Sitzungen statt, so dass die Entscheidungen für oder gegen Investitionsmaßnahmen, im Rahmen einer ausführlichen Diskussion getroffen werden können. Obwohl… nein ein Ausschuss tagt auch nur einmal im Jahr, der Wirtschaftsausschuss und das aus einem simplen wie unangenehmen Grunde. In unserer Gemeinde gilt es als aktive Wirtschaftsförderung, wenn die vom Land beschlossenen Fördermaßnahmen umgesetzt werden und die Bürgermeisterin an den Treffen des Gewerbevereins teilnimmt, um dort allerdings nur ihre eigenen Interessen zu vertreten. Alles was darüber hinaus möglich wäre, um unsere Gemeinde auch für Investoren und Gewerbesteuerzahler attraktiv zu machen, ist in Scheeßel kein Thema. „Dafür sind die Gewerbetreibenden selber verantwortlich, da können wir von Rat und Verwaltung doch gar nichts machen!“ so die Bürgermeisterin und so kommt es, das wir inzwischen mehr leer stehende Geschäfte im Kernort haben, als „noch“ laufende. Auf den Hinweis, dass die Mieten in Scheeßel einfach viel zu teuer sind, kontert ausgerechnet der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses:“ Ich lass mir doch nicht von Rat oder Verwaltung vorschreiben, welche Mieten ich für meine Immobilien kassiere!“ Tja, und so kommt es, dass eine Gemeinde, die normaler Weise schon auf Grund ihrer Lage und der wirklich schönen Lebensqualität auf den umliegenden Dörfern, sich mit dem Thema „Demographischer Wandel“ und dem daraus resultierenden Einwohner Schwund, in jeder Sitzung dieser Haushaltsberatungen befassen sollte. Einer der vielen unsinnigen Anträge der CDU Fraktion innerhalb dieses Wahljahreshaushaltes… aber dazu mehr in einem weiteren Bericht aus dem Rathaus, in dem man sich gelegentlich vorkommt wie im Kömödienstadel…

Politik=Frust?

Eine Antwort

Ja, es ist schon frustrierend mit der Politik -ob schwarz/gelbe Lobby Entscheidungen in Berlin, Minister Bingo in Niedersachsen, oder kommunale Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen- Auf allen Ebenen entscheiden Politiker scheinbar nur nach eigenem Gutdünken, ohne Rücksicht auf bzw. Interesse an den Wünschen der Menschen, in deren Auftrag sie doch eigentlich in ihre Position gelangt sind.

„Politiker machen ja sowieso alle was sie wollen!“ oder „Ich gehe nicht mehr wählen, bringt doch eh nichts!“ Sätze die immer öfter ausdrücken, was überall Politikverdrossenheit heißt und von allen politisch Aktiven als ganz furchtbar bezeichnet wird. Allerorten wird dann auch darüber sinniert, wie diese böse Politikverdrossenheit bekämpft werden könnte. Ist ja auch übel, wenn die Auftraggeber so gar keinen Grund mehr sehen, Aufträge zu vergeben. Unser Wahlrecht sieht aber ja vor, dass auch wenn nur 50% aller Wahlberechtigten wählen gehen, das Ergebnis 100%ig scheint. Derjenige der also von der Hälfte aller Wahlberechtigten die meisten Stimmen bekommt, kann hinterher behaupten, die Mehrheit aller Bürger im Wahlbereich hätte ihn gewählt. Er fühlt sich also berufen, seine Entscheidungen als „im Sinne des Volkes“ zu erklären, dass er ja ein mehrheitlich gewählter Vertreter der Bürger ist. Schnell geht da das Augenmaas verloren, was denn nun tatsächlich im Sinne des Volkes ist. Wenn zu allem Übel dieser „Volksvertreter“ auch noch über Jahrzehnte seine Mehrheiten zusammen bringt, also keinen Grund hat um seine „Machtstellung“ im Wahlbereich gefährdet zu sehen, ist es mit dem Augenmaas dann endgültig vorbei. Es entwickelt sich so eine Art von „Arroganz der Macht“ die dazu führt, dass tatsächlich nur noch nach eigenem Gutdünken entschieden wird und die Idee, der Bürger könnte da womöglich ganz anderer Meinung sein, wird als unsinnig abgewunken.

