Archiv für den Monat: März 2010

Politcamp 2010 Nachlese

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Da waren sie wieder, die zwei Angstgebilde… Auf der einen Seite die Angst vor Kontrollverlust und auf der anderen die Panik vor absoluter Kontrolle. Diese beiden Ängste waren schon im Vorjahr, beim ersten Politcamp, klare Sieger jeder angeregten Diskussion. Doch genau der Abbau dieser Sorgen auf beiden Seiten, dass ist Sinn und Zweck des Politcamps.

Am 20. und 21.03.10 haben sich dafür fast 900 Menschen in Berlin getroffen. Politik trifft Web 2.0, unter diesem Titel kamen politische Vertreter aller Parteien und Menschen, die das Internet als ihren natürlichen Lebensraum sehen, zusammen. Es haben sich dieses Mal sehr viel mehr derer ins Radialsystem V bewegt, die tatsächlich den stattfindenden Kultur- und Kommunikationswandel begreifen wollen. Einige Vertreter der politischen Riege schienen sich allerdings doch noch so zu fühlen, als seien sie in die Höhle des Löwen geraten und wenn ich da an den einen oder anderen Tweet denke, der über den Köpfen der Redner auf der Twitterwall stand, dann waren sie das auch. Zum Glück waren allerdings diejenigen, die für manch wirklich schäbigen Tweet verantwortlich waren, selber gar nicht dabei, sondern haben vom heimischen Schreibtisch aus ihr Gift versprüht, also Leute, die ich persönlich nicht ernst nehmen kann. Die, denen es wirklich wichtig war Missverständnisse zu klären und Ängste abzubauen, die waren vor Ort und haben sich der „Face to Face“ Diskussion gestellt. Nicht nur zwischen Politik und Netzweltlern, besonders auch die Gespräche über Parteigrenzen hinweg haben einige Fenster geöffnet, durch die neue Blickwinkel möglich sind. Für mich persönlich habe ich festgestellt, dass Piraten mehr können, als über andere Parteien schreien und Liberale tatsächlich nie wieder (ok zumindest nicht in dieser Generation) mit Sozialdemokraten koalieren können. Ich bin ja in der politischen Landschaft der 70iger Jahre aufgewachsen und da war die sozial/liberale Arbeit genau das, was ich heute als sozialdemokratische Unternehmerin oft vermisse. Tatsächlich ist die FDP aber wirklich nicht mehr, was sie damals war und der Spruch: „Alte Zeiten heißen alte Zeiten, weil die Zeiten zu alt sind um heute noch zu funktionieren wie es heute nötig ist“ hat sich bestätigt. So hat zum Beispiel beim Thema „Netzneutralität“ der Vertreter der Liberalen einmal zu viel betont, dass wir keine rechtlichen Rahmenbedingungen brauchen, weil doch keine Gefahr besteht, dass irgendwer auf die Idee käme auf Netzanbieterseite seine Manipulationsmöglichkeiten auszunutzen. Warum mir da wohl der Satz: „Niemand hat vor eine Mauer zu errichten!“ durch den Kopf ging… „Der Markt wird´s schon richten!“ hat meiner Meinung nach ausgedient, seit der Markt, so wie die Liberalen ihn meinen, nicht mehr richtig funktioniert.

Das Politcamp kann nur einen Rahmen bieten, um jedem die Chance zu geben, *ein paar Schritte in den Schuhen eines anderen zu laufen*, wie diese Chance dann genutzt wird, dass hängt ja von jedem selber ab.

Vermisst habe ich ein „Evaluationspanel“ als Startsession. Ich hätte mir gewünscht, dass zur Einleitung in das 2010er Camp darüber gesprochen wird, was sich seit dem Politcamp 09 so alles getan hat, ob all unsere Sessions und Diskussionen letztes Jahr irgendetwas bewegt haben. Tatsächlich entstand auch bei mir der Eindruck, den Nico Lumma und Cem Basman in ihren Politcamp Nachlesen wieder gegeben haben. So ein Camp ist ja eine tolle Sache, Leute die man virtuell schon ganz gut zu kennen glaubt, auch mal in der realen Welt zu treffen. Diskussionen „Face to Face“ zu führen hilft ja doch Ansichten begreifbar zu machen. Aber um tatsächlich konkrete Ergebnisse zu erzielen und ins echte Handeln zu kommen, dazu ist dieses Format vielleicht wirklich nicht das Richtige.

