Die bittere Erkenntnis, dass all die großen Transparenz Beschwörungen nichts nutzen, solange die wirklich relevanten Informationen -versteckt hinter viel BlaBla- eben doch nur denen weiter gegeben werden, die den eigenen Machtstatus festigen können…

Je länger ich in der Politik aktiv bin, desto mehr erfahre ich, wie machtvoll Wissen ist. Informationen sind das wertvollste aller Zahlungsmittel, wenn es darum geht, den politischen Status zu festigen bzw. auszubauen. Dabei ist es ziemlich egal, auf welcher Seite man steht, wessen Lobby der jeweilige Politiker vertritt. Ja, Lobbyisten sind schließlich nicht nur Vertreter von großen Konzernen oder bösen Mächten. Jede Interessenvertretung mit Einfluss auf die Politik betreibt schließlich Lobbyarbeit. Doch wie gut diese Interessenvertreter ihre Arbeit machen können, hängt oft davon ab, wie sie Informationen bekommen und damit umgehen.

Von wegen … nichts wissen macht auch nix

Aktuell ist es wieder einmal extrem, denn hier vor Ort stehen Landrats- und Bürgermeisterwahlen an und da scheinen die Amtierenden noch intensiver mit Informationen Wahlkampf zu machen als sonst. Da nützt es uns auch nichts, dass wir sowohl im Kreistag als auch im Gemeinderat die Jahrzehnte lange absolute Mehrheit der CDU mit der Kommunalwahl 2011 verändern konnten und als Mehrheitsgruppen in den beiden Gremien entscheiden können. Wie überall, wo eine Partei über sehr viele Jahre die sichere Mehrheit hat -da muss ich zugeben, dass es wohl auch in den SPD Hochburgen nicht sehr viel anders sein wird- hat sich über die Jahrzehnte ein sehr dickes Geflecht gebildet, das aufzulösen sicherlich noch einige Zeit dauern wird. Ob wir hier vor Ort diese Zeit bekommen werden, wirklich etwas zu verändern? Vielleicht wissen wir es am 25.05.2014 wenn am Abend die Wahlergebnisse vorliegen. Denn tatsächlich hängt sehr viel davon ab, wer im Kreishaus und den Rathäusern an der Verwaltungsspitze sitzt. Aktuell sind es hier in Scheeßel und auch im Landkreis Rotenburg Wümme #ROW eben tiefschwarze CDU Politiker, die mit allem was sie tun auch deutlich unterstreichen, das sie es mit der politischen Neutralität die in ihrem Amt vorgeschrieben ist, nicht so genau nehmen. So stoßen wir als ehrenamtliche Abgeordnete immer wieder auf Situationen, in denen wir statt zu handeln und wichtige Entscheidungen zu treffen, viel Zeit mit der Jagt nach den dafür nötigen Informationen verbringen müssen. Zeit die von den Amtierenden dafür genutzt wird, in der lokalen Presse vermeintliche „Fakten“ zu präsentieren, die so von den Ratsleuten oder Kreistags-Abgeordneten gar nicht entschieden wurden bzw. werden konnten, da sie ihnen noch gar nicht bekannt waren.

Kollateralschäden billigend in Kauf genommen

Was das zum Teil für gefährliche Folgen haben kann, scheint zumindest hier vor Ort, nicht unbedingt zu interessieren. Das ist mir besonders in den letzten Tagen aufgefallen, denn ein Thema ist  in unserem Landkreis aktuell hoch brisant und in diesem Thema wird durch den Landrat bzw. die von ihm geführte Verwaltung sehr kritische Situationen riskiert, nur damit sich der Wahlkämpfende vermeintlich einen Vorsprung sichern kann. Dass allerdings eine echte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Natur besteht, scheint nicht wirklich zu interessieren. Im Vordergrund steht offenbar, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, dass andere Parteien, als die des Landrates (CDU) für die Entscheidungen verantwortlich sind. Es geht darum, dass doch die zuständige Landesbehörde sich kümmern muss und auch die Informationspolitik ja ausschließlich von dieser Behörde (LBEG) gesteuert wird. Doch tatsächlich wäre es überhaupt kein Problem, für unsere Landkreis-Verwaltung, Informationen zu bekommen und weiter zu geben, wenn sie es denn überhaupt wollte. Der eigentliche Hemmschuh ist… jawohl, es ist die falsche Partei, die aktuell im Land regiert. Es ist ja für einen wahlkämpfenden CDU Landrat viel bequemer, zu behaupten die Behörde eines SPD Ministers würde unkorrekt handeln oder Informationen nicht ausreichend weitergeben, als zuzugeben, dass man selber deutlich besser informieren und handeln müsste.

Worum geht es hier überhaupt?

Die Firma ExxonMobil ist ja in unserem Landkreis seit Jahrzehnten auf der Jagt nach Erdgas. Weil es dreißig Jahre lang, keinen Widerspruch aus der Bevölkerung gegeben hat, glaubte sich die Kreisverwaltung immer auf der sicheren Seite, bei diesem Thema „die Füße still zu halten“. Denn für die kommunalen Kassen sind diese Erdgas Bohrungen eine wichtige Einnahmequelle. Auch im Lande Niedersachsen gab es bis vor wenigen Jahren keinen erkennbaren Grund, auf diese gute Geldquelle zu verzichten. Um wie viel Geld es sich dabei genau handelt, ist ebenso wenig in Erfahrung zu bringen, wie die allermeisten anderen Informationen rund um das Thema Erdgas Bohrungen. Vor einigen Jahren dann, wurden Bürger darauf aufmerksam, dass mit diesen Erdgas-Bohrfeldern hier, potenzielle Gefahrenquellen für Mensch und Umwelt bestehen. Das folgende Video erklärt das ganze Thema „Fracking“ aus Sicht der Firma ExxonMobil:

Quelle des Clips: https://www.youtube.com/user/ExxonMobil

Was aber tatsächlich hier abläuft und welche Folgen das hat, dazu schreibe ich in den nächsten Tagen weiter. Denn eines ist sicher… es bleibt spannend.

Fortsetzung folgt…