Wie ich ja im vorherigen Artikel bereits beschrieben habe, ist diese „Arroganz der Macht“ in unserer Gemeinde besonders ausgeprägt, da hier seit eh und je eine deutliche CDU Mehrheit besteht. Wie das dann in der aktiven politischen Arbeit aussieht, möchte ich hier einmal beschreiben, dann fällt vielleicht auf, Frust besteht nicht nur auf Seiten derer die Politik beobachten…

Am gestrigen Abend fand also die Ratssitzung statt, in der unser Antrag auf Einrichtung eines Bürgerinformationsservices auf der offiziellen Gemeinde Homepage öffentlich behandelt wurde. Schon der Faktor Öffentlichkeit fiel aber flach, zum einen wussten die meisten Menschen in Scheeßel gar nichts davon, dass diese Ratssitzung überhaupt stattfand, denn der Hinweis auf diese Sitzung stand nur in der Tageszeitung und auch erst gestern Morgen, so dass diejenigen, die erst nach Feierabend Gelegenheit haben in die Zeitung zu schauen, zu spät davon erfahren haben. Zum anderen war ja nun unglücklicher Weise auch noch die „Schneewalze“ mit Namen Petra übers Land gezogen, was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass selbst die treuesten Ratsbesucher weg geblieben sind. Tatsächlich fand diese Ratssitzung also vor Null jawohl vor absolut keiner Öffentlichkeit statt. Einzig die beiden Vertreter unserer örtlichen Presse waren da, so dass also die Hoffnung besteht, dass wenigstens die Zeitungsleser etwas von dem Verlauf unserer Sitzung mitbekommen könnten. Nun ist es ja allgemein bekannt, dass Lokalpresse nur bedingt unabhängig und neutral berichtet, da Chefredakteure es sich ungerne mit den politischen Entscheidern verderben (Ausnahmen sind da leider wirklich die berühmte Bestätigung der  Regel und hier vor Ort eher selten) Die Mehrheitsfraktion hatte also keinen Grund, in irgendeiner Weise Bürgernähe zu demonstrieren oder wenigstens den Hauch von Interesse an echter politischer Diskussion und Entscheidungsfindung vorzutäuschen.