Nun gehöre ich ja nicht zu den Menschen die ständig „Zeit ist Geld“ beten und bei allem was sie tun darauf schauen, dass sie für jede investierte Minute auch sofort ein konkretes Ergebnis bzw. einen persönlichen Nutzen bekommen, aber für „einfach nur so“ bin ich natürlich auch nicht nach Berlin gefahren. Wenn also aus dem, was in den beiden bisherigen Politcamps angefangen wurde, über´s Jahr wirkliche „Workshops“ entstehen, überall im Lande, wenn Ideen und Anregungen die wir beim Politcamp ausgetauscht haben umgesetzt werden und diese Umsetzung dann auch z. B. auf der Politcamp Seite dokumentiert wird, dann wird das Pflänzchen  sicherlich deutlicher wachsen, als aktuell empfunden. Tatsächlich ist mir nämlich nur eine Entwicklung aufgefallen, die mir nicht wirklich gut gefällt. Ich kam mir in einigen Sessions vor, wie auf Kaffeefahrt mit Heizdeckenverkauf… Haben wir letztes Jahr noch wild diskutiert und für Lösungen gestritten, war dieses Mal vor lauter PowerPoint Folienschlacht kein Raum für echte Argumente-schlachten. Nun kann es natürlich sein, dass ich mich einfach in die falschen Sessions gesetzt habe, denn leider waren die Themen die mich wirklich interessiert haben alle gleichzeitig dran. Das lässt sich wahrscheinlich auch nicht anders lösen, schließlich muss ja auch alles in den zeitlichen Rahmen passen. Die Anregung, neben dem Lifestream in der Halle, auch die Sessions in den anderen Räumen aufzuzeichnen, halte ich da für eine gute Möglichkeit, wenigstens im Nachgang das Verpasste nachzuvollziehen. Nur halb so viele Sessions wie dieses Mal, sind sicher auch sinnvoller, denn beim Hetzten von Raum zu Raum, fehlte oft die Zeit für das, was ein Barcamp für mich ausmacht, die Gespräche.

Auf die Frage zum Abschied: „und wie hat´s dir gefallen?“ konnte ich nicht wirklich begeistert antworten. Natürlich war´s toll, ein Wochenende mit den Menschen zu verbringen, mit denen ich mich letztes Jahr angefreundet hatte und die ich seit dem nur virtuell getroffen habe. Was mich aber hat zögern lassen, das weiß ich erst jetzt, mit ein paar Tagen Abstand.

Erwartungen….viel zu viele Erwartungen… ein ständiges „ihr müsst“ „ihr sollt“ „macht endlich“ usw. Auch meine eigene Erwartungshaltung war offensichtlich viel zu hoch. Wenn Ministerin Schröder kritisiert, dass es ja in der „Zensursula Debatte“ miese Unterstellungen gegeben hätte, dabei freundlich lächelnd zu gibt: „auf beiden Seiten„… Wenn Volker Beck beklagt, dass es ein großer Fehler war, einen Zettel oben drauf zu kleben „Ist gut gegen Kinderpornographie“ und dann das Denken einzustellen… Der FDP MdB laiert: „Wir waren ja von vorn herein dagegen“ und gleichzeitig keine Chance sieht, den Vorschlag von Lars Klingbeil (SPD MdB) „Dann stimmen sie doch mit uns gemeinsam dafür dieses blödsinnige Gesetz zu kippen“ umzusetzen… an der Twitterwall dann auch noch die wirklich blöden Kommentare einiger Twitterer, in denen die SPD als Lügner und Verräter bezeichnet wird, weil sie ja letztes Jahr dem Gesetz mit zugestimmt haben und scheinbar keiner dieser Helden der 140 Zeichenfront sich vorstellen kann, dass der „SPD Mann“ der da gerade auf dem Podium sitzt, auch letztes Jahr gegen das Gesetz war, aber eben erst jetzt Bundestagsabgeordneter ist und also auch erst jetzt gehört wird… wenn all dies gesagt und geschrieben wird, aber weder die wahren Absichten der CDU angesprochen werden (war doch dieses ganze Gesetz in allererster Linie Wahlkampftaktik, um die mit positiver Resonanz in den Online Wahlkampf gestartete SPD im Netz zu demontieren) noch konkrete Aussagen darüber kamen, wie es denn nun mit diesem blödsinnigen Gesetz weiter gehen wird, dann hinterlässt das bei mir eben ein gewisses Unwohlsein. Aber wie schon erwähnt, ist meine Erwartungshaltung da einfach zu hoch. Wie Max Weber ja bereits 1919 feststellte “ Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ braucht es also auch heute noch ein Maß an Geduld, dass uns „Echtzeit Webbern“ anscheinend nicht gegeben ist. Die Leidenschaft, Politik zu machen, ist bei einigen die „Oben“ angekommen sind auch schon recht abgenutzt und denen die frisch genug „im politischen Geschäft“ sind um leidenschaftlich zu sein, denen fehlt vielleicht einfach noch das Augenmaß… Um all dieses zusammen zu bringen, so dass im Ergebnis tatsächlich gute Politik dabei herauskommt, dazu ist das Politcamp auf jeden Fall eine gute Ausgangsplattform. Das dieses Ziel aber dann auch erreicht wird, dafür braucht es mehr als ein Wochenende im Jahr. Ich freue mich also darauf, zu erleben, wie wir alle hier im Netz und in vielen kleinen Veranstaltungen in den Regionen, daran arbeiten, beim pc11 tatsächlich konkrete Ergebnisse präsentieren zu können.

Noch ein paar Randnotizen:

  • Das Essen war ja nun wirklich nicht „Tagungstauglich“ daher sollten alle Teilnehmer, die sich ebenso daran gestört haben wie ich, über´s Jahr Augen und Ohren offen halten, ob es nicht Sponsoren gibt, die für eine bessere Verpflegung sorgen könnten. Falls die nicht zu finden sind, bin ich durchaus auch dazu bereit einen Obolus für gutes Essen zu zahlen. Diejenigen die lieber zur „goldenen Möwe“ ausgewichen sind, mussten das ja eh und freuen sich vielleicht wenn sie dann eben nicht auch noch dafür laufen müssen.
  • Das ewige Jammern wg. dem mageren Wlan nervt. Diejenigen die wirklich auf ihren Online Zugang angewiesen sind bei solchen Veranstaltungen, haben den selber sicher gestellt, daher unterstelle ich, dass alle anderen sich nur wichtig machen wollen. Das stresst allerdings die Veranstalter und kostet außerdem auch noch ein Heidengeld, also lasst doch zukünftig eure Profilneurosen zu Hause und bringt statt dessen einen UMTS Stick mit.
  • Der Vorschlag von MdEP Matthias Groote das nächste Politcamp in Brüssel stattfinden zu lassen, ist klasse. Ich würde mir aber wünschen, lieber als Ergänzung zum Berliner PC eine zweite, eben europäische Variante zu starten. Mir schien es so schon reichlich überladen, aber die wirklich wichtigen Entscheidungen rund ums Internet, werden ja in Brüssel getroffen, also brauchen wir ja mindestens eine Woche, um dann alles in einem Barcamp unter zu bringen 😉
  • Da weder Netzweltler noch Politiker Einfluss auf das Wetter haben (zum Glück), ist es vielleicht sinnvoll, das nächste Politcamp wieder im Mai zu planen. Nicht nur weil dann das Sonnen Deck wieder mit genutzt werden kann und ich dann nicht zum Rauchen auf interessante Beiträge verzichten muss ;o} sondern auch, weil ich dann mit dem Motorrad nach Berlin fahren kann {o;

…und dann war da noch:

D*A*N*K*E*S*C*H*Ö*N* an das Orgateam für die super (im Rahmen des Möglichen und manches Mal auch darüber hinaus) Organisation und natürlich an Valentin für eine Idee, die wenn alle daran mitarbeiten, wirklich etwas verändern hilft.

Wenn die Kommune Pleite geht…

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Lese ich doch ständig in allen Medien etwas darüber, wie sich die Menschen ärgern, dass in Berlin schlechte Politik gemacht wird. Manchmal wird sich auch darüber beklagt, dass in den Landesparlamenten anscheinend nur weltfremde Entscheider an der Macht sind und überhaupt, dass ja Politiker wirklich doof sind. Was aber in den Kommunen, also Kreis- Stadt- und Gemeinderäten passiert, dass wird höchstens mal erwähnt, wenn, wie aktuell, überall die Haushalte beschlossen werden. Nein, nicht dass da dann alle Bürger dieser Kommunen darüber diskutieren, wie denn nun mit ihrem Geld umgegangen werden soll. Nur diejenigen, die von Streichungen, Kürzungen oder Gebühren- bzw. Steuererhöhungen betroffen sind, regen sich auf und schimpfen auf die Ratsleute, die diese Entscheidungen treffen müssen.