Die Mehrheitsfraktion hatte ja bereits beschlossen, dass unser Antrag abzulehnen sei, was grundsätzlich für alle Anträge die von den Oppositionsparteien kommen so ist. Der Ordnung halber trägt trotzdem jeder Antragsteller, also in diesem Fall ich als Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, seine Antragsbegründung vor. In normalen Ratssälen ist das die Gelegenheit, die Ratsleute mit Argumenten dafür zu gewinnen, einem Antrag zuzustimmen. In Scheeßels Ratssaal allerdings ist es nur der einzige Moment, in dem die Oppositionsparteien den Bürgern der Gemeinde zeigen können, dass sie auch noch da sind und das sie auch Anträge stellen. Wenn allerdings keine Bürger da sind, die das hören, dann ist es einfach nur eine alberne Scharade. Ich habe mir wirklich sehr lange und gründlich überlegt, wie es wohl gelingen könnte, wenigsten vereinzelte CDUler zu erreichen, so dass sie vielleicht wirklich einmal nach Gewissen und nicht nach Fraktionszwang abstimmen. Aber nein, der Fraktionsvorsitzende von denen ist sogar allen Ernstes ans Rednerpult getreten und hat den gleichen Blödsinn erzählt wie vorher bereits in nicht öffentlicher Sitzung. Jetzt darf ich´s aber hier schreiben, ist ja öffentlich gesagt worden. Da war zum einen der Vergleich mit Stuttgart21: „Da hat man doch gesehen, dass wenn Bürger die Möglichkeit bekommen mit zureden, ja nur die Schreihälse aus ihren Löchern kriechen und diejenigen die dafür sind hört dann keiner mehr!“ Das nannte er als Grund dafür, warum wir auch in Scheeßel vorsichtig sein müssen mit der Transparenz, denn auch hier würden ja immer nur die dazwischen schreien, die gegen etwas sind. Seine weitere Erklärung war, dass ja auch diese Art von Bürgerbeteiligung gar nicht mit der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) zu vereinbaren wäre. Wir haben ja eine parlamentarische Demokratie und das heißt, dass gewählte Ratsleute entscheiden. Die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen wäre aber ja Basisdemokratie und daher in unserem Rathaus überhaupt nicht erlaubt (er hatte auch schon einmal das Wort Verfassungswidrig gebraucht) Daher sei also unser Antrag schon aus rechtlichen Gründen abzulehnen.  Zur Erinnerung, es ging in unserem Antrag darum, die Informationsvorlagen, die vor einer Ausschusssitzung an die Ratsleute gesandt werden, damit die sich auf die Sitzungen vorbereiten können, auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde Scheeßel zu veröffentlichen, damit die Bürger im Vorfeld einer öffentlichen Sitzung sehen, was denn überhaupt behandelt werden soll. Sinn und Ziel des Antrages war, dass diejenigen Scheeßeler die an einem bestimmten Thema interessiert sind, den Weg ins Rathaus finden und dadurch wieder Interesse für kommunal-politische Arbeit entwickeln. Diesem Ansinnen hat der Herr CDU Fraktionsvorsitzende ja in dieser öffentlichen Sitzung auch zugestimmt (mit Blick zum Pressetisch). Auch hat er groß verkündet, dass er unbedingt dafür ist, dass Scheeßels Bürger über Entscheidungen die im Rathaus getroffen werden informiert werden, aber eben erst, nachdem sie getroffen wurden.

Im Anschluss an seinen Beitrag, aus dem deutlich hervorging, dass er nicht auf ein einziges Wort von dem was ich gesagt hatte reagierte, sondern einfach nur irgendetwas sagen wollte, von dem er meinte, dass es die Ablehnung irgendwie begründen würde, haben dann noch einige der anderen Oppositionsmitglieder etwas dazu gesagt. Auch mein Fraktionskollege hat dann noch einiges an vernünftigen, sachlich korrekten und logisch nachvollziehbaren Argumenten gesagt. Er hat zum Beispiel darauf hingewiesen, dass doch die Situationen in denen bisher in Scheeßel überhaupt mal Bürgerprotest laut wurde, meist einfach nur fehlende Informationen als Ursache des Ärgers hatten. Ich bin sicher, dass spätestens da einige der CDUler gedacht haben „Ja stimmt, hätten die Leut damals gewusst, um was es überhaupt geht, sie hätten sich nicht so aufgespielt“… Aber egal, ob gute Argumente oder emotionale Reden, nichts bringt einen CDU Ratsherren oder eine CDU Ratsfrau dazu, gegen die Entscheidung von Bürgermeisterin und Fraktionschef zu stimmen. Einzig die Tatsache, dass einige der CDU Ratsleute fehlten bei dieser letzten Ratssitzung des Jahres, lassen die leise Hoffnung zu, dass sie für unseren Antrag stimmen wollten. So etwas passiert  nämlich im Rathaus in Scheeßel, wenn jemand von der Mehrheitsfraktion einen Antrag von Oppositionsseite gut findet, dann bleibt er eben von der entsprechenden Sitzung fern…

Ja, ich schreibe hier von dem Kommunalparlament einer kleinen Gemeinde. Der Art von Parlament, wo Parteipolitik wirklich überflüssig ist. Wo Politik noch an der Wursttheke mit den Politikern besprochen werden kann und wo jedes Mitglied dieses Parlamentes doch viel näher am Bürger sein könnte als in jeder anderen politischen Ebene….