Ich habe jetzt 3 Monate intensive Haushaltsdebatten in unserer kleinen Gemeinde hinter mir und das war wirklich kein Spaziergang.  Dieses Jahr habe ich das Gefühl, mir jeden Cent Sitzungsgeld wirklich noch mehr verdient zu haben als sonst. Warum das so war, will ich hier einmal beschreiben. Vielleicht erreiche ich damit nur diejenigen, die sowieso wissen, wie es in diesen Regionalparlamenten abläuft, vielleicht aber ja auch einige, denen bisher gar nicht bewusst war, wo über welche Themen entschieden wird und wie wichtig es ist Kommunalwahlen ernst zu nehmen und sich an der Politik vor der eigenen Haustür zu beteiligen.

Im Dezember letzten Jahres hat unsere Verwaltung uns den Haushaltsplan Entwurf für 2010 vorgelegt. Zum allgemeinen Entsetzen wies dieser Entwurf ein Haushaltsloch in Höhe von 1,6 Mio € auf und die Kommunalaufsicht (übergeordnetes Kontrollorgan auf Kreisebene, das die Haushalte der Gemeinden absegnen muss) hat schon angekündigt, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten müssen, das bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Das bedeutet also, jeden einzelnen Haushaltsposten dahingehend zu prüfen, ob er wirklich nötig ist und ob da Einsparungen möglich sind. Da der allergrößte Teil des zur Verfügung stehenden Geldes für Pflichtausgaben verwendet wird, bleibt an Einsparmöglichkeiten nur der Bereich „Freiwillige Ausgaben“. Diese freiwilligen Ausgaben sind aber genau die Ausgaben, durch die eine Gemeinde das Maas an Lebensqualität bietet, das neue Einwohner und damit neue „Steuerzahler“ für sich gewinnt. Auch fallen hier die Ausgaben darunter, die viele Bürger als verpflichtend betrachten, wie zum Beispiel die Kosten der Feuerwehr. So mussten wir die Neuanschaffung eines Feuerwehrautos aus dem Haushalt streichen, das mit 230.000€ einen sehr großen Posten darstellt und von der Kommunalaufsicht mit „zu prüfen“ gekennzeichnet wurde. Damit hatten wir also schon einmal die gesamten Feuerwehrleute unserer Gemeinde verärgert und das war nur der Anfang. Als nächstes ging es um unsere Schulen. Da ich selber Schulausschussvorsitzende bin, graute es mir vor dieser Sitzung am allermeisten. Als Sozialdemokratin stehen für mich die Themen Schule und Kinderbetreuung selbstverständlich ganz oben auf der Agenda und wir sind natürlich mit der Ansage in die Haushaltsverhandlungen gestartet: „Schulen und KiTas bleiben für die Sparmaßnahmen tabu!“ Es galt also in dieser Schulausschusssitzung einen Mensabau für die Grundschule zu retten, ebenso stand unsere hart erkämpfte Sozialpädagogin als „zu prüfen“ in dem Sparpapier, durch das wir uns zu quälen hatten. Beides ist tatsächlich nicht dem hässlichen „Streichkonzert“ zum Opfer gefallen, wir mussten aber einen Turnhallen Fußboden verschieben und einige kleinere Posten dafür streichen. Hier ging´s also noch einigermaßen glimpflich ab, dachten wir, es kam aber noch knüppeldicke. Es mussten 10% an Personalkosten eingespart werden, ein Punkt gegen den sich die SPD Fraktion gewehrt hat, da diese Einsparung auch für unser Kindergarten Personal gelten sollte und wir das schlimmste befürchtet haben (was auch tatsächlich eintraf) nämlich die Schließung eines unserer Kindergärten. Die alles überschattende Kommunalaufsicht, hat uns die Tatsache, dass wir in unserer Gemeinde eine hervorragende Infrastruktur im Kinderbetreuungsbereich haben, um die Ohren gehauen. Wir sollten also prüfen, wie wirtschaftlich unsere KiTas sind und entsprechend handeln. Auch wurden die Planungs- und Baukosten einer neuen Krippe, die dringend nötig ist, gestrichen. Unsere Vereine wurden ebenso in die Streichliste aufgenommen, wie unsere Ortschaften (wir sind eine Gemeinde mit 11 Orten), die Dorfgemeinschaftshäuser, Dorferneuerungsmaßnahmen und Straßenbauvorhaben die seit Jahren geplant waren und besonders nach diesem Winter, gar nicht mehr verschiebbar sind. Doch all diese „Opfer“ haben nicht ausgereicht, um dieses Riesen Haushaltsloch zu schließen. Daher wurde dann die Einnahmeseite durchleuchtet. Autsch… Gebühren für die Bücherei, das ging noch in Ordnung, nachdem uns die Mitarbeiterinnen unserer Gemeindebücherei bestätigt haben, dass die Leser damit einverstanden sind. Die Steuern zu erhöhen, da war es dann vorbei mit dem „in Ordnung gehen“. Auch hier hatte uns die Kommunalaufsicht Vorgaben gemacht, die wir zu erfüllen hatten, da sonst unser Haushalt trotz aller „Opfergaben“ abgelehnt würde. Da geht´s jetzt also richtig ins Eingemachte, denn Grund- und Gewerbesteuern erhöhen, tut richtig weh und hier gilt auch nicht mehr, was mein Sohn mal meinte, als er Politiker beschreiben wollte: „Politiker sind die, die Steuer erfinden, die sie selber nicht zahlen müssen“. Landwirte, Gewerbetreibende und vor allem Grundstücksbesitzer, haben wir in unserem Gemeinderat einige sitzen. Doch nicht nur mit der Steuererhöhung haben wir unseren eigenen Geldbeutel belastet, um Solidarität mit denen zu demonstrieren, die von unseren Entscheidungen betroffen waren, haben wir auch beschlossen, auf 10% unserer Sitzungsgelder zu verzichten. Tja, das wurde nur irgendwie überhört, denn in den regionalen Medien taucht dieser Punkt gar nicht auf 😉

Was hat uns aber nun überhaupt in diese Situation gebracht? Waren wir doch in den letzten Jahren immer die Gemeinde mit der kleinsten Pro-Kopf-Verschuldung im gesamten Kreisgebiet. Nun, da ist natürlich zum einen die Wirtschaftskrise, die auch vor unserer kleinen, ländlichen Gemeinde nicht halt macht. Die Steuereinnahmen sind mit dem „zu versteuernden Einkommen“ unserer Einwohner gesunken. Einige Entscheidungen die in Berlin und in Hannover getroffen wurden, haben einen erheblichen Anteil an Mindereinnahmen und Mehrausgaben in der Gemeindekasse und, als würde es nicht genügen, dass Bund und Land die Kommunen finanziell ausbluten lassen, hat auch der Kreis Zuschüsse gestrichen und die Abgaben erhöht. All diese Faktoren haben dazu geführt, dass eine Gemeinde, die kaum Schulden hatte plötzlich dasteht, als sei sie pleite. Ich kann es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass wir hier in unserer Gemeinde ein Mehrheitsverhältnis von 19 CDU, 4 SPD, 3 Grüne, 1 FDP und 2Unabhängige Ratsleuten haben. Auf Kreisebene verhält es sich ähnlich, das Land Niedersachsen hat derzeit die gleiche Regierungskoalition wie unsere Republik, also CDU/FDP. Doch bei wem beschweren sich die Bürger über all die Streichungen, Kürzungen, Abgaben Erhöhungen? Natürlich bei uns, den SPD Ratsleuten. Da frage ich mich doch, wer hat denn diese Mehrheitsverhältnisse so gewählt?

Wie oben bereits erwähnt, vielleicht lesen das jetzt wieder nur diejenigen, die sich sowieso mit Politik befassen bzw. deren Blickwinkel über das „Bildzeitungsleser Niveau“ hinaus reicht. Vielleicht lesen dies aber auch diejenigen, die einer Bild Überschrift schon lange nicht mehr glauben und denen die Entscheidungen die in der Politik getroffen werden so gründlich gegen den Strich gehen, dass sie endlich selber etwas tun wollen. Wenn das so ist, dann fragt doch einfach mal in eurem Ort, eurer Stadt oder Gemeinde, nach, wer denn der richtige Ansprechpartner für euch ist. Überlegt vorher, welche politische Richtung euch am ehesten zusagt (keine Träumereien, die ideale Partei gibt es nur, wenn ihr sie dazu macht!) Hier in Scheeßel ist es so, dass wir auch Kandidaten für die Kommunalwahl (die nächste hier ist 2011) in unsere Liste aufnehmen, die nicht sofort in die SPD eintreten wollen. Es muss aber natürlich schon eine klare Positionierung zur Sozialdemokratie vorhanden sein 😉

Der Fisch stinkt zwar am Kopf zuerst, vom Schwanz aus lässt er sich aber nun einmal am besten filetieren.